Freitag, 22. September, 5.25 Uhr: Strengere Regeln bei Energiepreisbremse für Großverbraucher

Wegen gesunkener Gas- und Strompreise wird die Energiepreisbremse für größere Unternehmen stärker begrenzt als bisher. Eine entsprechende Änderungsverordnung hat der Bundestag am Donnerstagabend beschlossen. Damit sinkt der Höchstbetrag, den der Staat maximal übernimmt, von 24 Cent je Kilowattstunde Strom auf nur noch 18 Cent. Bei Erdgas sinkt die Obergrenze von 8 auf 6 Cent je Kilowattstunde.

Dadurch soll bei Industriekunden der Anreiz steigen, zu einem preisgünstigeren Energielieferanten zu wechseln. Die Preisbremse war zu Jahresbeginn eingeführt worden, um die finanzielle Belastung durch die drastisch gestiegenen Energiekosten zu dämpfen.

14.44 Uhr: Photothermie-Module werden in Dresden produziert

Das Dresdner Solar-Start-up "Sunmaxx" hat mit dem Bau einer hochautomatisierten Modulproduktion in Ottendorf-Okrilla bei Dresden begonnen. Die Produktion im Landkreis Bautzen mit einer Kapazität von 50 Megawatt pro Jahr sei damit die größte PVT-Produktion weltweit, teilte das Unternehmen am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur mit. Gebaut wird die Anlage auf einem bestehenden Fertigungsstandort mit 4.000 Quadratmeter Produktionsfläche.

13.03 Uhr: Härtefallhilfen für Heizkosten nur noch bis Oktober

Nur noch bis zum 20. Oktober können Betreiberinnen und Betreiber von Heizungsanlagen mit nicht leitungsgebundenen Energieträgern (Heizöl, Flüssiggas, Holzpellets, Holzhackschnitzel, Holzbriketts, Scheitholz und Kohle bzw. Koks) in sächsischen Privathaushalten eine Unterstützung bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) digital beantragen. Nach diesem Zeitpunkt können Ansprüche auf Härtefallhilfen nicht mehr geltend gemacht werden. Ziel dieser Unterstützung aus Mitteln der Bundesregierung ist es, dass im Jahr 2022 entstandenen unbillige Härten beim Bezug dieser Energieträger teilweise abgefedert werden.

Donnerstag, 21. September, 11.55 Uhr: Lindner für Verlängerung der Strompreisbremsen bis Frühjahr 2024

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich für die Verlängerung der Strompreisbremsen bis Ende April 2024 ausgesprochen, zugleich aber die Wiederanhebung der Mehrwertsteuer auf Erdgas bereits zum Jahresbeginn gefordert. Die vorgezogene Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes auf Gas von sieben auf 19 Prozent sei in seinem Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen, sagte Lindner der "Rheinischen Post" (Freitag).

Die frühere Anhebung des Mehrwertsteuersatzes sei auch für private Haushalte und Betriebe verkraftbar, wenn sie auf der anderen Seite durch die Verlängerung der Strompreisbremsen weiter entlastet würden. "Da die Preisbremsen nach der gemeinsamen Auffassung der Bundesregierung weiter bestehen sollen, haben private Haushalte und Betriebe dennoch weiterhin einen Schutz vor ruinösen Preisspitzen", sagte der FDP-Chef. Die Verlängerung der Strompreisbremsen, die bisher Ende des Jahres auslaufen sollen, bis zum Frühjahr 2024 war zuvor von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gefordert worden. Ihr müsste der Bundestag noch zustimmen.

Bei der Strom- und der Gaspreisbremse wird der Preis für einen Großteil des Verbrauchs der Privathaushalte gedeckelt. Die Obergrenze der Preisbremse liegt für Strom bei 40 Cent je Kilowattstunde und für Gas bei 12 Cent je Kilowattstunde. .

Die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes auf Gas war bislang erst zum Frühjahr 2024 geplant. Mit der um drei Monate vorgezogenen Anhebung würden Mehreinnahmen erzielt, die auch den Ländern zugutekämen, argumentiert Lindner. Die Länder erhalten dadurch nach seinen Angaben 2024 mehr als eine Milliarde Euro zusätzliche Einnahmen.

Lindner will im Rahmen des Wachstumschancengesetzes die Steuerlast für Unternehmen um gut sechs Milliarden Euro im Jahr senken. Dagegen hatten sich mehrere Länder gewehrt, weil sie Steuermindereinnahmen fürchten. Die Mindereinnahmen durch das Wachstumschancengesetz würden durch den vorgezogenen höheren Mehrwertsteuersatz für Gas vollständig kompensiert, sagte Lindner: "Ich hoffe, dass die Länder ihre Bedenken gegen eine Belebung des wirtschaftlichen Klimas so überwinden können."

13.51 Uhr: Lemke: Energiepreisbremsen bis April 2024 verlängern

Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke hat gefordert, die Energiepreisbremsen bis April 2024 zu verlängern. "Die Ende 2022 eingeführten Strom- und Gaspreisbremsen waren insbesondere im vergangenen Winter ein wichtiges Instrument, um vor besonderen Härten und Preissprüngen aufgrund der kriegsbedingten Energiekrise zu schützen", sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch laut Mitteilung. "Auch wenn sich die Lage auf den Energiemärkten in den letzten Monaten entspannt hat, ist die Gefahr kurzfristig steigender Preise im nun bevorstehenden Winter nicht gebannt." Daher brauche es die Energiepreisbremsen auch im kommenden Winter als Absicherung für die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Zuvor hatte sich unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund dafür ausgesprochen, die Strompreisbremse über das Jahresende hinaus zu verlängern. "Die Strompreisbremse wirkt, jedoch nicht ausreichend, und muss daher verlängert und in diesem Zuge an die aktuellen Herausforderungen angepasst werden", sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi am Mittwoch laut Mitteilung.

Die staatliche Strompreisbremse war neben der Gaspreisbremse im Dezember beschlossen worden, um Privathaushalte sowie Firmen angesichts stark gestiegener Preise zu entlasten. Sie greift seit März. Rückwirkend gab es eine Entlastung für Januar und Februar. Eine Verlängerung bis zum April 2024 ist im Gesetz angelegt. Darüber müsste aber gesondert entschieden werden.

13.20 Uhr: Leag errichtet 17-Megawatt-Solarpark südlich von Leipzig

Das Energieunternehmen Leag hat in Böhlen bei Leipzig eine Photovoltaik-Anlage fertiggestellt. Der 17-Megawatt-Solarpark nahe des Kraftwerks Lippendorf wurde zusammen mit dem Unternehmen "EP New Energies GmbH" (EPNE) entwickelt und umgesetzt, wie die Leag am Mittwoch mitteilte. "Wir freuen uns, dass das Areal der ehemaligen IAA Böhlen eine besonders nachhaltige Nutzung erfährt", sagte Leag-Vorstandsvorsitzender Thorsten Kramer.

Die Inbetriebnahme des Solarparks sei ein weiterer Beitrag zur Erweiterung des Grünstromangebots in Mitteldeutschland. "Das ist die Grundlage für eine forcierte Entwicklung der Region im Bereich der grünen Wasserstoffwirtschaft", erklärte Kramer. Der weitere Ausbau der Grünstromerzeugung sowie von Wasserstoff- und Speichertechnologien sei eine wichtige Voraussetzung für den Erhalt von Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen sowie für Wirtschaftswachstum und die Ansiedlung neuer Industriearbeitsplätze.

Für den neuen Photovoltaik-Park wurden der Leag zufolge 30.000 Module installiert. Rein rechnerisch könnte er rund 6.000 Haushalte mit Grünstrom versorgen. Bei der 14 Hektar großen Fläche handelt es sich um das Gelände einer ehemaligen industriellen Absetzanlage für Kraftwerksasche, die direkt auf dem Areal eines ehemaligen Tagebaus liegt.

11.21 Uhr: Zweiter Warnstreik bei Energieunternehmen Leag

Mit Beginn der Frühschicht ab fünf Uhr haben am Mittwochmorgen Mitarbeitende an allen Kraftwerks- und Tagebau-Standorten des Energieunternehmens Leag die Arbeit niedergelegt. Am Montag hatte die Gewerkschaft IGBCE die Beschäftigten im Tagebau, in den Kraftwerken und in der Verwaltung zu einem achtstündigen Warnstreik aufgerufen.

"Wir erwarten heute mindestens 1.200 Streikende aus unterschiedlichen Standorten", sagte Reni Richter, Gewerkschaftssekretärin des IGBCE-Bezirks Lausitz, am Mittwochmorgen. Für die Dauer des Streiks seien Notbesetzungen eingerichtet.

Mit dem zweiten Warnstreik wollen die Beschäftigten in den aktuellen Tarifverhandlungen den Druck auf den Arbeitgeber erhöhen. Bereits am 1. September hatten rund 2.000 LEAG-Beschäftigte ihre Arbeit für sechs Stunden niedergelegt.

Am Freitag steht die dritte Verhandlungsrunde an. Die IGBCE verhandelt für insgesamt 7.200 Beschäftigte des Energieunternehmens. Die Gewerkschaft fordert, dass die Vergütungen dauerhaft um zwölf Prozent, mindestens aber um 400 Euro in der Entgelttabelle steigen. Die Vergütungen für Auszubildende sollen überproportional erhöht werden. Die IGBCE verlangt eine Laufzeit von zwölf Monaten.

In der zweiten Runde der Tarifverhandlungen hatte die Leag zusätzlich zur angekündigten tariflichen Prämie zum Inflationsausgleich von 1.500 Euro eine Einmalzahlung von 8.500 Euro angeboten. Das reicht aus Sicht der IGBCE nicht.

10.54 Uhr: DGB: Strompreisbremse verlängern und erweitern

Der Deutsche Gewerkschaftsbund spricht sich dafür aus, die Strompreisbremse über das Jahresende hinaus zu verlängern. "Die Strompreisbremse wirkt, jedoch nicht ausreichend, und muss daher verlängert und in diesem Zuge an die aktuellen Herausforderungen angepasst werden", sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi am Mittwoch laut Mitteilung. Sie forderte zudem, es müsse auch einen befristeten, wettbewerbsfähigen Strompreis für die energieintensive Industrie geben.

"In den energieintensiven - und in den nachgelagerten Industrien - gibt es Hunderttausende gutbezahlter, tarifgebundener Arbeitsplätze", begründete Fahimi ihre Forderung. Diese müssten mit einem Industriestrompreis besonders gestützt werden. Parallel sei es notwendig, die erneuerbaren Energien stark auszubauen.

Die staatliche Strompreisbremse war neben der Gaspreisbremse im Dezember beschlossen worden, um Privathaushalte sowie Firmen angesichts stark gestiegener Preise zu entlasten. Sie greift seit März. Rückwirkend gab es eine Entlastung für Januar und Februar. Eine Verlängerung bis zum April 2024 ist im Gesetz angelegt. Darüber müsste aber gesondert entschieden werden.

5.34 Uhr: BUND: Chemieindustrie ist größter Industrieverbraucher von Öl und Gas

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Chemieindustrie als größten Industrieverbraucher von Öl und Gas in Deutschland kritisiert. "Die Chemieindustrie frisst fossile Rohstoffe und treibt damit die Klima- und Ressourcenkrise massiv voran", sagte BUND-Geschäftsführerin Antje von Broock der Deutschen Presse-Agentur. "Besonders erschreckend ist, wie viel Öl und Gas die Branche für die Produktion von Plastik braucht - darunter auch viel für Einwegverpackungen."

Dem Statistischen Bundesamt zufolge war die chemische Industrie im Jahr 2021 mit einem Anteil von 29,8 Prozent der größte Energieverbraucher, gefolgt von der Metallerzeugung und -bearbeitung mit 23,4 Prozent sowie der Kokerei und Mineralölverarbeitung mit 9,1 Prozent.

"Weltweit warnen Forscher, dass Schadstoffe und Plastik eine Bedrohung für unsere Gesundheit und ganze Ökosysteme sind. Aber auch die schiere Menge an Chemikalien ist eine enorme Belastung für den Planeten", sagte von Broock. "Die Chemikalienproduktion und damit der Hunger nach fossilen Rohstoffen hat in den letzten Jahrzehnten weltweit dramatisch zugenommen - und eine weitere Zunahme ist prognostiziert. Zukunftsfähig wird die Branche nur, wenn sie ihren Energie- und Ressourcenverbrauch drastisch und absolut senkt."

Die fünfte Weltchemikalienkonferenz findet vom 25. bis 29. September in Bonn statt. Nach Angaben des Umweltministeriums soll ein globaler Rahmen für ein nachhaltiges Wirtschaften im Chemikalienbereich vereinbart werden.

Mittwoch, 20. September, 5.30 Uhr: Wirtschaftsweise Grimm für Verlängerung der Energiepreisbremsen

Die Ökonomin Veronika Grimm hat sich für eine Verlängerung der geltenden Gas- und Strompreisbremsen ausgesprochen. "Die Gaspreisbremse ist ein wichtiges Instrument, um die Menschen vor den Härten der Energiekrise zu schützen", sagte Grimm, die als Mitglied des Sachverständigenrats zu den sogenannten Wirtschaftsweisen zählt, der "Rheinischen Post" (Mittwoch). Im vergangenen Winter sei nicht abzusehen gewesen, dass die Energiepreise so schnell wieder zurückgehen würden.

"Auch für den nächsten Winter ist es noch unklar, ob es wieder zu einem Anstieg der Gas- und Strompreise kommt", sagte Grimm. Dies dürfte nach ihren Worten davon abhängen, ob die Länder, die immer noch von Russland beliefert werden, im Zuge des Ukrainekriegs von der Versorgung durch Russland abgeschnitten werden: "In diesem Fall könnte es durchaus wieder zu heftigen Preisanstiegen kommen." Von daher sollten die Energiepreisbremsen als Versicherungsinstrument bis Ende April 2024 verlängert werden, so wie es von der Expertinnenkommission Gas und Wärme auch vorgeschlagen worden sei.

Die Preisbremsen hätten vor allem die Unsicherheit reduziert und damit auch für eine Stabilisierung des Konsums gesorgt. "Sie haben aber bisher deutlich weniger gekostet, als zu erwarten war", sagte Grimm, die Co-Vorsitzende der Kommission war. "Man sieht aktuell in den Daten, dass der Anstieg der Verbraucherpreise für Energie im Frühjahr 2023 abflacht. Das dürfte auf die Preisbremsen zurückzuführen sein."

16.18 Uhr: Landkreis Mittelsachsen will treibender Energiestandort werden

Der Landkreis Mittelsachsen will verstärkt die Produktion von Erneuerbaren Energien fördern und somit künftig die Energiegewinnung regionalisieren. "Der Landkreis Mittelsachsen wird potenziell tatsächlich einer der wesentlichen Energiestandorte in Ostdeutschland", sagte der parteilose Landrat Dirk Neubauer im Anschluss an eine auswärtige Kabinettssitzung am Dienstag in Freiberg. Der Landkreis habe hierfür beste Voraussetzungen. Im Silberbergwerk der Reichen Zeche in Freiberg tauschte er sich während der Kabinettssitzung mit Ministern der Staatsregierung über aktuelle Themen aus.

"Ökostrom, günstiger Strom wird international gesucht", so Neubauer. Die Nachfrage sei groß. Deshalb wolle der Landkreis nun versuchen, die Energieversorgung zusammen mit den Kommunen, den Stadtwerken und anderen Klienten zu bündeln und zu regionalisieren. Ziel sei es, die Wertschöpfung in der Region zu halten und somit auch die Akzeptanz in der Bevölkerung zu steigern.

Eine Herangehensweise, die auch Sachsens Energieminister Wolfram Günther (Grüne) begrüßt. "Hier sind sehr, sehr viele Menschen, die genau das alles wollen, die eine Umsetzung wollen, die Ideen haben." Der Ansatz, direkt betroffene Menschen aktiv in die Planung miteinzubinden, sei laut Günther ein "sehr interessanter Ansatz". Damit lokale Unternehmen auch in Zukunft weiter produzieren können brauche es nämlich dringend grünen Strom.

Dienstag, 19. September, 10.20 Uhr: Für preiswerte Energie: Mehr Länder in "Chemie-Allianz"

Der "Chemie-Allianz" sind weitere Bundesländer beigetreten. Dabei sind nun insgesamt 12 Länder, wie aus einem aktualisierten Papier hervorgeht. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur, um die Wettbewerbsfähigkeit der Chemie-Industrie langfristig zu erhalten, brauche es jetzt eine "gemeinsame, überparteiliche Kraftanstrengung". Hohe Energiepreise, Fachkräftemangel und langwierige Planungs- und Genehmigungsprozesse belasteten die heimische Chemieindustrie schwer. "Immer häufiger fallen Investitionsentscheidungen gegen den Standort Deutschland und somit gegen Zehntausende Arbeitsplätze. Ohne grundlastfähige, preiswerte Energie kann jedoch keine Industrie bestehen."

Der Allianz traten nun auch die Länder Schleswig-Holstein, Thüringen, Hamburg und Brandenburg bei. Zuvor waren Mitglieder der Allianz die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

In der kommenden Woche ist am Mittwoch im Kanzleramt ein "Chemie-Gipfel" geplant. In der Koalition auf Bundesebene aus SPD, Grünen und FDP läuft seit Monaten eine Debatte über eine Entlastung von Unternehmen bei den Strompreisen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Grünen-Fraktion und die SPD-Fraktion wollen für eine Übergangsphase einen staatlich subventionierten Industriestrompreis - die FDP ist dagegen, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine "Dauersubvention von Strompreisen mit der Gießkanne" ab, wie er gesagt hatte. Die FDP schlägt eine Senkung der Stromsteuer vor.

10.26 Uhr: CDU-Bauminister fordern Änderungen am Heizungsgesetz

Landesbauminister der CDU fordern grundlegende Änderungen am Heizungsgesetz. Sie warnen zum Beispiel vor einer finanziellen Überforderung von Vermieterinnen und Vermietern, wie aus einem Entschließungsantrag für den Bundesrat hervorgeht. Zudem wird kritisiert, es gebe zu viel Bürokratie bei der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes, oft als "Heizungsgesetz" bezeichnet.

So erklärte NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU): "Zwar sollen Mieterinnen und Mieter vor hohen Kosten geschützt werden, aber Vermieterinnen und Vermieter sowie die wohnungswirtschaftlichen Unternehmen werden mit den Investitionen weitestgehend alleine gelassen." Mit weiterhin unklaren Rahmenbedingungen würden erneut Sorgen und Ängste ausgelöst - bis hin zu "Verlustängsten des eigenen Eigentums".

Der Bundestag hat das Heizungsgesetz bereits beschlossen. Es ist nicht zustimmungspflichtig. Wegen der Mehrheitsverhältnisse wird erwartet, dass die Länderkammer das Gesetz am 29. September nicht blockiert. Der federführende Bauausschuss sowie der Umwelt- und Wirtschaftsausschuss haben empfohlen, nicht den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Der Entschließungsantrag der Unions-Bauminister aus Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Baden-Württemberg, Sachsen und Schleswig-Holstein scheiterte an der Mehrheit der Bauminister und -senatoren anderer Länder.

Die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes zielt darauf ab, Öl- und Gasheizungen schrittweise auszutauschen und so das Heizen in Deutschland weniger klimaschädlich zu machen. Das Gesetz sieht im Kern vor, dass künftig jede neu eingebaute Heizung auf Basis von 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Das Gesetz soll Anfang 2024 in Kraft treten - aber unmittelbar erst einmal nur für Neubaugebiete gelten. Für Bestandsbauten soll eine kommunale Wärmeplanung der Dreh- und Angelpunkt sein, die schrittweise kommen soll.

Bayerns Bauminister Christian Bernreiter (CSU) kritisierte, beim Gesetz fehle es an Verbindlichkeit und Verlässlichkeit für die Bürgerinnen und Bürger. Bayern habe die Einberufung des Vermittlungsausschusses ins Spiel gebracht. Dies habe aber leider keine Mehrheit gefunden. Baden-Württembergs Bauministerin Nicole Razavi (CDU) kritisierte, das Gesetz überfordere sowohl Vermieter als auch Mieter, löse einen riesigen bürokratischen Aufwand aus und treibe somit für alle die Kosten in die Höhe. Brandenburgs Bauminister Guido Beermann (CDU) sagte, das Gesetz erhöhe die Kosten für den Wohnungsneubau und den Bestand erheblich.

9.48 Uhr: Gewerkschaft ruft Leag-Mitarbeiter erneut zu Warnstreik auf

Die Gewerkschaft IGBCE hat die Beschäftigten des Energieunternehmens Leag im Tarifstreit nach zwei ergebnislosen Verhandlungen zu einem weiteren Warnstreik aufgerufen. Die Tarifkommission habe dafür gestimmt, weil Leag kein Angebot vorgelegt habe, teilte die Gewerkschaft am Samstag in Hannover mit. Der zweite Warnstreik solle länger als der erste sechsstündige Ausstand sein. Wann er stattfinden sollte, war zunächst unklar.

Die Tarifkommission der Gewerkschaft fordert in dieser Tarifrunde, dass die Vergütungen dauerhaft um 12 Prozent, mindestens aber um 400 Euro in der Entgelttabelle steigen. Die Vergütungen für Auszubildende sollen überproportional erhöht werden. Die IGBCE verlangt eine Laufzeit von 12 Monaten. Am kommenden Freitag (22. September) steht die dritte Tarifverhandlung an. Die Gewerkschaft verhandelt für insgesamt 7.200 Beschäftigte des Energieunternehmens.

In der zweiten Runde der Tarifverhandlungen hatte die Leag zusätzlich zur bereits in der ersten Verhandlungsrunde angekündigten tariflichen Prämie zum Inflationsausgleich von 1.500 Euro eine Einmalzahlung von 8.500 Euro angeboten. Das reicht aus Sicht der IGBCE nicht.

Sonntag, 17. September, 8.45 Uhr: Steuer-Änderung könnte zu höheren Gaspreisen führen

Gaskunden müssen sich zum Jahreswechsel womöglich wieder auf höhere Preise einstellen. Der Grund: Früher als erwartet will das Finanzministerium auf Erdgas wieder eine höhere Mehrwertsteuer ansetzen. Wenn die Anbieter das vollständig weitergeben, steigen die Gaspreise für private Haushalte nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox zum Januar um rund 11 Prozent. Für einen Musterhaushalt mit vier Personen bedeute dies Mehrkosten von durchschnittlich 270 Euro im Jahr. Das werde Gaskunden mitten in der Heizsaison empfindlich treffen, warnen Experten.

Wegen der plötzlich extrem hohen Preise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die Bundesregierung Gas und Fernwärme im vergangenen Jahr steuerlich begünstigt. Ursprünglich sollte bis März 2024 der niedrigere Mehrwertsteuersatz von 7 statt 19 Prozent gelten.

Nun aber soll die Entlastungsmaßnahme nach dem Willen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) schon zum Jahreswechsel auslaufen, wie zuerst die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete. Beschlossen ist die Verkürzung noch nicht. Sie dürfte aber spätestens bei den Haushaltsberatungen im Bundestag auf den Tisch kommen.

• Steuersenkung könnte früher auslaufen - Höhere Gaspreise zu erwarten

Freitag, 15. September, 13.40 Uhr: BND-Chef Kahl: LNG-Terminals können Ziele von Cyber-Angriffen sein

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, warnt vor Cyber-Attacken auf die Terminals zur Einfuhr von verflüssigtem Erdgas (LNG). Es zeige sich seit dem russischen Angriff auf die Ukraine, dass sich der Krieg im Cyber-Raum internationalisiere und Spuren über die eigentliche Krisenregion hinaus hinterlasse, sagte Kahl am Freitag in Stuttgart. "Und als mögliche weitere Ziele sind jenseits des bekannten Spektrums auch die neuen Anlagen zur Anlandung von verflüssigtem Gas in Betracht zu ziehen", ergänzte der BND-Chef in einer Rede beim baden-württembergischen Cybersicherheitsforum.

Deutschland setzt unter anderem auf LNG (Liquefied Natural Gas) als Alternative zu russischen Gaslieferungen. Es baut dafür im Eiltempo eine eigene Infrastruktur auf. Neben den bislang drei LNG-Terminals in Wilhelmshaven, Brunsbüttel und Lubmin sind weitere Anlagen in Vorbereitung.

Nach wie vor sieht Kahl Russland und China als größte Cyber-Bedrohungen auch für Deutschland. "Staatliche Akteure beider Länder sind intensiv im Cyber-Raum unterwegs, um der Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Forschung und auch der Gesellschaft in Deutschland zu schaden", sagte er. Auffällig seien aber auch Attacken deutlich kleinerer Staaten wie Vietnam, Nordkorea und auch Iran.

9.45 Uhr: Kein Baustopp für Rügener LNG-Terminal - Gericht lehnt Antrag ab

Gegner des Rügener Flüssigerdgas-Terminals haben ihr Ziel eines Baustopps vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verfehlt. Das Gericht lehnte einen entsprechenden Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ab, wie es am Donnerstag mitteilte. In Leipzig liegen noch weitere Klagen mit entsprechenden Anträgen von der Gemeinde Binz und dem Naturschutzbund (Nabu) vor.

