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Studierendenräte fordern Suspendierung von Justiziar

Der Leiter der Rechtsberatung beim Studentenwerk Dresden hat mit Hasskommentaren auf Facebook irritiert.

Das Studentenwerk Dresden betreut rund 40.000 Studierende - und hat jetzt Probleme mit dem eigenen Justitziar.
Das Studentenwerk Dresden betreut rund 40.000 Studierende - und hat jetzt Probleme mit dem eigenen Justitziar. © Sven Ellger

"Eine Rechtsberatung durch einen Anwalt, welcher in der Querdenken-Szene aktiv ist, wollen wir als Studierendenräte nicht akzeptieren", heißt es in einer am Freitag verbreiteten Mitteilung. Man erwarte eine lückenlose Aufklärung.

Das Studentenwerk Dresden selbst hatte sich bereits am Donnerstagabend von den auf Facebook verbreiteten Hasskommentaren, die Sächsische.de dem Justiziar des Unternehmens zuordnet, distanziert. Von wem auch immer die Aussagen stammten, sie widersprächen vollständig den Firmenwerten. Das teilten Verwaltungsrat und Geschäftsführung auf der Homepage des Studentenwerks mit.

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Das gemeinnützig arbeitende Unternehmen stehe für „gegenseitigen Respekt, die Ablehnung von Hassrede und die Ablehnung von Gewalt als Mittel in der politischen Auseinandersetzung“. Die Facebook-Kommentare entsprächen „in keiner Weise der Auffassung des Studentenwerks Dresden und werden von uns nicht gebilligt“.

"Verhalten nicht hinnehmbar"

Die Studierenderäte der vom Studentenwerk betreuten Hochschulen betonen, Sureck müsse - wie von ihm behauptet - nachweisen, dass es einen Identitätsdiebstahl auf Facebook gegeben habe. Sollte dem so sein, müsse eine Anzeige erfolgen. Darüber hinaus solle eine externe Kanzlei übergangsweise die Erstberatung der Studierenden übernehmen. Das Verhalten des Justiziars sei umso schockierender, weil das Corona-Management des Studentenwerks vorbildlich gewesen sei.

Paul Senf, Senator der Technischen Universiät Dresden, sagte: "Die getroffenen Aussagen schockieren. Die Nähe zur Querdenken-Bewegung sind unbestreitbar. Wenn sich die Vorwürfe als wahr herausstellen, sind diese für einen leitenden Angestellten in einer Einrichtung im Umfeld der TU Dresden nicht hinnehmbar."

Geschäftsführer wechselt zum Statistischen Landesamt

Noch am vergangenen Dienstag hatte Geschäftsführer Martin Richter auf Anfrage von Sächsische.de mitgeteilt, er wüsste nicht, wozu das Studentenwerk Dresden Stellung nehmen sollte. Er sehe „keinerlei Veranlassung, sich zu irgendwelchen privaten Facebook-Posts zu äußern“. Es handle sich um „halbgare Spekulationen, die ohne einen für uns erkennbaren Zusammenhang zum Studentenwerk Dresden sind“.

Richter steht nur noch bis Ende Mai an der Spitze des Studentenwerks. Von Juni an ist er neuer Präsident des Statistischen Landesamtes in Kamenz und damit auch der künftige sächsische Landeswahlleiter.

Zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Justiziar des Studentenwerks eine ziemlich eindeutige Meinung.
Zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Justiziar des Studentenwerks eine ziemlich eindeutige Meinung. © Screenshot: SZ

Der Justiziar des Studentenwerks, Gerd Sureck, hat nach Recherchen dieser Redaktion über seinen privaten Facebook-Account hasserfüllte und beleidigende Posts über deutsche Politiker verbreitet. Er forderte unter anderem die „Absetzung der Merkel-Junta“ als „effektives Mittel zur Rettung Deutschlands“.

Die Kanzlerin ist für ihn wahlweise eine "Diktatorin, die die (…) grundgesetzlich garantierte bundesstaatliche Ordnung angreift“, eine „Staatsfaschistin“ oder auch eine „wildgewordene Hitler-Nachfolgerin“. Der betreffende Facebook-Account ist inzwischen deaktiviert.

Auf Facebook fordert der Rechtsberater der Studierenden edie Abschaffung der Maskenpflicht.
Auf Facebook fordert der Rechtsberater der Studierenden edie Abschaffung der Maskenpflicht. © Screenshot: Maximilian Helm

Obwohl das Studentenwerk in seiner Erklärung vom Donnerstagabend deutlich macht, es habe „mit größter Sorgfalt“ für Einrichtungen wie Wohnheime und Mensen „individuelle Hygienekonzepte“ im Kampf gegen Corona entwickelt und dabei „im Besonderen die Umsetzung geltender Gesetze und Verordnungen“ berücksichtigt, fordert der Justiziar auf Facebook die Abschaffung der Maskenpflicht.

Die Impfstoffe zum Schutz gegen das Corona-Virus bezeichnet er als „durch eine kriminelle mafiose Bande aus korrupten Politikern und erstere korrumpierenden mafiosen Big-Pharma-Giftküchen schnell und für maximalen Profit zusammengeschusterten Gencocktails“.

Sureck wollte sich auf Anfrage nicht äußern. Erst nach Erscheinen des Berichts schickte er eine Erklärung. Demnach geht der 61-Jährige davon aus, „dass jemand, der mir feindlich gesonnen ist und meine berufliche Stellung kennt, meinen Namen missbraucht hat“. Verleumdung und Hass seien ihm wesensfremd. Surecks Erklärung endet mit dem Satz: „Herrn Ministerpräsident Kretschmer wünsche ich eine glückliche Hand bei der Erfüllung seiner Aufgaben in schwierigen Zeiten und Gottes Segen.“

Auf Facebook hingegen zählte er den CDU-Politiker zu denjenigen, „die sich aus volks- und verfassungsfeindlichen Gründen tief und unbelehrbar in diese PLANdemie verstrickt haben“.

In seiner Erklärung wünscht der Justiziar Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) "eine glückliche Hand", auf Facebook ist er für ihn "volks- und verfassungsfeindlich".
In seiner Erklärung wünscht der Justiziar Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) "eine glückliche Hand", auf Facebook ist er für ihn "volks- und verfassungsfeindlich". © Screenshot: SZ

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Das Studentenwerk Dresden ist als Anstalt des öffentlichen Rechts für mehr als 40.000 Studierende an den Universitäten in Dresden, Tharandt, Zittau und Görlitz zuständig. Es wird mitfinanziert durch Steuermittel.

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