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Rundfunk-Streit: Die Herausforderungen bleiben

Reiner Haseloff zieht im Gebührenstreit die Notbremse und wendet ein Fiasko ab. Verfahren ist die Lage dennoch. Ein Kommentar von Thilo Alexe.

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SZ-Redakteur Thilo Alexe kommentiert den Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags.
SZ-Redakteur Thilo Alexe kommentiert den Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags. © Marius Becker/dpa

Von den vielen merkwürdigen Möglichkeiten, die Koalitionskrise in Madgeburg zu entschärfen, hat CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff die des ungeordneten Rückzugs gewählt. Das Kalkül: Stimmt der Landtag nicht über die Erhöhung des Rundfunkbeitrages ab, kann auch die CDU mit der AfD keine gemeinsame Sache machen. Haseloff hat, falls es so etwas gibt, einen formalen Erfolg erzielt.

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