Nach der Genehmigung des ersten Seeabschnitts der Anbindungspipeline für das Terminal durch das Bergamt Stralsund hatte die DUH im August geklagt. Die insgesamt rund 50 Kilometer lange Leitung soll das Terminal in Mukran im Norden Rügens mit dem Gasleitungsknotenpunkt in Lubmin verbinden.

DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner hatte gesagt, es könne nicht sein, dass dieses gigantische Infrastrukturprojekt stückchenweise genehmigt wird, ohne dass es eine umfassende Abschätzung des Bedarfs und der ökologischen Auswirkungen gibt.

Das Bundesverwaltungsgericht teilte nun mit, nach summarischer Prüfung ihrer Erfolgsaussichten erweise sich die Klage derzeit als voraussichtlich unbegründet. Der Planfeststellungsbeschluss gehe zu Recht mit Blick auf die kommenden Heizperioden von einem Fortbestand der Gasversorgungskrise aus. Das Gericht beruft sich in der Mitteilung auch auf die Einschätzung der Bundesnetzagentur, die einen zusätzlichen Bedarf an Einspeisemöglichkeiten für Flüssigerdgas (LNG) sehe. Demnach vermochte die DUH nicht, diese Einschätzung zu erschüttern.

Der Zeitplan für das Terminal ist eng. Noch im kommenden Winter soll das Terminal nach Vorstellungen der Bundesregierung betriebsbereit sein. Sie hält das Terminal in Mukran unter Verweis auf die Energieversorgungssicherheit für notwendig. Kritiker sprechen hingegen von nicht benötigten Überkapazitäten und sehen die Umwelt und den für Rügen wichtigen Tourismus gefährdet.

Donnerstag, 14.9., 8.10 Uhr: BDI mahnt Tempo bei Gaskraftwerken an

Der Industrieverband BDI hat mehr Tempo beim Bau von Gaskraftwerken angemahnt. "Es wird allerhöchste Zeit, dass es endlich vorangeht", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner, der "Bild"-Zeitung. "Denn je später es wird, desto ambitionierter wird der Kohleausstieg." Von den rund 50 benötigten Gaskraftwerken sei noch keines im Bau.

Die Bundesregierung müsse Tempo machen und auch rasch klären, wie sich Bau und Reservehaltung rechnen sollten. "Denn spätestens 2038 will sie ja den Ausstieg aus der Kohleverstromung abgeschlossen haben", sagte Gönner. "Sonst betreiben wir all die Wärmepumpen und fahren unsere Elektroautos noch lange mit Strom aus Kohle, und das Klima wäre der große Verlierer."

19.05 Uhr: Habeck: LNG-Terminal Mukran die beste der schwierigen Optionen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das geplante LNG-Terminal auf Rügen gegen die teils scharfe Kritik auf der Insel verteidigt. "Unter dem Strich geht es um ein Projekt, das Bestandteil der nationalen Energiesicherheitsstrategie ist", sagte Habeck am Mittwoch am Rande einer Konferenz in Rostock.

Mukran sei ein großer Hafen, wo im Grundsatz Industrie eigentlich hingehöre. "Insoweit ist es von den schwierigen Alternativen sicherlich die beste, die wir gefunden haben." Auch wenn bei der Gasversorgung die Notlage gebannt sei, sei sie nicht überwunden. Es sei falsch und fahrlässig zu behaupten, das Terminal sei nicht notwendig, da keine Notlage mehr befürchtet werden müsse.

Er hoffe, dass es bei dem Projekt über das "Wie" zu einer Befriedung komme. "Das Ob kann ich nicht in Frage stellen", sagte Habeck. "Das ist ein wichtiges Projekt, und wir werben, und im gewissen Sinne kämpfen wir auch politisch dafür, dass es realisiert wird."

Nach Plänen des Bundes soll das Terminal in Mukran im Norden Rügens noch im kommenden Winter betriebsbereit sein. Nach Auffassung der Bundesregierung ist das Terminal wichtig für die Sicherheit der Energieversorgung auch im Falle eines kalten Winters oder falls andere Lieferwege ausfallen sollten. Kritiker sprechen hingegen von nicht benötigten Überkapazitäten und fürchten um die Umwelt Rügens und den für die Insel wichtigen Tourismus.

15.50 Uhr: Haseloff fordert faire Verteilung der Stromnetzentgelte

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat eine faire Verteilung der Netzentgelte für Stromverbraucher gefordert. Es dürften nicht die Unternehmen in Regionen benachteiligt werden, in denen es einen besonders starken Ausbau der erneuerbaren Energien gibt, sagte der CDU-Politiker zum Auftakt des Ostdeutschen Energieforums am Mittwoch in Leipzig. Sachsen-Anhalt gehöre beim Ausbau der erneuerbaren Energien nach wie vor zu den Vorreitern. Dies müsse sich auch preislich niederschlagen.

Auf dem Ostdeutschen Energieforum diskutieren bis Donnerstag 400 Vertreter von Politik, Wissenschaft, Energiewirtschaft und ostdeutschem Mittelstand über Lösungen zur Umsetzung der Energiewende. Das Forum ist seit 2012 Denkfabrik und Expertenforum zur Energiewende und beleuchtet die spezifischen Herausforderungen Ostdeutschlands in diesem Prozess.

Der Präsident des Unternehmerverbandes Brandenburg-Berlin, Burkhardt Greiff, forderte in einer Mitteilung einen reduzierten Strompreis nicht nur für energieintensiven Leuchttürme. "Die Unternehmen in Ostdeutschland, 80 Prozent der Firmen haben nicht mehr als 20 bis 30 Beschäftigte, brauchen einen Mittelstandsstrompreis".

Zum Auftakt sprach Haseloff mit Experten über die zukünftige Energieversorgung der mittelständischen Wirtschaft. Zudem diskutierte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit Vertretern aus der Energie- und Automobilbranche über die Möglichkeiten wie die Produktion der Energiewendetechnologien gestärkt und beschleunigt werden können.

Vor dem Tagungsort hatten am Mittwoch Aktivisten vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Sachsen demonstriert. Nach eigenen Angaben wollten sie auf den mangelhaften Ausbau der erneuerbaren Energien im Freistaat Sachsen aufmerksam machen. Zudem forderten sie einen beschleunigten Ausstieg aus der Braunkohle, der die international rechtsverbindliche 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klimaabkommens beachte. Dies bedeutet eine maximal verbleibende Braunkohle-Fördermenge im Lausitzer Revier von 205 Millionen Tonnen.

14.34 Uhr: IEA warnt vor Ölmangel wegen saudischer und russischer Förderkürzung

Von Ländern wie Saudi-Arabien und Russland verlängerte Ölförderkürzungen werden nach Einschätzung der Internationalen Energie-Agentur (IEA) zu einem erheblichen Angebotsmangel führen. Dieser zeichne sich ab September für den Rest des Jahres ab, teilte die IEA in ihrem monatlichen Ölmarktbericht am Mittwoch in Paris mit. Ölvorräte könnten auf ein unangenehm niedriges Niveau sinken und steigende Ölpreise könnten drohen.

Die saudische und russische Entscheidung, ihre freiwilligen Produktionskürzungen bis Ende 2023 zu verlängern, erweise sich als gewaltige Herausforderung für die Ölmärkte, teilte die IEA mit. Ein spürbarer Preisanstieg sei bereits die Folge. Produktionskürzungen der OPEC-Länder seien zuletzt noch durch höhere Lieferungen von Produzenten außerhalb der Allianz ausgeglichen worden, etwa von den USA und Brasilien. Auch der immer noch unter Sanktionen stehende Iran erhöhte seine Produktion, wie die IEA mitteilte.

Der nun zudem erwartete Anstieg der weltweiten Ölnachfrage könne in der zweiten Hälfte des Jahres aber zu einem täglichen Defizit von 1,24 Milliarden Barrel führen. China ist nach Angaben der IEA zu drei Vierteln für den Anstieg der Nachfrage verantwortlich. Das Nachfragewachstum dürfte 2024 dann an Schwung verlieren, unter anderem durch Effizienzsteigerungen, die weitere Verbreitung von Elektroautos und der vermehrten Arbeit von zu Haus aus.

Mittwoch, 13.9., 5.17 Uhr: Ampel-Fraktionen wollen über Entlastung bei Strompreisen beraten

Die Ampel-Fraktionen wollen über Entlastungen von Unternehmen bei den Strompreisen beraten. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Strompreise müssen runter." Es sei gut, dass nun Dynamik in die Debatte komme und auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) konkrete Vorschläge mache. Das sei eine gute Basis für Gespräche. "Wir arbeiten in den Ampel-Fraktionen bereits an guten Möglichkeiten und werden die Gespräche in der kommenden Woche vertiefen."

In der Koalition aus SPD, Grünen und FDP läuft seit Monaten eine Debatte über eine Entlastung von Unternehmen angesichts der im internationalen Vergleich hohen Strompreise in Deutschland. Unternehmen fürchten um ihre Wettbewerbsfähigkeit. Verbände warnen vor einer zunehmenden Abwanderung von Produktion ins Ausland. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Grünen-Fraktion und die SPD-Fraktion wollen für eine Übergangsphase einen staatlich subventionierten Industriestrompreis - die FDP ist dagegen, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine "Dauersubvention von Strompreisen mit der Gießkanne" ab, wie er gesagt hatte. Die FDP schlägt eine Senkung der Stromsteuer vor.

Energieintensive Unternehmen profitieren derzeit vom sogenannten Spitzenausgleich bei der Stromsteuer. Diese Entlastung soll aber nach bisherigen Plänen Ende 2023 auslaufen. Lindner hatte der "Welt am Sonntag" gesagt, der Bundestag könnte beraten, den Spitzenausgleich ein weiteres Jahr zu verlängern - "wenn man woanders Mittel zur Gegenfinanzierung" finde. Habeck würde eine Verlängerung des Spitzenausgleichs begrüßen, wie eine Sprecherin sagte.

Audretsch sagte: "Wir brauchen einen fairen Weg, der schnell funktioniert und zugleich eine Brücke darstellt in die Zeit der günstigen erneuerbaren Energien. Solar- und Windkraft sind unschlagbar preiswert und die Zukunft der Energieversorgung. Bezahlbare Energie war das Ziel unserer Strom- und Gaspreisbremse. Darauf können wir aufbauen. Auch Direktverträge zwischen Unternehmen und Stromerzeugern können ein Weg sein, günstigen Strom direkt in die Unternehmen bringen."

15.28 Uhr: Unterstützung für Mibrag-Pläne zu grünem Wasserstoff

Der Braunkohleförderer Mibrag will sich zu einem Energiedienstleister auf der Basis erneuerbarer Energien entwickeln. Dazu soll am Standort Profen im Burgenlandkreis unter anderem ein 90-Megawatt-Elektrolyseur zur Erzeugung grünen Wasserstoffes errichtet werden, wie die Staatskanzlei am Dienstag in Magdeburg mitteilte. Das Unternehmen wolle insgesamt 251 Millionen Euro investieren und setze auf eine Förderung aus dem europäischen "Fonds für einen gerechten Übergang". Das Land wolle das Projekt bestmöglich unterstützen, hieß es nach einer Kabinettssitzung. 2035 sei mit der Kohleförderung in Profen definitiv Schluss, hieß es.

Der Elektrolyseur soll den Angaben zufolge bis Ende 2026 errichtet werden. Hinzu kämen eine grüne Stromnetzinfrastruktur, ein Wasserstoffspeicher sowie Anlagen zur Wasser- und Abwasseraufbereitung. Der in Profen erzeugte grüne Wasserstoff solle nach Unternehmensangaben vor Ort im Energie- und Chemiepark verwendet, aber auch über das mitteldeutsche Wasserstoff-Leitungsnetz vermarktet werden. Von den insgesamt rund 251 Millionen Euro sollen gut 218 Millionen in Sachsen-Anhalt und knapp 33 Millionen in Sachsen investiert werden.

Die Mibrag versorgt ausschließlich in Mitteldeutschland die Kraftwerke Lippendorf (Sachsen) und Schkopau (Sachsen-Anhalt), das Heizkraftwerk Chemnitz und Industriebetriebe mit Braunkohle. Die Kohle wird in den Tagebauen Profen und Vereinigtes Schleenhain im Mitteldeutschen Revier gefördert. Das Bergbauunternehmen mit Sitz in Zeitz im Süden Sachsen-Anhalts hat nach eigenen Angaben 2022 rund 16 Millionen Tonnen Braunkohle gefördert. Das sei etwa ein Zehntel der in Deutschland geförderten Menge.

10.33 Uhr: Energiekonzern Total verlängert Spritpreisdeckel in Frankreich

Der Energiekonzern Total verlängert den Spritpreisdeckel an seinen Tankstellen in Frankreich über das Jahresende hinaus. Um die Kaufkraft der Bevölkerung zu schonen, bleibe der Preis für Benzin und Diesel bei maximal 1,99 Euro pro Liter gedeckelt, solange die Kraftstoffpreise hoch seien, teilte der Konzern am Dienstag in Paris mit. Total betreibt rund ein Drittel aller Tankstellen in Frankreich.

Die Regierung hatte es abgelehnt, wie im vergangenen Jahr während der Energiepreiskrise erneut Milliardensummen in Tankrabatte für die Bevölkerung zu pumpen. Stattdessen hatte das Wirtschaftsministerium die Energiekonzerne zu einem Preisnachlass an der Zapfsäule aufgerufen. Dem leisteten auch mehrere Supermarktketten Gehör, die mit ihrem Tankstellennetz ohnehin schon Sprit zu günstigen Preisen anbieten. Zu bestimmten Momenten etwa an Wochenenden oder während der Öffnungszeiten der Märkte verkaufen sie im Moment Benzin und Diesel zum Selbstkostenpreis.

Dienstag, 12.9., 7.30 Uhr: Verdi-Chef gegen Strompreis-Vergünstigung nur für die Industrie

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat sich gegen einen nur für die Industrie subventionierten Strompreis gewandt. "Von einem reinen Industriestrompreis kann ich den politischen Akteuren nur abraten", sagte Werneke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Auch viele Privathaushalte und soziale Einrichtungen müssten bei einem staatlich gedämpften Strompreis einbezogen werden. "Es hätte enorme Sprengkraft, wenn ein Bürger, der mit dem gesetzlichen Mindestlohn gerade so über die Runden kommt, für seinen Strom 35 Cent die Kilowattstunde zahlt, während die Großindustrie mittels staatlicher Subventionen nur 5 oder 6 Cent zahlt", führte Werneke aus. "Und die Aktionäre der Konzerne würden dann nebenbei fröhlich weiter bedient", fügte er hinzu.

Aus Sicht des Gewerkschafters "müssen die Strompreise weiter gedämpft werden, aber das darf sich auf keinen Fall nur auf die Industrie beziehen. Das wäre sozialpolitisch nicht verantwortbar." Nötig sei ein deutlich breiteren Ansatz. "Auch beispielsweise in Sozialeinrichtungen oder dem Gesundheitswesen ist der Handlungsbedarf groß und natürlich auch bei vielen privaten Haushalten", sagte Werneke.

In der Koalition wird seit Monaten über eine Entlastung von Unternehmen diskutiert angesichts der im internationalen Vergleich hohen Strompreise. Unternehmen in Deutschland fürchten um ihre Wettbewerbsfähigkeit. Verbände warnen vor einer zunehmenden Abwanderung von Produktion ins Ausland. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Grünen-Fraktion und die SPD-Fraktion wollen für eine Übergangsphase einen subventionierten Industriestrompreis - die FDP ist dagegen, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine "Dauersubvention von Strompreisen mit der Gießkanne" ab.

19.25 Uhr: Anteil russischer Ölimporte in Tschechien gestiegen

Tschechien hängt weiter am russischen Öl-Tropf: Der Anteil des über die Druschba-Pipeline aus Russland importierten Rohöls an den gesamten Pipelineimporten in den EU-Mitgliedstaat lag im ersten Halbjahr dieses Jahres bei rund 65 Prozent. Das teilte eine Sprecherin des staatlichen Pipelinebetreibers Mero am Montag mit. Über das gesamte Jahr 2022 betrachtet habe der Anteil etwa 56 Prozent betragen. Genaue Angaben zu den Mengen könnten aufgrund des Geschäftsgeheimnisses nicht gemacht werden, hieß es.

Die EU-Staaten hatten im Mai 2022 wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein teilweises Ölembargo gegen Russland beschlossen. Länder wie Tschechien, Ungarn und die Slowakei können sich wegen ihrer großen Abhängigkeit weiter über die Druschba-Pipeline versorgen. In der Verordnung des Rates heißt es allerdings auch: "Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um sich alternative Bezugsquellen zu sichern, damit gewährleistet ist, dass auch die Einfuhr von Rohöl aus Russland über Pipelines möglichst bald den Verboten unterliegt."

Der Mero-Vorstandsvorsitzende Jaroslav Pantucek versicherte vor kurzem im Sender CT, dass Tschechien ab 2025 völlig unabhängig von russischem Erdöl sein werde. Bis dahin werde die vereinbarte Kapazitätserhöhung für die Transalpine Ölleitung (TAL) umgesetzt. Die TAL-Pipeline führt von den italienischen Adriahäfen nach Deutschland, wo in Ingolstadt Anschluss an die IKL-Pipeline nach Tschechien besteht.

17.01 Uhr: Habeck zum Netzausbau: "Wir sind zum Erfolg verdammt"

Das Tempo beim Ausbau der Stromnetze muss sich nach Überzeugung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) weiter beschleunigen. "Wir sind zum Erfolg verdammt", sagte er beim Besuch des Umspannwerks Heide der neuen schleswig-holsteinischen Westküstenleitung am Montag in Wöhrden (Kreis Dithmarschen).

Die Westküstenleitung steht nach Angaben des Netzbetreibers Tennet kurz vor der Gesamtinbetriebnahme. Sie führt von der dänischen Grenze über Husum und Heide auf knapp 140 Kilometern Länge bis Brunsbüttel. Auf den ersten vier Abschnitten (121 Kilometer) transportiert die 380 kV-Freileitung bereits Strom aus erneuerbaren Energien Richtung Süden. Bis Ende September sollen auch die letzten Kilometer in Nordfriesland von Klanxbüll bis zur dänischen Grenze fertiggestellt sein. Der Anschluss an das skandinavische Netz in Dänemark soll im kommenden Jahr erfolgen. "Die Westküste ist Vorzeigeregion für die Energiewende in Deutschland", sagte Tennet-Geschäftsführer Tim Meyerjürgens.

Am späteren Nachmittag wollte Habeck in Wewelsfleth am offiziellen Spatenstich für den Elbtunnel teilnehmen, durch den die SeudLink-Leitung nach Niedersachsen geführt werden soll. Die Elbquerung ist nach Tennet-Angaben eines der größten Sonderbauwerke von SuedLink. Sechs 525-kV-Gleichstromkabel sollen eingezogen und an die SuedLinkkabel auf beiden Seiten der Elbe angeschlossen werden. Die Bauzeit werde voraussichtlich viereinhalb Jahre betragen. Das Milliardenprojekt SuedLink soll auf rund 700 Kilometern Länge die Windenergiegebiete im Norden mit der Industrie im Süden verbinden.

16.22 Uhr: Habeck für Verlängerung des Spitzenausgleichs bei Stromsteuer

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) würde eine Verlängerung des Spitzenausgleichs bei der Stromsteuer begrüßen. Eine Sprecherin Habecks nannte den Spitzenausgleich am Montag in Berlin ein wichtiges Instrument. Eine Verlängerung sei im Entwurf des Haushalts 2024 nicht enthalten, was das Ministerium bedauert habe. Wenn nun das Bundesfinanzministerium Spielräume sehe, dann begrüße das Wirtschaftsministerium das. Der Spitzenausgleich wäre eine wichtige Entlastung für die Industrie in schweren Zeiten, so die Sprecherin.

Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte, das Ministerium sehe keine neuen Spielräume. "Diese wären durch Verzicht auf anderes und eine entsprechende Gegenfinanzierung erst zu schaffen."

Der sogenannte Spitzenausgleich, durch den Großverbrauchern die Stromsteuer erstattet werde, soll nach bisherigen Plänen Ende 2023 auslaufen. Wirtschaftsverbände kritisieren das scharf. So hatte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft erklärt, eine Streichung des Spitzenausgleichs bedeute enorme finanzielle Zusatzbelastungen für fast 9000 Unternehmen. Sie müssten ab 2024 jedes Jahr zusätzliche Stromsteuern in Höhe von insgesamt 1,5 Milliarden Euro leisten.

Lindner hatte der "Welt am Sonntag" gesagt, der Bundestag könnte beraten, den Spitzenausgleich ein weiteres Jahr zu verlängern - "wenn man woanders Mittel zur Gegenfinanzierung" finde.

In der Koalition läuft seit Monaten eine Debatte über eine Entlastung von Unternehmen angesichts der im internationalen Vergleich hohen Strompreise. Unternehmen in Deutschland fürchten um ihre Wettbewerbsfähigkeit. Verbände warnen vor einer zunehmenden Abwanderung von Produktion ins Ausland. Habeck, die Grünen-Fraktion und die SPD-Fraktion wollen für eine Übergangsphase einen staatlich subventionierten Industriestrompreis - die FDP ist dagegen, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine "Dauersubvention von Strompreisen mit der Gießkanne" ab.

Montag, 11. September, 9.31 Uhr: Prämien sorgen für Reallohnplus in Sachsen

Inflationsausgleichsprämien und leicht sinkende Teuerungsraten haben im zweiten Quartal in Sachsen zu einem Reallohnplus beigetragen. Nominal seien die Löhne kräftig um 7,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal gestiegen, teilte das Statistische Landesamt in Kamenz am Montag mit. Dazu trugen teils auch Inflationsausgleichsprämien bei, die Unternehmen ihren Beschäftigten derzeit freiwillig bis zu einer Höhe von 3.000 Euro steuerfrei gewähren können.

Preisbereinigt - das heißt unter Berücksichtigung der Inflation - hätten die Löhne um 0,7 Prozent zugelegt. Damit habe es erstmals seit dem zweiten Quartal 2022 wieder ein Reallohnplus gegeben.

Samstag, 9. September, 16.48 Uhr: Fachleute: Mit Heizungsgesetz erreichen wir unsere Klimaziele nicht

Der Klimaforscher Gunnar Luderer hält das beschlossene Heizungsgesetz für unzureichend. "Damit ist es eigentlich ausgeschossen, dass wir unsere Klimaziele bis 2030 im Gebäudesektor erreichen", sagte der Leiter der Arbeitsgruppe Energiesysteme am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung der Deutschen Presse-Agentur.

Die Berechnungen des von ihm geleiteten Kopernikus-Projekts Ariadne ergäben, dass innerhalb der nächsten Jahre der Einbau von Öl- und Gasheizungen auf nahe Null gebracht werden müsse, um das Ziel der Klimaneutralität erschwinglich und erreichbar zu halten.

Das beschlossene Gesetz schaffe aber bis 2026 und 2028 noch keine ausreichenden Anreize für eine Abkehr von den Fossilen bei den Neuanschaffungen. "Wir haben ein sehr, sehr großes Problem, und es ist unwahrscheinlich, dass das Gebäudeenergiegesetz in der aktuellen Form das Problem löst."

Auch Kai Bergmann von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch streicht heraus, dass das Gesetz nicht ausreiche. "So sind die Klimaziele nicht zu erreichen." Neben dem Heizungswechsel sei es auch unabdingbar, die Häuser besser zu dämmen, damit nicht so viel Energie nach außen abgegeben werde. "Dafür müsste der Staat aber mehr Geld aufbringen, denn Sanierungen sind aufwändig und teuer."

Deutschland möchte bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden, also rechnerisch keine klimaschädlichen Gase mehr ausstoßen. "Für mich ist die allergrößte Sorge in Bezug auf die Klimaneutralität die Fehlentwicklungen bei Gebäuden", sagte Luderer, der auch Professor für Globale Energiesystemanalyse an der Technischen Universität Berlin ist. Denn noch immer würden jedes Jahr 600 000 neue Öl- und Gasheizungen eingebaut, derzeit sogar noch mehr.

Heizungen werden etwa 20 bis 30 Jahre genutzt. In dieser Zeit kämen bei fossilen Heizungen jede Menge CO2-Emissionen zusammen, sagt Luderer. "Das ist eine Menge, die wir uns nicht mehr leisten können." Die derzeit eingebauten Heizungen drohten, Deutschland die Klimaneutralität zu verbauen.

10.03 Uhr: DIW erwartet ab 2024 langsame Erholung der Wirtschaft

Die deutsche Wirtschaft erholt sich aus Sicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in den nächsten Jahren allmählich. Im Vergleich zu anderen Industrienationen gehe es aber nur langsam voran. Für das laufende Jahr gehen die Fachleute von einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,4 Prozent aus, wie das DIW am Freitag mitteilte. Die gleiche Prognose für 2023 hatte am Vortag bereits das Ifo-Institut gestellt.

Für die kommenden beiden Jahre rechnet das DIW hingegen mit einem Wachstum von jeweils 1,2 Prozent. Bei der Inflation geht das Berliner Institut davon aus, dass sie im Laufe des kommenden Jahres "wieder Richtung Preisstabilität" sinken wird, "also auf ein Niveau von rund zwei Prozent".

