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Kreis Görlitz sucht wieder Wohnungen für Flüchtlinge

Sachsen hat wegen der Belarus-Krise höhere Zuweisungen von Asylbewerbern angekündigt. Betroffen sind wie 2015 vor allem Städte wie Löbau und Zittau.

Von Thomas Mielke
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Die Bundespolizei kümmert sich um die Flüchtlinge.
Die Bundespolizei kümmert sich um die Flüchtlinge. © Patrick Pleul/dpa

Wie vor fünf Jahren müssen sich die sächsischen Landkreise und ihre Gemeinden wieder auf die Aufnahme und Unterbringung zusätzlicher Flüchtlinge einstellen. Darüber hat die Landesregierung die Landratsämter kürzlich informiert.

Die Landesdirektion Sachsen hat das auf Anfrage der SZ bestätigt und begründete den Schritt mit den "stark gestiegenen Neuzugängen." Seit Sommer lässt Belarus laut der Europäischen Union die gezielte Einreise beziehungsweise das Schleppen von Flüchtlingen über die Grenze nach Polen in die EU zu. Damit wehrt sich Machthaber Lukaschenko gegen die von der EU verhängten Sanktionen, von denen er und sein Land betroffen sind. Allein an der sächsisch-polnischen Grenze im Landkreis Görlitz haben die Behörden seit dem bereits mehr als 10.000 zusätzliche Flüchtlinge registriert. Sie stammen vor allem aus den Krisengebieten im Irak, aber auch aus Syrien und dem Iran.

Die Erstaufnahme-Einrichtungen des Freistaates kommen an ihre Kapazitätsgrenzen. Bis Jahresende will die Landesregierung dafür sorgen, dass nochmals 1.300 Betten dazukommen. Auch die Landkreise sollen einen Teil zur Lösung der Probleme beitragen. "Die Landkreise entscheiden über die Unterbringung im Rahmen ihrer Kapazitäten", so eine Sprecherin des Landratsamtes.

Der Landkreis Görlitz hat nach der Aufforderung durch den Freistaat bereits die Städte und Gemeinden entlang der Neiße informiert. "Aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre wird eine dezentrale Unterbringung von Familien nach Ankunft in den Erstaufnahmen und vorübergehender Unterbringung in den Heimen im Landkreis vor allem in den Großen Kreisstädten des Landkreises Görlitz angestrebt", hat Zittaus Oberbürgermeister Thomas Zenker (Zkm) den Stadträten auf Basis der Kreis-Information mitgeteilt. "Dafür sollen erneut Wohnungen angemietet werden."

Finanziert wird die Unterbringung auf Basis sächsischer Gesetze mit staatlichem Geld. "Danach erhalten die Kommunen pro aufgenommener Person eine Erstattungspauschale, die grundsätzlich alle notwendigen Ausgaben abdeckt", so ein Sprecher der Landesdirektion. "Die Höhe der für alle Kommunen gleichen Pauschale wird jährlich nachträglich überprüft und nötigenfalls auch rückwirkend angepasst." Mit Kommunen sind Landkreise und Kreisfreie Städte gemeint.

Zittaus OB hat eigenen Angaben zufolge den Kreis gebeten, dass die Städte wie 2015 ins Boot geholt werden. Das sei zugesagt worden, so das Stadtoberhaupt. 2015 und 2016 hatten die Städte den Kreis unter anderem darüber beraten, in welchen Stadtgebieten Asylbewerber und Flüchtlinge am besten untergebracht werden könnten. Diese Zusammenarbeit ist nach Ansicht Zenkers maßgeblich dafür verantwortlich, dass es damals nicht zu sozialen Verwerfungen gekommen ist.

2015 und 2016 waren weit mehr als eine Million Flüchtlinge in erster Linie aus den arabischen Krisengebieten nach Deutschland gekommen. Schon damals wurden Tausende in bestehenden und neuen Heimen vor allem in den Großen Kreisstädten und dezentral in angemieteten Wohnungen untergebracht. Die Krise wurde unter anderem mit der Schließung der Balkanroute und einem Abkommen mit der Türkei über die Aufnahme von Flüchtlingen im Gegenzug zur Finanzierung beendet.

Wie viele Flüchtlinge tatsächlich an die Neiße geschickt werden und wie viele Wohnungen der Kreis in den Städten anmieten muss, ist noch nicht abzusehen. Allerdings gehen Landesdirektion und Landratsamt davon aus, dass sich die Situation nicht so wie vor fünf Jahren zuspitzt. Genaues wissen auch sie nicht. "Offizielle Prognosen insbesondere seitens der für die Überwachung des Grenzgebietes zuständigen Bundespolizei liegen uns dazu jedoch nicht vor", so der Sprecher der Landesdirektion auf SZ-Anfrage.