merken
Politik

Moria: Druck auf Seehofer steigt

Kommt ein deutscher Alleingang oder eine europäische Lösung? Bislang setzt die Bundesregierung auf Letzteres. Doch es werden auch andere Stimmen laut.

Ein Mann geht zwischen den Überresten des ausgebrannten Flüchtlingslagers Moria umher.
Ein Mann geht zwischen den Überresten des ausgebrannten Flüchtlingslagers Moria umher. © Socrates Baltagiannis/dpa

Berlin/Lesbos. Nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria herrscht in Deutschland weiter Uneinigkeit darüber, ob im Alleingang Migranten aufgenommen werden sollen. Die Bundesregierung verspricht Hilfe, setzt aber auf eine europäische Lösung. Doch aus den Regierungsparteien ertönen auch andere Stimmen. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) etwa forderte, 2.000 Migranten aufzunehmen. In Griechenland sind indes die ersten Minderjährigen von der Insel Lesbos ans Festland gebracht worden. 

Nach Angaben von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Bundesregierung Soforthilfe auf Lesbos leisten. Dafür könnte beispielsweise das Technische Hilfswerk auf der Insel eingesetzt werden, sagte Heil am Donnerstag im Sender Phoenix. Auf der griechischen Insel verbrachten Tausende Menschen die erste Nacht nach dem Großbrand auf den Straßen rund um das zerstörte Lager Moria. Es gab Zusammenstöße mit der Polizei, Tränengas wurde eingesetzt. Zumindest ein Teil der Menschen soll in den nächsten Tagen zunächst auf Schiffen unterkommen. 

sz-Reisen
Mit SZ-Reisen die Welt entdecken
Mit SZ-Reisen die Welt entdecken

Bei SZ-Reisen findet jeder seine Traumreise. Egal ob Kreuzfahrt, Busreise, Flugreise oder Aktivurlaub - hier bekommen Sie für jedes Reiseangebot kompetente Beratung, besten Service und können direkt buchen.

Eine Familie steht innerhalb des ausgebrannten Flüchtlingslagers Moria. Zuletzt hielten sich in Moria und unmittelbarer Umgebung etwa 12.500 Migranten auf.
Eine Familie steht innerhalb des ausgebrannten Flüchtlingslagers Moria. Zuletzt hielten sich in Moria und unmittelbarer Umgebung etwa 12.500 Migranten auf. © Socrates Baltagiannis/dpa

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl verlangte angesichts der Lage eine Luftbrücke nach Deutschland und in andere europäische Länder. Jetzt müssten die gleichen Maßnahmen ergriffen werden, "wie wenn sich über 10.000 europäische Touristinnen und Touristen in akuter Gefahr befänden", erklärte die Organisation am Donnerstag in Berlin. Am Mittwochabend forderten in mehreren deutschen Städten Tausende Demonstranten von der Bundesregierung, Migranten von Lesbos und von anderen Inseln der Ägäis in der EU und in Deutschland aufzunehmen. In Berlin beteiligten sich laut Polizei rund 3.000 Menschen, in Leipzig 1.800, in Hamburg mehr als 1.200 und in Frankfurt am Main 300.

In der Debatte um die Aufnahme von Migranten in Deutschland stellte sich Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) indes gegen die Linie der Bundesregierung. Nachdem am Mittwoch mehrere Bundesländer ihre Angebote, Migranten aus Griechenland aufzunehmen, erneuert hatten, legte Müller am Abend nach und forderte die Aufnahme von 2.000 Menschen. Deutschland solle mit einem "Zeichen der Humanität" vorangehen, sagte er in der ARD. "Ich persönlich bin der Meinung, dass wir die Angebote der deutschen Länder annehmen sollten."

In einem Brief an Innenminister Horst Seehofer (CSU) forderten 16 Unions-Bundestagsabgeordnete am Donnerstag die Aufnahme von 5.000 anerkannten Flüchtlingen vom griechischen Festland. Einer der Unterzeichner des Briefes, der menschenrechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Brand (CDU), betonte im SWR, dass es sich um Flüchtlinge handeln müsse, die bereits ein Asylverfahren in Griechenland durchlaufen haben.

Ungefähr 400 unbegleitete Kinder und Jugendliche, die in dem Lager lebten, wurden zu anderen Einrichtungen in Nordgriechenland geflogen, nachdem ein Feuer durch das Lager fegte und Tausende von ihnen eine Notunterkunft benötigten.
Ungefähr 400 unbegleitete Kinder und Jugendliche, die in dem Lager lebten, wurden zu anderen Einrichtungen in Nordgriechenland geflogen, nachdem ein Feuer durch das Lager fegte und Tausende von ihnen eine Notunterkunft benötigten. © Panagiotis Balaskas/AP/dpa

Gegen einen deutschen Alleingang sprach sich hingegen der CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg aus. "Es geht um das politische Signal, das man setzt", betonte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Wenn Deutschland nun im Alleingang Flüchtlinge aufnehme, würden sich die anderen europäischen Staaten zurücklehnen. Stattdessen plädierte Middelberg für einen "Kreis der Willigen" - also EU-Staaten, die sich gemeinsam für die Aufnahme von Menschen aus Moria entscheiden könnten. Dadurch könnten auch schnelle Lösungen erreicht werden.

