Dresden. Beim Thema Zuwanderung treten Differenzen in der sächsischen Regierungskoalition zutage. Vizeministerpräsident Martin Dulig (SPD) wies am Donnerstag Kritik von Innenminister Armin Schuster (CDU) an den Plänen der Bundesregierung für eine erleichterte Einwanderung zurück.

Dulig, der auch Arbeitsminister ist, betonte auf Twitter, der Bund schaffe "erheblich verbesserte Möglichkeiten für die Zuwanderung beruflich qualifizierter Menschen". Es müsse klar sein, dass der eigene Arbeitsplatz künftig nur gesichert sei, "weil auch Kolleginnen und Kollegen aus anderen Ländern ihn sichern".

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Schuster hatte in einem Interview mit Sächsische.de seine Ablehnung an den Plänen des Bundes zum Ausdruck gebracht: "Deutschland verliert die Balance zwischen Humanität und Ordnung. Ich erlebe kein Bremsen beim Zuzug von nichtukrainischen Flüchtlingen." Das Land komme logistisch an die Grenzen.

Dulig mahnte, es gebe "keine guten oder schlechten Geflüchteten", sondern ein Asylrecht, das grundgesetzlich verbrieft Menschen in Deutschland zustehe. Im Übrigen brauche es Zuwanderung, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. CDU-Generalsekretär Alexander Dierks widersprach Dulig. Kreise und Kommunen warnten davor, dass bald die Grenze der Aufnahmefähigkeit erreicht sei.

Linke lehnt Vorrang ukrainischer Flüchtlinge ab

Die Berliner Ampel müsse mit EU-Partnern Maßnahmen ergreifen, die die Asylbewerberzahlen reduzierten. Die sächsische Union setze sich für Fachkräftezuwanderung ein. Es seien die Reformpläne der Ampelregierung, die die Grenzen zwischen Asyl und Fachkräftezuwanderung verwischten.

Unterstützung erhielt Schuster auch von den ostsächsischen CDU-Landräten aus Görlitz und Bautzen, Stephan Meyer und Udo Witschas. Meyer lobte, dass "die Sorgen der Landkreise auf Landesebene gehört werden".

Witschas begrüßte, "dass der Freistaat den Druck auf die Bundesregierung erhöht, den Zugang nicht-ukrainischer Flüchtlinge deutlich zu bremsen, notfalls auch mit der Forderung nach temporären Grenzkontrollen". Die Linke im Landtag lehnte den von Schuster angeregten Vorrang für ukrainische Flüchtlinge ab: "Es gibt keine Schutzbedürftigen erster und zweiter Klasse. Sachsen muss sie alle anständig behandeln."

Schuster hatte bei Sächsische.de das Chancen-Aufenthaltsrecht, freiwillige Aufnahme-Programme für Afghanistan und die nun anstehenden erleichterten Einbürgerungsregelungen kritisiert. "Von der angekündigten Rückführungs-Offensive hört man dagegen gar nichts mehr." Zudem hatte er Grenzkontrollen in Erwägung gezogen.