14.15 Uhr: Brandenburgs Ministerpräsident will höhere Stromkosten als in Bayern nicht mehr hinnehmen

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will Strompreise, die in Brandenburg deutlich höher sind als in Bayern, nicht länger hinnehmen. "Aufgrund unseres guten Ausbaus bei den Erneuerbaren haben wir mit die höchsten Strompreise in Deutschland", kritisierte er laut Mitteilung am Donnerstag in Berlin bei einer Veranstaltung zur Strukturentwicklung und Energiewende in der Lausitz.

Grund sind die Netzentgelte. Sie sind in Regionen mit einem hohen Anteil erneuerbarer Energien besonders hoch und machen einen Teil des Strompreises aus.

Woidke kritisierte, dass in Bayern, wo viel weniger erneuerbare Energie produziert werde, durchschnittlich 8,03 Cent netto Netzentgelte für die Kilowattstunde gezahlt würden, in Brandenburg dagegen 12,88 Cent - also über 60 Prozent mehr. "Das muss sich endlich radikal ändern. Allen Versuchen, das zu zementieren, setze ich mich klar entgegen." Zugleich sei es erforderlich, dass der regional gewonnene Strom auch regional eingesetzt werden könne.

Die norddeutschen Flächenländer hatten bereits im Herbst 2022 eine Aufteilung Deutschlands in unterschiedliche Strompreiszonen zulasten Süddeutschlands gefordert. Sechs Bundesländer wehren sich aber gegen höhere Strompreise wegen eines geringeren Windkraftausbaus.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will auf die Preisdifferenzen reagieren. Er will eine stärkere Angleichung der Netzentgelte erreichen, so dass am Ende die Stromkosten dort günstiger sind, wo viel Energie aus Wind und Sonne entsteht.

9.40 Uhr: Heizungsgesetz laut Grünen auch für Juni-Bundestagssitzung nicht geplant

Das umstrittene Gesetz zum Heizungstausch ist nach Angaben der Grünen-Fraktion laut derzeitiger Planung auch für die nächste Sitzungswoche des Bundestags Mitte Juni nicht vorgesehen. Am Donnerstag habe sich der Ältestenrat des Bundestages auf die vorläufige Tagesordnung für die Woche verständigt, hieß es am Freitag in der Grünen-Fraktion.

"Die FDP-Fraktion blockiert weiter die parlamentarischen Beratungen des Gebäudeenergiegesetzes", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Sie sabotiert damit den mit Kanzler Scholz vereinbarten Zeitplan."

Die Spitzen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatten bei ihrem Koalitionsausschuss Ende März vereinbart, dass das so genannte Gebäudeenergiegesetz noch vor der Sommerpause im Bundestag beschlossen werden sollte. Der letzte reguläre Sitzungstag ist der 7. Juli. Wegen grundsätzlicher Bedenken hatte die FDP verhindert, dass der vom Kabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf zum Heizungstausch in dieser Woche im Bundestag behandelt wird. Es hätte die erste Lesung sein sollen - und damit der Auftakt für die Arbeit der Bundestagsausschüsse, die die Pläne in mehreren Punkten anpassen sollten.

"Menschen und Unternehmen brauchen jetzt vor allem eines - Planungssicherheit und konkrete, verbindliche Antworten", sagte der stellvertretende Fraktionschef Andreas Audretsch. "Damit die Menschen und Unternehmen rasch Planungssicherheit haben, wollen wir Grüne gründlich und zeitnah das Gesetz mit unseren Koalitionspartnern beraten."

In dem Gesetz ist vorgesehen, dass vom kommenden Jahr an jede neueingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden muss. Alternativ kann auch auf klimaneutral erzeugte Wärme aus einem Wärmenetz umgestellt werden. Der Umstieg soll sozial abgefedert werden, außerdem soll es Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben - die Details sind umstritten.

8.30 Uhr: FDP ist nicht allein mit Bedenken bei Heizungsgesetz

In der Auseinandersetzung um das Heizungsgesetz hat FDP-Chef Christian Lindner auf kritische Stimmen auch in Reihen der Koalitionspartner SPD und Grüne verwiesen. "Wir sind nicht allein mit den Bedenken", sagte der Bundesfinanzminister dem Medienhaus Table.Media. Er verwies auf Äußerungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und des Chefs der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich. Linder sagte, Klimaschutz müsse mit wirtschaftlicher Vernunft und physikalischer Machbarkeit verbunden werden.

Die FDP sperrt sich seit Wochen gegen einen vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf. Für den Klimaschutz soll demnach vom kommenden Jahr an jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben. Kretschmann hatte angeregt, sich dafür mehr Zeit zu lassen. Mützenich hatte sich dafür ausgesprochen, die geplante Förderung stärker sozial zu staffeln, aber auch erklärt, das Verhalten der FDP "nerve" ihn.

Lindner widersprach der Behauptung, die FDP schade dem Land. "Wenn
die FDP linke Politik und wirtschaftlich unvernünftige
Lösungen verhindert, dann stärkt das unser Land." Eine Gefahr für den Fortbestand der Koalition mit SPD und Grünen sieht er nach eigenem Bekunden nicht.

17.00 Uhr: Habeck findet strukturelle Probleme gravierender als Wachstumsschwäche

Trotz aktueller Daten zu schrumpfender Wirtschaftsleistung sieht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gravierendere Probleme an anderer Stelle. "Deutschland hat als Wirtschaftsstandort - und das haben nicht mehr alle Länder in Europa - eben noch hoch energieintensive Industrie und die Hälfte dieser Energie kam, ups, aus Russland und die fehlt hier natürlich", sagte Habeck am Donnerstag in Berlin beim "Deutschen Eigenkapitaltag" des Bundesverbands Beteiligungskapital.

"Der komplexere und strukturelle Grund muss uns mehr Sorgen machen", erklärte Habeck weiter. Zwar seien noch nicht alle Probleme gebannt, die Energiepreise seien weiter hoch. "Aber die Maßnahmen greifen und wir kämpfen uns aus dieser Krise raus." Horrorszenarien mit Energieknappheit, wie sie für den Winter befürchtet worden seien, seien nicht eingetreten. Allerdings sei Deutschland eine älter werdende Gesellschaft, es gebe einen grassierenden Fachkräftemangel und eine Bürokratie, die "für eine dynamische Gesellschaft wirklich ein Problem ist".

Es habe zuletzt zu wenig Impulse für Investitionen in Deutschland gegeben, sagte Habeck. "Wir müssen eine Trendumkehr schaffen." Es würden bis zu 60 Milliarden Euro zu wenig investiert. "Aus guten Gründen natürlich, weil die Zinsen steigen, weil die Inflation hoch ist, weil die Arbeitskräfte fehlen, weil das wirtschaftspolitische Umfeld unsicher ist. Aber gute Gründe können nicht letzte Gründe sein."

Habeck verwies unter anderem auf Pläne zur Verbesserung der Bedingungen für Start-ups. Ein wichtiges Element sei die Mitarbeiterkapitalbeteiligung, bei der Mitarbeiter am finanziellen Erfolg ihres Unternehmens beteiligt werden.

Die deutsche Wirtschaft ist im Winter in eine Rezession gerutscht. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpfte im ersten Quartal gegenüber dem Vorquartal um 0,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. In einer ersten Schätzung war die Behörde noch von einer Stagnation der Wirtschaftsleistung zu Beginn des Jahres ausgegangenen.

14.00 Uhr: Habeck lädt Vertreter von Ampel-Fraktionen zu Heizungs-Gespräch

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will Vertreter der drei Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP zum Austausch über das geplante Heizungsgesetz treffen. Er werde dazu zeitnah einladen, hieß es am Donnerstag aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in Berlin.