"Dies mag für viele nach einer enttäuschenden Entwicklung aussehen, die Zahlen müssen jedoch mit realistischen Erwartungen betrachtet werden", teilte DIW-Präsident Marcel Fratzscher am Freitag mit. "Noch vor zwölf Monaten gingen die meisten Prognosen von einer tiefen Rezession für Deutschland aus, vor allem für den Fall einer Energieknappheit." Die Maßnahmen der Bundesregierung und die Gewährleistung der Energiesicherheit hätten dieses Szenario verhindert.

Die Weltwirtschaft entwickelt sich dem DIW zufolge deutlich dynamischer als die deutsche. Sowohl für dieses als auch für das kommende Jahr rechnen die Fachleute mit einem Wachstum von jeweils 3,9 Prozent.

Als Konjunkturbremse identifiziert Fratzscher den privaten Konsum, der sich aufgrund der hohen Inflation und trotz der jüngsten Lohnzuwächse auch in den kommenden Monaten nur schleppend entwickeln werde.

Zudem leiste die Finanzpolitik der Bundesregierung "keinen positiven Beitrag zur wirtschaftlichen Dynamik". Die Einhaltung der Schuldenbremse auch im kommenden Jahr sei in Krisenzeiten nicht zu rechtfertigen und verhindere wichtige Zukunftsinvestitionen. "Daher sollte die Bundesregierung diese Priorität überdenken und verändern", hieß es.

9.37 Uhr: Bund verlängert Treuhandverwaltung für PCK-Eigner

Der Bund verlängert die Treuhandverwaltung über die Mehrheitseigner der Ölraffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Um die Energieversorgung zu sichern, verlängere die Bundesregierung auf Grundlage des Energiesicherungsgesetzes die Anordnung der Treuhandverwaltung der Rosneft Deutschland GmbH und der RN Refining & Marketing GmbH bis zum 10. März 2024. Die Treuhandverwaltung lief bisher bis Mitte September.

Staatssekretär Michael Kellner sagte, die Bundesregierung stehe seit dem vergangenen Jahr im engen Kontakt unter anderem mit der polnischen Regierung zu Maßnahmen der Versorgungssicherheit. "Der Standort wurde in den vergangenen Monaten gefestigt. Es gab keinerlei Versorgungsengpässe. Mit dem finanziell breit abgestützten Paket "Sicherung der PCK und Transformation in den ostdeutschen Raffineriestandorten und Häfen beschleunigen" wird die Zukunft auf den Standort ausgerichtet und auch damit Arbeitsplätze gesichert."

Die Raffinerie in Schwedt in der Uckermark versorgt große Teile des Nordostens Deutschlands mit Treibstoff. Sie gehört mehrheitlich zwei Töchtern des russischen Staatskonzerns Rosneft. Bis Ende 2022 verarbeitete PCK vor allem Rohöl aus Russland. Die Bundesregierung beschloss im Zuge der Sanktionen wegen des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine einen Verzicht auf russisches Öl. Als Alternative kommt Öl über Danzig und Rostock sowie aus Kasachstan.

Der Bund verhängte im September 2022 eine Treuhandverwaltung über Rosneft Deutschland und RN Refining & Marketing, die Mehrheitseigner von PCK. Dies begründete er mit einer drohenden Gefahr für die Versorgungssicherheit in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine. Die Bundesregierung hatte beklagt, dass die Mehrheitseigner kein Interesse an einer Abkehr von russischem Öl hätten. Den Status verlängerte der Bund im März um ein halbes Jahr. Mit der Treuhandverwaltung hat die Bundesnetzagentur im Auftrag der Bundesregierung praktisch das Sagen bei den Rosneft-Töchtern und in der Raffinerie.

5.18 Uhr: Bundestag entscheidet heute über Heizungsgesetz

Der Bundestag entscheidet am Freitag über das umstrittene Heizungsgesetz. Erwartet wird, dass es mit der Mehrheit der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP beschlossen wird. Die Reform soll einen wesentlichen Beitrag für mehr Klimaschutz in Gebäuden leisten. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) - oft als Heizungsgesetz bezeichnet - zielt darauf ab, durch einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen das Heizen in Deutschland klimafreundlicher zu machen. Ende September muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren.

• Das Heizungsgesetz kommt: Was für Hausbesitzer und Mieter gilt

Freitag, 8. September, 5.15 Uhr: Russische Gasimporte: EU-Diplomat nach Kritik an Wien unter Druck

Die heftige Kritik eines hochrangigen EU-Diplomaten an Österreichs Abhängigkeit von russischem Gas hat Irritationen in Wien und Brüssel ausgelöst. Martin Selmayr, der Vertreter der Europäischen Kommission in Wien, hatte die österreichischen Gas-Zahlungen an das kriegsführende Russland als "Blutgeld" bezeichnet. Der deutsche EU-Diplomat werde zu einem Gespräch in das Außenministerium in Wien zitiert, gab eine Sprecherin des Ministeriums am Donnerstag bekannt. Danach distanzierte sich die Kommission von Selmayrs Aussagen. Diese seien "bedauerlich und unangemessen", sagte eine Sprecherin der Institution am Abend. Die EU-Kommission habe Selmayr aufgefordert, "unverzüglich über diesen Vorfall Bericht zu erstatten", sagte sie.

Selmayr hatte am Mittwochabend bei einer Diskussionsveranstaltung in Wien kritisiert, dass Österreich auf diese Weise Russlands Krieg finanziere, und dass es dagegen keine Proteste gebe. "Das verwundert mich, denn Blutgeld wird jeden Tag mit der Gasrechnung nach Russland geschickt", sagte Selmayr. Als reiches Land könne Österreich wie andere Staaten ohne russisches Gas auskommen, meinte er.

Österreich bezog zu Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine 79 Prozent seiner Gasimporte aus Russland. Der Anteil sank bis zum Oktober des Vorjahres auf 17 Prozent. In den vergangenen Monaten lagen die Werte jedoch wieder deutlich höher. Im Juli waren es laut dem Klimaschutzministerium 66 Prozent.

Österreichs Europaministerin Karoline Edtstadler von der konservativen ÖVP bezeichnete die Kritik am Donnerstag als "völlig einseitig" und verwies auf Österreichs laufende Bemühungen. Die Regierung plant, bis 2027 ohne russisches Gas auszukommen. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zeigte hingegen Verständnis für Selmayrs "Blutgeld"-Aussage. Er habe das selbst auch schon so bezeichnet, sagte er dem TV-Sender Puls24.

9.56 Uhr: Gashändler VNG rechnet nach Krise wieder mit Gewinnen

Der Leipziger Gashändler VNG rechnet nach der schweren Krise 2022 in diesem Jahr wieder mit Gewinnen. "Wir sind gesund. Wir werden aller Voraussicht nach in diesem Geschäftsjahr wieder ein sehr solides Ergebnis erzielen, sprich Gewinn machen", sagte Finanzvorstand Bodo Rodestock der "Leipziger Volkszeitung". Bis 2035 wolle VNG rund fünf Milliarden Euro investieren, vor allem in das Wasserstoffgeschäft, in die Infrastruktur und auch in Biogasanlagen.

2022 war VNG durch den Stopp russischer Gaslieferungen ins Wanken geraten und musste mit Hilfe des Bundes und einer Kapitalerhöhung gerettet werden. Mehrheitseigner ist der Energieversorger EnBW aus Baden-Württemberg. Acht ostdeutsche Kommunen, die ebenfalls Anteile an VNG halten, haben sich an der Kapitalerhöhung nicht beteiligt. Dadurch haben sich die Besitzverhältnisse weiter zugunsten von EnBW verschoben.

Rodestock geht gleichwohl davon aus, dass der Gashändler seinen Sitz in Leipzig behalten wird. "Der Standort ist sicher. Die DNA von VNG ist ostdeutsch und wird es bleiben", sagte er. Er sei optimistisch, dass VNG ein wichtiger Arbeitgeber in Leipzig bleiben werde.

9.50 Uhr: Wüst macht Druck für Industriestrompreis - weitere EU-Gespräche

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat auf eine zügige Entscheidung über einen Industriestrompreis gedrängt. Es brauche eine Lösung "so schnell und so wirkungsvoll wie möglich", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die 16 Regierungschefs und -chefinnen der Bundesländer hatten sich zu dem Thema am Mittwochabend zunächst mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgetauscht.

"Nicht von der Leyen zögert. Die EU-Kommission kann sich nur mit Dingen auseinandersetzten, die die Nationalstaaten von ihr wollen, nämlich in dem Fall die Genehmigung eines Industriestrompreises", sagte Wüst. "Ob Deutschland den will, das entscheidet die Bundesregierung. Die streitet, mal wieder." Der Ball liege noch in Deutschland. Die Bundesländer hoffen dem NRW-Regierungschef zufolge, dass man die Bundesregierung überzeugen könne, "dieses klare Signal für den Industriestandort zu senden, was wir dringend brauchen".

Die Wurzel des Problems seien die hohen Energiepreise, dort müsse man ansetzen für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, forderte Wüst. Auf die Frage, wie ein subventionierter Industriestrompreis bezahlt werden soll, verwies er auf die Bundesregierung. "Teurer als all das, was gerade diskutiert wird, wäre nur, nichts zu tun." Das würde jeden Monat Industriearbeitsplätze kosten und hohe Investitionssummen in Zukunftstechnologien gingen verloren. NRW hat aktuell den Co-Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz. In Brüssel wollten die Bundesländer am Donnerstag ihre Beratungen mit der EU fortsetzten.

Donnerstag, 7. September, 5.20 Uhr: Große Preisunterschiede bei Kaminholz

Bei den aktuellen Preisen für ofenfertiges Kaminholz gibt es große Unterschiede. So verlangt etwa ein Online-Händler für einen Kubikmeter Scheitholz 259 Euro inklusive Lieferung. Baumarkt-Ketten stellen für eine Laubholzmischung für einen gelieferten Kubikmeter beispielsweise 299 Euro in Rechnung.

Seit einigen Jahren erhebt das Technologie- und Förderzentrum (TFZ) des bayerischen Landwirtschaftsministeriums zwei Mal im Jahr durchschnittliche Brennholzpreise für Deutschland. Bei der jüngsten Erhebung bei 28 Anbietern im Juli kostete ein Kubikmeter ofenfertiges Scheitholz (Hartholz) zwischen 72 und 211 Euro einschließlich Lieferung, der Mittelwert lag bei 152 Euro.

"Die starken Preissteigerungen des vergangenen Jahres sind aktuell nicht mehr zu beobachten", hieß es in der Analyse. Die Nachfrage nach Brennholz sei nach wie vor hoch, jedoch nicht mehr so hoch wie im Sommer 2022.

Holzpellets kosten laut August-Erhebung des Deutschen Pelletinstituts (DEPI) 404 Euro je Tonne bei sechs Tonnen Abnahme. Im August 2022 lag dieser Preis noch bei 683 Euro.

Laut Institutssprecherin Anna Katharina Sievers ist im September mit einem leicht sinkenden Pelletpreis zu rechnen. Im Winter werde der Preis dann etwa auf diesem Niveau bleiben, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Genaue Prognosen seien schwierig, weil man nicht wisse, wie viele Pellets die Kunden nach Hamsterkäufen im vergangenen Jahr noch im Lager hätten. Insofern seien 2022 und 2023 keine typischen Jahre für die Preisentwicklung. "Normalerweise steigt der Preis zum Winter hin, weil es mehr Bestellungen gibt", sagte sie.

Auch bei Hackschnitzeln, die vor allem von Gewerbebetrieben zur Wärmeerzeugung genutzt würden, gebe es einen leicht sinkenden Preistrend, so Sievers weiter. Träger des DEPI sind etwa Kessel- und Ofenhersteller, Pelletproduzenten und Handelsunternehmen.

Nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums nutzen rund 1,1 Millionen Haushalte in Deutschland Scheitholz, Holzpellets oder Holzhackschnitzel als primäre Energiequelle zum Heizen des kompletten Wohnraums. Zudem gebe es etwa 11,2 Millionen sogenannte Einzelraumfeuerstätten als ergänzende Holzheizungen, überwiegend Kaminöfen und Kachelöfen. Ende 2022 gab es in Deutschland rund 43,4 Millionen Wohnungen. Knapp die Hälfte von ihnen wird mit Gas, knapp ein Viertel mit Heizöl beheizt.

11.23 Uhr: FDP-Fraktionschef bekräftigt Nein zu Industriestrompreis

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die ablehnende Haltung seiner Partei gegenüber einem staatlich subventionierten Industriestrompreis bekräftigt. "Ich glaube nicht, dass eine neue Subvention beim Preis das Richtige ist, sondern wir müssen bei den Abgaben runter", sagte Dürr am Mittwoch bei der Generaldebatte im Bundestag. Man könnte die Stromsteuer auf das europäische Minimum verringern. Man werde auch über den "Spitzenausgleich" bei der Stromsteuer sprechen müssen. Es sei eine Herausforderung für energieintensive Unternehmen, wenn dieser Ende des Jahres auslaufe. Dürr betonte außerdem "Technologieoffenheit" im Wärme- sowie Verkehrsbereich.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat für eine Übergangsphase einen staatlich subventionierten Industriestrompreis vorgeschlagen - das wollen auch die SPD-Fraktion sowie Gewerkschaften und viele Wirtschaftsverbände. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich bisher skeptisch gezeigt.

10.06 Uhr: Mehr Haushalte investieren in Energiewende - Aber auch Hindernisse

Die Energiewende hält in immer mehr Privathaushalten in Deutschland Einzug. 32 Prozent nutzen nach Angaben der staatlichen Förderbank KfW vom Mittwoch mindestens eine der folgenden Technologien: Photovoltaik, Solarthermie, Batteriespeicher, Wärmepumpe, Kraft-Wärme-Kopplung, Holzpellet-Heizung, Elektroauto. Das sind drei Punkte mehr als bei der Befragung ein Jahr zuvor. Etwas mehr als sieben Prozent der Haushalte planen demnach die Anschaffung einer Energiewendetechnologie in den kommenden zwölf Monaten und damit etwa so viele wie bei der vorherigen Erhebung.

Die Ergebnisse zeigten, "dass die Menschen auch in Zeiten hoher Energiekosten der Energiewende eine sehr große Zustimmung entgegenbringen und viele von ihnen sich aktiv daran beteiligen wollen", folgerte KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib. Dies sei auch wichtig, denn die privaten Haushalte stünden für fast 40 Prozent des Ausstoßes des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2). "Nun geht es darum, die positive Einstellung und Akzeptanz zu erhalten - und noch mehr Haushalte für die erforderlichen Maßnahmen und Investitionen zu gewinnen", appellierte Köhler-Geib.

Als Hindernisse nennen die Befragten am häufigsten wirtschaftliche Gründe: 41 Prozent der Immobilieneigentümer und damit deutlich mehr als bei der vorherigen Erhebung dieser Frage im Jahr 2021 (29 Prozent) gaben an, sich eine Investition wie Dämmung, neue Fenster oder eine Photovoltaikanlage nicht leisten zu können. 39 Prozent äußern die Vermutung, dass sich eine solche Investition nicht lohne. Gebremst wird die Energiewende demnach zudem durch die mangelnde Verfügbarkeit von Handwerkern. Dies nennen 27 Prozent der Befragten als Hindernis.

2045 will Deutschland Klimaneutralität erreicht haben. Das heißt, es sollen dann nur noch so viele Treibhausgase wie CO2 ausgestoßen werden wie wieder gebunden werden können.

9.14 Uhr: Höhere Strom-Importe nach Abschaltung deutscher Kernkraftwerke

Nach Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke hat die deutsche Volkswirtschaft deutlich mehr Strom importiert. Im zweiten Quartal dieses Jahres wurden 7,1 Milliarden Kilowattstunden mehr ein- als ausgeführt, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch berichtete. Das entsprach ziemlich genau der Strommenge der drei deutschen Kernkraft-Meiler im zweiten Quartal 2022 (7,3 Mrd kWh).

Vor der Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke am 15. April 2023 hatte es einen deutlichen Exportüberschuss gegeben. Im ersten Halbjahr 2023 überstiegen die deutschen Stromexporte (32,6 Mrd kwh) die Stromimporte (30,6 Mrd kwh) noch. Die meisten Importe kamen im ersten Halbjahr 2023 aus den Niederlanden und Frankreich, das seine Produktion von Atomstrom wieder deutlich hochgefahren hat.

Hohe Energiepreise und die schleppende Konjunktur haben zu einem Rückgang der verfügbaren Strommenge im deutschen Netz geführt. Sie lag 6,9 Prozent unter dem Wert des ersten Halbjahres 2022, wie das Statistikamt weiter berichtete. Die inländische Stromproduktion ging sogar um 11,4 Prozent zurück, was durch zusätzliche Importe teils ausgeglichen wurde.

Mit einem Anteil von 53,4 Prozent wurde der Strom in Deutschland mehrheitlich durch erneuerbare Energieträger erzeugt. Wind war dabei mit Abstand die wichtigste Quelle und kam auf 28,6 Prozent der Gesamtproduktion. Vor einem Jahr hatten sämtliche Erneuerbare einen Anteil von 48,4 Prozent erreicht.

Der Anteil des klimaschädlichen Kohlestroms ging um ein knappes Viertel zurück und verringerte seinen Anteil von 31,3 Prozent auf 27,1 Prozent. Dagegen stieg die Bedeutung von Gaskraftwerken, deren Anteil von 11,9 auf 13,9 Prozent wuchs.

8.53 Uhr: Ölpreise notieren bei zehnmonatigen Höchstständen

Die Ölpreise haben am Mittwoch in der Nähe ihrer am Vortag markierten zehnmonatigen Höchststände notiert. Am Morgen kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im November 90,13 US-Dollar. Das waren neun Cent mehr als am Vortag. Der Preis für ein Barrel der amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) zur Oktober-Lieferung stieg ebenfalls leicht auf 86,78 Dollar.

Am Dienstag hatten die Rohölpreise kräftig zugelegt, nachdem Saudi-Arabien und Russland ihre bestehenden Förderkürzungen bis zum Jahresende verlängert hatten. Die beiden Ölriesen halten das Angebot zusammen mit anderen Ländern aus dem Ölverbund Opec+ schon seit einiger Zeit knapp. Das hat die Erdölpreise bereits in den vergangenen Wochen deutlich nach oben getrieben. Aufgrund des knappen Angebots bei zugleich hoher Nachfrage sind weitere Preissteigerungen laut Fachleuten nicht auszuschließen.

Mittwoch, 6. September, 8.35 Uhr: Weil: Industriestrompreis Thema bei Ministerpräsidentenkonferenz

Vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel hat Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) die Forderung der Länder nach einem staatlich subventionierten Industriestrompreis bekräftigt. "Von den Kritikern wird immer wieder eingewandt, das ginge gar nicht nach dem europäischen Recht mit einer Unterstützung für energieintensive Unternehmen", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". "Das sehen wir anders, aber das ist eines der Themen, über das wir mit der Kommission zu sprechen haben werden." Am Mittwoch und Donnerstag kommen die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer in Brüssel zu zweitägigen Beratungen mit der EU-Kommission zusammen. Weil ist Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz.

Der SPD-Politiker sagte, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe "aus guten Gründen" vermieden, in der Debatte ein letztes Wort zu sagen. Der Kanzler sei gegen schädliche Dauersubventionen und das sei auch richtig. "Wir können nicht über eine unbefristete Zeit reden, aber wir müssen über den Zeitraum reden, bis genügend erneuerbare Energien zur Verfügung stehen."

Es wird erwartet, dass sich die Länder in Brüssel weitgehend geschlossen und parteiübergreifend für einen staatlich subventionierten und zeitlich befristeten Industriestrompreis für energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen einsetzen. Die Strompreise sind unter anderem wegen der Energieknappheit nach der Kappung russischer Gaslieferungen nach dem Angriff auf die Ukraine gestiegen.

Dienstag, 5. September, 21.01 Uhr: Habeck zu angespannter Wirtschaftslage: Werden da rauskommen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich grundsätzlich zuversichtlich über die Perspektiven der deutschen Wirtschaft gezeigt. Er sagte am Dienstag in der Sendung "RTL Direkt Spezial - Am Tisch mit Robert Habeck" mit Blick auf die Konjunkturflaute: "Wir stecken in einer sehr anspruchsvollen Situation." Es gebe aber politische Antworten und Lösungen. Die Bundesregierung habe bereits einige Antworten gegeben. Andere stünden noch aus. "Wir können da rauskommen. Wir werden da rauskommen."

Habeck wirbt seit längerem für eine Übergangsphase für einen staatlich subventionierten Industriestrompreis - das wollen auch die SPD-Fraktion sowie Gewerkschaften und viele Wirtschaftsverbände. Als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sei für die energieintensive Industrie der Durchschnittsstrompreis ungefähr doppelt so hoch wie vor der Krise, so Habeck.

Der Vizekanzler sagte weiter, er sei sehr dafür, dass es eine Schuldenbremse in Deutschland gebe - glaube aber, sie sei "zu streng oder unflexibel". Mit Blick auf den Koalitionspartner FDP sagte Habeck, es werde in dieser Legislaturperiode keine Reform der Schuldenbremse geben. Der Industriestrompreis könnte aber aus anderen Töpfen gespeist werden.

Habeck hat vorgeschlagen, den Industriestrompreis aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds zu finanzieren. Aus diesem werden die Energiepreisbremsen gezahlt. Wegen der gesunkenen Preise kosten die Bremsen aber weniger als erwartet.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte am Dienstag im Bundestag erneut deutlich gemacht, dass er eine Öffnung des Fonds ablehnt. Eine Zweckänderung des Fonds wäre verfassungsrechtlich nicht zulässig. Die FDP lehnt auch einen Industriestrompreis ab. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist ebenfalls skeptisch.

Die Bundesregierung hatte zur Belebung der Wirtschaft vor kurzem Pläne für steuerliche Erleichterungen für Unternehmen auf den Weg gebracht. Außerdem soll Bürokratie abgebaut werden.

10.58 Uhr: "Heizungsgesetz" weiter in der Kritik

Kurz vor dem geplanten Bundestagsbeschluss haben Verbände Kritik am "Heizungsgesetz" geäußert und Nachbesserungen gefordert. Zugleich machten Verbändevertreter am Montag bei einem Fachgespräch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion deutlich, es dürfe nun keine weitere Hängepartie geben. Helmut Bramann, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima, sprach mit Blick auf eine Verunsicherung bei Kunden von einem "Marktabriss" bei der Heizungsmodernisierung. Es brauche nun Klarheit.

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG), das sogenannte Heizungsgesetz, soll nach dem Willen der Koalition aus SPD, Grünen und FDP am Freitag im Bundestag verabschiedet werden. Der CDU-Energiepolitiker Andreas Jung bekräftigte die Forderung der Union, vor dem Beschluss müsse es erneute Beratungen und eine "Offenheit für Verbesserungen" geben.

Constantin Terton vom Handwerksverband ZDH sagte, Betriebe könnten Kunden zum Heizungstausch derzeit kaum rational beraten. Es sei dringend Planungssicherheit notwendig. Terton kritisierte zudem, zur geplanten neuen staatlichen Förderung gebe es bislang nur ein Eckpunktepapier. Norbert Azuma-Dicke vom Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie nannte dies ein "Desaster".

Das Gebäudeenergiegesetz zielt darauf ab, durch einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen das Heizen in Deutschland klimafreundlicher zu machen. Es soll Anfang 2024 in Kraft treten - aber unmittelbar erst einmal nur für Neubaugebiete gelten. Über das Gesetz hatte es Konflikte gegeben. Auf Druck vor allem der FDP hatte es grundlegende Änderungen der ursprünglichen Pläne gegeben.

Wilko Specht vom Industrieverband BDI sagte, es müsse nun in der Bevölkerung Vertrauen zurückgewonnen werden. Verglichen mit den ersten Plänen seien zwar einige Verbesserungen erreicht worden, das Gesetz sei aber nicht vollkommen. Aus Sicht von Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, sind nach Verabschiedung der GEG-Novelle weitere Anpassungen nötig: "Nach der Novelle ist vor der Novelle." Sie verwies auf die geplante Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung.

Für Bestandsbauten soll dies der Dreh- und Angelpunkt sein: Auf der Grundlage einer Wärmeplanung in Kommunen sollen Hausbesitzer entscheiden können, was sie machen. Die kommunale Wärmeplanung soll in Kommunen über 100 000 Einwohnern ab Mitte 2026 und für die restlichen Kommunen ab Mitte 2028 vorliegen.

Montag, 4. September, 8.20 Uhr: Ölpreise halten sich bei mehrmonatigen Höchstständen

Die Ölpreise haben sich zu Wochenbeginn in der Nähe mehrmonatiger Höchststände gehalten. Am Montagmorgen kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im November 88,59 US-Dollar. Das waren vier Cent mehr als am Freitag. Der Preis für ein Barrel der amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) zur Oktober-Lieferung stieg ebenfalls geringfügig auf 85,61 Dollar.

Die Erdölpreise werden derzeit von der Aussicht auf ein anhaltend knappes Angebot getrieben. In der vergangenen Woche hatte Russland angekündigt, zusammen mit anderen Ländern des großen Ölverbunds Opec+ neue Angebotsbeschränkungen zu beschließen. Details sollen in dieser Woche bekannt gegeben werden.

