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Die Lausitz braucht eine klarere Strategie

Wird der Braunkohle-Ausstieg vorgezogen? Selbst wenn nicht, für Ostsachsen braucht es dringend einen klaren Plan. Ein Kommentar

© dpa/SZ

Die CSU-Forderung nach einem früheren Ausstieg aus der Braunkohle bringt den Bundestagswahlkampf mitten nach Sachsen. Die Gründe für das Vorpreschen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder sind vielschichtig. Der Drang, vor allem der CDU zu zeigen, dass er ein besserer Wahlkämpfer als Armin Laschet ist, mag eine Rolle spielen. Dazu kommt Söders Sorge, dass eine schwächelnde Union die Macht im Bund an eine Ampelkoalition verlieren könnte. Und dennoch: Der CSU-Chef hat erkannt, dass angesichts einer Flutkatastrophe mit 180 Toten in der Bevölkerung der Bedarf nach Antworten durch die Politik besteht.

Freilich, für Bayern stehen nicht wie für die sächsische und brandenburgische Lausitz 24.000 von der Braunkohle abhängige Jobs auf dem Spiel. Die muss Sachsens Regierungschef im Blick haben. Dass Michael Kretschmer den mühsam und lange verhandelten Kompromiss für einen stufenweisen Ausstieg bis 2038 mit Milliardenhilfen nicht infrage stellt, überrascht nicht. Ohnehin scheint es fraglich, ob nach der Bundestagswahl im Herbst jemand dieses Paket nochmal aufschnürt.

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Denn der Ausstieg aus der Kohle kommt womöglich ohnehin früher. Die Bepreisung von Kohlendioxid macht fossile Brennstoffe wirtschaftlich unattraktiv. Unabhängig vom Zeitpunkt ist klar: Sachsen benötigt eine Perspektive für die Lausitz, für ihre Bewohner. Strukturwandel ist nicht einfach, selbst im Musterland Bayern hat es gedauert, bis Laptop und Lederhose gleichberechtigt waren. Und ob der Wandel in Nordrhein-Westfalen angesichts manch bettelarmer Kohlenpott-Kommune wie etwa Gelsenkirchen überall geklappt hat, darf bezweifelt werden.

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Der Strukturwandel ist kein Selbstzweck, es geht um existenziellen Klimaschutz. Er gelingt aber besser, wenn es eine klare Strategie, eine Vision gibt. Sachsen setzt auf einen Mix aus Wissenschaft und Infrastruktur. Falsch ist das nicht, und der Prozess benötigt unabhängig von der Ausstiegsdebatte Zeit. Doch eine konsequentere Strategie, ein noch klarerer Kurs wären wünschenswert. Vor allem dann, wenn Firmen entstehen sollen, die Arbeitsplätze jenseits des Staates schaffen.

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