Die von der FDP-Führung angekündigten rund 100 Fragen zum Gebäudeenergiegesetz an Habeck sind den Angaben zufolge im Ministerium weiterhin nicht eingegangen. "Die FDP-Fraktion hat noch rund 100 Fragen an Robert Habeck. Solange die nicht beantwortet sind, können die Beratungen über das Gesetz gar nicht beginnen", sagte der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai in der vergangenen Woche der "Bild"-Zeitung.

"Was heute Morgen im BMWK eingereicht wurde, sind 77 Fragen der FDP-Berichterstatter. Diese Fragen werden bearbeitet und selbstverständlich beantwortet", erklärte das Ministerium. In dem Katalog, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, stehen unter anderem Nachfragen zum Einsparpotenzial von Sanierungen ohne Heizungstausch oder zur geplanten Rolle von Biomethan. Aus der FDP-Fraktion wurde bestätigt, dass es sich um einen Fragenkatalog der für das Thema federführenden Abgeordneten handle. Da "Fragen zu Nachfragen führen", wolle Habeck nun zeitnah zu dem Gespräch einladen, hieß es vom Ministerium.

Im Rahmen der Berichterstattergespräche hätten sich zuvor alle drei Fraktionen gleichermaßen an einem Katalog von 102 Fragen beteiligt, hieß es aus dem Ministerium. Diese Fragen seien bereits beantwortet worden. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler hatte am Vortag betont, dass der stetige Austausch ein normaler Vorgang sei und weitere fachliche Fragen angekündigt. Er hatte sich zuversichtlich gezeigt, dass es gelingen werde, ein gutes Gesetz zu entwickeln.

Wegen grundsätzlicher Bedenken hat die FDP verhindert, dass der vom Kabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf in dieser Woche im Bundestag behandelt wird. Darin ist vorgesehen, dass vom kommenden Jahr an jede neueingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden muss. Das soll für alle Eigentümer bis zum Alter von 80 Jahren gelten. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben und kaputte repariert werden. Alternativ kann auch auf klimaneutral erzeugte Wärme aus einem Wärmenetz umgestellt werden. Der Umstieg soll laut Wirtschaftsministerium sozial abgefedert werden - die Details sind umstritten.

12.30 Uhr: Union fordert Ende der Verunsicherung bei Heizungsplänen

Die Union fordert angesichts des heftigen Streits in der Ampel-Koalition über das geplante Heizungsgesetz Klarheit für die Bürgerinnen und Bürger. "Auch wenn die Betriebstemperatur bei der FDP erhöht ist, sollte man nun kühlen Kopf bewahren und Antworten liefern", sagte Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. "Die Bürger sind verunsichert. Sie wollen wissen, was kommt da jetzt auf uns zu? Was kostet es?" Nicht nur Besitzer von Wohneigentum seien in Sorge, auch für Mieter werde der Plan teuer.

Frei kritisierte: "Intrigen, gegenseitige Vorwürfe und ein nicht enden wollender Streit – was die Bundesregierung aktuell macht, erinnert schon an die TV-Soap "Gute Zeiten, schlechte Zeiten". Aber mit Schwerpunkt auf schlechte Zeiten."

Wegen grundsätzlicher Bedenken hat die FDP verhindert, dass der vom Kabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf in dieser Woche im Bundestag behandelt wird. Darin ist vorgesehen, dass vom kommenden Jahr an jede neueingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden muss. Das soll für alle Eigentümer bis zum Alter von 80 Jahren gelten. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben und kaputte repariert werden. Der Umstieg soll laut Wirtschaftsministerium sozial abgefedert werden - die Details sind umstritten.

12.15 Uhr: Europäischer Gaspreis fällt auf tiefsten Stand seit fast zwei Jahren

Der Preis für europäisches Erdgas hat den tiefsten Stand seit fast zwei Jahren erreicht. Am Donnerstag wurde der richtungsweisende Terminkontrakt TTF zur Auslieferung in einem Monat an der Börse in Amsterdam bei 25,80 Euro je Megawattstunde (MWh) gehandelt. So günstig war Erdgas zuletzt im Juni 2021. Experten erklärten die Entwicklung unter anderem mit einer Überversorgung und wollten einen weiteren Preisrückgang nicht ausschließen.

Der Preis für europäisches Erdgas befindet sich seit Ende des vergangenen Jahres in einem Abwärtstrend. In der Spitze wurde im vergangenen Sommer ein Rekordpreis von mehr als 300 Euro je MWh gezahlt. Der Stopp russischer Gaslieferungen hatte Ängste vor einer Energiekrise geschürt.

Während die Gaspreise fallen, werden die Gasspeicher in Deutschland weiter gefüllt. Nach jüngsten Daten des europäischen Speicherverbandes GIE betrug der Füllstand in allen deutschen Speichern am Dienstag 72,76 Prozent. Die Gasreserven sind seit Wochen nahezu ununterbrochen gestiegen und liegen deutlich über dem Vergleichswert des Vorjahres. Gründe für den höheren Stand sind Importe von Flüssigerdgas, ein milder Winter und Einsparungen vor allem in der Industrie.

10.15 Uhr: Rechenzentren in Deutschland wachsen und werden effizienter

In Deutschland werden immer mehr Rechenzentren in Betrieb genommen - mit dem Wachstum in Ländern wie den USA und China kann die Branche aber nicht ganz mithalten. Das ist das Ergebnis einer Studie des Borderstep-Instituts, die vom Digitalverband Bitkom in Auftrag gegeben wurde. Die IT-Rechenleistung in Deutschland hat sich demnach in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt.

Mit der Steigerung der Rechenleistung wuchs auch der Strombedarf: Er lag 2022 bei 18 Milliarden Kilowattstunden (kWh). Zehn Jahre zuvor verbrauchten die Rechenzentren noch 11 Milliarden kWh. Während die IT-Leistung um 90 Prozent zulegte, stieg der Stromverbrauch um rund 63 Prozent. Die Rechenleistung sei unter anderem durch die Weiterentwicklung von Hard- und Software deutlich stärker gestiegen als der Bedarf an Energie, erläuterte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder am Donnerstag.

Die Ökobilanz der Rechenzentren wurde demnach in den vergangenen zehn Jahren durch einen Umstieg auf erneuerbare Energiequellen verbessert, aus denen ein Großteil der Rechenzentren inzwischen ihren Strom bezieht. Die Umweltbilanz könnte noch besser ausfallen, wenn die Wärme aus dem Serverbetrieb sinnvoll genutzt würde. Zwei Drittel der Betreiber halten es der Studie zufolge grundsätzlich für richtig, dass Rechenzentren ihre Abwärme künftig zur Weiternutzung anbieten müssen, wie im geplanten Energieeffizienzgesetz vorgesehen ist.

Dies sei technisch nur in wenigen Ausnahmefällen umsetzbar, argumentierte Rohleder. "Um Abwärme abgeben zu können, braucht es jemanden, der die Abwärme auch tatsächlich abnehmen kann und abnehmen will." Dafür fehlten vielerorts die nötigen Fernwärmenetze der vierten Generation. Für herkömmliche Fernwärmenetze ist die Abluft aus den Rechenzentren nicht heiß genug, um verwertet zu werden.

Die Digitalisierung hat nicht nur in Deutschland zu einem weiteren Wachstum der Rechenzentren geführt. Im vergangenen Jahr belief sich der weltweite Serverbestand auf rund 85,6 Millionen Einheiten. 2015 waren es noch 58,8 Millionen. Dieses Tempo hat die Branche in Deutschland nicht ganz mithalten können. Der Anteil Deutschlands am weltweiten Serverbestand verringerte sich von 3,5 Prozent auf 3 Prozent. Die meisten Server befinden sich in den USA sowie in China.

In Deutschland stehen besonders viele Rechenzentren in Hessen. Hier lockt vor allem Europas größter Netzwerkknoten in Frankfurt. In Hessen befindet sich fast ein Drittel der deutschen Rechenzentrumskapazitäten. Dahinter folgt Berlin. Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen sind laut Bitkom für Betreiber von Rechenzentren ebenfalls interessant. Brandenburg profitiere insbesondere von der Nähe zu Berlin.