Auf der Nachfrageseite werden die Rohölpreise zusätzlich durch konjunkturelle Hilfen der chinesischen Führung beflügelt. Hinzu kommt die Hoffnung, dass die US-Zentralbank Federal Reserve vor dem Ende ihres Zinsanhebungskurses stehen könnte. Die USA und China sind die beiden größten Ölverbrauchsländer der Welt.

Sonntag, 3. September, 15.05 Uhr: Günther fordert Brückenstrompreis

Sachsens Energieminister Wolfram Günther hat einen zeitlich befristeten, subventionierten Brückenstrompreis für energieintensive Industrieunternehmen gefordert. In Sachsen würden unverzichtbare Grundstoffe für die Halbleiter- und Solarindustrie hergestellt, es gebe zahlreiche energieintensive Unternehmen, die unverzichtbar sind für das Industrieland Sachsen, teilte der Grünen-Politiker am Sonntag in Dresden mit. "Wir können es uns nicht leisten, dass diese Unternehmen Investitionen aufschieben oder woanders hingehen, nur weil der Industriestrompreis aus ideologischen Gründen blockiert wird."

Verantwortungsvolle Industriepolitik sei es, allen Unternehmen, die viel Strom bräuchten und eine Schlüsselrolle für Energiewende und Klimaneutralität spielten, zu sagen: "Wir helfen euch. Wir bauen euch eine Brücke hin zu 100 Prozent erneuerbaren Energien." Dadurch würde auch den Ausbau der Erneuerbaren, der preiswertesten Energien, vorangetrieben. "Das Gezerre um den Industriestrompreis hätten wir nicht, wenn der Ausbau der Erneuerbaren auch in Sachsen nicht jahrelang systematisch ausgebremst worden wäre, wenn wir nicht immer noch viel zu viel teure fossile Kraftwerke im Netz hätten."

Samstag, 2. September, 8.50 Uhr: Netzagentur-Chef: Auch im kommenden Winter Energie sparen

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, ruft die Bürger zum Energiesparen auch im zweiten Winter nach dem russischen Angriff auf die Ukraine auf. "Für Hausbesitzer und Mieter gilt, sich möglichst gut auf den Winter vorzubereiten", sagte Müller den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Dazu gehörten zum Beispiel die optimale Einstellung der Gasheizung und energetische Investitionen. "Wir werden auch in diesem Jahr zu einem sparsamen Gasverbrauch aufrufen", sagte Müller.

Die Gasspeicher seien zu 94 Prozent gefüllt, "und wir verfügen über alternative Bezugsquellen", erklärte der Netzagentur-Chef. Zwar könne man für den nächsten Winter optimistisch sein. "Für eine Entwarnung aber ist es zu früh, es verbleiben Risiken", sagte Müller. Zudem sei Gas weiterhin deutlich teurer als vor der Krise. Sparen schone den Geldbeutel und das Klima und helfe der sicheren Versorgung.

Müller verwies darauf, dass Russland weiterhin Gas in europäische Länder liefere. "Wenn diese Lieferungen eingestellt würden, muss auch Südosteuropa aus anderen Quellen versorgt werden", sagte er. "Da würde Deutschland eine wichtige Rolle zufallen."

Freitag, 1. September, 5.55 Uhr: Immer mehr Photovoltaikanlagen in Sachsen

Im ersten Halbjahr 2023 sind in Sachsen mehr Photovoltaikanlagen errichtet worden als im gesamten Vorjahr. Wie aus Zahlen des Branchenportals für die Solarenergie hervorgeht, wurden von Januar bis Juli mehr als 22.000 Anlagen mit einer Leistung von insgesamt 265,2 Megawatt installiert. Im gesamten Vorjahr waren es demnach fast 15 500 Anlagen mit 244,6 Megawatt.

Sachsens Energieminister Wolfram Günther sieht in den Zahlen einen Beleg dafür, dass die Energiewende bei den Bürgerinnen und Bürgern angekommen ist. "Immer mehr Menschen investieren in heimische Solaranlagen. Darüber hinaus brauchen wir künftig einen stärkeren Zubau an großen Projekten mit erneuerbaren Energien, um die Energiewende im Freistaat weiter voranzubringen", betonte der Grünen-Politiker auf Anfrage.

Donnerstag, 31. August, 6.28 Uhr: Fraunhofer entwickelt Folie mit Solarzellen für Autos

Freiburger Forscherinnen und Forscher haben eine dünne Solarzellenfolie für Motorhauben von Autos entwickelt. Die Folie könne der Farbe des jeweiligen Autos angepasst werden, das habe es bisher nicht gegeben, sagte Projektleiter Martin Heinrich vom Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme (ISE) der Deutschen Presse-Agentur in Freiburg. Es gebe nun einen ersten Prototyp auf der Motorhaube eines Serienautos. "Wir suchen jetzt Entwicklungspartner, um die Oberfläche weiter zu verbessern und dann mit einem Fahrzeughersteller eine Großserienfertigung zu beginnen", sagte Heinrich. Die reinen Herstellungskosten für eine Motorhaubenfolie schätzte er auf etwa 100 bis 150 Euro ein - dazu müsse es aber eine Großserie geben.

Eine Studie habe ergeben, dass die Solarreichweite eines Autos im südbadischen Freiburg - also in einer vergleichsweise sonnenreichen Stadt - 4000 Kilometer im Jahr erreichen könnte. Dabei würde das Dach rund zwei Drittel beitragen, die Motorhaube das restliche Drittel. Die Solartechnik sei sowohl für E-Fahrzeuge als auch für Verbrenner geeignet. Hersteller hätten bereits Autodächer mit Photovoltaik ausgestattet, sagte Heinrich. Dies seien meistens Glasdächer. Beim Fraunhofer-System gehe es um einem Aufbau auf einer Metalloberfläche. Die Forscher von Fraunhofer brachten die Folie auf der Haube eines VW-Polos an - die betreffende Modellvariante wurde bis 2009 gebaut. Das Projekt wird auf der IAA Mobility vorgestellt, die am 5. September in München beginnt.

16.56 Uhr: EU-Länder kaufen mehr Flüssigerdgas aus Russland

Europäische Länder haben in den ersten sieben Monaten dieses Jahres einem Bericht zufolge mehr Flüssigerdgas aus Russland gekauft als vor Moskaus Angriff auf die Ukraine. Von Januar bis Juli kauften die EU-Länder rund 22 Millionen Kubikmeter sogenanntes LNG, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Untersuchung der Umweltorganisation Global Witness auf Basis von Daten des Rohstoffanalyseunternehmens Kpler hervorgeht. Das sei ein Anstieg von 40 Prozent verglichen mit dem gleichen Zeitraum 2021 - vor dem Kriegsbeginn. 2022 wurden den Angaben zufolge gut 21 Millionen Kubikmeter LNG aus Russland nach Europa importiert.

Zum Vergleich: Laut Bundesnetzagentur flossen 2021 rund 927,1 TWh Erdgas aus Russland und GUS-Staaten durch Pipelines nach Deutschland. 1 Kubikmeter LNG enthält etwa 6120 kWh. Die 2021 in die Bundesrepublik importierte Menge entspricht also etwa 151,5 Millionen Kubikmeter LNG.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 haben die EU-Länder die Einfuhr von Kohle und - mit Ausnahmen - von Rohöl aus Russland verboten und sich verpflichtet, die Einfuhr anderer fossiler Brennstoffe zu reduzieren.

Schätzungsweise rund 5,3 Milliarden Euro hätten die EU-Länder in den ersten sieben Monaten des Jahres für das flüssige Erdgas ausgegeben und damit 52 Prozent der russischen Exporte gekauft, hieß es in dem Bericht. 2022 gingen den Angaben nach 49 Prozent der russischen LNG-Ausfuhren nach Europa, 2021 waren es 39 Prozent.

Dabei sei Spanien bis Juli mit einem Bezug von 18 Prozent der zweitgrößte Abnehmer der gesamten russischen LNG-Verkäufe, nur China kaufe noch mehr (20 Prozent). 17 Prozent der Ausfuhren gingen den Angaben zufolge nach Belgien. Spanien hat mit sechs LNG-Terminals die meisten in Europa. Hier wird importiertes Flüssiggas umgewandelt. Auch vom LNG-Terminal im belgischen Zeebrügge wird das Gas weiter transportiert, auch nach Deutschland.

Jonathan Noronha-Gant von Global Witness sagte: "Europas auf fossilem Gas basierendes Energiesystem ist eine Klimakatastrophe und ein Sicherheitsrisiko, das kriegstreibende Regime finanziert und tödliche Wetterextreme anheizt." Die Tatsache, dass die nationalen Hauptstädte mehr Flüssiggas aus Russland kaufen als vor dem Krieg, zeige, dass sich nicht schnell genug bewegt werde, um Gas durch erneuerbare Energien zu ersetzen.

16.27 Uhr: Ostbeauftragter: Früherer Kohleausstieg im Osten nicht realistisch

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, hat sich erneut skeptisch über ein Vorziehen des für 2038 vereinbarten Kohleausstiegs in Ostdeutschland gezeigt. Das im Koalitionsvertrag der Ampel genannte Ziel, "idealerweise" bereits 2030 den Kohleabbau zu beenden, sei eben "nur idealerweise und nicht realistischerweise", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Cottbus. Eine sichere Energieversorgung sei Grundbedingung.

Gleichwohl sieht Schneider bereits große Fortschritte beim Strukturwandel der früher sehr auf Kohle und Energiegewinnung ausgerichteten Wirtschaft in der Lausitz. Dieser sei "eine ziemlich gute Blaupause für die Veränderung, die in diesem Land insgesamt ansteht".

Auch der Lausitz-Beauftragte des Landes Brandenburg, Klaus Freytag, zeigte sich sehr optimistisch. Die Sorge vor Arbeitsplatzverlusten und Arbeitslosigkeit sei völlig unbegründet, sagte er. "Uns fehlen Arbeitskräfte." Die Lausitz habe zuletzt Anmeldungen für 4.000 neue Jobs diverser Firmen registriert. Zudem werde die Abwicklung des Kohlebergbaus und die Wiederherstellung der Landschaft noch über Jahrzehnte Arbeitskräfte binden. "Da wird keiner ins Bergfreie fallen", sagte Freytag.

Schneider ist am Mittwoch und Donnerstag auf Sommerreise durch Brandenburg und Sachsen.

14.23 Uhr: Spritpreise steigen wieder

Der weltweit steigende Ölpreis und die mit dem Ende der Sommerferien in einigen Bundesländern steigende Nachfrage machen den Sprit an deutschen Tankstellen wieder teurer. Wie der ADAC am Mittwoch mitteilte, stieg der Preis für einen Liter Super E10 seit vergangener Woche um 2,4 Cent auf durchschnittlich 1,884 Euro. Diesel wurde um 2,8 Cent teurer und kostete 1,797 Euro. Der ADAC hatte die Preise von über 14.000 Tankstellen in Deutschland ausgewertet. Autofahrer könnten sparen, wenn sie zwischen 18 und 19 Uhr oder zwischen 20 und 22 Uhr tanken. Morgens sei Sprit meist um mehrere Cent je Liter teurer, teilte der Verein mit.

13.23 Uhr: Scholz vermeidet Positionierung zu Industriestrompreis

Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine klare Positionierung zum in der Ampel-Koalition umstrittenen Industriestrompreis vermieden. Auf eine Frage nach einem staatlich subventionierten Strompreis verwies der SPD-Politiker nach der Kabinettsklausur in Meseberg am Mittwoch auf andere Anstrengungen der Bundesregierung für bezahlbare Energiepreise. "Die Frage der Sicherung einer billigen Energieversorgung ist ein Dauerthema der Regierung", sagte Scholz. Deswegen sollten etwa Erneuerbare Energien und Netze ausgebaut werden.

Die Positionen zum von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagenen Industriestrompreis liegen in der Bundesregierung weit auseinander. Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt ihn ab - zum einen wegen der Kosten, aber auch, weil der Mittelstand davon kaum profitieren würde. Die Grünen dagegen sind dafür. Die SPD-Fraktion schlug zuletzt einen auf mindestens fünf Jahre befristeten Preis von fünf Cent pro Kilowattstunde vor. Scholz gilt bei dem Thema als skeptisch.

13.18 Uhr: Energiewirtschaft: Gaslieferstopp bedeutete "gewaltigen Einschnitt"

Die Energiewirtschaft hat die Einstellung der russischen Gaslieferungen nach Deutschland vor einem Jahr als "gewaltigen Einschnitt" für die deutsche Energieversorgung bezeichnet. "Diesen Ausfall zu ersetzen, war und ist eine riesige Herausforderung", sagte die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae, am Mittwoch. Am 31. August 2022 hatte Russland zum letzten Mal Erdgas durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 nach Deutschland gepumpt.

Der BDEW erinnerte daran, dass vor Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine mehr als die Hälfte des in Deutschland verbrauchten Gases aus Russland kam. "Noch im Mai 2022 betrug der russische Anteil des in Deutschland verbrauchten Erdgases 37 Prozent, bevor er ab Anfang September dauerhaft auf null Prozent sank."

Dank des guten Zusammenspiels zwischen Energiewirtschaft und Politik sei es gelungen, die Energieversorgung auch ohne russische Gas-Lieferungen jederzeit sicherzustellen, betonte Andreae. Auch der europäische Energiebinnenmarkt habe dazu einen entscheidenden Beitrag geleistet. In Deutschland seien Verträge mit neuen Lieferländern abgeschlossen, Vereinbarungen mit anderen Lieferländern erweitert, die Gasspeicher befüllt und in Rekordzeit LNG-Terminals errichtet worden. "Innerhalb weniger Monate wurde die Gasversorgung in Deutschland erfolgreich auf ein neues Fundament gestellt."

Der Verband appellierte an Verbraucherinnen und Verbraucher, im kommenden Winter erneut "besonders stark" auf den Energieverbrauch zu achten. Zwar seien die Gasspeicher bereits zu mehr als 93 Prozent gefüllt. "Das gibt uns Sicherheit, ist aber keine Garantie, dass wir auch diesen Winter gut überstehen. Wir sind noch nicht über den Berg", sagte Andreae. Es sei daher auch in diesem Winter wichtig, Strom und Gas zu sparen.

7.25 Uhr: Bundesländer fordern "wettbewerbsfähigen Strompreis" für Industrie

Sieben Bundesländer mit Standorten der Chemieindustrie haben angesichts der hohen Energiepreise von der Bundesregierung Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftszweigs gefordert. "Ohne ein entschlossenes Entgegensteuern besteht die akute Gefahr der Verlagerung von Produktion und damit Arbeitsplätzen an kostengünstigere Standorte im Ausland", warnten die in der "Allianz der Länder mit Standorten der chemischen Industrie" zusammengeschlossenen Länder Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt in einem Appell, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Länder plädieren unter anderem für "einen international wettbewerbsfähigen Strompreis".

Zuerst hatte das "Handelsblatt" über den Appell mit dem Titel "Erhalt der chemischen Industrie in Deutschland" berichtet. Ein international wettbewerbsfähiger Strompreis müsse auch dem energieintensiven Mittelstand und Betreibern von Chemieparks offenstehen, hieß es weiter. Die Stromsteuer sollte dafür auf den europäischen Mindestsatz gesenkt werden, Umlagen und Entgelte sollten begrenzt und auf den Wegfall des Spitzenausgleichs bei der Stromsteuer nach dem Jahr 2024 verzichtet werden. Die Länder sprachen sich außerdem für die Einführung eines "zeitlich befristeten Brückenstrompreises" aus, wie ihn Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagen hatte.

Bundesfinanzminister Christian Lindner steht einer Senkung der Stromsteuer aufgeschlossen gegenüber. "Wir können auch nachdenken über eine Reduzierung der Stromsteuer, wenn es dafür Geld gibt", sagte der FDP-Chef am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen".

Mittwoch, 30. August, 5.44 Uhr: Antragsfrist für Energiepauschale für Studierende endet bald

Einen Monat vor Antragsschluss haben gut 2,7 Millionen Studenten und Fachschüler die im Frühjahr auf den Weg gebrachte Energiepreispauschale bekommen. Das geht aus der von Bund und Ländern betriebenen Seite "Einmalzahlung200.de" hervor. Das Geld kann nur noch bis Ende September beantragt werden.

Ausgegangen wurde beim Start der Hilfsleistung von bis zu 3,4 Millionen Anspruchsberechtigten an Hochschulen, Fachhochschulen und Fachschulen und entsprechenden Kosten von 680 Millionen Euro. Ausgezahlt wurden der Seite zufolge bisher etwa 545 Millionen. Bund und Länder hatten Mitte März die bundesweite Antragsseite freigeschaltet. Die 200 Euro sind steuerfrei und sollen die gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise für Studierende abfedern.

11.24 Uhr: Mehr Abwanderungspläne bei Industriebetrieben

Immer mehr Industriebetriebe planen wegen der gestiegenen Energiepreise und anderer Probleme einer Umfrage zufolge eine Abwanderung aus Deutschland. Wie die Deutsche Industrie- und Handelskammer am Dienstag mitteilte, plant oder realisiert fast ein Drittel der Industriefirmen eine Verlagerung von Kapazitäten ins Ausland oder die Einschränkung der Produktion im Inland. Gegenüber einer Umfrage im Vorjahr sei dies eine Verdopplung.

Am stärksten ausgeprägt sind die Abwanderungstendenzen bei Unternehmen ab 500 Mitarbeitern, wie die Umfrage ergab. Demnach planen oder realisierten hier 43 Prozent der befragten Unternehmen, Kapazitäten ins Ausland zu verlagern. Diese Firmen seien häufig eng mit dem Ausland verflochten und stünden in einem besonders ausgeprägten Standortwettbewerb. Fast zwei Drittel der Maßnahmen liefen bereits oder seien abgeschlossen.

Die Sorgen der Unternehmen um die eigene Wettbewerbsfähigkeit seien dramatisch gestiegen, sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks. Das Vertrauen der Wirtschaft in die Energiepolitik sei auf einem Tiefpunkt. Weite Teile der Wirtschaft treibe die Sorge um eine auch mittel- und langfristig mangelhafte Energieversorgung um. Unternehmen verlagerten Produktion zum Beispiel in die USA - die dortige Regierung hat ein milliardenschweres Subventionsprogramm beschlossen. Dercks nannte aber auch eine Verlagerung von Produktion oder den Aufbau neuer Kapazitäten etwa in Frankreich, wo es einen niedrigeren Industriestrompreis gibt.

Die Ergebnisse der Umfrage kamen kurz vor einer zweitägigen Kabinettsklausur in Meseberg. Die Bundesregierung will dort ein Wachstumspaket beschließen. Ungelöst ist aber ein Streit über einen staatlich subventionierten, niedrigeren Industriestrompreis.

Aus DIHK-Sicht greift ein Industriestrompreis zu kurz, weil er nur besonders energieintensiven Unternehmen zugutekomme. Notwendig sei eine Entlastung für die Breite der Wirtschaft. Es brauche klare Signale der Bundesregierung. Die DIHK schlägt verschiedene Maßnahmen vor, um gegenzusteuern. Dazu zählt im Kern ein Investitionszuschuss für Strom-Direktlieferverträge zwischen Erzeugern und Abnehmern.

Dienstag, 29. August 2023, 10.40 Uhr: Mützenich setzt auf Koalitionsgespräche über Industriestrompreis

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Verständnis dafür geäußert, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die Klausurtagung der sozialdemokratischen Abgeordneten vor dem Beschluss über einen Industriestrompreis verlassen hat. Dies sei einer "zeitlichen Prioritätensetzung" geschuldet gewesen, "die natürlich der Bundeskanzler im Hinblick auch auf die Kabinettsklausur" habe vornehmen müssen, sagte Mützenich am Dienstag zum Abschluss der Klausur in Wiesbaden.

Scholz hatte die Tagung vor den Beratungen über ein Positionspapier verlassen, in dem sich die SPD-Fraktion für einen staatlich subventionierten Industriestrompreis von fünf Cent für mindestens fünf Jahre einsetzt. Als Grund wurden Termine in Berlin genannt. Das Konzept wurde dann in Abwesenheit des Kanzlers einstimmig beschlossen. Scholz hat sich bisher skeptisch zu der Staatshilfe zur Entlastung der von hohen Energiekosten besonders betroffenen Unternehmen geäußert. Die Grünen sind für einen Industriestrompreis, die FDP lehnt ihn ab.

Inwieweit das Thema bei der Klausurtagung an diesem Dienstag und Mittwoch in Meseberg eine Rolle spielt, ist noch offen. Mützenich sagte lediglich, dass er nun auf Gespräche der Koalitionspartner darüber in den nächsten Wochen setze. Der SPD-Fraktionschef erhofft sich von Meseberg den Effekt, das künftig "etwas geräuschloser regiert wird" und "insbesondere verschiedene politische Initiativen nicht gegeneinander ausgespielt werden". Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte zuletzt ein Gesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu Steuererleichterungen für die Wirtschaft blockiert, weil die Finanzierung ihrer Kindergrundsicherung noch nicht gesichert war. Inzwischen gibt es Einigung.

17.15 Uhr: Kanzleramt soll nicht mehr mit Öl heizen

Das Berliner Kanzleramt soll im kommenden Jahr eine klimafreundlichere Heizung bekommen. Aktuell wird das Gebäude mit Öl geheizt. Bis September 2024 solle es aber an das Fernwärmenetz der Hauptstadt angeschlossen werden, erklärte die Bundesregierung auf eine Anfrage aus der Linksfraktion.

Welcher Energieträger dann primär genutzt werde, liege in der Hand des Netzbetreibers Vattenfall. Dieser nutzt aktuell noch zu großen Anteilen Erdgas, plant bis 2040 aber schrittweise den Ausstieg aus Gas und Kohle. Stattdessen setzt Vattenfall unter anderem auf Großwärmepumpen und Biomasse-Kraftwerke. Die Bundesministerien mit Sitz in Berlin und Bonn nutzen den Angaben zufolge bereits Fernwärme.

Aus der Antwort geht zudem hervor, dass die Photovoltaikanlagen des Kanzleramts im vergangenen Jahr 197.000 Kilowattstunden Strom erzeugt haben. Alle dafür geeigneten Dachflächen würden genutzt, betonte die Bundesregierung.

16.26 Uhr: Grünen-Fraktion erfreut über SPD-Zuspruch zu Industriestrompreis

Die Grünen-Bundestagsfraktion hat sich erfreut gezeigt über die Unterstützung aus der SPD-Bundestagsfraktion für einen staatlich vergünstigten Industriestrompreis. "Und wir hoffen, wenn es schon zwei Bundestagsfraktionen sind, dass wir auch gemeinsam dann alle Koalitionspartner davon überzeugen können, dass am Ende die Einigung auch steht für einen Industriestrompreis", sagte die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge am Montag in Berlin. "Dafür wollen wir jetzt gemeinsam werben." Dröge äußerte sich am Rande einer Klausur des erweiterten Vorstands der Grünen-Bundestagsfraktion.

Die SPD-Bundestagsfraktion wollte am gleichen Tag ein Konzept für einen Industriestrompreis beschließen. Die Fraktionsspitze schlägt fünf Cent pro Kilowattstunde für zunächst fünf Jahre vor. Damit sollen besonders stark von hohen Energiekosten betroffene Unternehmen entlastet werden. Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist bislang skeptisch.

Nach Vorstellung der Grünen solle für einen "Brückenzeitraum", für die 20er Jahre, der Strompreis auf 6 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden, damit Unternehmen Planbarkeit hätten, sagte Dröge.

12.09 Uhr: Sachsen zahlt ab Dienstag Zuschuss für Balkonkraftwerke

Der Freistaat Sachsen fördert die Anschaffung von Balkonkraftwerken. Wer sich eine dieser kleinen Photovoltaikanlagen zulegt, kann einen Zuschuss von 300 Euro erhalten. Für das Programm stehen 6,5 Millionen Euro bereit. Damit könnten mehr als 20.000 Anlagen gefördert werden. Ab Dienstag kann der Zuschuss für bereits gekaufte und installierte Balkonkraftwerke beantragt werden, wie Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) mitteilte.

Der Antrag muss bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) online gestellt werden. Dafür gelten einige Voraussetzungen. Unter anderem darf die Anlage nicht vor dem Stichtag 22. Juni 2023 gekauft worden sein, eine Rechnung muss vorliegen, das Balkonkraftwerk muss beim Stromnetzbetreiber und der Bundesnetzagentur angemeldet worden sein, und auch die Zustimmung des Vermieters oder der Eigentümergemeinschaft für die Inbetriebnahme der Anlage muss vorliegen.

Umweltminister Günther sieht die Förderung von Balkonkraftwerken als wichtigen Schritt für die Energiewende in Sachsen. "Wir brauchen große Projekte mit erneuerbaren Energien, aber genauso die vielen kleinen Beiträge", sagte der Grünen-Politiker.

