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PLUS Sachsen

Die Richtung stimmt, das Tempo nicht

Das neue Klima- und Energieprogramm Sachsens ist nur ein kleiner "Meilenstein", kommentiert Nora Miethke.

© Hübschmann/SZ

Große Industriearbeitgeber in Sachsen wie Volkswagen, BMW oder Bosch fordern mehr grünen Strom, um ihren Energiebedarf komplett aus erneuerbaren Quellen decken zu können. Denn im Jahr 2045 soll die deutsche Wirtschaft klimaneutral produzieren. Kapitalgesellschaften und Großbanken finanzieren keine neuen Kohle- oder Gaskraftwerke mehr. Auf der anderen Seite wollen viele Sachsen nicht in der Nähe von Solarparks und Windrädern leben. Den einen geht der Klimaschutz zu weit, sie fürchten höhere Kosten für Mobilität und Wohnen. Den anderen geht die Dekarbonisierung von Wirtschaft und Gesellschaft nicht schnell genug.

Der Druck ist also immens, unter dem die Landesregierung steht. Das zeigt sich auch daran, dass das nun vorgelegte sächsische Klima- und Energieprogramm mit fast einem Jahr Verspätung kommt. Doch Sachsen muss jetzt liefern, um den Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig zu halten. Der Elektroautobauer Tesla hat sich nicht nur wegen der Nähe zu Berlin in Brandenburg angesiedelt, auch wegen der großen Verfügbarkeit von erneuerbaren Energien.

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Und hat die Landesregierung geliefert? Auf den ersten schnellen Blick nicht. In dem 110 Seiten starken Programm ist kein konkretes Ziel für die Reduktion von Treibhausgasemissionen bis 2030 genannt. Auch für die einzelnen Sektoren Verkehr, Industrie, Gebäude und Landwirtschaft gibt es keine festgelegten Messlatten zur C02-Minderung.

Dennoch ist das Programm ein kleiner „Meilenstein“. Der hart erkämpfte Kompromiss zwischen den Koalitionären versteckt sich am Ende: Sobald die Bundesregierung die Maßnahmenpläne zur Erreichung der Klimaschutzziele vorgelegt hat, will Sachsen nachziehen. Der Freistaat soll bis 2030 in den Sektoren außer der Energiewirtschaft die gleichen prozentualen Minderungen an C02-Emissionen schaffen wie sie auf Bundesebene angestrebt werden. Das ist ambitioniert, wenn man bedenkt, dass die Emissionen im Verkehr in Sachsen gestiegen sind, statt zu fallen. Da muss kräftig investiert werden in den Ausbau von öffentlichen Nahverkehrsangeboten im ländlichen Raum und die Ladeinfrastruktur für E-Autos.

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