8.41 Uhr: Wirtschaftsleistung in Deutschland zu Jahresbeginn gesunken

Die deutsche Wirtschaftsleistung ist im ersten Quartal 2023 überraschend um 0,3 Prozent zum Vorquartal geschrumpft. Das teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. In einer ersten Schätzung war die Behörde noch von einer Stagnation des Bruttoinlandsproduktes zu Jahresbeginn ausgegangen.

• Mehr dazu: Deutsche Wirtschaft in Rezession gerutscht

Donnerstag, 6.11 Uhr: Kommunen warnen vor Überforderung durch Wärmeplanungs-Gesetz

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor einer Überforderung der Kommunen durch das von der Bundesregierung angestrebte Wärmeplanungs-Gesetz gewarnt. Es sieht die Vorlage verbindlicher Pläne für klimaneutrale Wärmenetze vor. So sollen unter anderem Kommunen Daten zum Energieverbrauch und zum Zustand von Gebäuden ermitteln, um damit Pläne für eine klimaneutrale Wärmeversorgung bis spätestens 2045 zu erstellen. Für Großstädte sollen diese Pläne bis Ende 2026 fertig sein, kleinere Städte sollen zwei Jahre mehr Zeit haben. Verantwortlich sollen die Bundesländer sein, die diese Aufgabe jedoch an die Kommunen übertragen können.

"Die vorgesehenen Fristen zur Erhebung der Daten werden die Kommunen zeitlich wie personell überfordern", sagte Bernd Düsterdiek vom Städte- und Gemeindebund der "Rheinischen Post". Ein weiteres Problem seien die Kosten: "Die Erstellung von umfangreichen Katastern ist eine Aufgabe, die der Bund über die Länder an die Kommunen übertragen will. Dies wird extrem aufwändig. Daher müssen alle mit der Wärmeplanung entstehenden Kosten auch von Bund und Ländern übernommen werden." Der Entwurf aus dem Ressort von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) sei auch nicht technologieoffen.

Ähnlich äußerte sich der Landkreistag. "Um die kommunale Wärmeversorgung überhaupt umsetzen zu können, brauchen wir echte Technologieoffenheit", sagte Rainhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, der Funke Mediengruppe. Bei der Umsetzung der Wärmeplanung sollten Kommunen genügend Spielraum haben.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) warnte vor negativen Folgen des Gebäudeenergiegesetzes ohne den gleichzeitigen Beschluss grundlegender Rahmenbedingungen für die künftige kommunale Wärmeversorgung. "Wir brauchen eine Wärmewende aus einem Guss", sagte Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae der "Augsburger Allgemeinen". Es bestehe die Gefahr, dass viele Haushalte im Unklaren seien, welche Heizung für sie am besten in Frage komme.

17.20 Uhr: Opposition kritisiert Heizungspläne Habecks scharf

Die Opposition hat die Heizungspläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) scharf kritisiert. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), forderte am Mittwoch bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag die Ampel-Koalition auf, den vom Kabinett beschlossenen Entwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zurückzuziehen und "zurück auf Los" zu gehen. Die Menschen bräuchten Planbarkeit, Verlässlichkeit und eine angemessene Förderung, damit niemand überfordert werde. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf er mit Blick auf den erneuten Streit von FDP und Grünen mangelnde politische Führung vor.

Um die Klimaziele zu erreichen, sollen vom kommenden Jahr an nur noch neue Heizungen eingebaut werden dürfen, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien laufen. Am Dienstag wurde jedoch bekannt, dass der Gesetzentwurf dazu nicht wie geplant in dieser Woche in den Bundestag eingebracht wird. Der Grund ist, dass die FDP von Habeck eine Überarbeitung verlangt. Das gefährdet den von SPD, Grünen und FDP vereinbarten Plan, das Gesetzgebungsverfahren bis zur parlamentarischen Sommerpause abzuschließen.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit drückte in Berlin seine "Zuversicht" aus, dass der Entwurf trotzdem noch ins parlamentarische Verfahren kommt und dann "womöglich" bis zur Sommerpause beschlossen wird. Der FDP-Parlamentarier Lukas Köhler räumte in der Aktuellen Stunde ein, dass der Bundestag der Ort sei, um über Änderungen an dem Entwurf zu diskutieren.

15.20 Uhr: Kretschmer gegen Subventionen für Industriestrom

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat sich gegen einen staatlich subventionierten Strompreis für die Industrie ausgesprochen. "Wer soll das bezahlen?", fragte er am Mittwoch auf einem Energieforum der CDU-Fraktion in Chemnitz. Dies würde Hunderte Milliarden Euro kosten. Vielmehr sei es falsch gewesen, die letzten Atomkraftwerke abzuschalten. Ein Weiterbetrieb könnte den Strompreis dämpfen. Zudem sprach er sich dafür aus, dass Erzeuger von erneuerbaren Energien Direktverträge mit Unternehmen schließen. Dabei könnten einige sonst im Strompreis enthaltene Entgelte entfallen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte jüngst ein Konzept für einen günstigeren Industriestrompreis vorgestellt, der ab dem Frühjahr 2024 gelten könnte und mit Steuergeld finanziert werden soll. Vorgesehen ist ein "Brückenstrompreis" von 6 Cent pro Kilowattstunde. Profitieren sollen energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen. Auch die SPD-Fraktion im Bundestag unterstützt den Plan für einen befristeten Industriestrompreis.

• Lesen Sie hier den ganzen Artikel: Kretschmer gegen Subventionen für Industriestrom - Kontra von Günther

12.04 Uhr: Ostdeutsche Kommunen schießen dem Gasimporteur VNG kein neues Geld zu

Die kommunalen Anteilseigner in Ostdeutschland machen bei der Kapitalerhöhung des Leipziger Gasimporteurs VNG nicht mit. Die Gesellschafter der Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft VUB hätten einstimmig beschlossen, ihre Bezugsrechte zum Stichtag 31. Mai nicht auszuüben, heißt es in einer Mitteilung vom Mittwoch. Begründet wurde dies mit vielen teuren Herausforderungen der Kommunen für ihre eigenen Stadtwerke im Zuge der Energiewende. "Die Rahmenbedingungen lassen für sie aktuell keine so hohe Einzelinvestition in die VNG zu, da an vielen anderen Stellen in den Unternehmen dringend Investitionen erfolgen müssen."

Im Dezember hatten sich die Anteilseigner der VNG auf eine Erhöhung des Eigenkapitals von rund 850 Millionen Euro verständigt. Neben der VUB sind das der Energiekonzern EnBW und die OEW Energie-Beteiligungs GmbH. Die VUB bündelt die Anteile von acht kommunalen Unternehmen in Annaberg-Buchholz, Chemnitz, Dresden, Hoyerswerda und Leipzig in Sachsen, Wittenberg (Sachsen-Anhalt) sowie Rostock und Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern. Bisher hielten sie den Angaben nach 21,58 Prozent an der VNG. Der sinke nun auf 15,63 Prozent, hieß es. Von den eigentlich der VUB zustehenden Bezugsrechten könnten nun die anderen Anteilseigner Gebrauch machen.

Mittwoch, 9.30 Uhr: SPD für Verabschiedung von Heizungsgesetz bis Sommerpause

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, hält trotz des innerkoalitionären Streits über das Heizungsgesetz eine Verabschiedung im Bundestag noch vor der Sommerpause für machbar. Mit einer "konstruktiven Grundhaltung" der Ampel-Partner sei dies bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause zu schaffen, sagte Mast am Mittwoch im Deutschlandfunk. Bis dahin seien noch gut sechs Wochen Zeit für eine ordentliche parlamentarische Beratung. Man sollte die Menschen auch nicht zu lange im Unsicheren lassen, mahnte Mast. Sie verwies darauf, dass sich in der laufenden Woche Fachpolitiker und auch die stellvertretenden Fraktionschefs zu dem Thema noch austauschen. Eine erste Lesung im Bundestag war wegen des Widerstandes der FDP in der laufenden Woche nicht zustande gekommen.