Montag, 28. August, 11.25 Uhr: SPD-Fraktion berät mit Scholz über Industriestrompreis

Die SPD-Bundestagsfraktion kommt am Montag zu einer zweitägigen Klausurtagung in Wiesbaden zusammen, bei der es vor allem um einen staatlich subventionierten Industriestrompreis gehen wird. Die 206 Abgeordneten der größten Regierungsfraktion, zu denen auch Bundeskanzler Olaf Scholz gehört, wollen dazu ein konkretes Konzept beschließen. Die Fraktionsspitze schlägt einen auf mindestens fünf Jahre befristeten Preis von fünf Cent pro Kilowattstunde für besonders stark von hohen Energiekosten betroffene Unternehmen vor.

Scholz hat sich bisher skeptisch zu der Staatshilfe geäußert. Bei der Klausur muss er nun Farbe bekennen. Das Thema birgt neues Konfliktpotenzial für die Ampel-Koalition. Die FDP lehnt die Subvention ab, die Grünen sind dafür.

Die SPD will am Montag auch einen Sechs-Punkte-Plan für mehr Wirtschaftswachstum beschließen. Neben dem Industriestrompreis enthält er die Forderung, weiterhin "massiv" in die Ansiedlung großer Industrieunternehmen zu investieren. Genannt werden beispielhaft die Chipfabriken von Intel und TSMC, für die bereits Milliardensubventionen beschlossen wurden - was auch Kritik hervorgerufen hat.

Eine weitere Beschlussvorlage für die Klausur befasst sich mit dem Thema Wohnen. Darin ist die Rede von einem "bundesweiten Mietenstopp". Konkret wird allerdings lediglich gefordert, dass Mieten in angespannten Wohngegenden in drei Jahren um maximal sechs Prozent und zudem nicht über die ortsübliche Vergleichsmiete steigen dürfen.

10.33 Uhr: VNG-Chef: Gasspeicher voll, Mangel in kalten Wintern dennoch möglich

Dem Vorstandsvorsitzenden des Leipziger Erdgashandelskonzerns VNG, Ulf Heitmüller, zufolge sind die Deutschen Gasspeicher gut gefüllt, dennoch könne es zu Mängeln kommen. "Wir haben bundesweit ungefähr einen Füllstand von 92 Prozent. Das ist deutlich oberhalb dessen, was wir auch letztes Jahr hatten", sagte Heitmüller dem Mitteldeutschen Rundfunk am Sonntag.

In kalten Wintern könne es jedoch trotzdem zu einer Mangellage kommen, schränkte Heitmüller ein. "Es ist nicht so wie vor den Unterbrechungen der russischen Gaslieferungen. Von daher ist Obacht nach wie vor angesagt."

Nachdem der Konzern nach dem Stopp der russischen Gaslieferungen im vergangenen Jahr staatliche Hilfe beantragt hatte, rechnet Heitmüller in diesem Jahr wieder mit Gewinnen: "Wir haben durch die Bank in allen Geschäftsbereichen gute Ergebnisse."

Sonntag, 7.55 Uhr: Merz rechnet für Deutschland mit wirtschaftlichen Problemen

CDU-Parteichef Friedrich Merz schätzt anders als Kanzler Olaf Scholz (SPD) die wirtschaftlichen Perspektiven Deutschlands als düster ein. "2023 wird leider ein Jahr der Rezession", sagte Merz der "Bild am Sonntag". "Als einziges großes Industrieland weltweit schrumpft in Deutschland die Wirtschaft. Wenn der wahnsinnige Bürokratieaufwand nicht bald gestoppt wird, wenn die Energiepreise nicht schnell sinken, dann wird auch 2024 kein gutes Jahr."

Scholz hatte zuletzt betont, man dürfe den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht schlechtreden: "Unser Land hat weiterhin gute wirtschaftliche Perspektiven." Weil Deutschland beim Export so erfolgreich sei, spüre es ein Schwächeln der Weltkonjunktur besonders stark.

Merz sprach sich für niedrigere Steuern und Abgaben auf Energie aus, eine Rückkehr zur Atomkraft und ein Bürokratiemoratorium. "Kein einziges neues Gesetz darf zusätzliche Bürokratie auslösen", sagte er der Zeitung. "Das bedeutet beispielsweise: Wir würden das Heizungsgesetz stoppen. Es ist in dieser Form nicht nur technologisch verfehlt, sondern setzt auch eine riesige neue Bürokratie in Gang."

Eine Subventionierung der Strompreise für bestimmte Industrien lehnte Merz jedoch ab. "Wir halten es für falsch, die Strompreise nur für die Großindustrie zu senken und den Mittelstand im Regen stehen zu lassen. Es braucht hier eine Entlastung für alle, für die energieintensive Industrie ebenso wie für den Mittelstand, vom Handwerk bis zur Bäckerei." Auch Scholz sieht einen Industriestrompreis skeptisch - von großen Teilen seiner Partei und von den Grünen wird er jedoch befürwortet.

15.43 Uhr: Binz stellt bei Gericht Antrag auf Baustopp von Rügener LNG-Terminal

Die Gemeinde Binz hat nach eigenen Angaben beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen das geplante Rügener Terminal für Flüssigerdgas (LNG) geklagt. Die bereits am Donnerstag durch den Bevollmächtigten Reiner Geulen eingereichte Klage richte sich gegen die Anfang der Woche bekannt gewordene Genehmigung des Bergamtes Stralsund für einen Teil der Anbindungspipeline, teilte die Gemeinde am Freitag mit. Das Gericht war zunächst nicht für eine Bestätigung zu erreichen.

"Die Gemeinde Binz hat mit der Klageerhebung einen sofortigen Baustopp beantragt", hieß es weiter. Die Gemeinde wende sich in Gänze gegen die geplanten Industrieanlagen. Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte bereits eine entsprechende Klage und die Beantragung eines sofortigen Baustopps angekündigt.

Freitag, 25. August, 14.02 Uhr: Mindestabstand von Windrädern zu Wohngebieten in NRW abgeschafft

Der nordrhein-westfälische Landtag hat mit breiter Mehrheit den pauschalen 1.000-Meter-Mindestabstand von Windenergieanlagen zu Wohnsiedlungen abgeschafft. Damit dürfen im bevölkerungsreichsten Bundesland Windräder künftig unter strengen Voraussetzungen näher an Wohnhäuser heranrücken. Für den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen votierten am Freitag in namentlicher Abstimmung 148 von 170 Abgeordneten. Auch die SPD als größte Oppositionsfraktion schloss sich dem Gesetzentwurf an. FDP und AfD stimmten dagegen.

NRW ist nach einer Übersicht des Bundesverbandes Windenergie e.V. (BWE) damit künftig neben dem Saarland und Sachsen-Anhalt eines der wenigen Bundesländer, die keine pauschalen Abstandsvorgaben mehr haben. In fast allen Ländern gibt es noch Abstandsvorgaben oder -empfehlungen von wenigen Hundert bis zu 1000 Metern. Wegen strenger Vorschriften etwa zum Lärmschutz werden Windanlagen nach Einschätzung des Landesverbands Erneuerbare Energien (LEE) aber auch in NRW künftig in der Regel mehrere Hundert Meter von Wohnbebauungen entfernt stehen.

Der Wegfall der 1.000-Meter-Abstandsregel soll dem Ausbau der Windkraft in NRW einen Schub geben. Bei der Erneuerung älterer Windanlagen wurde die Regel bereits gekippt. Besonders in der CDU hatte es zunächst Bedenken gegen die Abschaffung des Mindestabstands gegeben. Der Ausbau der Windkraft soll in NRW künftig durch regionale Flächenvorgaben gesteuert werden.

14.50 Uhr: Heizen mit Wasserstoff - Test für weniger klimaschädliche Fernwärme

Der Kölner Energieversorger Rheinenergie plant die Beimischung von Wasserstoff in Gasturbinen zur Erzeugung weniger klimaschädlicher Fernwärme. Dies solle voraussichtlich nach 2030 im Heizkraftwerk Köln-Niehl umgesetzt werden, sagte Vorstandschef Andreas Feicht in Wien. Dort wurde am Donnerstag ein Testprojekt von Wien Energie, Rheinenergie und dem Turbinenhersteller Siemens vorgestellt. Bislang konnte eine bestehende Gasturbine eines Wiener Kraftwerks mit bis zu 15 Prozent Wasserstoff betrieben werden. In einem Nachfolge-Projekt sind bis zu 30 Prozent geplant.

Laut den Projektpartnern handelt es sich um den weltweit ersten Versuch, bestehende Kraftwerke dieser Art für den Einsatz von Wasserstoff umzurüsten, hieß es. "Sie abzureißen und neue zu bauen wäre viel zu teuer", sagte Feicht. Die Stadt Köln will bis 2035 klimaneutral werden. Die Rheinenergie könne dieses Ziel nicht allein mit ihren geplanten Projekten wie einer Rheinwasser-Wärmepumpe, Klärschlamm-Verbrennung oder Solar-Wärme erreichen, erklärte Feicht. Etwa die Hälfte der Wärmegewinnung werde weiterhin über bestehende Gaskraftwerke laufen. "Und wenn wir die CO2-neutral machen wollen, muss es Wasserstoff sein", sagte Feicht der Deutschen Presse-Agentur.

Die derzeit laufenden Tests haben über Wien und Köln hinaus Bedeutung. Der in beiden Städten verwendete Turbinentyp von Siemens ist europaweit in mehr als 115 Anlagen im Einsatz, weltweit sind es etwa 360. Über die Kosten des Betriebs mit Wasserstoff schweigen die Projektpartner vorerst noch. Laut Feicht ist Wasserstoff heute etwa dreimal so teuer wie Erdgas. In Zukunft werde Gas werde jedoch wohl teurer und Wasserstoff billiger werden.

13.35 Uhr: Umwelthilfe unterstützt Klage für Balkonkraftwerke

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hofft auf ein Grundsatzurteil, das Mietern den Weg zum eigenen Balkonkraftwerk erleichtern soll. Sie unterstützt die Klage eines Paars aus Kiel, dessen Hausverwaltung die Anbringung einer Balkon-Solaranlage nach DUH-Angaben "mit unsachlichen und überzogenen Forderungen" untersagt hat, wie die Organisation am Donnerstag in Berlin mitteilte.

Die Hausverwaltung habe von ihm und seiner Partnerin unter anderem ein Gutachten zur Statik des Balkons, ein Brandschutz-Gutachten und die Prüfung der gesamten Hauselektrik verlangt, berichtete der Kläger Matthias Weyland. Damit würde sich das Projekt nicht mehr rentieren. Mit einem ähnlichen Katalog an Anforderungen sähen sich viele Mieterinnen und Mieter in solchen Fällen konfrontiert, sagte DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz.

Anwalt Dirk Legler, der die Kläger vor dem Kieler Amtsgericht vertritt, sprach von "fadenscheinigen Gründen" und einer "Salamitaktik". Die Anlage habe eine Leistung von 600 Watt. Zum Vergleich: Die Leistung vieler Staubsauger bewegt sich in diesem Bereich, die Leistung von Waschmaschinen deutlich darüber. Es mache keinen Unterschied für die Elektrik im Haus, ob Strom erzeugt oder verbraucht werde, sagte Legler. Zur Statik sagte er, die Anlage wiege 20 Kilogramm. Zudem müsse der Vermieter für die technische Sicherheit sorgen. Ein Urteil könne es möglicherweise schon zu Beginn kommenden Jahres geben. Der Rechtsstreit werde Klarheit bringen, welche Anforderungen an Mieter bei der Anbringung eines Solarmoduls gestellt werden können oder eben auch nicht, erklärte Metz.

Die Bundesregierung arbeitet unter Federführung des Justizministeriums derzeit an einem Gesetzentwurf, der Mieterinnen und Mietern den Weg zur Solaranlage auf dem Balkon erleichtern soll. Dieser geht aus DUH-Sicht jedoch nicht weit genug. Das Problem dürfte viele betreffen: "Es wird geschätzt, dass derzeit zwei Drittel der gestellten Anträge genehmigt und ein Drittel abgelehnt wird; konkrete Zahlen hierzu liegen nicht vor", schreibt das Justizministerium in seinem Gesetzentwurf.

Donnerstag, 24. August, 6.00 Uhr: Huber: Habeck bei Heizungsgesetz im Blindflug

Die CSU hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wegen Unklarheiten bei möglichen CO2-Einsparungen im Rahmen des umstrittenen Heizungsgesetzes scharf kritisiert. "Bruchpilot Habeck ist erneut auf Blindflug", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der Deutschen Presse-Agentur. Habeck "schustert mit dem Heizgesetz einen Ideologie-Erlass zusammen, dessen Wirkung bei der CO2-Einsparung er noch nicht einmal benennen kann."

Huber geißelte das geplante Gesetz erneut als unverhältnismäßigen Eingriff in das Eigentum. Das Gesetz sei "in dieser Form verfassungswidrig. Die Kosten für die Bürger hingegen sind immens, das ist schlicht unsozial." Der Generalsekretär ergänzte: "Dieses Heizgesetz muss in die Tonne und neu aufgerollt werden."

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) - oft als Heizungsgesetz bezeichnet - soll Anfang September im Bundestag beschlossen werden. Zuvor hatte es in der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP lange Konflikte gegeben. Die Koalition verständigte sich dann auf grundlegende Änderungen. Das Gesetz zielt darauf ab, durch einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen das Heizen in Deutschland klimafreundlicher zu machen. Es soll Anfang 2024 in Kraft treten - aber unmittelbar erst einmal nur für Neubaugebiete gelten.

Auf eine Frage der Unionsfraktion, mit welchen CO2-Einsparungen die Bundesregierung durch die Novelle rechne, antwortete diese, dazu lägen gegenwärtig noch "keine abschließenden Abschätzungen" vor.

Auch aus der Ampel-Partei FDP war zuvor erneut Kritik an dem von Habeck auf den Weg gebrachten Heizungsgesetz laut geworden. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hatte der "Bild"-Zeitung gesagt, er finde es "mehr als merkwürdig, dass dem Wirtschaftsministerium offenbar nicht einmal eine plausible Schätzung über die CO2-Einsparung durch das geplante GEG vorliegt".

9.38 Uhr: Verbraucher kaufen sparsame Hausgeräte - und schalten Eco ab

Beim Thema Energiesparen bei Haushaltsgeräten wie Wasch- und Spülmaschinen klaffen Wunsch und Wirklichkeit einer Umfrage zufolge offenbar weit auseinander. Zwar geben 82 Prozent der Deutschen an, seit Beginn der Energiekrise stärker auf ihren Verbrauch zu achten, wie die Befragung des Marktforschungsinstituts Appinio im Auftrag des Hausgeräteherstellers Miele ergab. Auch setzen 62 Prozent bei der Anschaffung sehr stark auf Nachhaltigkeit.

Nach dem Kauf ist es demnach aber mit der Sparsamkeit vorbei: 15 Prozent geben an, das Eco-Programm der Waschmaschine zu nutzen. Beim Geschirrspüler sind es 30 Prozent. Nur jeder zehnte Deutsche wählt den Eco-Modus am häufigsten bei beiden Geräten, obwohl Verbraucher laut Miele im Jahr über 33 Euro im Schnitt sparen könnten.38 Prozent der Befragten dauert das Eco-Programm zu lange.

22 Prozent geben an, dass das Ergebnis nicht zufriedenstellend sei. 18 Prozent wählen aus Gewohnheit andere Programme. 15 Prozent denken, dass der ausgewiesene Sparmodus doch mehr Energie und Wasser verbraucht als andere Programme. 11 Prozent der Befragten glauben, dass bei Geräten mit der Energieeffizienzklasse A oder B alle Programme gleich sparsam sind.

Bei den eigenen Gewohnheiten geben 60 Prozent der Befragten an, dass sie immer oder häufig das voreingestellte Eco-Programm wegschalten. Jeder Dritte spült immer oder häufig das Geschirr per Hand vor, bevor es in die Spülmaschine kommt.

Mittwoch, 23. August, 5.26 Uhr: Zwei Gasumlagen sinken auf null Cent

Die geplante Absenkung von zwei Umlagen bei Erdgas kann nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox zu einer Entlastung von Kunden führen - vorausgesetzt, die Absenkungen werden von den Versorgern weitergegeben. Die Senkung der Regelenergie-Umlage zum 1. Oktober bedeute bei 20.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch eine Entlastung von 122 Euro, wie Verivox am Mittwoch berichtete. Hinzu komme eine weitere Absenkung zum selben Datum, die acht Euro ausmache.

"Wir gehen davon aus, dass die Mehrheit der Anbieter diese Preissenkung weitergibt", sagte ein Verivox-Sprecher. In bestehenden Verträgen oder auch in der Grundversorgung könne es jedoch sein, dass diese Preisveränderung erst verzögert ankomme. Laut Verivox müssen Verbraucherinnen und Verbraucher mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden Gas derzeit im Schnitt 2.500 Euro im Jahr bezahlen. Die Absenkung der Umlagen um insgesamt 130 Euro entspricht bei diesen Kosten einer Entlastung um gut fünf Prozent.

Für die Festlegung der Umlagen und Entgelte im deutschen Gasmarktgebiet ist das Unternehmen Trading Hub Europe (THE) zuständig. THE ist ein Gemeinschaftsunternehmen der Fernleitungsbetreiber. Es spielt eine zentrale Rolle, indem es etwa Abrechnungen der Gasunternehmen untereinander ermöglicht.

THE hatte in der vergangenen Woche unter anderem eine Absenkung der Regelenergie-Umlage von derzeit 0,57 Cent je Kilowattstunde (netto) und der sogenannten Konvertierungsumlage von derzeit 0,038 Cent je Kilowattstunde (netto) auf jeweils null Cent bekanntgegeben. Beides gilt ab dem 1. Oktober.

Die Regelenergie-Umlage wird für Kosten erhoben, die aus dem Einsatz von Regelenergie, also Gas, entstehen. Sie wird eingesetzt, wenn das Verhältnis zwischen ein- und ausgespeisten Gasmengen nicht ausgeglichen ist. Bei der Konvertierungsumlage geht es um Kosten, die THE durch die Anpassung des Erdgas-Energiegehalts an bestimmte Liefergebiete entstehen.

Dienstag, 9.47 Uhr: Neues Förderprogramm zum Heizungsaustausch soll Anfang 2024 starten

Das geplante Förderprogramm zum Heizungsaustausch soll Anfang 2024 starten. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Die Regierung prüft demnach Übergangsregeln, die einen reibungslosen Übergang zwischen bestehender und neuer Förderkulisse ermöglichen. "Ob und wieweit es danach Übergangsregelungen für einzelne Programmteile geben wird, wird derzeit geprüft", so das Ministerium.

Weiter heißt es, die staatliche Förderbank KfW plane, die geplanten zusätzlichen, einkommensabhängig zinsvergünstigten Kredite mit langen Laufzeiten ab dem 1. Januar 2024 anzubieten. Diese sind in einem Entschließungsantrag der Ampel-Fraktionen vorgesehen.

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG), das sogenannte Heizungsgesetz, soll Anfang September im Bundestag beschlossen werden. Zuvor hatte es in der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP lange Konflikte gegeben. Die Koalition verständigte sich dann auf grundlegende Änderungen. Das Gesetz zielt darauf ab, durch einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen das Heizen in Deutschland klimafreundlicher zu machen. Es soll Anfang 2024 in Kraft treten - aber unmittelbar erst einmal nur für Neubaugebiete gelten. Für Bestandsbauten soll der Dreh- und Angelpunkt eine verpflichtende und flächendeckende kommunale Wärmeplanung sein. Diese soll in Kommunen über 100 000 Einwohnern ab Mitte 2026 und für die restlichen Kommunen ab Mitte 2028 vorliegen.

Bereits jetzt wird der Einbau neuer Heizungen wie Wärmepumpen vom Staat gefördert. Zu einem neuen Förderprogramm liegen Pläne der Ampel-Fraktionen vor. Demnach soll es eine Grundförderung von 30 Prozent der Investitionskosten klimafreundlicherer Heizungen für alle Wohn- und Nichtwohngebäude geben. Zusätzlich soll ein Einkommensbonus von 30 Prozent der Investitionskosten eingeführt werden - das soll gelten für alle selbstnutzenden Wohneigentümer mit einem zu versteuernden Einkommen von bis zu 40.000 Euro pro Jahr, wobei der jeweilige Haushalt zu betrachten ist.

10.05 Uhr: Teil von Pipeline für Rügener Flüssigerdgas-Terminal genehmigt

Das Bergamt Stralsund hat den Bau des ersten Abschnitts der Anbindungsleitung für das auf Rügen geplante Terminal für Flüssigerdgas (LNG) genehmigt. "Das Bergamt Stralsund hat Gascade Gastransport GmbH heute die Genehmigung für den ersten Abschnitt der Ostsee Anbindungsleitung (OAL) von Lubmin bis zum Kilometerpunkt 26 und den Landabschnitt Mukran erteilt", teilte die für den Bau zuständige Firma Gascade am Montag in Kassel mit. Das Bergamt bestätigte den wichtigen Zwischenschritt beim Bau des LNG-Terminals.

Der Abschnitt umfasst etwa die Hälfte der insgesamt rund 50 Kilometer langen Leitung. Der Teil verläuft von Lubmin durch den Greifswalder Bodden bis vor die Küste Südost-Rügens. Für den verbleibenden Teil bis Mukran läuft das Genehmigungsverfahren. Ebenfalls genehmigt wurde laut Mitteilung der Bau des Anlandepunktes in Mukran inklusive eines sogenannten Mikrotunnels, durch den die Leitung dort anlanden soll.

In Lubmin waren Arbeiten bereits genehmigt und ausgeführt worden, in Mukran Vorarbeiten. Somit steht als viertes Teilvorhaben der Anbindungsleitung noch der zweite Seeabschnitt aus. Auch hier läuft das Genehmigungsverfahren bereits.

Für das eigentliche Terminal im Hafen von Mukran ist als Genehmigungsbehörde nicht das Bergamt Stralsund, sondern das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern zuständig. Zuletzt hieß es vom Vorhabenträger, der Deutschen Regas GmbH, man bereitete einen entsprechenden Antrag vor. Der Bund hält das Terminal in Mukran unter Verweis auf die Energieversorgungssicherheit für notwendig. Kritiker sprechen hingegen von nicht benötigten Überkapazitäten.

Montag, 21. August, 5.53 Uhr: Nachfrage nach Pelletheizungen deutlich gesunken

Die Nachfrage nach Pelletheizungen ist Branchenangaben zufolge deutlich zurückgegangen. "Der Markt ist zum Teil komplett eingebrochen", sagt Anna Katharina Sievers vom Deutschen Energieholz- und Pellet-Verband und dem Deutschen Pelletinstitut. "Unsere Absatzprognose 2023 wird nach derzeitigem Stand nicht erreicht werden." Diese geht von rund 744.000 Pelletkesseln und -öfen aus.

Die Verbraucher seien wegen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) - auch Heizungsgesetz genannt - stark verunsichert. "Die Bundesregierung hat damit bewirkt, dass Öl- und Gasheizungen dieses Jahr wieder Hochkonjunktur haben", kritisiert der Geschäftsführer des Pellet-Verbands und des Instituts Martin Bentele.

Tatsächlich hatten Heizungsbaubetriebe und -verbände in mehreren Bundesländern im Mai rekordverdächtige Bestellungen von fossilen Heizungen gemeldet.

Das GEG, das nach der Sommerpause beschlossen werden soll, zielt darauf ab, durch einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen das Heizen in Deutschland klimafreundlicher zu machen.

12.05 Uhr: Strom und Gas nach Ende der Preisbremsen wieder teurer

Sollten die staatlichen Energiepreisbremsen zum Ende des Jahres wieder wegfallen, würden Strom und Gas im Durchschnitt wieder deutlich teurer. Dies geht aus Berechnungen des Vergleichsportals Verivox hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Verbraucher haben aber häufig die Möglichkeit, zu einem günstigeren Anbieter zu wechseln - mit Tarifen, die unterhalb der Preisbremsen liegen. "Die Preise bei Strom und Gas sinken gerade bei neuen Verträgen", sagte die Leiterin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Ramona Pop, der Funke-Mediengruppe.

Nach den Zahlen von Verivox würden die durchschnittlichen Stromkosten bei 4.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch von derzeit 1.448 Euro um 56 Euro auf 1.504 Euro steigen. Dies entspricht einem Plus von 3,9 Prozent. Die durchschnittlichen Gaskosten bei 20.000 Kilowattstunden würden von derzeit 2201 Euro um 173 Euro auf 2.374 Euro zulegen, ein Anstieg um 7,9 Prozent. Werden nur Grundversorgungstarife betrachtet, sind die Anstiege bei Strom und Gas noch höher.

Nach jetzigem Stand laufen die Energiepreisbremsen zum Jahresende aus. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich Ende Juli für eine Verlängerung der Strom- und Gaspreisbremsen bis Ostern 2024 ausgesprochen. In einer repräsentativen Umfrage im Auftrag von Verivox gaben 70 Prozent der Befragten an, Habecks Vorschlag zu unterstützen.

Verbraucherschützerin Pop sagte, eine Befragung von Strom- und Gaskunden habe eine rechte niedrige Wechselbereitschaft ergeben. "Mehr als 80 Prozent der Haushalte haben angegeben, dass sie nicht gewechselt haben in diesem Jahr und das auch nicht vorhaben. Sie geben unter anderem an, mit ihrem Anbieter zufrieden zu sein oder den Preis akzeptabel zu finden."

