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Energiewende in Sachsen könnte um Jahre stocken

Das neue Klimaprogramm des Freistaates ist zwar ein positives Signal, lässt aber grundlegende Fragen offen, kritisiert Physiker Wolfgang Daniels.

Wolfgang Daniels, Präsident der Vereinigung Erneuerbare Energien Sachsen.
Wolfgang Daniels, Präsident der Vereinigung Erneuerbare Energien Sachsen. © VEE Sachsen e.V.

Von Wolfgang Daniels*

Die Landesregierung hat endlich das schon lange angekündigte neue Energie- und Klimaprogramm Sachsen 2021 – kurz: EKP 2021 – vorgelegt. Das wurde auch Zeit, denn: Das letzte EKP stammt von 2012! Das Tempo des Klimawandels hat sich seitdem erhöht, mit Hitzewellen und lokalen Unwettern auch in unseren Breiten. Auch deswegen ist ein Ruck durch die Klimapolitik Deutschlands gegangen, mit den Klimazielen von Paris und bestärkt mit dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das das Klimagesetzes der Bundesregierung als ungenügend abstempelt.

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Sachsen ist seit Jahren Schlusslicht beim Ökostromanteil im Vergleich der Bundesländer. Das ist ein großer Standortnachteil, wird doch von der Industrie Ökostrom vermehrt nachgefragt. Das neue EKP 2021 stellt die grundlegenden Weichen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Freistaat für die kommenden zehn Jahre. Die erhöhten Ausbauziele mit den zusätzlichen vier TWh pro Jahr an Erneuerbaren Stromerzeugungskapazitäten bis 2024 sind grundsätzlich zu begrüßen. Doch reichen diese Zahlen aus, um die Weichen hin zu einem Wechsel zu den Erneuerbaren zu erreichen? Wir sind nicht der Meinung, denn das EKP weist mehrere Mängel auf: So fehlt es an konkreten Zusagen zu den Zielen der CO2-Reduktion in Sachsen. Somit hinkt das neue EKP schon jetzt den Reduktionszielen des Pariser Klimaabkommens und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinterher.

Zudem geht das EKP 2021 bis 2030 nicht von einem steigenden Stromverbrauch aus. Ein Fehler, denn er wird angesichts der wachsenden E-Mobilität, dem Aufbau von Wasserstoffkapazitäten und der Dekarbonisierung in anderen Branchen bereits in den kommenden Jahren steigen. Es braucht also in Zukunft noch mehr Erneuerbare Erzeugungskapazitäten!

Das EKP formuliert zwar Ausbauziele für die Erneuerbaren Energien, gibt aber keinerlei Rüstzeug, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Hier braucht es schnellstens einen Plan mit praxistauglichen Maßnahmen, um die Ziele umzusetzen. Denn zur Einordnung: Im Jahr 2020 wurden in Sachsen ganze drei neue Windkraftanlagen errichtet – wir brauchen laut neuem EKP aber zusätzlich 150 Anlagen bis 2024. Im Klimaprogramm fehlen Konkretisierungen, um grundlegende Probleme in der Sächsischen Bauordnung, bei der Erstellung von Raumordnungsplänen und bei Genehmigungen von Erneuerbaren-Energie-Anlagen zu lösen. Beispielsweise ist es problematisch, dass bereits im Vorwort des Klimapaktes vom Ministerpräsidenten ein 1.000-Meter-Mindestabstand zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung mit mehr als drei Wohneinheiten angekündigt wird. Damit wird Erneuerung von Bestandsanlagen unmöglich. Es braucht jetzt vermehrt Ausnahmeregelungen und einen deutlichen Bürokratie-Abbau, um Schwung in den Erneuerbaren-Ausbau zu bekommen.

Am schlimmsten wiegt jedoch das fehlende Tempo im Programm mit der Umsetzung von mehr Klimaschutz. Mehrmals beschwören die Autoren des EKP 2021, die Bewältigung des Klimawandels sei eine „Generationenaufgabe“. Das stimmt nicht: Es ist die Aufgabe einer einzigen Generation, nämlich unserer. Die kommenden zehn Jahre sind entscheidend. Wir benötigen jetzt ein Sofortprogramm für einen schnellen, nachhaltigen und radikalen Aus- und Umbau unserer Versorgung mit Energie und Wärme, der Industrie und unserer Mobilität, um im künftigen globalen Wettbewerb der Systeme bestehen zu können. Jetzt ist Zeit zu handeln. Deswegen haben wir als Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien eine „Sächsische Energiewendestrategie“ vorgelegt, darunter: Ausweisung von zwei Prozent der Landesfläche als Vorranggebiete für Windkraft; Freigabe von landwirtschaftlich benachteiligten Gebieten für Photovoltaik; Stopp des Rückbaus von bestehenden Wehranlagen für Wasserkraft; verstärkter Einsatz von Elektrobussen und Elektrifizierung weiterer Bahnstrecken; Nutzung der ehemaligen Kohlereviere für die Erzeugung von grünem Wasserstoff; Nutzungspflicht von mindestens 20 Prozent erneuerbarer Wärme für Gebäude.

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  • *Zum Autor: Wolfgang Daniels ist Physiker und seit1995 Präsident der Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien

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