CDU-Vize Andreas Jung kritisierte am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin" die verschobenen Beratungen: "Mit dem Verfahren kann man nicht einverstanden sein. Da gibt es ja einen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Und die Ampelfraktionen verhindern, dass es im Bundestag diskutiert wird. Da gehört es aber hin". Nach einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion wollte sich der Bundestag am heutigen Mittwoch in einer Aktuellen Stunde mit dem umstrittenen Gebäudeenergiegesetz befassen.

21.40 Uhr: Habeck wirft FDP Wortbruch bei Heizungsgesetz vor

Nach der Blockade der FDP beim Heizungsgesetz stellen die Grünen im Gegenzug weitere Vereinbarungen der Ampel-Koalition infrage. Beim Koalitionsausschuss Ende März habe man sich nicht nur auf den Zeitplan für den Heizungstausch, sondern auf ein Gesamtpaket verständigt, machte Fraktionschefin Britta Haßelmann am Dienstag deutlich. "Und deshalb bedaure ich, dass jetzt auch das aus unserer Sicht wichtige Planungsbeschleunigungsgesetz für den gesamten Verkehrsbereich nicht auf den Weg gebracht werden kann." Dazu gehört der schnellere Ausbau bestimmter Autobahnen.

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten am 28. März vereinbart, dass das Gesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen bis zur Sommerpause im Bundestag beschlossen werden soll. Gleichzeitig einigte man sich in der dreitägigen Sitzung zum Beispiel auch auf eine Novelle des Klimaschutzgesetzes und Investitionen in die Bahn. Dies alles stehe durch das Verhalten der FDP nun infrage, hieß es aus der Grünen-Fraktion.

Denn der Zeitplan für das Heizungsgesetz wackelt. Über den Entwurf der Ministerien für Wirtschaft und Bauen wird in dieser Woche wegen grundsätzlicher Bedenken der FDP nicht im Parlament beraten. Es hätte die erste Lesung sein sollen - und damit der Auftakt für die Arbeit der Bundestagsausschüsse, die die Pläne in mehreren Punkten anpassen sollten.

Wirtschaftsminister Robert Habeck warf der FDP "Wortbruch" vor. In der Vereinbarung zum Koalitionsausschuss stehe klar: "Wir wollen diesen Prozess vor der parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen haben. Das wird jetzt mit der Verschiebung nicht mehr möglich sein", sagte der Grünen-Politiker. "Und ich nehme zur Kenntnis, dass die FDP sich nicht an das gegebene Wort hält an dieser Stelle."

17.30 Uhr: TAL-Pipeline macht Tschechien von russischem Erdöl unabhängig

Tschechien wird dank einer Kapazitätserhöhung der Transalpinen Ölleitung ab 2025 von russischen Erdöllieferungen unabhängig sein. Das gab Ministerpräsident Petr Fiala am Dienstag beim Besuch des zentralen Rohöl-Tanklagers bei Prag bekannt. Er sprach von einem Meilenstein. Der für sein Land nutzbare Teil der TAL-Kapazität werde auf acht Millionen Tonnen jährlich verdoppelt.

Die Transalpine Ölleitung (TAL) führt vom Hafen im italienischen Triest ins bayerische Ingolstadt. Von dort besteht Anschluss an die Pipeline der tschechischen Staatsfirma Mero. Für den TAL-Ausbau ist der Austausch von Pumpen erforderlich. Mero übernimmt die Kosten, die auf umgerechnet bis zu 67,5 Millionen Euro geschätzt werden. Im vorigen Jahr stammten noch 56 Prozent des nach Tschechien importierten Rohöls aus Russland.

Hintergrund des geplanten Verzichts auf Lieferungen über die Druschba-Pipeline aus Russland ist der Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die liberalkonservative Regierung in Prag zählt zu den entschiedenen Unterstützern Kiews und hat viele Waffen geliefert.

15.21 Uhr: Vize-Ministerpräsident spricht sich erneut für Industriestrompreis aus

Sachsens Energieminister Wolfram Günther (Grüne) hat seine Forderung nach der Einführung eines sogenannten Industriestrompreises bekräftigt. "Der Industriestrompreis muss kommen", schreibt Günther auf Twitter. Er erwarte, dass das Finanzministerium "seine Blockade aufgibt und den Weg für dieses wichtige Instrument der Energiewende frei macht". Sachsen solle ein wettbewerbsfähiger Standort für energieintensive Unternehmen bleiben. "Dafür braucht es dringend den Industriestrompreis – als Brücke für Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen." Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuletzt gesagt, dass er auf die Einführung eines Industriestrompreises zum kommenden Frühjahr hofft.

15.11 Uhr: Habeck will mit neuer Strategie Windkraftausbau an Land beschleunigen

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck will den Bau von Windrädern an Land forcieren. Dazu stellte der Grünen-Politiker am Dienstag in Berlin eine neue "Windenergie-an-Land-Strategie" vor. Klappen soll das, indem mehr Flächen für Windräder bereitgestellt werden, durch eine gezieltere Gewinnung von Fachkräften und den beschleunigten Transport von Windkraftanlagen. Über die Vorhaben diskutierte Habeck auch mit rund hundert Vertreterinnen und Vertretern von Bund, Ländern und Energiebranche beim zweiten sogenannten Wind-Gipfel.

Habeck bezeichnete Windenergie an Land als Schlüssel der Energieversorgung. Beim Zubau von Windrädern und Genehmigungen gebe es schon positive Signale: So sei im vergangenen Jahr eine zusätzliche Leistung von 2,1 Gigawatt entstanden, das seien 30 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Im laufenden Jahr sei bis April eine neue Leistung von knapp 900 Megawatt entstanden, was etwa die Hälfte des gesamten Zubaus des Vorjahres sei.

Mit der neuen Strategie habe man viele weitere Stellschrauben herausgearbeitet, erklärte Habeck. "Da wir mehr als eine Vervierfachung des derzeitigen Zubaus brauchen, wollen wir auch die restlichen Hürden und Hemmnisse abbauen."

14.41 Uhr: Drei Viertel wollen, dass Wirtschaft mehr Energie spart

Deutliche Mehrheiten in Deutschland halten Energiesparen einer Umfrage zufolge für einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und fordern mehr Engagement von Unternehmen. In der von Forsa im Auftrag des Umweltinstituts München durchgeführten und am Dienstag veröffentlichten Befragung stimmten 88 Prozent der Aussage "Energiesparen ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz" ganz oder eher zu. 76 Prozent bejahten, dass in Deutschland zu viel Energie verschwendet werde.

Bei der Frage, welche Akteure künftig "deutlich mehr" tun müssten, um den Energieverbrauch zu senken, nannten 76 Prozent Unternehmen und Wirtschaft, 63 Prozent die Verbraucher und 44 Prozent die öffentliche Hand. Hier waren Mehrfachnennungen möglich. Die Wirtschaft wurde dabei sowohl von den Anhängern von Grünen und SPD als auch von Union, FDP und AfD jeweils am häufigsten genannt.

In der Erhebung wurde auch zu möglichen Maßnahmen gefragt, die den Energieverbrauch in der Industrie senken sollen. Finanzielle Förderprogramme wurden dabei von 58 Prozent für gut oder sehr gut befunden, gesetzliche Vorgaben und Regulierungen von 49 Prozent. Unverbindliche Energiesparpläne, die die Unternehmen erstellen und veröffentlichen, wurden von 45 Prozent positiv beurteilt. Hier gab es deutliche Unterschiede entlang der Parteipräferenz: Bei den Anhängern der Grünen wurden gesetzliche Vorgaben klar am besten bewertet. Bei denen der SPD lagen diese knapp vor der Förderung. Anhänger von FDP, Union und AFD gaben dagegen der Förderung die besten Bewertungen und gesetzlichen Vorgaben jeweils die schlechtesten.