Sonntag, 20. August, 8.08 Uhr: Weihnachtsspezialitäten werden teurer werden

Für Lebkuchen, Stollen und andere Weihnachtsleckereien könnten die Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Jahr mitunter mehr zahlen müssen. Die seit Beginn des Ukraine-Krieges stark gestiegenen Rohstoff- und Energiekosten belasten dem Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie zufolge die Unternehmen in der Branche.

"Manche unserer Zutaten haben sich auch in diesem Jahr im Preis noch mal fast verdoppelt", berichtet der Geschäftsführer des Nürnberger Traditionsherstellers Lebkuchen-Schmidt, Jürgen Brandstetter. "Leider lässt sich heuer eine Preisanpassung nicht vermeiden, nachdem wir letztes Jahr viele Erhöhungen noch abfangen konnten."

Die Aachener Lambertz-Gruppe spricht sogar von einem "Kosten-Tsunami" bei Rohstoffen, Energie, Verpackung, Logistik und Personal. Wie sich das auf die Preise im Handel auswirkt, lässt sich Sprecher Martin Heinen zufolge nicht sagen. Bei Saisongebäck wie Lebkuchen, Printen und Stollen seien die Preissteigerungen im Vergleich zu anderen Gebäckgruppen bislang aber immer moderat gewesen, sagt er.

Dass die Menschen nun an Weihnachtsgebäck sparen, erwartet er dagegen nicht: Der Konsum sei in der Vergangenheit konstant geblieben. "Wenn es um Weihnachten und Advent geht, verzichten die Leute ungern."

19.49 Uhr: Scholz erteilt Bau neuer Atommeiler in Deutschland klare Absage

Bundeskanzler Olaf Scholz hat jegliche Forderungen nach dem Bau neuer Atomkraftwerke kategorisch zurückgewiesen. Wer dies fordere, der verkenne die Bauzeit von 15 Jahren, die Kosten von 15 bis 20 Milliarden Euro und eine Fertigstellung "irgendwie Ende der 30er Jahre mit Strompreisen, die beim doppelten bis Dreifachen dessen liegen, was wir bezahlen müssen mit den erneuerbaren Energien, die wir dann längst flächendeckend ausgebaut haben", sagte der SPD-Politiker am Freitag bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung auf dem Münchner Marienplatz.

Unter anderem die Union, die AfD aber auch die im Bund mitregierende FDP fordern eine längere Nutzung der Kernenergie und hatte sich im Zuge des Atomausstiegs in diesem Frühjahr für einen Weiterbetrieb der alten Meiler ausgesprochen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte zudem angekündigt, er wolle einen neuen Reaktor zur Erforschung der Kernfusion in Bayern bauen. Scholz machte zudem den langsamen Ausbau der Stromtrassen in Bayern für die hohen Strompreise mitverantwortlich. "Und wäre es so, dass die großen Stromleitungen aus dem Norden und Osten Deutschlands schon in den Südwesten gebaut wären, dann hätten wir jetzt schon geringere Strompreise. Herzliche Grüße an die bayerische Landesregierung."

Mit aller Kraft habe sich die bayerische Staatsregierung gegen den schnellen Ausbau der Stromtrassen gestemmt, kritisierte Scholz. "Und wir stemmen uns jetzt mit aller Kraft dafür auf, dass wir es schaffen, dass sie doch schneller gebaut werden. Denn das hilft hier in Bayern. Das hilft in Baden-Württemberg. Das hilft in Hessen ganz schnell, wenn wir das tun." Weil die Leitungen jedoch aktuell nicht zur Verfügung stünden, müsse in Deutschland jetzt viel Geld ausgegeben werden, um Gaskraftwerke in Süddeutschland anzuwerfen. Nur mit einem Ausbau der erneuerbaren Energien könnten auch die Preise sinken, sagte Scholz.

15.04 Uhr: Strom aus Sonnenlicht: Bis Ende Juli schon 593.000 neue Solaranlagen

Stromgewinnung aus Sonnenlicht liegt weiter im Trend. In den ersten sieben Monaten des Jahres seien bereits rund 593.000 neue Solaranlagen mit einer Gesamtleistung von gut 7900 Megawatt an das Netz angeschlossen worden, berichtete das Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) am Freitag in Münster. Die 2023 in Deutschland installierte Leistung liegt damit bereits nach sieben Monaten über der im gesamten Jahr 2022 in Betrieb genommenen Leistung von 7.460 Megawatt.

Die meiste neue Leistung wurde von Januar bis Ende Juli mit rund 1.980 Megawatt in Bayern installiert. Es folgen Nordrhein-Westfalen (1340 Megawatt), Baden-Württemberg (1.050 Megawatt), Niedersachsen (740 Megawatt) und Brandenburg (610 Megawatt).

Das IWR beruft sich auf Daten der Bundesnetzagentur. Die Siebenmonatszahlen können sich noch ändern, weil die einmonatige Meldefrist für neue Anlagen noch nicht abgelaufen ist.

Die Zahl der stromproduzierenden Solaranlagen in Deutschland sei bis Ende Juli auf insgesamt rund 3,3 Millionen gestiegen, berichtete das IWR weiter. Die installierte Solarleistung erreiche aktuell knapp 75.500 Megawatt.

"Das hohe Solarwachstum zeigt anschaulich, dass die Energiewende in Deutschland bei den Menschen angekommen und zu einem Mitmachprojekt geworden ist", erklärte IWR-Chef Norbert Allnoch. Das neue Solarparket der Bundesregierung werde diesen Trend weiter beschleunigen.

Freitag, 18. August, 11.07 Uhr: Gewerkschaften und Industrieverbände fordern Industriestrompreis

Eine Allianz aus Gewerkschaften und Industrieverbänden warnt vor einer Abwanderung energieintensiver Firmen und will den Druck zur Einführung eines Industriestrompreis erhöhen. "Die Zeit drängt: Für Deutschlands Industrie steht die Uhr auf fünf vor Zwölf", heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben an die Regierungschefs der Länder. Diese sollten ihren Einfluss in Bundesrat und Bundestag geltend machen, um die Bundesregierung von der Notwendigkeit eines zeitlich begrenzten "Brückenstrompreises" zu überzeugen.

Das anhaltend hohe, mittel- und langfristig unkalkulierbare Strompreisniveau sorge dafür, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie akut und zunehmend gefährdet werde, heißt es. "Was sich heute noch nicht unmittelbar bemerkbar macht, droht morgen zum "stillen" Abschied der wirtschaftlichen Basis unseres Wohlstands zu werden. Verlagerungen, Standortschließungen und Massenentlassungen stehen bevor."

Der Chef der Industriegewerkschaft IGBCE, Michael Vassiliadis, sagte am Donnerstagabend in Berlin, die energieintensiven Branchen stünden am Anfang nahezu aller industriellen Wertschöpfungsprozesse und seien deshalb ein zentraler Faktor für die Transformation der Industrie. "Ihren Exodus können wir uns weder gesellschaftlich, noch volkswirtschaftlich oder klimapolitisch leisten."

Innerhalb der Bundesregierung gibt es Streit um einen staatlich subventionierten Industriestrompreis. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will für eine Übergangsphase einen "Brückenstrompreis" von sechs Cent je Kilowattstunde für besonders energieintensive Betriebe. Auch die SPD-Fraktion will das. Die FDP lehnt einen Industriestrompreis ab, wie auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

14.15 Uhr: Kartellamt rät zu Nutzung von Spritpreis-Apps - Dieselpreis im Fokus

Angesichts hoher Spritpreise hat das Bundeskartellamt an Autofahrerinnen und Autofahrer appelliert, aktuelle Preis-Apps zu nutzen. "Vergleichen Sie Tankstellen. Belohnen Sie diejenigen, die in der jetzigen Lage noch einigermaßen günstig sind", sagte Behördenpräsident Andreas Mundt am Donnerstag laut einer Mitteilung. Besonders im Auge hat die Behörde derzeit den Dieselpreis.

Bei Superbenzin der Sorten E5 und E10 folgten die aktuellen Preissteigerungen nach Abzug der Steuern weitgehend der Entwicklung des Rohölpreises, hieß es. "Seit Juli verzeichnen wir bei Rohöl Preissteigerungen um knapp 14 Prozent unter anderem wegen Angebotskürzungen in den Lieferländern." Bei Diesel sei der Abstand zwischen Rohöl- und Tankstellenpreis in den letzten Wochen jedoch deutlich gewachsen.

"Die Gründe für die Preissteigerungen bei Diesel sind eher nicht bei den Tankstellen zu suchen", sagte Mundt. Seit dem Russland-Embargo erschließe sich Deutschland als Importland neue Lieferwege für Diesel, stehe aber in globaler Konkurrenz mit anderen Käufern. "Daraus können sich größere Preisschwankungen ergeben: Bieten andere Standorte höhere Preise, so wird vermehrt dorthin geliefert. Dazu kommen aktuell technische Probleme und Kapazitätsengpässe in hiesigen Raffinerien." Folglich fänden die aktuellen Preissteigerungen schon auf Ebene der Raffinerien und des Imports statt.

Die Preisentwicklung bei Diesel ist für die Behörde erneut Anlass, genauer hinzuschauen: "Die momentanen Preissteigerungen besonders bei Diesel sind ein weiterer Beleg dafür, dass wir uns weiter mit den Ebenen Raffinerien und Großhandel befassen müssen." Wegen der Auffälligkeiten treibe man mit Fokus auf diese Bereiche eine Sektoruntersuchung voran. "Sollten wir Hinweise auf illegales Verhalten vorfinden, werden wir das konsequent verfolgen", sagte Mundt.

SPD-Fraktion: Werden Scholz von Industriestrompreis überzeugen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekommt wegen seiner ablehnenden Haltung zu einem Industriestrompreis Druck aus der eigenen Fraktion. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv, die Industrie sei angesichts hoher Energiepreise im internationalen Wettbewerb in "schwerem Fahrwasser". Daher schlage er einen subventionierten Industriestrompreis vor.

Scholz lehnt das ab. So hatte er gesagt, man werde nicht in der Lage sein, dauerhaft Strompreise zu subventionieren. Miersch glaubt dennoch, den Kanzler für eine Subventionierung zu gewinnen. "Davon werden wir ihn, denke ich, überzeugen können." Die SPD-Bundestagsfraktion sei in wenigen Wochen in Klausur und werde dazu auch Beschlüsse fassen, so Miersch. "Und dann geht es darum, mit den Koalitionspartnern zusammen eine gute Lösung zu entwickeln."

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte vorgeschlagen, für eine Übergangsphase einen mit Milliarden staatlich subventionierten Industriestrompreis für besonders energieintensive Betriebe einzuführen. Das Geld solle aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) kommen. Dieser in der Corona-Pandemie errichtete Fonds wurde in der Energiekrise reaktiviert, um deren Folgen abzufedern. Der Koalitionspartner FDP lehnt einen Industriestrompreis und eine Öffnung des WSF strikt ab. Für einen Industriestrompreis haben sich auch Gewerkschaften sowie Wirtschaftsverbände ausgesprochen.

17.33 Uhr: Aussagen im Streit um LNG-Terminal beschäftigen Gericht in München

Der Streit um ein an Rügens Küste geplantes Terminal für Flüssigerdgas (LNG) beschäftigt am Donnerstag (11.30 Uhr) das Landgericht München 1. Verhandelt wird eine Klage des Unternehmens Deutsche Regas, das sich gegen Aussagen eines Vertreters der Rügener Gemeinde Binz wehrt. Der von der Gemeinde beauftragte Rechtsanwalt Reiner Geulen hatte im Juli in einer Pressemitteilung Zweifel an der Zuverlässigkeit des Unternehmens gesät, das das Terminal betreiben soll.

Die Deutsche Regas klage auf Unterlassung von bestimmten Aussagen zum Hintergrund der Investoren, zu der Finanzierung des Unternehmens sowie zu Geschäftstätigkeiten von Gesellschaften des Geschäftsführers, teilte ein Gerichtssprecher mit. Das Unternehmen bezeichnet die Aussagen als unwahr. Mit einem Urteil ist dem Gericht zufolge Anfang kommender Woche zu rechnen.

Pläne der Bundesregierung für ein LNG-Terminal an Rügens Küste haben für teils erheblichen Widerstand gesorgt. Besonders Vertreter der Gemeinde Binz, die in Nachbarschaft zum Standort des geplanten Terminals liegt, laufen seit Monaten Sturm. Sie sehen nach eigenen Aussagen die Umwelt und den für die Insel wichtigen Tourismus gefährdet. Der Bund verweist auf die Energieversorgungssicherheit. Er strebt an, dass das Terminal im kommenden Winter fertig ist. Vorarbeiten und Genehmigungsverfahren laufen auf Hochtouren.

16.51 Uhr: Milliardenschwere Maßnahmen für Strukturwandel in Kohleregionen

Der Bund hat für den Strukturwandel in Braunkohleländern bisher Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von fast 20 Milliarden Euro beschlossen. Darunter seien Investitionen in Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sowie zahlreiche Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen, teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. Das Kabinett beschloss einen ersten Bericht zur Evaluierung des sogenannten Investitionsgesetzes Kohleregionen.

Der Strukturwandel betrifft vor allem das Lausitzer Revier in Brandenburg und Sachsen, das Rheinische Revier in Nordrhein-Westfalen und das Mitteldeutsche Revier in Sachsen-Anhalt und Sachsen. Für den Strukturwandel gibt der Bund laut Ministerium bis zum Jahr 2038 insgesamt mehr als 41 Milliarden Euro. Ziel sei es, die Regionen als Wirtschaftsstandorte zu erhalten und zu verbessern und die Voraussetzung für dauerhafte Wertschöpfung mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen zu schaffen.

Mehr zum Thema lesen Sie hier: Gutachten zu Kohlemilliarden: Mehr Mittel in Verfügbarkeit von Arbeitskräften lenken

13.38 Uhr: Kabinett beschließt Erleichterungen für Solaranlagen

Bau und Betrieb von Solaranlagen sollen für Privatleute und gewerbliche Betreiber einfacher werden. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen. Die Reform soll Bürokratie abbauen und den zuletzt anziehenden Ausbau der Solarenergie in Deutschland weiter beschleunigen. Nach dem Kabinett befasst sich der Bundestag mit der Reform. Laut Gesetzentwurf soll sie mit dem Jahreswechsel in Kraft treten.

Konkret soll mit dem Solarpaket der Betrieb von Balkonkraftwerken einfacher werden oder die Nutzung von selbst erzeugtem Photovoltaik-Strom in Mehrfamilienhäusern. Auch die Möglichkeiten für Solaranlagen auf Äckern und Feldern sollen erweitert werden.

Ziel der Regierung aus SPD, Grünen und FDP ist es, den Anteil erneuerbarer Energien am deutschen Bruttostromverbrauch bis 2030 auf 80 Prozent zu steigern. Der Zubau an Photovoltaik lag laut Ministerium im vergangenen Jahr bei rund 7,5 Gigawatt. Im laufenden Jahr sind demnach allein bis Juli erneut mehr als 7,5 Gigawatt hinzugekommen, erwartet wird ein Zubau im zweistelligen Bereich.

12.22 Uhr: Umfrage: Ostdeutsche Verbraucher für Klimaschutz - Kritik an Politik

Ostdeutsche Verbraucherinnen und Verbraucher beurteilen in einer Umfrage die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung kritisch, befürworten aber grundsätzlich Maßnahmen zum Klimaschutz. Weniger als ein Drittel der Befragten (26 Prozent) sei mit der Energie- und Klimapolitik zufrieden, teilte der Energieversorger enviaM als Auftraggeber der Studie am Mittwoch mit. Das waren noch weniger als im Vorjahr (31 Prozent).

Zugleich äußerten sich jeweils rund 70 Prozent der Befragten zustimmend zu Netzausbau, Förderung von Wasserstoffanwendungen, dem verstärken Ausbau der Erneuerbaren Energien und verkürzten Genehmigungsverfahren für Solar- und Windkraftanlagen.

Mehr zum Thema lesen Sie hier: So denken die Ostdeutschen über die Energiewende

7.27 Uhr: Bund will Bürokratie-Hürden für Solarstrom abbauen - Leichter zum Balkonkraftwerk

Der Bau und Betrieb von Solaranlagen soll einfacher und attraktiver werden. Dazu will das Bundeskabinett an diesem Mittwoch ein sogenanntes Solarpaket beschließen, wie am Dienstag aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz verlautete. Die Reform soll Bürokratie abbauen und den zuletzt anziehenden Ausbau der Solarenergie in Deutschland weiter beschleunigen. Davon sollen sowohl Privatleute als auch gewerbliche Betreiber profitieren.

Mit einem Balkonkraftwerk für einige hundert Euro kann man mit überschaubarem Installations-Aufwand selbst in die Solarstromerzeugung einsteigen. Nach dem neuen Gesetzentwurf müssten Besitzer den Netzbetreiber nicht mehr über ihre neue Anlage informieren und weniger Angaben im sogenannten Marktstammdatenregister machen, in dem Anlagen zur Gas- und Stromerzeugung registriert sind.

Übergangsweise kann den Plänen zufolge auch der normale Zähler in Betrieb bleiben, auch wenn dieser bei der Einspeisung von Strom ins Netz rückwärts läuft. Auf die Dauer braucht es aber einen Zweirichtungszähler, der den eingespeisten und den aus dem Netz bezogenen Strom getrennt voneinander erfasst. Balkon-Kraftwerke sollen außerdem künftig mit einem Schuko-Stecker angeboten werden, der in haushaltsübliche Steckdosen passt. Die nötige Norm wird derzeit von der Deutschen Kommission Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik (DKE) überarbeitet, einem Gremium zur Erarbeitung von Normen im Elektronik- und IT-Bereich, das sich auf Expertise aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft stützt.

Für den Betrieb einer Solaranlage in einem Haus mit mehreren Miet- oder Eigentumswohnungen oder auch Gewerbemietern soll weniger Papierkram anfallen. Unter anderem sollen die detaillierten Vorgaben zu Rechnungslegung, Vertragsinformationen und Verbrauch wegfallen. Dafür soll ein neues Modell der "Gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung" geschaffen werden. Es unterscheidet sich vom bereits etablierten Mieterstrom-Modell bei Förderung und Vergütung.

Solaranlagen unter dem Mieterstrom-Modell sollen künftig auch auf gewerblichen Gebäuden und Nebenanlagen wie Garagen gefördert werden solange der Strom auf dem Weg zum Verbraucher nicht durch das allgemeine Stromnetz fließt. Außerdem sollen technische Anforderungen beim Mieterstrom sinken.

Mittwoch, 16. August, 6.20 Uhr: Kommunen fordern für Wärmeplanung mehr Geld vom Bund

Die Kommunen wollen für die Wärmeplanung mehr finanzielle Unterstützung des Bundes. "Die vom Bund hierfür bislang vorgesehenen 500 Millionen Euro reichen dafür nach unseren Berechnungen keinesfalls aus", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Diese Summe hatte das Bauministerium genannt. Das Geld soll aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen. Das Bundeskabinett wird möglicherweise an diesem Mittwoch einen Beschluss zur kommunalen Wärmeplanung fassen.

Landsberg sagte, die Wärmewende mit deutlich weniger CO2-Ausstoß im Gebäudesektor werde ohne die Kommunen scheitern. Damit sie flächendeckend gelinge, müssten nicht nur alle Kommunen unabhängig von der Größe einbezogen werden, sondern die Wärmeplanung auch leistbar sein. "Diesbezüglich haben wir große Zweifel", sagte der Verbandschef. "Denn die Kommunen sehen sich mit begrenzten Kapazitäten konfrontiert, sowohl in der eigenen Verwaltung als auch bei den externen Planungsbüros." Nötig seien Fristen, die erfüllbar seien. "Auch dürfen die Anforderungen an die Wärmepläne nicht zu bürokratisch sein", so Landsberg.

Auch der Deutsche Städtetag ist noch nicht zufrieden mit der geplanten Förderung. "Wichtig ist, dass wir jetzt schnell mit der weiteren Wärmeplanung loslegen können. Da müssen wir dann auch übers Geld sprechen - denn allein werden die Städte die Wärmewende nicht stemmen können", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Eine Umfrage des Städtetages habe gezeigt, dass die Städte allein für das Erstellen dieser Wärmeplanung mit Aufwendungen von jeweils rund 200.000 Euro plus Personalkosten rechneten.

Dienstag, 15. August, 15.23 Uhr: Neue Forschungsanlage soll Windenergie weiterbringen

Nach mehr als zwei Jahren Bauzeit ist am Dienstag eine Anlage zur Erforschung der Windenergie eröffnet worden. Nach Angaben des Betreibers, dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt, handelt es sich um eine "weltweit einzigartige Großforschungsanlage".

Auf der Anlage namens Wivaldi im Landkreis Stade sollen neue Technologien entwickelt werden, um die Effizienz und die Wirtschaftlichkeit der Windkraft zu steigern. Auch wird daran gearbeitet, Schallemissionen zu verringern. Damit soll die Akzeptanz der Windkraft verbessert werden. Das Bundesklimaschutzministerium und das Wissenschaftsministerium Niedersachsens förderten Wivaldis Bau.

Sonntag, 13. August, 11.04 Uhr: Netzagentur: Noch keine volle Entwarnung für Gasversorgung im Winter

Trotz gut gefüllter Gasspeicher sieht die Bundesnetzagentur "Restrisiken" für die Energieversorgung im kommenden Winter - und will erneut zum Sparen aufrufen. Zwar gebe es nach dem Ausfall des russischen Gases stabile andere Bezugsquellen. "Für eine vollständige Entwarnung wäre es trotzdem verfrüht", sagte Behördenpräsident Klaus Müller der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Es bleiben Restrisiken." Dazu zähle ein sehr kalter Winter in Europa. "Russlands Präsident Wladimir Putin könnte auch den Gashahn für Südosteuropa zudrehen. Zuletzt bleiben Anschläge auf Pipelines als Horrorszenario."

Die deutschen Gasspeicher sind derzeit zu rund 90 Prozent gefüllt - und damit deutlich voller als im Sommer des vergangenen Jahres. Zudem hätten Industrie und Haushalt ihren Verbrauch gedrosselt, und es müsse weniger Gas an andere Länder durchgeleitet werden, sagte Müller. Gleichwohl werde er "abermals zum Sparen und achtsamen Umgang mit Gas aufrufen, wenn die Heizsaison naht".

Samstag, 12. August, 15.30 Uhr: Netzagentur will niedrigere Stromgebühren für Windkraft-Regionen

Die Bundesnetzagentur hat sich für eine Strompreisreform mit niedrigeren Gebühren für Regionen mit viel Windkraft ausgesprochen. Der Präsident der Behörde, Klaus Müller, sagte, im Bundestag liege ein Gesetzentwurf, der die Netzagentur autorisieren würde, faire Netzentgelte einzuführen. "Sobald das Gesetz verabschiedet ist, werden wir einen Vorschlag für die Reform machen." Bislang würden Regionen, die besonders auf Windkraft setzten, finanziell besonders stark belastet.

"Ich treffe keinen Energieminister in den Bundesländern, der dieses historisch gewachsene System noch gutheißt", sagte Müller. Schließlich seien auch Regionen in Süddeutschland betroffen, in denen viele Windräder aufgestellt und ans Netz angeschlossen würden. Sein Eindruck sei, dass die Energieminister aller Bundesländer hinter seinen Reformplänen stünden. "Denn es liegt auf der Hand, dass wir den Erneuerbaren-Ausbau belohnen sollten. Ich kann den Frust vieler Bürger und Regionen darüber gut verstehen."

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte mit Blick auf die erneuerbaren Energien, es müsse das Ziel sein, die ausbaubedingten Netzkosten zwischen den Regionen fair zu gestalten. Dazu seien europäische Vorgaben zu beachten. "Zugleich setzen wir auf einen engen Dialog mit und zwischen den Bundesländern." Die Festlegung der Netzentgelte müsse nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs durch eine unabhängige Regulierungsbehörde erfolgen. Dies sei in Deutschland die Netzagentur. Das Kabinett hatte im Mai dazu eine entsprechende Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes auf den Weg gebracht.

15.35 Uhr: Verein will Wasserkraft unter Tage im Erzgebirge zur Stromerzeugung nutzen

Ein Verein im Erzgebirge will künftig wieder Strom aus Wasserkraft in einem alten Bergwerk erzeugen. Vorbild sei ein sogenanntes Kavernenkraftwerk im Drei-Brüder-Schacht, das 1972 stillgelegt wurde. Die Anlage ist heute ein technisches Denkmal und gehört zum Unesco-Welterbe Montanregion Erzgebirge/Krušnohoří. Der Förderverein Drei-Brüder-Schacht habe eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, wie mit diese Methode der Stromerzeugung mit neuer Technik wieder genutzt werden könne, erklärte Vereinschef Michael Schönfeld am Freitag.

Von einem "faszinierenden Gedanken" sprach Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bei einem Vor-Ort-Besuch. "Wir wollen Energiewende, wir wollen neue Technologien." Dabei müssten alle Optionen geprüft und ausprobiert werden. Dabei verdiene jedes innovative Projekt Unterstützung. Letztlich müsse das Ganze wirtschaftlich sein. "Da sind wir hier noch am Anfang." Sollte das Vorhaben gelingen, könnte es nach Ansicht Schönfelds Vorbild für andere Regionen werden. "Bergbau hat es in Deutschland an vielen Orten gegeben", betonte er. Daher könnte es auch andernorts passende Gegebenheiten unter Tage geben.

