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Politik

Keine Übernahme von Migranten geplant

Die Lage für Hunderte Flüchtlinge im Nordwesten Bosniens wird immer unhaltbarer. Die Bundesregierung appelliert an die Verantwortlichen vor Ort.

Migranten aus dem Aufnahmelager Lipa bei Bihac warten auf ihre Umsiedlung.
Migranten aus dem Aufnahmelager Lipa bei Bihac warten auf ihre Umsiedlung. © AP

Berlin. Die Bundesregierung hat sich in Bosnien-Herzegowina nach eigenen Angaben für eine angemessene Unterbringung von Schutzsuchenden eingesetzt. Pläne, Migranten ohne Obdach von dort nach Deutschland zu bringen, gibt es aber nach Auskunft des Bundesinnenministeriums nicht.

Eine Sprecherin teilte auf Anfrage mit, die Bundesregierung habe "sowohl an die zentralstaatlichen als auch lokalen Verantwortlichen den Appell gerichtet, umgehend vor Ort tragfähige Lösungen für die betroffenen Schutzsuchenden zu finden und neben der EU hierbei ihre Unterstützung bei der Verbesserung der Situation vor Ort angeboten."

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SPD-Fraktionsvize Achim Post hatte sich am Sonntag offen für eine Übernahme von Schutzsuchenden gezeigt. Die CDU-Politiker Friedrich Merz und Thorsten Frei warnten dagegen vor einem Anreiz zur Migration nach Europa.

"Europäische Abschottungspolitik"

Sowohl auf der griechischen Insel Lesbos als auch im bosnischen Grenzgebiet zum EU-Staat Kroatien sind Migranten bei winterlichem Wetter unzureichend untergebracht. Akut ist die Lage in Bosnien-Herzegowina, wo vor etwa einer Woche das Lager Lipa im Grenzgebiet zu Kroatien abbrannte und eine Verlegung von Hunderten Menschen in eine alte Kaserne an örtlichen Protesten scheiterte.

Die Europäische Union hat daraufhin beschlossen, Bosnien-Herzegowina weitere 3,5 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, um die Migranten besser unterzubringen. "Das Leid von Hunderten Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina ist eine direkte Folge der europäischen Abschottungspolitik", sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke.

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