12.19 Uhr: Grüne beklagen "Unzuverlässigkeit" der FDP

Die Grünen haben den Koalitionspartner FDP wegen der Verzögerungen beim Heizungsgesetz kritisiert. "Die Unzuverlässigkeit an dieser Stelle erstaunt schon", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann am Dienstag in Berlin. Sie erinnerte daran, dass der Zeitplan gemeinsam mit dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner vereinbart worden sei.

"Ich erwarte, dass die FDP ihre Blockadehaltung jetzt beendet", betonte Haßelmann. Wenn das Gesetz nicht in der nächsten Sitzungswoche beraten werde, würden die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung und die Arbeitsfähigkeit der Ampel-Koalition beschädigt.

Zuvor hatten sich die Koalitionspartner darauf verständigt, dass der umstrittene Gesetzentwurf wegen grundsätzlicher Bedenken der FDP in dieser Woche nicht auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt wird. Damit sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass das Gesetz - wie ursprünglich geplant - noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet wird. Vorgesehen ist, dass vom kommenden Jahr an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden soll.

10:58 Uhr: Gaswirtschaft betont Vorteile von Kraft-Wärme-Kopplung

Die Gaswirtschaft hat bei der Energiewende eine stärkere Berücksichtigung von KWK-Anlagen (Kraft-Wärme-Kopplung) gefordert. Solche Anlagen, die sowohl Strom als auch Wärme erzeugen, seien hocheffizient und flexibel einsetzbar, sagte der Vorstand des Branchenverbandes Zukunft Gas, Timm Kehler, am Dienstag in Essen. "Vor allem sind sie schon heute in der Lage, mit neuen Gasen, also Biomethan, Wasserstoff und seinen Derivaten sowie synthetisiertem Methan Strom und Wärme zu erzeugen."

Der aktuelle Entwurf des Gebäude-Energie-Gesetzes (GEG) sorge für viel Verunsicherung in der Branche, so Kehler weiter. In der Folge fänden aktuell kaum Investitionen in KWK statt. "Obwohl scheinbar technologieoffen, droht das Gesetz den Markteintritt von Wasserstofftechnologien zu verhindern." Zwar würden Wärmenetze im Entwurf berücksichtigt, doch verhindere eine Vielzahl von Einschränkungen und Vorbedingungen den Aufbau konkreter Wasserstoffanwendungen.

Technisch sei Kraft-Wärme-Kopplung längst im Wasserstoffzeitalter angekommen. Neue Anlagen seien bereits für eine Nutzung mit neuen Gasen geeignet. "Die KWK bietet Kommunen unabhängig von den bestehenden Voraussetzungen die Möglichkeit, ihre örtliche Wärme- und Strombereitstellung zu dekarbonisieren", betonte der Verbandschef.

Der KWK-Anteil an der Stromerzeugung in Deutschland beträgt laut Zukunft Gas rund ein Fünftel. Auch bei der Wärmeversorgung liegt der Anteil bei einem Fünftel.

10.19 Uhr: Umweltminister will erneuerbare Energien in Sachsen stärken

Zum Auftakt des Windgipfels in Berlin hat der Betriebsratschef der im Kreis Meißen ansässigen Eickhoff Wind Power GmbH den Erhalt des Windkraftzulieferers gefordert. Die Belegschaft sei überzeugt, dass ihr Werk für die Energiewende dringend gebraucht werde und eine Zukunft haben müsse, sagte Jörg Koziol auf einer Kundgebung der Industriegewerkschaft Metall vor dem Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. Das Werk, in dem rund 180 Beschäftigte Getriebe für Windkrafträder herstellen, soll zum Jahresende schließen. In Dresden erklärte unterdessen Sachsens Umweltminister Wolfram Günther (Grüne), man wolle im Freistaat „die erneuerbaren Energien in den nächsten Jahren entschlossen ausbauen“. Die Windenergie spiele dabei eine Schlüsselrolle. Die sächsische Landesregierung stehe daher „an der Seite der Eickhoff-Beschäftigten, die für ihre Arbeitsplätze und für eine Zukunft der Windkraft-Industrie in Sachsen kämpfen.“

8.51: Uhr FDP-Fraktionschef sieht umstrittenes Heizungsgesetz noch nicht im Bundestag

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Hoffnung auf zeitnahe Beratungen im Bundestag über das in der Koalition umstrittene Heizungsgesetz gedämpft. "Die Frage ist: Ist es jetzt schon in dem Status, dass der Bundestag in aller Breite darüber beraten kann? Und das sehe ich derzeit noch nicht", sagte Dürr am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Offensichtlich sei das Gesetz noch nicht ganz fertig.

Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen wollten sich an diesem Dienstag über die Tagesordnung im Bundestag verständigen. Dann soll auch die Entscheidung fallen, ob das Gesetz in dieser Woche zur ersten Lesung ins Parlament kommt. Ist das nicht der Fall, sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass es noch bis zur Sommerpause verabschiedet wird. Geplant ist eigentlich, dass das Gesetz zum 1. Januar 2024 in Kraft treten soll.

Nach dem vom Bundeskabinett bereits beschlossenen Gesetzentwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. Das soll für alle Eigentümer bis zum Alter von 80 Jahren gelten. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben, kaputte repariert werden. Der Umstieg soll laut Wirtschaftsministerium durch Förderung sozial abgefedert werden - die Details sind umstritten. Das Gesetz gilt als wichtiger Baustein des Vorhabens, Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu machen.

Dienstag, 5.29 Uhr: Branchenverband fordert mehr Tempo bei Windkraft

Vor dem zweiten "Wind-Gipfel" im Bundeswirtschaftsministerium fordert der Bundesverband Windenergie (BWE) mehr Tempo beim Ausbau der Windenergie. Trotz aller Herausforderungen bei Lieferketten und Personalbedarf stünde die Branche bereit, sagte Vizepräsidentin Bärbel Heidebroek der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) berät an diesem Dienstag (11 Uhr) mit Vertretern von Ländern, Kommunen und Windindustrie.

Heidebroek verwies auf eine deutlich steigende Zahl an Genehmigungen für Windräder. "Die positive Tendenz stützt sich aber nur auf drei Bundesländer. Das ist unzureichend. Alle Bundesländer müssen die bereits beschlossenen Gesetze nutzen." Dazu brauche es ein Bekenntnis auf dem Windgipfel. Den Ausbau von Windrädern an Land trieben zuletzt Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen voran, sowohl beim Bau als auch beim Volumen neuer Genehmigungen.

"Dort, wo der Bund allein zuständig ist, muss er jetzt handeln", verlangte Heidebroek. Es brauche Tempo. Die Genehmigungsbehörden brauchten klare Vorgaben und müssten schneller werden. Die Genehmigung eines Windrads gilt als entscheidende Hürde. Danach folgt eine Ausschreibung, dann der Bau. Alle Bundesministerien seien nun gefordert, erklärte Heidebroek. "Wir brauchen keine neuen Hemmnisse, sondern Lösungen."

18.15 Uhr: Scholz: Atomkraftbefürworter müssen mit hohen Preisen klarkommen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Vorteil von Strom aus erneuerbaren Energien gegenüber dem Atomstrom betont. "Ein neu gebautes Atomkraftwerk hat Stromkosten von über 20 Cent, ist in 10 bis 15 Jahren fertig und kostet viele Milliarden", sagte der SPD-Politiker am Montag beim "Wirtschaftstag" des Wirtschaftsrats der CDU. "Deshalb glaube ich, fahren wir schon besser, wenn wir dann schon alles fertig haben und für 6 bis 7 Cent Strom aus erneuerbaren Quellen produzieren. Aber wir haben nichts dagegen, wenn Andere einen anderen Weg einschlagen. Sie müssen dann nur mit den Preisen klarkommen."