Der Drei-Brüder-Schacht wurde Ende des 18. Jahrhunderts angelegt und über Jahrzehnte zur Förderung von Silbererz genutzt. Mit dem Ende des Bergbaus wurden neue Nutzungsmöglichkeiten gesucht und dabei die Idee des Wasserkraftwerks entwickelt. Dazu wurde Wasser unterirdisch gestaut und vier Turbinen in 272 Metern Tiefe installiert, die ab Weihnachten 1914 Strom lieferten. Die Anlage sei in ihrer Art einmalig ein Europa, betonte Schönfeld.

Freitag, 11. August, 5.40 Uhr: Sachsen testet Tiefengeothermie

Bei der Suche nach klimafreundlicher Energiegewinnung rückt die Tiefengeothermie in Sachsen verstärkt in den Fokus. Für eine Million Euro seien aktuell Forschungsaufträge an ein entsprechendes Folgeprojekt im Vogtland vergeben worden, teilte das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie mit. Bei der Tiefengeothermie kann Wärme in Tausenden Metern Tiefe über Bohrungen angezapft werden.

In den nächsten eineinhalb Jahren wollen Wissenschaftler - darunter vom Deutschen Geo-Forschungs-Zentrum Potsdam - zwischen den kleinen Orten Schönbrunn und Geilsdorf im Vogtland untersuchen, ob sich Bohrungen in bis zu 5.000 Metern Tiefe lohnen würden. Ein dort vermutetes Thermalwasser-Reservoir könnte laut Schätzungen bis zu 80.000 Einwohner mit Wärme versorgen. "Daraus ergibt sich in der Region ein einzigartiges Potenzial für nutzbare Erdwärme aus großen Tiefen", hieß es.

Auch die Stadt Schneeberg verfolgt mit Tiefengeothermie ähnliche Ziele. Dort hoffen die Stadtwerke noch in diesem Jahr auf die Genehmigung von zwei Probebohrungen in einer sogenannten geologischen Störungszone im Untergrund, wo große Wärme vermutet wird.

• Lesen Sie hier den ganzen Artikel: Wärme aus großer Tiefe: Sachsen suchen klimaschonende Lösung

14.21 Uhr: CO2-Preis - Brüssel genehmigt milliardenschwere Entlastung für Firmen

Die EU-Kommission hat milliardenschwere staatliche Entlastungen für deutsche Unternehmen genehmigt. Es gehe um eine mit 6,5 Milliarden Euro ausgestattete Regelung, teilte die Kommission am Donnerstag in Brüssel mit. Konkret handelt es sich um einen Ausgleich für Firmen wegen des nationalen CO2-Preises im Verkehrs- und Wärmebereich. Sie sollen im internationalen Wettbewerb nicht benachteiligt werden. Eine Verlagerung von Produktion ins Ausland soll verhindert werden.

Mit der Maßnahme sollen im internationalen Wettbewerb stehende energieintensive Unternehmen unterstützt werden, indem ihnen für einen Teil der durch das deutsche Emissionshandelssystem bedingten höheren Brennstoffpreise eine Kompensation gewährt wird, wie die Kommission mitteilte. Die Regelung gelte für im Zeitraum von 2021 bis 2030 anfallenden Kosten. Auf diese Weise solle das Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen gemindert werden, die mit einer Verlegung von Produktionskapazitäten in Länder mit weniger ehrgeizigen Klimazielen einhergehen würde.

Die Maßnahme komme Unternehmen zugute, die hohe Emissionskosten hätten und bei denen der internationale Wettbewerb besonders intensiv sei. Die Höhe der Kompensation betrage zwischen 65 Prozent und 95 Prozent der Kosten. Die Bundesregierung hatte im März 2021 eine entsprechende Verordnung beschlossen.

Erst am Mittwoch hatte sich die Bundesregierung darauf verständigt, dass der CO2-Preis im Verkehrs- und Wärmebereich im kommenden Jahr stärker steigen soll als bisher geplant. Er soll zum 1. Januar auf 40 Euro pro Tonne angehoben werden, bisher waren 35 Euro geplant. Derzeit liegt er bei 30 Euro.

Donnerstag, 10. August, 11.18 Uhr: Speicherverband: LNG-Terminals trotz gut gefüllter Speicher nötig

Die Erdgas-Speicherbetreiber in Deutschland gehen weiterhin davon aus, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Füllstände in diesem Jahr übertroffen werden. Laut einer Verordnung müssen die Speicher am 1. November zu 95 Prozent gefüllt sein. Nach Angaben des europäischen Gasspeicherverbandes sind die Speicher derzeit bereits zu 90 Prozent gefüllt, Tendenz steigend.

"Trotzdem gilt: Die Gefahr einer Gasmangellage bei kalten Temperaturen besteht weiterhin und wird uns ohne weitere infrastrukturelle Maßnahmen vermutlich noch bis zum Winter 26/27 begleiten", sagte der Geschäftsführer des Branchenverbandes Initiative Energien Speichern (Ines), Sebastian Bleschke, am Donnerstag laut einer Mitteilung. Erst danach könne ein reduzierter Gasverbrauch weitere Maßnahmen überflüssig machen.

Um die Gasversorgungssicherheit schon vorher wiederherzustellen, eignen sich laut Bleschke nicht nur weitere LNG-Terminals, sondern auch zusätzliche Gasspeicherkapazitäten oder Pipeline-Verbindungen. "Kurzfristig, also für die Winter 23/24 und 24/25 führt allerdings kein Weg an den Terminals vorbei."

Drei schwimmende LNG-Terminals sind seit dem vergangenen Winter bereits in Betrieb. Drei weitere sollen im kommenden Winter folgen.

18.03 Uhr: CO2-Preis für Tanken und Heizen mit fossilen Energien steigt

Die Bundesregierung will den CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien im kommenden Jahr stärker anheben als bisher geplant. Der Preis soll zum 1. Januar auf 40 Euro pro Tonne steigen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen erfuhr. Bisher waren 35 Euro geplant. Derzeit liegt er bei 30 Euro. Zuvor hatte unter anderem das "Handelsblatt" berichtet. In der Bundesregierung war zunächst über eine Erhöhung des CO2-Preises 2024 auf 45 Euro debattiert worden.

Das Bundeskabinett beschloss den Entwurf des Wirtschaftsplans des Klima- und Transformationsfonds für 2024 sowie den Finanzplan bis 2027, wie das Finanzministerium mitteilte. Dieses Sondervermögen speist sich unter anderem aus der nationalen CO2-Bepreisung im Verkehrs- und Wärmebereich. Die Einnahmen daraus sollen laut Entwurf um rund 2,3 Milliarden auf rund 10,9 Milliarden Euro steigen.
Finanzminister Christian Lindner sagte laut Mitteilung: "Wir müssen bei der CO2-Bepreisung mit Augenmaß vorgehen, gerade angesichts der aktuellen Wachstumsschwäche."

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm und der Verbraucherschützer Thomas Engelke bemängelten in "Welt", dass die Bundesregierung das Klimageld noch nicht eingeführt habe. SPD, Grüne und FDP hatten diese Leistung für die Menschen im Land als Ausgleich für die Belastung durch steigende CO2-Preise vereinbart.

17.00 Uhr: Schwedische Regierung will Atomkraft kräftig ausbauen

Die schwedische Regierung hält die Atomkraft für einen entscheidenden Baustein auf dem Weg in eine klimafreundlichere Zukunft. Die Klimawende mit der Elektrifizierung von Industrie und Verkehr erfordere eine Verdopplung der Stromproduktion und die Kernkraft müsse einen großen Anteil dieser Zunahme ausmachen, sagte Klima- und Umweltministerin Romina Pourmokhtari am Mittwoch in Stockholm. Bis 2045 müsse Atomkraft zugebaut werden, die mindestens der Leistung von zehn neuen konventionellen Reaktoren entspreche. Die Regierung arbeite mit voller Kraft daran, die Hürden zu beseitigen, die neuer Atomkraft im Land bislang im Weg stünden.

In Schweden sind derzeit drei Atomkraftwerke mit insgesamt sechs Reaktoren in Betrieb, drei davon am Standort Forsmark, zwei in Oskarshamn und einer im Kraftwerk Ringhals. Zusammen machen sie etwa 30 Prozent der schwedischen Stromerzeugung aus. Die konservative Regierung und ihre rechtspopulistische Unterstützerpartei, die Schwedendemokraten, hatten sich vor Amtsantritt im Herbst 2022 darauf geeinigt, die Atomkraft auszubauen.

Rechtlich ist in Umweltgesetzen aber bislang festgelegt, dass maximal zehn Atomreaktoren gleichzeitig in Schweden in Betrieb sein dürfen und keine neuen Reaktoren außerhalb von Forsmark, Oskarshamn und Ringhals gebaut werden dürfen. Dies stehe einem modernen Blick auf die Atomenergie im Weg, sagte Pourmokhtari. Bereits zu Jahresanfang hatte Ministerpräsident Ulf Kristersson angekündigt, den Bau von neuen Atomkraftwerken an mehr Standorten ermöglichen zu wollen.

9.44 Uhr: Windanlagenbauer Vestas schreibt weiter rote Zahlen

Die Probleme in der Windkraftbranche dürften nach Einschätzung des dänischen Unternehmens Vestas auch in den kommenden Monaten nicht abreißen. Das Umfeld bleibe in diesem herausfordernd, sagte Vestas-Chef Henrik Andersen am Mittwoch. Zwar ließen die Lieferkettenprobleme nach. Er rechne aber auch im zweiten Halbjahr mit Unterbrechungen. Die ersten sechs Monate des Jahres hätten derweil unter dem Einfluss regulatorischer Unsicherheiten und schleppender Genehmigungsverfahren gestanden, die Herausforderungen für die Energiewende seien. Trotzdem bestätigte Vestas die Jahresprognose.

Im zweiten Quartal stieg der Umsatz um knapp vier Prozent auf 3,43 Milliarden Euro. Die Verluste im Tagesgeschäft konnte Vestas etwas eingrenzen: Der bereinigte Fehlbetrag vor Zinsen und Steuern (Ebit) verringerte sich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 182 Millionen auf 70 Millionen Euro. Unterm Strich stand im zweiten Quartal ein Verlust von 115 Millionen Euro und damit etwas weniger als im Vorjahreszeitraum. Vestas habe ältere Projekte mit einer niedrigeren Gewinnmarge abgearbeitet, erklärte das Unternehmen.

9.38 Uhr: Ifo-Schätzung: Gaspreisbremse kostet viel weniger als gedacht

Die Gaspreisbremse kommt die deutschen Steuerzahler sehr viel billiger als erwartet. Das Münchner Ifo-Institut erwartet inzwischen Kosten von 13,1 Milliarden Euro, wie es am Mittwoch mitteilte. Das sei ein Drittel der ursprünglich vorgesehenen Summe von 40,3 Milliarden.

"Ursache ist, dass die Gaspreise seitdem stark gefallen sind", sagte Ifo-Experte Max Lay. "Im Jahre 2024 rechnen wir mit null Ausgaben, denn bereits jetzt fallen viele neuabgeschlossene Gasverträge von Normalverbrauchern unter die Preisgrenze von 12 Cent für die Kilowattstunde." Industriekunden müssten schon seit ein paar Monaten nicht mehr als die durch die Preisbremse festgelegten 7 Cent zahlen.

Allerdings warnte Lay: "Auch wenn sich die Energiemärkte beruhigt haben, ist die Schätzung der Kosten für den Staat weiterhin mit hoher Unsicherheit verbunden, da ihr eine Prognose der Marktpreise für die jeweiligen Verbrauchsgruppen zugrunde liegt."

Von den 13,1 Milliarden Euro entfallen dem Experten zufolge knapp 12,4 Milliarden auf Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen. Knapp 700 Millionen entfallen auf die Industrie. Nicht entlastet würden Gaskraftwerke und größere Wohneinheiten.

Mittwoch, 9. August, 7.16 Uhr: Eon rechnet mit dauerhaft höheren Energiepreisen

Der Energieversorger Eon geht trotz angekündigter Preissenkungen für Haushaltskunden davon aus, dass die Energiepreise im Großhandel dauerhaft höher bleiben als vor der Energiekrise. "Ich halte das für nahezu ausgeschlossen, dass wir in naher Zukunft zurückkommen auf die Preise, die wir 2017/18/19 vor Pandemie und Ukraine-Krieg hatten", sagte Eon-Finanzvorstand Marc Spieker der Deutschen Presse-Agentur und der Finanznachrichtenagentur dpa-AFX. "Sichere, nachhaltige Energie hat ihren Preis, und das wird erstmal so bleiben."

Im vergangenen Jahr waren die Großhandelspreise für Strom und Gas unter anderem infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine extrem gestiegen. In der Folge hatten auch die Energieversorger die Preise stark angehoben. Mittlerweile sind die Großhandelspreise wieder deutlich gesunken.

Eon hat angekündigt, gesunkene Preise an Haushaltskunden weiterzugeben. Deutschlands größter Energieversorger will am 1. September die Preise für Millionen Strom- und Gaskunden in Deutschland in der Grundversorgung und in Sondertarifen senken. Weitere Tarife will Eon im Frühjahr verbilligen. "Mit Blick auf die Normalisierung der Marktbedingungen sehen wir die unternehmerische Verantwortung, vorhandenen Spielraum für Preissenkungen im Heimatmarkt zu nutzen", sagte Spieker. Eon hat in Deutschland insgesamt rund zwölf Millionen Strom- und zwei Millionen Gaskunden.

13.30 Uhr: Knapp 128 Millionen Euro für Sanierung von Uran-Altlasten

Die bundeseigene Wismut GmbH hat im vergangenen Jahr weitere 127,7 Millionen Euro (2021: 125,2 Mio) für die Sanierung von Altlasten aus dem Uranbergbau in Sachsen und Thüringen ausgegeben. Damit summierten sich die Kosten für den Bund seit 1991 auf rund 7 Milliarden Euro, informierte das Unternehmen am Dienstag in Chemnitz. 2022 hätten Probleme in den Lieferketten, die Energiekrise und die Inflation die Arbeit erschwert. Dennoch sei es gelungen, das geplante Programm in den wesentlichsten Punkten zu erfüllen. Dazu gehörte, den letzten tagesnahen Grubenbau in Schlema-Alberoda zu sichern und die Sanierung der Halde 310 in Aue-Bad Schlema fertigzustellen.

"An allen Standorten befindet sich die Kernsanierung in der finalen Phase oder ist bereits abgeschlossen", teilte die Wismut mit. Das langwierigste Großprojekt sei die Sanierung der Absetzanlage Culmitzsch in Ostthüringen, die einst der Uranaufbereitung diente. Nach aktuellem Stand werden die Arbeiten dort bis 2028 dauern.

Um die Auswirkungen auf die Umwelt weiterhin im Auge zu behalten, betreibt die Wismut nach eigenen Angaben eines der größten Systeme der Umweltüberwachung in Europa. Dazu zählten mehr als 1.000 Messstellen für Grund- und 400 für Oberflächenwasser. Hinzu kämen 380 Messstellen zur Luftqualität. "Die Messergebnisse belegen, dass potenzielle Gefährdungen und nicht tolerable Umweltbelastungen weitgehend beseitigt sind", erläuterte der Bergbausanierer.

12.11 Uhr: Industrie fordert breite Entlastung bei Energiepreisen

Industriepräsident Siegfried Russwurm hat sich für eine breite Entlastung bei den Energiepreisen ausgesprochen. Russwurm sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Stromsteuer muss runter, idealerweise auf das europäisch zulässige Minimum. Das kann die Bundesregierung allein entscheiden." Einen weiteren Preistreiber stellten die Netzentgelte dar, die mit sofort Effekt angepasst werden könnten. "Das wäre eine Entlastung für private Nutzer genauso wie für Handwerker und große Verbraucher in der Industrie."

Angesichts der Konjunkturflaute und der im internationalen Vergleich hohen Energiepreise gibt es eine Debatte über Entlastungen für die Wirtschaft. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will für eine Übergangsphase einen staatlich subventionierten Industriestrompreis für besonders energieintensive Betriebe. Habeck spricht von einem "Brückenstrompreis" von 6 Cent je Kilowattstunde für einen klar definierten Empfängerkreis. Der Koalitionspartner FDP lehnt einen Industriestrompreis ab. Die Union fordert unter anderem, die Stromsteuer und die Netzentgelte zu senken.

Russwurm sagte, es gehe um drei Aspekte. "Erstens brauchen wir, wenn wir über Brücken reden, ein Verständnis darüber, wohin sie führen sollen, was also am anderen Ufer ist." Man brauche eine ehrliche Bestandsaufnahme, wie die Energiekosten 2030 und danach sein würden. "Das darf kein Wunschdenken sein. Sechs Cent für Windstrom, das sind die Kosten am Fuß der Windturbine, die haben nur sehr wenig mit dem Preis für Strom zu tun, den ein Industriekunde 24 Stunden am Tag bezieht und letztendlich für den kontinuierlichen Betrieb seiner Anlage zahlt."

Daneben sei etwa über eine Senkung der Stromsteuer eine Entlastung über die gesamte Breite notwendig, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie. "Drittens gibt es zusätzlich einige Branchen, die man sehr klar definieren kann, die dann trotzdem noch eine weitere spezifische Entlastung brauchen." Dieser sehr überschaubaren Zahl an Unternehmen könne ein Industriestrompreis helfen.

10.58 Uhr: Nachfrage nach Wärmepumpen und Dämmung geht deutlich zurück

Die Nachfrage nach Wärmepumpen ist im ersten Halbjahr deutlich zurückgegangen. Beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle wurden in diesem Zeitraum 48.804 Anträge für die Förderung einer Wärmepumpe gestellt. Im Vorjahreszeitraum waren es noch 97.766 Anträge, wie aus Veröffentlichungen der Behörde hervorgeht.

"Die Bafa-Zahlen sind ein Zeugnis der enormen Verunsicherung, die das geplante Heizungsgesetz ausgelöst hat", sagte der Sprecher des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima, Frank Ebisch. Die Betriebe wüssten nicht, wie sie rechtssicher beraten könnten und wie es mit der Förderung weitergehe. "Da kann es nicht überraschen, dass Verbraucher und Firmen in der derzeitigen Lage lieber abwarten."

Auch bei Sanierungen halten sich die Deutschen dem Bericht zufolge zurück. Nach vorläufigen Zahlen des Marktforschungsinstituts B+L seien im ersten Halbjahr 14,88 Millionen Quadratmeter Gebäudefläche mit Wärmedämmverbundsystemen gedämmt worden - ein Minus von knapp 15 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Der Verband für Dämmsysteme, Putz und Mörtel reagierte besorgt. "Die politische Diskussion ist auf die Heizungstechnik verengt. Das Thema Wärmedämmung ist für viele Immobilienbesitzer aus dem Fokus gerückt - das spiegelt sich am Markt wider", sagte VDPM-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Riechers.

Dienstag, 8. August, 9.42 Uhr: Fridays for Future warnt vor Klimaschutzgesetz-Aufweichung

Fridays for Future warnt vor der geplanten Reform des Klimaschutzgesetzes. Die Bundesregierung verliere sich in parteipolitischen Streitigkeiten und wolle jetzt auch das Klimaschutzgesetz aufweichen, sagte die Aktivistin Pauline Brünger.

"Klimaziele sollen plötzlich zur unverbindlichen Handlungsempfehlung werden. Das wäre ein fataler Rückschritt", warnte Brünger. "Nach dem heißesten Juli in der Geschichte der Wetteraufzeichnung fordern wir den Kanzler auf, das Klimaschutzgesetz zu stärken, anstatt das wichtigste Fundament des deutschen Klimaschutzes zu entkernen."

Die Bundesregierung will das Klimaschutzgesetz mit seinen Zielen für jeden Sektor reformieren. Die Einhaltung der Klimaziele soll nicht mehr rückwirkend nach verschiedenen Sektoren wie Verkehr, Industrie oder Landwirtschaft kontrolliert werden, sondern in die Zukunft gerichtet, mehrjährig und sektorübergreifend. Die Bundesregierung als Ganzes soll künftig entscheiden, in welchem Sektor und mit welchen Maßnahmen die zulässige CO2-Gesamtmenge bis 2030 erreicht werden soll - allerdings erst, wenn es zwei Jahre in Folge zu einer Zielverfehlung kommt.

Fridays for Future trifft sich ab diesem Dienstag und bis Samstag im niedersächsischen Lüneburg. Nach Angaben der Bewegung wollen dort mehr als 450 Aktivistinnen und Aktivisten den nächsten Klimastreik am 15. September vorbereiten.

11.01 Uhr: Habeck will Investitionen in klimaneutrale Wirtschaft beschleunigen

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) will Investitionen in eine klimaneutrale Wirtschaft beschleunigen. Das Ministerium veröffentlichte dazu auf Grundlage eines neuen EU-Beihilferahmens eine "Bundesregelung Transformationstechnologien". Bund und Länder könnten spezifische Förderprogramme erlassen, um die Produktion von ausgewählten Transformationstechnologien finanziell zu fördern und anzureizen, teilte das Ministerium am Montag mit. Zuerst hatte das digitale Medienhaus "Table Media" darüber berichtet.

Die neue Bundesregelung soll demnach gelten für öffentliche Beihilfen zur Herstellung von Batterien, Solarpaneelen, Windturbinen, Wärmepumpen, Elektrolyseure, zur Ausrüstung für die Abscheidung, Nutzung und Speicherung von CO2 sowie zur Herstellung von Schlüsselkomponenten. Beihilfen geben soll es etwa in Form direkter Zuschüsse oder in Form von Steuervorteilen. Der Gesamtbetrag der Beihilfe liegt bei maximal 150 Millionen Euro je Unternehmen.

"Wir benötigen weitaus mehr Kapazitäten für die Herstellung von Windkraftanlagen, Photovoltaikanlagen, Wärmepumpen, Batterien sowie deren Komponenten", erklärte Habeck. "Wir wollen eine technisch souveräne Industrie, die in großen Stückzahlen Anlagen für die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien in Deutschland herstellen kann." Die neue Bundesregelung sei ein ganz wichtiger Förderrahmen.

Förderprogramme von Bund oder Ländern, die die Voraussetzungen der Bundesregelung einhalten, müssen laut Ministerium nicht mehr beihilferechtlich bei der EU-Kommission notifiziert werden.

Montag, 7. August, 8.20 Uhr: Umwelthilfe klagt gegen LNG-Terminal in Lubmin

Die Deutsche Umwelthilfe will den Betrieb des LNG-Terminalschiffs "Neptun" in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern gerichtlich untersagen lassen. Mit einer Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wolle man die Aufhebung der vom Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern erteilten Betriebsgenehmigung erreichen, teilte die Umweltorganisation am Montag mit. Grund seien "erhebliche Mängel" in der Genehmigung.

So seien weder der Shuttle-Verkehr für das Anlanden des Flüssigerdgases (LNG) an das Terminalschiff noch die dadurch entstehenden Umweltauswirkungen auf den sensiblen Greifswalder Bodden einer umweltrechtlichen Genehmigung unterworfen worden. Diese gehören aber nach Ansicht der DUH zu dem Gesamtprojekt, so dass maßgebliche Teile davon im Genehmigungsverfahren schlicht ignoriert worden seien.

"Was aktuell in Lubmin passiert und was genehmigt wurde, sind zwei Paar Schuhe", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Auch sei die Lärmbelastung durch das Terminal höher als von der Betreiberin Deutsche ReGas im Genehmigungsverfahren angegeben.

"Wir kritisieren außerdem die Bundesregierung für ihre Behauptung, das LNG-Terminalschiff in Lubmin sei nötig, solange es das umstrittene LNG-Terminal in Rügen nicht gebe", sagte er. Damit würden Zwänge beschrieben, "die es angesichts der Versorgungslage überhaupt nicht gibt."

Sonntag, 6. August, 8.16 Uhr: Viele Strom- und Gasanbieter senken ihre Preise

Strom und Gas werden für viele Kunden günstiger. Zahlreiche Anbieter haben bereits ihre Preise gesenkt oder wollen dies demnächst tun, ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei Versorgern in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Allerdings liegen die Preise immer noch zum Teil deutlich über denen vor Beginn des Ukraine-Krieges Anfang 2022.

Der ostdeutsche Energieversorger EnviaM hat die Preise am 1. Juli bereits leicht gesenkt. Diese gelten für rund 800.000 Privat- und Gewerbekunden in Teilen Sachsen-Anhalts, Sachsens, Thüringens und Brandenburgs. Der Preis für Strom sank demnach in der Grundversorgung um 4,55 Cent pro Kilowattstunde auf 43,51 Cent. Vor dem Krieg bezahlten Kunden 28,99 Cent.

In Thüringen wollen etwa die städtischen Versorger in Jena, Gotha und Eisenach in den kommenden Monaten ihre Preise für Strom und Gas für Zehntausende Kunden senken. Teils sparen Gaskunden nach Angaben der Versorger somit 1.000 Euro und mehr im Jahr. In Saalfeld hatten die Stadtwerke bereits zum August deutliche Senkungen um durchschnittlich 45 Prozent bei Gas und 35 Prozent bei Strom umgesetzt.

