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Politik

Kretschmer hofft auf Einigung bei Ganztagesbetreuung

Grundschüler sollen ab 2025 einen Anspruch auf mindestens acht Stunden Betreuung pro Tag bekommen. Nun soll erklärt werden, wer dafür zahlt.

Acht Stunden ab acht: Grundschüler sollen einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung bekommen.
Acht Stunden ab acht: Grundschüler sollen einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung bekommen. © Annette Riedl/dpa

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hofft im Bundesrat auf eine schnelle Einigung zur Ganztagesbetreuung. Der Vermittlungsausschuss wollte sich noch am Montag mit dem Thema befassen. "Eine Einigung zwischen Bund und Ländern hat für Sachsen erhebliche Bedeutung", sagte Kretschmer am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Im Freistaat sei der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung mit einer Betreuungsquote von annähernd 87 Prozent praktisch schon Realität.

"Sowohl bei der Betreuungsquote als auch bei den Bildungsvergleichen erreicht Sachsen im Ländervergleich seit vielen Jahren Spitzenplätze. Für uns ist es deshalb wichtig, den Rechtsanspruch nicht nur durch den Ausbau von Betreuungsplätzen zu untersetzen. Wir legen unserer Augenmerk daher eher auf den qualitativen Ausbau der bestehenden Ganztagesplätze", sagte Kretschmer. Der Bund unterstütze die Länder bei Investitionen und Betriebskosten. Dabei stünden Forderungen nach einem höheren finanziellen Beitrag des Bundes im Raum.

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"Dabei geht es einerseits um die sehr hohen einmaligen Investitionskosten", sagte Kretschmer. "Für Sachsen sind jedoch auch die jährlichen Betriebskosten von erheblicher Bedeutung. Gerade die ostdeutschen Länder haben seit vielen Jahren hohe finanzielle Lasten ohne Unterstützung des Bundes getragen."

Der Rechtsanspruch ist das letzte große Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD, das die Koalition noch umsetzen will. Geplant ist, dass jedes Kind, das ab dem Schuljahr 2026/27 eingeschult wird, in den ersten vier Schuljahren Anspruch auf einen Ganztagsplatz bekommt. Die Länder hatten vom Bund eine deutlich stärkere Beteiligung an den Investitions- und Betriebskosten gefordert, das Vorhaben vor dem Sommer im Bundesrat gestoppt und in den Vermittlungsausschuss verwiesen. (dpa)

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