Mitte April waren die letzten drei deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet worden. Eigentlich hatte der Atomausstieg schon Ende 2022 vollzogen werden sollen. Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der dadurch ausgelösten Energiekrise änderte die Ampel-Koalition im Herbst das Atomgesetz, um die Meiler befristet weiterlaufen zu lassen.

Um bis 2030 in Deutschland 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien zu beziehen, brauche es ein "großes Tempo", das bisher noch nicht ausreichend entwickelt worden sei, sagte Scholz weiter beim "Wirtschaftstag". Der Wirtschaftsrat ist ein CDU-naher Verband mit rund 12.000 Mitgliedern, der aber keine Teilorganisation der CDU ist.

17.48 Uhr: Habeck trifft Branchenvertreter zum zweiten "Windgipfel"

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) berät am Dienstag mit Vertretern von Ländern, Kommunen und Windindustrie über Möglichkeiten zum verstärkten Ausbau der Windkraft. An dem Treffen sollen ungefähr hundert Menschen teilnehmen, zum Teil im Ministerium und zum Teil online. Geplant ist auch ein Strategiepapier.

Bei einem ersten Treffen im März war eine "Windenergie-an-Land-Strategie" angekündigt worden. Das Ministerium nannte etwa bessere Anreizwirkungen, bessere Finanzierungsbedingungen für Direktverträge zwischen Energieerzeugern und Stromverbrauchern sowie die Frage, wie Flächen für Windenergie zur Versorgung der Industrie zur Verfügung gestellt werden können. Weiter gehe es um einen zügigen Transport von Windkraftanlagen und die Sicherung von Flächen.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne spielt eine Schlüsselrolle in der Strategie der Bundesregierung, Klimaziele zu erreichen und unabhängiger zu werden von fossilen Energien wie Kohle und Gas. Im Jahr 2030 soll nach den Plänen der Bundesregierung 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien kommen, derzeit ist es etwa die Hälfte. Der Strombedarf dürfte enorm steigen, durch Millionen von Elektroautos und Wärmepumpen.

16.48 Uhr: Viele Grundversorger senken Energietarife - Preise dennoch weiter hoch

Die sinkenden Preise an den Energiebörsen kommen nach einem Medienbericht auch bei den Strom- und Gaskunden der örtlichen Grundversorger an. Wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf das Vergleichsportal Verivox berichtet, senken im Mai, Juni und Juli insgesamt 91 Strom- und 80 Gasfirmen ihre Tarife. Strom wird demnach im Schnitt um rund 12 Prozent günstiger, Gas um 23 Prozent. Grundversorger ist der Energieversorger, der in einem Netzgebiet die meisten Haushalte mit Strom und/oder Gas beliefert.

Die Rekordpreise der Energiekrise seien vorbei, insgesamt jedoch "bleibt das Preisniveau hoch", heißt es der Zeitung zufolge in der Analyse. So liegen laut Verivox noch immer knapp 80 Prozent aller Strom- und fast 90 Prozent aller Gastarife in der Grundversorgung über den Preisbremsen, die seit Januar gelten und die Bürger bei den Energiekosten entlasten sollen. Für Strom beträgt dieser Preisdeckel 40 Cent je Kilowattstunde, bei Gas 12 Cent. Zahlen Kunden höhere Preise, übernimmt der Staat die Mehrkosten.

16.19 Uhr: Habeck hofft auf Einführung von Industriestrompreis bis Frühjahr 2024

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hofft auf die Einführung eines Industriestrompreises bis zum kommenden Frühjahr. Dann liefen die Strompreisbremsen aus. "Und meiner Ansicht nach ist spätestens dann der Moment, wo man einsteigen sollte, so ein Konzept umzusetzen", sagte Habeck am Montag in Berlin.

Ein Konzept hatte der Minister bereits Anfang Mai vorgestellt. Langfristig ist demnach ein "Transformationsstrompreis" geplant. Die Industrie soll von günstigem Strom aus erneuerbaren Energien profitieren. Maßnahmen dazu brauchten aber Zeit, hieß es in dem entsprechenden Papier. Deswegen soll es in einer Zwischenphase bis 2030 einen "Brückenstrompreis" geben von 6 Cent pro Kilowattstunde für einen "klar definierten" Empfängerkreis, der aus öffentlichen Mitteln finanziert werden müsse.

Das Geld soll aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds kommen. Habeck sagte am Montag, er rechne mit jährlichen Kosten von durchschnittlich vier Milliarden Euro pro Jahr, die im Laufe der Zeit sinken würden. Am Anfang seien es vielleicht sechs Milliarden Euro, später dann zwei Milliarden.

Habeck tauschte sich am Montag mit Wirtschafts-, Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern über das Thema aus. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, betonte mit Blick auf den "Brückenstrompreis", es brauche auch Klarheit darüber, "wie das Ufer aussieht, zu dem wir jetzt Brücken bauen müssen". Der schnellere Ausbau erneuerbarer Energien und von Speichern sei unabdingbar, aber auch der Bau von wasserstofffähigen Gaskraftwerken in erheblicher Kapazität. Es brauche aber auch kurzfristige Maßnahmen. "Unternehmen aller Größenordnungen vom Mittelständler bis zum Großkonzern, die durch exorbitant hohe Strompreise in ihrer Wettbewerbs- und Existenzfähigkeit bedroht sind, die brauchen jetzt Entlastung."

Der Erste Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, bezeichnete die Konzentration auf die energieintensive Industrie als richtig. Er warnte vor dem Wegfall ganzer Industrien. Ohne die europäische Stahlindustrie sei die Innovationskraft der Autoindustrie nicht gegeben, beim Maschinenbau sei es ähnlich. "Öffentliche Investitionen verlangen auch Garantien für die Beschäftigten auf gute Arbeit." Das bedeute tarifgebundene Arbeit an den bisherigen Standorten.

15.05 Uhr: 22.600 Rentner warten noch auf Zahlung der Energiepreispauschale

Bei der Auszahlung der Energiepreispauschale von 300 Euro für Rentner, die in der Regel schon rund um den Jahreswechsel automatisch überwiesen wurde, kommt es in einigen Fällen zu Wartezeiten. Bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS), die bei Rentnern für das Thema bundesweit zuständig ist, gingen bis Mitte Mai 38.500 Anträge ein. Davon seien 22.600 noch nicht final bearbeitet worden, teilte eine Sprecherin des Sozialversicherungsträgers am Montag in Bochum mit. Man müsse "jeden Einzelfall prüfen, die Daten abgleichen und mit anderen Einrichtungen korrespondieren, so dass es hier leider zu Wartezeiten kommt. Aus diesem Grund bitten wir aktuell die Antragstellenden um Geduld". Zuvor hatte die "Welt" darüber berichtet.

Es geht um eine recht kleine Gruppe der Rentnerinnen und Rentner, die in Deutschland wohnen und steuerpflichtig sind, aber eine Rente aus dem EU-Ausland bekommen - häufig leben sie im Grenzgebiet. Sie müssen die Zahlung beantragen, hierzu läuft die Frist Ende Juni aus.

Diejenigen, die ihre Rente aus Deutschland bekommen, haben die Energiepreispauschale im Dezember oder Januar überwiesen bekommen. Das waren laut KBS rund 20 Millionen Menschen. Sollte das nicht der Fall gewesen und etwas schiefgegangen sein, müssen die Betroffenen einen Antrag auf rückwirkende Überweisung stellen.

13.31 Uhr: Tausende Sachsen beantragen Staatshilfe für teures Heizöl

Rund 4.700 Sachsen haben bis Montagfrüh die Härtefallhilfe vom Staat wegen der hohen Rechnungen für Heizöl, Flüssiggas oder Holzpellets beantragt. Die Sächsische Aufbaubank (SAB) in Leipzig teilte auf Anfrage von Sächsische.de mit, mit drei bis sechs Wochen Bearbeitungsdauer müsse jeder Antragsteller rechnen. Die Landesregierung hält es nach früheren Angaben für möglich, dass sich mehr als 100.000 sächsische Haushalte wegen des Hilfsgeldes melden werden.