Arbeitsminister Heil sagte: "Ich finde, dass auch Deutschland einen nennenswerten weiteren Beitrag leisten muss." Man habe sich immer dafür stark gemacht, vor allem Kindern und Jugendlichen zu helfen, "aber das muss jetzt in der akuten Lage großherziger gehandhabt werden. (...) Das sollten wir jetzt miteinander in der Koalition auch zügig klären".

Auch die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), warb angesichts der Notsituation für die schnelle Aufnahme von Menschen in Deutschland. Das Angebot der Kommunen nicht anzunehmen, wäre "zynisch", sagte sie im ZDF-"Morgenmagazin". Gleichwohl müsse es aber langfristig eine europäische Lösung geben. "Man muss das eine tun und das andere nicht lassen", betonte sie.

Wenn einzelne Länder und Kommunen erklären, sie seien zur "Aufnahme" von Migranten aus Moria bereit, dann bedeutet das, dass diese Menschen ihr Asylverfahren nicht in Griechenland, sondern in Deutschland durchlaufen würden. Das gilt auch für die unbegleiteten Minderjährigen und die mit ihren Familien aufgenommenen kranken Kinder, die Deutschland bereits von den griechischen Inseln aufgenommen hat.

Migranten fliehen vor neu ausgebrochenen Feuern mit ihren Habseligkeiten aus dem Flüchtlingslager Moria, nachdem zuvor bereits mehrere Brände das Lager nahezu vollständig zerstört hatten.
Migranten fliehen vor neu ausgebrochenen Feuern mit ihren Habseligkeiten aus dem Flüchtlingslager Moria, nachdem zuvor bereits mehrere Brände das Lager nahezu vollständig zerstört hatten. © Socrates Baltagiannis/dpa

Anders ist es bei den sogenannten Resettlement-Programmen oder bei humanitären Aufnahmeprogrammen. Hier ist, wie etwa bei der Aufnahme von Jesidinnen, die von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak verfolgt und versklavt worden waren, von Anfang an klar, dass dauerhafter Schutz gewährt wird. Humanitäre Aufnahmeprogramme für Menschen, die sich bereits in der EU aufhalten, hat es bisher in Deutschland noch nicht gegeben. Die Bundesregierung zeigt auch keine Neigung, dies zu ändern. Grundsätzlich müssen alle Aufnahmeprogramme - auch die zur Durchführung eines Asylverfahrens in Deutschland - vom Bundesinnenministerium genehmigt werden.

Unter den Schutzsuchenden auf den griechischen Inseln stammt nur eine Minderheit aus Staaten wie Syrien, deren Bürger in Deutschland fast immer Asyl oder eine andere Form von Schutz erhalten. Laut UN-Flüchtlingshilfswerk sind 19 Prozent von ihnen Syrer, 47 Prozent stammen aus Afghanistan. Jeweils sechs Prozent der Migranten auf den Inseln sind Palästinenser, Somalier oder kommen aus dem Kongo.

Weiterführende Artikel

CSU-Minister Müller kündigt Rückzug an

CSU-Minister Müller kündigt Rückzug an

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will sich aus der Bundespolitik zurückziehen. Zuletzt hatte er gefordert, 2.000 Migranten aus Moria aufzunehmen.

Kurz: Aufnahme aus Moria "Fehler wie 2015"

Kurz: Aufnahme aus Moria "Fehler wie 2015"

Österreichs Kanzler weigert sich, Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager aufzunehmen - und riskiert Streit mit dem Koalitionspartner.

Moria: Michael Kretschmer fordert den Wiederaufbau

Moria: Michael Kretschmer fordert den Wiederaufbau

Sachsens Ministerpräsident spricht von Hilfe für die Menschen im abgebrannten Flüchtlingslager Moria. Von der Aufnahme Geflüchteter in Sachsen spricht er nicht.

Moria: EU nimmt 400 Minderjährige auf

Moria: EU nimmt 400 Minderjährige auf

Die griechischen Behörden sind überzeugt, dass Asylbewerber die Feuer auf Lesbos gelegt haben. Berlin und Paris setzen sich für eine EU-Initiative ein.

Viele Asylbewerber, deren Antrag auf Schutz in Deutschland nicht anerkannt wird, reisen nicht freiwillig aus. Abschiebungen scheitern oft an fehlenden Papieren oder aus anderen Gründen. Auch das ist ein Grund, weshalb das Bundesinnenministerium die Idee der Aufnahme einer großen Zahl von Migranten von den griechischen Inseln mit Skepsis betrachtet. (dpa)

Mehr zum Thema Politik