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Rundfunk-Streit: Die Herausforderungen bleiben

Reiner Haseloff zieht im Gebührenstreit die Notbremse und wendet ein Fiasko ab. Verfahren ist die Lage dennoch. Ein Kommentar von Thilo Alexe.

SZ-Redakteur Thilo Alexe kommentiert den Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags.
SZ-Redakteur Thilo Alexe kommentiert den Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags. © Marius Becker/dpa

Von den vielen merkwürdigen Möglichkeiten, die Koalitionskrise in Madgeburg zu entschärfen, hat CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff die des ungeordneten Rückzugs gewählt. Das Kalkül: Stimmt der Landtag nicht über die Erhöhung des Rundfunkbeitrages ab, kann auch die CDU mit der AfD keine gemeinsame Sache machen. Haseloff hat, falls es so etwas gibt, einen formalen Erfolg erzielt.

Das Versprechen an die Bürger, den Beitrag stabil zu halten, kann er ein halbes Jahr vor der Landtagswahl einhalten. Zudem vermeidet er ein politisches Gewitter, dass ein gemeinsames Votum von CDU und AfD im Parlament ausgelöst hätte. Thüringen lässt grüßen.

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Dass sich inmitten einer Pandemie die Landesregierung zerstritten und instabil präsentiert, muss sich Haseloff jedoch vorhalten lassen, auch wenn das Kenia-Bündnis erst mal gerettet scheint. Und auch, dass die AfD nun triumphiert. Diese Kritik mag angesichts der Stärke der Partei in ostdeutschen Ländern wohlfeil klingen. Vor allem wenn sie aus Berlin kommt. Doch präsentiert sich die AfD gerade in Sachsen-Anhalt auch besonders aggressiv.

CDU verbaut sich selbst die Möglichkeit zum Kompromiss

Zugegeben: Für die CDU ist es angesichts der AfD-Wahlergebnisse schwierig, mit dieser Partei umzugehen. Die Christdemokraten haben sich, mögen sie die 86 Cent an Beitragserhöhung auch als noch so kritikwürdig einstufen, in Magdeburg allerdings extrem ungeschickt verhalten. Durch ihr penetrantes Nein verbauten sie sich die Möglichkeiten zum Kompromiss.

Dass die Linke in Magdeburg sich erst nach langem, offenbar auch taktisch motiviertem Zögern zu einem Ja durchrang, verkomplizierte die Situation zusätzlich. Auch in der Union dürfte sich Haseloff wenig Freunde machen, haben doch alle anderen CDU- und CSU-geführten Kabinette zugestimmt.

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