10.11 Uhr: Personalprobleme und Kostendruck setzt Unternehmen zu

Unternehmen in Deutschland sehen hohe Energiepreise und den Mangel an Fachkräften aktuell als größte Risiken für ihr Geschäft. Während die Angst vor horrenden Strom- und Gaspreisen etwas abgenommen hat, rückt vor allem im Dienstleistungssektor die Personalsituation in den Fokus.

Das geht aus einer am Montag vorgestellten Konjunkturumfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) hervor. "Angesichts der Alterung der Gesellschaft wird der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften eine der wesentlichen strukturellen Herausforderungen für die Unternehmen in Zukunft bleiben", erklärte DIHK-Konjunkturexperte Ilja Nothnagel.

Insgesamt blickt die deutsche Wirtschaft wieder etwas positiver in die Zukunft als zuletzt. Das liege vor allem daran, dass sich die Energiepreise stabilisiert hätten. "Zudem nehmen Lieferengpässe ab", sagte Nothnagel. Noch immer allerdings gebe es beim Blick auf die kommenden zwölf Monate mehr pessimistische als optimistische Unternehmen. Anzeichen für einen breiten Aufschwung fehlten weiterhin, die Wirtschaft trete durch Ukraine-Krieg, hohe Preise und steigende Zinsen auf der Stelle.

9.33 Uhr Klimaforscher Latif kritisiert Streit über Heizungsgesetz

Der Klimaforscher Mojib Latif kritisiert die Debatte über das Gebäudeenergiegesetz. "Aus meiner Sicht versuchen manche Politiker, die Geschichte um den inzwischen abgelösten Staatssekretär Patrick Graichen zu nutzen, um die gesamte Wärmewende auszuhebeln", sagte er dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland".

Latif beklagte, Ängste der Bevölkerung vor finanzieller Überforderung würden teilweise bewusst geschürt oder existierende Ängste "nur benutzt, um die Wärmewende zu blockieren. Und am Ende des Tages blockiert man den Weg in die Klimaneutralität." Werde das Gebäudeenergiegesetz verschoben oder komme es gar nicht, dann laufe Deutschland Gefahr, seine "Klimaziele krachend zu verfehlen.

Das wäre ein Desaster für die Glaubwürdigkeit Deutschlands auf der internationalen Bühne", sagte der Kieler Wissenschaftler. Bei der Reduktion der CO2-Emissionen und beim Umstieg auf erneuerbare Energien gehe es um drei Bereiche: Strom, Wärme und Verkehr. "Beim Strom sind wir gut. Bei der Wärme sind wir nicht so gut. Und beim Verkehr sind wir ganz schlecht."

Um die Klimaziele zu erreichen, sollen nach den bisherigen Plänen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vom kommenden Jahr an nur noch neue Heizungen eingebaut werden, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien laufen. Dabei sind staatliche Förderungen für den Heizungsaustausch vorgesehen. Viele Einzelheiten sind aber noch offen.

Montag, 7.35 Uhr: Verband: Gasspeicher reichen nicht für Wasserstoffmenge

Die unterirdischen Erdgas-Speicher in Deutschland reichen nach Einschätzung der Speicherbranche bei weitem nicht aus für den in Zukunft erwarteten Wasserstoff-Speicherbedarf. "Unsere Studien haben ergeben, dass aus dem heutigen Bestand an Gasspeichern eine Wasserstoffspeicherkapazität in Höhe von 32 Terawattstunden bereitgestellt werden kann", sagte der Geschäftsführer des Branchenverbandes Initiative Energien Speichern (Ines), Sebastian Bleschke, der Deutschen Presse-Agentur.

Langfristszenarien des Bundeswirtschaftsministeriums gingen jedoch davon aus, dass zur Umsetzung der Energiewende bis 2045 Wasserstoffspeicher mit einer Kapazität von 72 bis 74 Terawattstunden gebraucht würden. Zur Umsetzung der Energiewende gemäß den Langfristszenarien bedürfe es daher mehr als einer Verdoppelung der aktuell für Wasserstoff nutzbaren Speicherpotenziale. "Angesichts der Tatsache, dass wir in Deutschland bereits die mit Abstand größten Gasspeicherkapazitäten der EU haben, ist sowohl die Umwidmung als auch der Speicherneubau eine große Herausforderung", sagte Bleschke.

Klimaneutral erzeugter Strom und damit hergestellter Wasserstoff sollen im Energiesystem der Zukunft tragende Rollen spielen. So sollen etwa neue Gaskraftwerke aus Wasserstoff Strom erzeugen, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht.

"Es wird häufig vergessen, dass Elektrolyseure zur Erzeugung von Wasserstoff und Wasserstoffkraftwerke auf Wasserstoffspeicher angewiesen sein werden", so Bleschke. Elektrolyseure würden insbesondere dann Wasserstoff erzeugen, wenn das Strom-Angebot die Strom-Nachfrage übersteige und in der Folge der Strompreis niedrig sei. Wasserstoffkraftwerke würden vor allem dann laufen, wenn die Stromnachfrage nicht mehr direkt durch erneuerbare Energien gedeckt werden könne. "Wenn die Kraftwerke Wasserstoff benötigen, läuft also die Elektrolyse nicht und umgekehrt. Vor allem in diesen Momenten braucht es dann die Wasserstoffspeicher."

9.02 Uhr: Scholz: Pläne zum Heizungstausch sollen niemanden überfordern

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält Änderungen am umstrittenen Gesetz zum Tausch von Öl- und Gasheizungen für denkbar, die den Kern des Vorhabens aber nicht berühren sollen. Es werde nun im Bundestag geschaut, ob das Gesetz an der einen oder anderen Stelle noch präzisiert werden könne, sagte Scholz in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit ntv und RTL. Das Interview wurde am Rande des G7-Gipfels in Hiroshima geführt. "Allerdings gehe ich davon aus, dass es in seiner Grundstruktur nicht verändert wird. Sondern es muss so sein, dass niemand wirtschaftlich und sozial überfordert wird." Dazu seien bereits viele Vorkehrungen getroffen worden.

Nach dem vom Bundeskabinett bereits beschlossenen Gesetzentwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. Das soll für alle Eigentümer bis zum Alter von 80 Jahren gelten. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben, kaputte repariert werden. Der Umstieg soll laut Wirtschaftsministerium durch Förderung sozial abgefedert werden.

Die Grünen wollen das Gesetz möglichst schnell im Bundestag beschließen. Die FDP bremst. Die SPD wiederum will schnell mit den Parlamentsberatungen beginnen, dann aber noch Änderungen vornehmen.

Scholz sagte, die meisten der Bedenken, die gegenwärtig diskutiert würden, seien nicht mehr gerechtfertigt mit Blick auf den vorliegenden Gesetzentwurf. "Sondern die beziehen sich ja auf einen gar nicht zur Veröffentlichung gedachten Rohentwurf". Es sei jetzt ein "ganz normales parlamentarisches Verfahren", sagte er mit Blick auf mögliche Änderungen. Der Kanzler verwies auf eine Aussage des früheren SPD-Fraktionschefs Peter Struck, wonach kein Gesetz den Bundestag so verlässt wie die Bundesregierung es eingebracht hat. "Und das gehört sich in einer Demokratie auch so", sagte Scholz.

Sonntag, 8.15 Uhr: Experte: Wärmepumpen-Einbau auf absehbare Zeit kaum wirtschaftlich

Wer in seine Immobilie eine Wärmepumpe als Heizung einbaut, kann sich nach Experteneinschätzung kaum Hoffnung machen, dass sich die Investition schon bald rechnet. Die Geräte werden mit Strom betrieben - und derzeit sei bei den Strompreisen von aktuell durchschnittlich etwa 35 Cent pro Kilowattstunde für Endverbraucher kein starker Rückgang in Sicht, sagte Mirko Schlossarczyk von der Beratungsunternehmen Enervis der Deutschen Presse-Agentur. Auch für das kommende Jahr erwartet Enervis Strompreise zwischen etwa 30 und 40 Cent je Kilowattstunde.

Die langfristige Entwicklung des Marktumfeld lasse sich schwer abschätzen, sagte Schlossarczyk. Die Wirtschaftlichkeit stehe allerdings auch nicht im Vordergrund - es handele sich um ein "politisch getriebenes Thema", mit dem Einbau der Wärmepumpen solle die Dekarbonisierung vorangetrieben werden.

Samstag, 17.30 Uhr - WWF: Energie-Entlastungspakete nicht förderlich für Klimaschutz

Die Umweltorganisation WWF hat die Entlastungspakete der Bundesregierung zur Abfederung hoher Energiepreise kritisiert. "Einer Krise, die aus fossilen Abhängigkeiten geboren wurde, wird mit Maßnahmen begegnet, die fossile Abhängigkeiten verstärken", sagte Viviane Raddatz, Klimachefin des WWF Deutschland. Der Staat habe zwar den Unternehmen in der Energiekrise geholfen, nicht aber dem Klima.

Die Bundesregierung hatte die Hilfen infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und des damals starken Anstiegs der Energiepreise auf den Weg gebracht. Es fehle dabei jedoch konsequenter Klimaschutz, heißt es in einer von WWF beauftragten Analyse des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS).

Für den Bericht wurden mehrere Entlastungsprogramme untersucht, darunter die staatlichen Preisbremsen für Strom und Gas. Sie sollten Verbraucher und Unternehmen entlasten, indem die zu zahlenden Preise bis zu einer gewissen Verbrauchsgrenze gedeckelt wurden.

Der Industrie sei dabei nicht ausreichend signalisiert worden, Energie einzusparen oder sie effizienter zu nutzen, heißt es in der Analyse. Die staatlichen Entlastungspakete hätten zwar darauf abgezielt, steigenden Energiepreisen entgegenzuwirken. Allerdings seien durch die Preissenkungen fossile Energieträger subventioniert worden. Die Umstellung auf CO2-neutrale Technologien sei für Unternehmen somit weniger attraktiv geworden.

Der WWF forderte, Entlastungen künftig stärker an Gegenleistungen zu knüpfen, um Klimaneutralität in der Industrie bis 2045 zu erreichen. Unternehmen müssten sich wissenschaftlich fundierte Klima- und Umweltziele setzen, wie etwa Pläne zur CO2-Reduktion. "Bei Nicht-Einhaltung der Gegenleistungen müssen die Unternehmen die geleisteten Mittel zurückzahlen", beschrieb Raddatz.

Die Umweltorganisation schlug zudem vor, Subventionen im Kampf gegen den Klimawandel zielgenauer zu verteilen. Der Fokus müsse auf energieintensiven Unternehmen liegen. Effiziente Produktionsweisen und Prozessumstellungen sollten dabei stärker begünstigt werden.

In der Analyse wurde neben den Preisbremsen für Gas, Wärme und Strom auch das Energiekostendämpfungsprogramm untersucht. Es unterstützte Unternehmen, die stark gestiegene Energiekosten wegen des internationalen Wettbewerbs nicht an ihre Kunden weitergeben konnten. Außerdem wurde die Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs analysiert. Damit können sich Industrieunternehmen einen Teil der gezahlten Strom- und Energiesteuern zurückzuholen. Eigentlich war die Regelung bis Ende Dezember 2022 befristet, wurde aber bis Ende 2023 verlängert.

Freitag, 9.35 Uhr: Mützenich: Heizungsgesetz setzt zu einseitig auf Wärmepumpe

Nach dem Rückzug von Energie-Staatssekretär Patrick Graichen stellt die SPD-Fraktion bei der geplanten Heizungswende die Wärmepumpe als deren zentrales Element in Frage. Der Regierungsentwurf setze "zu einseitig auf die Wärmepumpe", sagte der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAS"). "Dabei wird die Wärmepumpe nicht überall funktionieren. Gerade im Bestand brauchen wir einen vielfältigen Technologiemix."

Zudem plädierte Mützenich der "FAS" zufolge dafür, das Gesetz zum Heizungstausch zwar schnell zu beschließen, die Austauschpflichten aber erst verzögert in Kraft zu setzen. "Ab wann die neuen Regeln gelten, müssen wir genau bedenken", sagte er. "Denn die Bürgerinnen und Bürger brauchen insbesondere vor dem Hintergrund kommunaler Wärmeplanungen, zum Beispiel in Bezug auf mögliche Fernwärmeangebote, Planungssicherheit." Bisher ist in dem noch von Graichen erarbeiteten Gesetzentwurf vorgesehen, dass die jeweils dreijährige Frist für den Heizungsaustausch und für das Erstellen kommunaler Wärmepläne gleichermaßen am 1. Januar 2024 zu laufen beginnt.

Wirtschaftsminister Robert Habeck und seine Grünen drängen darauf, das Gesetz bis zum Sommer im Bundestag zu beschließen - also vor Beginn der Bundestagsferien am 7. Juli. Die FDP hingegen verlangt für die Parlamentsberatungen mehr Zeit. Die Grünen verdächtigen den Koalitionspartner, das Gesetz wegen inhaltlicher Bedenken verzögern zu wollen.

Der SPD-Fraktionschef bekräftigte seine Forderung, die staatliche Förderung des Heizungsaustauschs anders als bisher vorgesehen nach sozialen Kriterien zu staffeln. Es brauche "eine sozialere Ausgestaltung der Unterstützung beim Umstieg auf klimafreundliche Heizungen", sagte Mützenich. "Ich wäre dafür, dabei Kriterien wie das Einkommen stärker zu berücksichtigen." Die SPD-Fraktion wolle auch Mieterinnen und Mietern stärker schützen.

• Wärmepumpen bringen Stromnetze an ihre Grenzen

15.21 Uhr: Graichen-Rückzug sorgt für neue Zweifel am Heizungsgesetz

Erst muss er seinen Staatssekretär in die Wüste schicken, jetzt wackelt auch Robert Habecks Zeitplan für das umstrittene Gesetz zum Austausch von Öl- und Gasheizungen. Die FDP tritt auf die Bremse - mit der Begründung, dem Parlament sei mit Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen der zentrale Ansprechpartner für das Thema abhandengekommen. SPD und Grüne dagegen sehen keinerlei Zusammenhang zwischen beiden Sachverhalten.

Tatsächlich gilt Graichen als einer der Architekten der Energie- und Wärmewende im grün-geführten Wirtschaftsministerium. Minister Habeck hatte am Mittwoch den Rückzug seines hochrangigen Beamten angekündigt, nachdem dieser in zwei nachweisbaren Fällen Privates und Berufliches nicht ausreichend getrennt hatte. Den Ausschlag gab die Vorentscheidung Graichens zu Fördermitteln für den Berliner BUND-Landesverband, in dessen Vorstand seine Schwester Verena sitzt.

"Es liegt auf der Hand, dass eine solche, gravierende Veränderung in der Hausspitze des Ministeriums die Beratungen über das Gebäudeenergiegesetz nicht beschleunigt", sagte FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki daraufhin dem "Handelsblatt". Wahrscheinlich sei eher das Gegenteil, denn es gebe eine Reihe offener Fragen.

Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Das soll für alle Eigentümer unter 80 Jahre gelten. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben werden, kaputte Heizungen dürfen repariert werden. So soll der Abschied von Gas- und Ölheizungen eingeläutet werden. Förderprogramme und weitere Härtefallregeln sind zwar geplant, allerdings im Entwurf nicht konkret enthalten.