Als Grund für die Senkungen nennen die Stadtwerke meist sinkende Energiepreise auf den Beschaffungsmärkten. Wegen der langfristigen Beschaffung der Stadtwerke kämen fallende Börsenpreise jedoch nicht so schnell bei den Kunden an, wie bei kurzfristig beschaffenden Discountern, erklärte der Geschäftsführer der Stadtwerke Gotha, Dirk Gabriel.

Aber nicht alle Energieversorger senken derzeit die Preise. Der Energieversorger Eins aus Sachsen etwa teilte mit, dass es wegen der langfristigen Beschaffungsstrategie weiter hohe Einkaufspreise gebe.

Donnerstag, 3. August, 7.48 Uhr: Unionsfraktion sieht 90 offene Fragen beim Heizungsgesetz

Neue Runde um das Heizungsgesetz: Die Unionsfraktion sieht noch 90 offene Fragen und will diese nun von der Bundesregierung beantwortet wissen. In einer Anfrage, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, geht es zum Beispiel um Fragen zur staatlichen Förderung, um Mieterschutz, um verfügbare Handwerker, um das weitere parlamentarische Verfahren und darum, ob die Bundesregierung noch Änderungsbedarf am vorliegenden Gesetzentwurf sieht. Daneben gibt es zahlreiche Detailfragen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sagte der dpa, das Gebäudeenergiegesetz sei nicht ausgereift und bräuchte dringend mindestens Klarstellungen. "Eine grundsätzliche Überarbeitung der Heizungspläne wäre richtig. Leider mauert die Ampel. Besonders schlimm für den notwendigen Umbau der Heizungen in Deutschland ist das Förder-Desaster der Bundesregierung. Es sieht nach weiteren Kürzungen aus, aber die Regierung bleibt weiterhin undeutlich."

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) - das sogenannte Heizungsgesetz - sollte eigentlich Anfang Juli und damit vor Beginn der Sommerpause beschlossen werden. Zuvor hatte es in der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP lange Konflikte gegeben. Die Koalition verständigte sich dann auf grundlegende Änderungen. Das Gesetz zielt darauf ab, durch einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen das Heizen in Deutschland klimafreundlicher zu machen.

Das Bundesverfassungsgericht aber stoppte eine Verabschiedung vor der Sommerpause. Das Gericht hatte Zweifel daran angemeldet, dass die Rechte der Abgeordneten ausreichend gewahrt blieben. Heilmann hatte wegen des engen Zeitplans im Gesetzgebungsverfahren einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung gestellt.

Die Ampel-Koalition will über das Gesetz nun nach der Sommerpause Anfang September im Bundestag entscheiden. Die Union fragt nun zum Zeitplan, welche Form und welchen Umfang der parlamentarischen Beratung die Bundesregierung für mindestens erforderlich halte. Die Spitzen der Regierungsfraktionen hatten erklärt, es solle keine inhaltlichen Änderungen am Gesetzentwurf mehr geben.

Mittwoch, 2. August, 12.42 Uhr: Energieverbrauch gesunken - Experten sehen Preise als Hauptgrund

Hohe Energiepreise und eine schwache Konjunktur haben nach Einschätzung von Experten im ersten Halbjahr in Deutschland für einen deutlich gesunkenen Energieverbrauch gesorgt. Nach Berechnungen der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen (Ageb) ging der sogenannte Primärenergieverbrauch nach vorläufigen Zahlen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 7,1 Prozent auf 5561 Petajoule zurück. Diese Menge entspricht knapp dem zweieinhalbfachen Energieverbrauch des gesamten Straßenverkehrs Deutschlands im Jahr 2019 oder gut dem Sechsfachen der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien im Jahr 2022.

Die Ageb sprach von einem beträchtlichen Rückgang. Obwohl die Preise gegenüber dem ersten Halbjahr 2022 spürbar zurückgegangen seien, liege deren Niveau immer noch deutlich höher als 2021. "Die Energiepreise entfalten damit weiterhin Impulse zur Einsparung von Energie, wenn auch in leicht abgeschwächter Intensität." Hinzu komme eine deutlich zurückgegangene Produktion der energieintensiven Branchen Chemie, Metalle, Papier und Glas.

Vom Wetter gingen laut Ageb im ersten Halbjahr insgesamt geringe verbrauchssteigernde Effekte aus, obwohl es in den ersten drei Monaten wärmer als im Vorjahr war. "Bereinigt um den leicht verbrauchssteigernden Effekt der Witterung wäre der Energieverbrauch im ersten Halbjahr um 7,6 Prozent gesunken", hieß es. Auch der Bevölkerungsanstieg im Zuge der Flüchtlingsbewegungen habe für eine Erhöhung des Energieverbrauchs gesorgt. Die beiden Effekte seien jedoch deutlich geringer ausgefallen als die verbrauchssenkenden.

Der geringere Energieverbrauch hat auch Auswirkungen auf die Klimabilanz: Der energiebedingte Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid ging nach vorläufigen Berechnungen um mehr als acht Prozent zurück.

16.56 Uhr: Neue Kraftwerke für Energiewende - Habeck erzielt "Durchbruch" mit EU

Beim Umbau des Stromsystems setzt die Bundesregierung vor allem auf erneuerbare Energien aus Wind und Sonne - für "Dunkelflauten" aber sollen neue Wasserstoff- und Gaskraftwerke gebaut werden. Um staatliche Anreize dafür zu setzen, plant Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) eine Kraftwerksstrategie. Beihilfen müssen von der EU-Kommission genehmigt werden. Habeck und die Kommission einigten sich nun auf "Leitplanken", wie das Wirtschaftsministerium am Dienstag in Berlin mitteilte. Habeck sprach in Hamburg von einem "politischen Durchbruch" auf dem Weg zu CO2-freien Kraftwerken. Geplant seien Investitionskostenzuschüsse.

Die mit der Europäischen Kommission erzielten Fortschritte seien ein erster wichtiger Schritt - auch wenn dies nicht bedeute, dass die beabsichtigten Maßnahmen bereits beihilferechtlich genehmigt worden seien, so das Ministerium. Der nächste Schritt sei eine Konsultationsphase, die Ende des Sommers beginnen solle. Dann solle auch das Beihilfeverfahren bei der EU-Kommission fortgesetzt werden.

Ziel der Bundesregierung ist es, dass 80 Prozent des verbrauchten Stroms in Deutschland im Jahr 2030 aus erneuerbaren Quellen kommt, derzeit ist es etwas mehr als die Hälfte.

10.05 Uhr: Neue Kraftwerke: Bund einigt sich mit Brüssel auf Förder-Leitplanken

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und die EU-Kommissionen haben sich auf "Leitplanken" für eine staatliche Förderung neuer Wasserstoff- und Gaskraftwerke verständigt. Das teilte das Wirtschaftsministerium am Dienstag in Berlin mit. Die mit der Europäischen Kommission erzielten Fortschritte seien ein erster wichtiger Schritt - auch wenn dies nicht bedeute, dass die beabsichtigten Maßnahmen bereits beihilferechtlich genehmigt worden seien. Das Ministerium sprach von "Leitplanken".

Habeck (Grüne) erklärte, es gehe darum, die Umstellung des Kraftwerksparks in Deutschland auf Wasserstoff einzuleiten und damit die Weichen zu stellen, um Klimaneutralität des gesamten Stromsektors zu erreichen. Die Hauptpfeiler zur Dekarbonisierung seien erneuerbare Energien, Flexibilität im System und Speicherung, aber für einige Stunden des Jahres auch "steuerbare Kraftwerke".

Diese sollen die Stromnachfrage decken, wenn die Erzeugung von Wind und Sonne nicht ausreicht. Laut Ministerium bilden die Fortschritte mit der EU-Kommission den Rahmen für eine nationale Kraftwerksstrategie. Diese hat Habeck seit längerem angekündigt.

Konkret sollen laut Ministerium 8,8 Gigawatt an neuen Kraftwerken ausgeschrieben werden, die von Beginn an mit Wasserstoff betrieben werden. Bis 2035 sollen bis zu 15 Gigawatt an Wasserstoffkraftwerken ausgeschrieben werden, die vorübergehend mit Erdgas betrieben werden können - bis sie an das Wasserstoffnetz angeschlossen sind.

Dienstag, 1. August, 8.08 Uhr: Energiekonzern Uniper will bis 2040 klimaneutral sein

Der Umbau des verstaatlichten Energiekonzerns Uniper in Richtung Klimaneutralität soll deutlich schneller vorangehen als bisher. "Bis 2040 beabsichtigt Uniper CO2-neutral zu sein, zehn Jahre früher als zuletzt geplant", teilte das Unternehmen am Dienstag in Düsseldorf mit. Bereits 2030 wolle Uniper mehr als 80 Prozent seiner installierten Kraftwerksleistung zur CO2-freien Stromproduktion nutzen. Spätestens 2029 ende bei Uniper die Stromproduktion aus Kohle unter der Annahme eines bis dahin erfolgten Verkaufs des Steinkohlekraftwerks Datteln IV.

Uniper werde den nötigen Umbau der Energiewirtschaft durch flexible Formen der Energieerzeugung unterstützen, betonte das Unternehmen. Dazu transformiere das Unternehmen die eigenen Kraftwerke und Anlagen und investiert in flexible und gesicherte Anlagen zur Stromerzeugung. "Dies umfasst auch Investitionen in Solar- und Windkraftanlagen, wo ein deutliches Wachstum angestrebt wird."

Uniper ist Deutschlands größter Erdgashändler. Das bestehende Gasgeschäft solle durch den Einsatz von grünen Gasen wie Wasserstoff schrittweise dekarbonisiert werden, hieß es weiter. Bis 2030 strebe man einen Anteil von fünf bis zehn Prozent grüner Gase im Portfolio an. Auch die Umwandlung von Erdgasspeichern zu Wasserstoffspeichern will Uniper vorantreiben. "Allein für die grüne Transformation wird Uniper bis 2030 über acht Milliarden Euro investieren."

Knapp acht Monate nach der Rettung des Energiekonzerns durch eine weitgehende Verstaatlichung sieht sich das Unternehmen finanziell erholt. Für das laufende Jahr erwartet Uniper einen bereinigten Konzernüberschuss "in der Größenordnung eines mittleren einstelligen Milliardenbetrags". 2022 hatte Uniper noch mit einem Verlust von 7,4 Milliarden Euro abgeschlossen. Hintergrund für die verbesserte Lage sind vor allem stark gesunkene Beschaffungspreise im Gasgroßhandel.

12.55 Uhr: Energieriese Eon kündigt weitere Preissenkungen bei Strom und Gas an

Deutschlands größter Energieversorger Eon hat weitere Preissenkungen für Strom und Gas angekündigt. "Wer zur Jahresmitte über eine Preisanhebung informiert wurde, kann nach den aktuellen Planungen in den ersten Monaten des Jahres 2024 grundsätzlich mit niedrigeren Arbeitspreisen rechnen", erklärte ein Firmensprecher am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Über den Umfang der Senkungen machte das Unternehmen zunächst keine Angaben.

Der Sprecher bestätigte die Ankündigungen vom 31. Mai, wonach Eon zum 1. September bei "Millionen Strom- und Gaskunden" die Preise senkt. Die betroffenen Kundinnen und Kunden seien bereits über die Senkungen informiert worden. Mit den Preissenkungen gibt Eon nach eigenen Angaben die in den letzten Monaten gefallenen Großhandelspreise für Strom und Gas an die Kundinnen und Kunden weiter.

Den damaligen Angaben zufolge sollen dabei die Strompreise in der Grundversorgung im Schnitt um 18 Prozent, die Gaspreise in der Grundversorgung um durchschnittlich 28 Prozent sinken. Auch Eon-Kunden mit Sonderverträgen könnten sich insgesamt auf sinkende Preise einstellen, hieß es damals. Eon hat in Deutschland 12 Millionen Stromkunden und gut 2 Millionen Erdgaskunden.

Im ersten Halbjahr verzeichnete Eon einen Gewinnsprung. Der bereinigte Konzernüberschuss kletterte nach vorläufigen Zahlen gegenüber dem Vorjahreszeitraum von 1,4 Milliarden auf 2,3 Milliarden Euro. Als Gründe nannte das Unternehmen die gesunkenen Beschaffungskosten im Vertrieb sowie "temporäre Effekte" im Netzgeschäft. Diese würden in Folgejahren an die Kunden zurückgegeben, hieß es.

Das Unternehmen erhöhte seine Jahresprognose. Der bereinigte Konzernüberschuss soll am Jahresende jetzt 2,7 bis 2,9 Milliarden Euro erreichen. Bislang hatte das Unternehmen 2,3 bis 2,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Die ausführlichen Zahlen will Eon am 9. August vorlegen.

Freitag, 28. Juli, 10.30 Uhr Bundesrechnungshof-Präsident kritisiert Regierung für Energiepolitik

Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, hat die Bundesregierung für ihre Klima- und Energiepolitik kritisiert. "Der Staat weiß teilweise nicht, welche seiner Maßnahmen überhaupt funktionieren", sagte Scheller dem Magazin "Focus" (Samstag). Der Bundesrechnungshof untersuche, ob das Ziel der Regierung, eine umweltfreundliche Energieversorgung zu schaffen, die bezahlbar und sicher bleibe, erreicht werden könne. "Die aktuelle Momentaufnahme lässt uns daran deutlich zweifeln", sagte Scheller.

Er sehe aktuell "große Probleme bei der Versorgungssicherheit". Auch könne er keine höhere Umweltverträglichkeit erkennen, "wenn zwar Atommeiler stillgelegt, zugleich aber Kohlekraftwerke wieder hochgefahren und Flüssiggas-Tanker aus den USA bestellt werden. Immerhin wollen wir bis 2045 klimaneutral sein", betonte Scheller.

14.14 Uhr: Brüssel genehmigt 40-Millionen-Hilfe für LNG-Terminal Brunsbüttel

Die EU-Kommission hat eine staatliche Beihilfe Deutschlands in Höhe von voraussichtlich 40 Millionen Euro für das LNG-Terminal Brunsbüttel genehmigt. Der Anlandepunkt für Flüssigerdgas werde die Gasversorgung und -infrastruktur in Deutschland verbessern und so auch zur Energiesicherheit der EU beitragen, sagte die für Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager am Donnerstag in Brüssel. "Die heute genehmigte Maßnahme enthält ausreichende Vorkehrungen, um etwaige Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen." Von der Beihilfe werden das Energieunternehmen RWE und der niederländische Energienetzbetreiber Gasunie profitieren, wie die EU-Kommission mitteilte.

Konkret soll die staatliche Förderbank KfW den beiden Unternehmen einen Anteil an den vom Betreiber des LNG-Terminals gezahlten Dividenden gewähren, falls die Jahresrendite des Projekts unter einen bestimmten Prozentsatz sinkt. Die Betreiberfirma ist ein Gemeinschaftsprojekt der KfW, Gasunie und RWE.

Wenn das Projekt hingegen genug Geld abwerfe, sollen keine Beihilfen gezahlt werden, hieß es. Den Angaben zufolge wird aber geschätzt, dass sich die Höhe der Hilfe auf 40 Millionen Euro belaufen dürfte. Der Mechanismus, über den das Geld verteilt werden soll, ist auf 15 Jahre angelegt.

Deutschland setzt unter anderem auf LNG (Liquefied Natural Gas), um russische Gaslieferungen zu ersetzen. Es baut dafür im Eiltempo eine eigene Infrastruktur auf. Ende März war Gas erstmalig in das Terminal in Brunsbüttel eingespeist worden, weitere LNG-Anlandepunkte gibt es in Wilhelmshaven und Lubmin.

Die Kommission wacht in der EU unter anderem darüber, dass die Mitgliedsstaaten ihren Unternehmen durch staatliche Unterstützung keine unangemessenen Vorteile verschaffen. So soll beispielsweise verhindert werden, dass ein wirtschaftlich starkes Land wie Deutschland seinen Firmen dabei hilft, Konkurrenten aus anderen EU-Staaten aus dem Markt zu drängen. Deswegen müssen größere Beihilfen von der Kommission geprüft und genehmigt werden.

Donnerstag, 27. Juli, 11.14 Uhr: Habeck will Energiepreisbremsen bis Ostern verlängern

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die Strom- und Gaspreisbremsen bis Ostern 2024 verlängern. "Die Preisbremsen wirken wie eine Versicherung gegen steigende Preise", sagte der Grünen-Politiker der "Augsburger Allgemeinen". Nach jetzigem Stand würden die Energiepreisbremsen zum Jahresende auslaufen. "Ich werbe aber dafür, dass wir sie nochmals verlängern, und zwar bis Ende des Winters. Genauer gesagt, bis Ostern", sagte Habeck. Darüber werde bereits mit der EU-Kommission geredet.

Die Verlängerung wäre aus Habecks Sicht angesichts gesunkener Einkaufspreise vor allem eine Vorsichtsmaßnahme. "Wenn die Preise fallen und unter dem Deckel von 40 Cent bei Strom oder 12 Cent bei Gas für private Verbraucher liegen, dann braucht man die Bremsen nicht", sagte er. "Aber wenn doch etwas passieren sollte, ist die Absicherung eben auch im kommenden Winter noch da." Es seien 200 Milliarden Euro bereitgestellt worden, um den Energiepreisschock abzufangen. Nun hätten sich die Märkte stabilisiert. "Deshalb mussten wir für die Preisbremsen bislang nur rund 18 Milliarden Euro ausgegeben", betonte Habeck.

"Wir sollten uns die Situation ersparen, dass wir im nächsten Frühjahr darüber diskutieren "Ach, hätten wir doch die Gas- und die Strompreisbremse verlängert. Wir hätten es doch machen können"", erklärte Habeck am Donnerstag im baden-württembergischen Leingarten, wo er an einer Auftaktveranstaltung für einen Konverter für die Stromtrasse Suedlink teilnahm. "Der beste Fall ist, wir verlängern sie und brauchen sie nicht." Er sagte voraus: "Es wird noch ein Jahr oder anderthalb Jahre dauern, bis die Preise wieder auf das normale Maß runtergehen werden." Wenn es noch so etwas wie eine kritische Phase geben sollte, dann im kommenden Winter. "Danach sind wir sicherlich durch."

Bei der Strom- und der Gaspreisbremse wird der Preis für einen Großteil des Verbrauchs der Privathaushalte gedeckelt. Inzwischen bieten Versorger aber auch schon wieder Verträge mit Tarifen unterhalb der Obergrenzen der Preisbremsen an. Diese liegen für Strom bei 40 Cent je Kilowattstunde und für Gas bei 12 Cent je Kilowattstunde.

Mittwoch, 26. Juli, 11.48 Uhr: Regierung erhöht Ziel für Wasserstoff-Produktionskapazität

Die Bundesregierung verdoppelt ihr selbst gesetztes Ziel für die heimische Wasserstoff-Produktion. Statt bisher 5 Gigawatt sollen hierzulande bis 2030 Erzeugungskapazitäten von mindestens 10 Gigawatt entstehen. Das hat das Kabinett am Mittwoch in Berlin mit der Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie von 2020 beschlossen. Der restliche Bedarf soll durch Einfuhren gedeckt werden, dazu soll eine eigene Importstrategie entstehen.

Wasserstoff gilt angesichts der fortschreitenden Erderwärmung als Baustein für klimaverträglicheres Wirtschaften, weil im Produktionsprozess keine Treibhausgase anfallen und er fossile Brennstoffe wie Gas oder Öl ersetzen kann. Allerdings ist für die sogenannte Elektrolyse, bei der Wassermoleküle in Sauerstoff und Wasserstoff zerlegt werden, viel Strom nötig. Dieser soll nach dem Willen der Bundesregierung zunehmend aus erneuerbaren Energien kommen. Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral werden. Es sollen dann also nicht mehr Treibhausgase ausgestoßen als wieder gebunden werden können.

Die bisherige Nationale Wasserstoffstrategie stammt aus dem Jahr 2020. Mit dem Kabinettsbeschluss soll sie fortgeschrieben werden. Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP ein "ambitioniertes Update" des Papiers vereinbart.

19.03 Uhr: Habeck für mehr Gemüseanbau unterm Solardach

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hofft, dass Landwirtschaft unter Solardächern zur Stromgewinnung zunehmend zum Standard in Deutschland wird. Anders als bei herkömmlichen Photovoltaik-Feldern knapp über dem Boden auf freien Flächen können bei sogenannten Agri-PV-Anlagen Gemüseanbau und Tierhaltung unter den Solarmodulen stattfinden.

Er würde sich freuen, wenn jetzt nicht nur damit experimentiert werde, "sondern wirklich das Ausrollen dieser Form der Anlagen in Deutschland weit vorangeht und quasi Standard wird", sagte Habeck am Dienstag beim Besuch einer Versuchsanlage im brandenburgischen Rathenow. Diese Anlagen mit einer Doppelnutzung zur Erzeugung erneuerbarer Energien und gleichzeitiger Nahrungsmittelproduktion, die in Deutschland bislang noch recht neu sind, sollten in die Fläche gebracht werden.

Das Unternehmen Sunfarming, das Habeck besuchte, betreibt in Rathenow ein Testzentrum, in dem Kühe und Hühner unter Solarmodulen gehalten werden. Experimentiert wird auch, wie Obst und Gemüse unter Solarmodulen gedeihen, die auf Pfeilern in der Höhe angeracht sind. Habeck kostete dort Tomaten, Himbeeren und Kohlrabi. Unternehmensgründer Peter Schrum sagte, es seien Anlagen für eine Fläche von insgesamt fast 6000 Hektar in Vorbereitung, unter anderem ist ein Projekt auch im brandenburgischen Fürstenwalde geplant. Die Nachfrage von Landwirten sei vorhanden.

Die Vorteile dieser Photovoltaik-Anlagen sind laut Experten etwa der Schutz vor Starkregen und weniger Verdunstung und Austrocknung des Bodens. Andererseits sind die Konstruktionen teurer als Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen. Da die Solarmodule auf höheren Pfeilern und in bestimmten Abständen angebracht werden, können die Felder zudem weniger mit großen Maschinen wie bisher bewirtschaftet werden. Zur Energiewende in Deutschland soll nach dem Willen der Bundesregierung zu einem wesentlichen Teil Solarstrom beitragen.

15.10 Uhr: IWF: Deutsche Wirtschaft schrumpft 2023 um 0,3 Prozent

Die deutsche Wirtschaft wird aus Sicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) in diesem Jahr um 0,3 Prozent schrumpfen. Das geht aus der am Dienstag aktualisierten IWF-Prognose für die Weltwirtschaft hervor. Im April hatte der IWF einen Rückgang der Wirtschaftsleistung in Deutschland um 0,1 Prozent vorausgesagt.

Dienstag, 25. Juli, 14.12 Uhr: 24 Windkraftanlagen auf See im ersten Halbjahr neu am Netz

In den ersten sechs Monaten dieses Jahres sind 24 neue Windenergieanlagen auf See ans Netz gegangen. Das geht aus Zahlen des Beratungsunternehmen Deutschen Windguard hervor, die von den Branchenverbänden der deutschen Offshore-Windindustrie sowie der Stiftung Offshore-Windenergie am Dienstag veröffentlicht wurden.

Insgesamt sind demzufolge in der deutschen Nord- und Ostsee nun 1563 Offshore-Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 8385 Megawatt in Betrieb. Binnen sieben Jahren - bis 2030 - sollen zusätzlich 22 Gigawatt an Leistung von Windkraftanlagen auf See kommen - das wäre mehr als das zweieinhalbfache der aktuellen Leistung.

Die Branche stehe nach Jahren des schwachen Zubaus in den Startlöchern, um eine Vielzahl an Projekten umzusetzen, hieß es. Damit könne Windkraft auf See einen wichtigen Beitrag zum Verzicht auf Energie aus Kohle, Gas und Öl spielen. Die Organisationen erneuerten aber ihre Kritik am Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG), das noch in diesem Jahr dringend angepasst werden müsste. Es lasse zu wenig Spielraum für Erträge der herstellenden Offshore-Windindustrie.

"Um die Ausbauziele erreichen zu können, bedarf es einer industriepolitischen Strategie", hieß es. Dabei müsse die Stärkung der europäischen Wertschöpfungskette der Offshore-Windindustrie im Mittelpunkt stehen. Die Branche trete an vielen Stellen in Vorleistung und gehe damit ein wirtschaftliches Risiko ein.

Deutsche Werften müssten zum Bau von Gründungsstrukturen, Umspann- und Konverterplattformen oder von Spezialschiffen in der Lage sein. Auch die Seehäfen und die Hinterland-Anbindung müssten noch ausgebaut werden, um die Ziele zu erreichen. Auch für die Sicherheit der maritimen kritischen Infrastruktur müsse es noch Lösungen geben, forderten die Branchen-Organisationen.

Montag, 16.24 Uhr: Solarfabrikant Meyer Burger investiert erst mal in USA statt in Ostdeutschland

Das Solarunternehmen Meyer Burger will künftig Hochleistungs-Solarzellen im US-Bundesstaat Colorado produzieren und legt den geplanten Produktionsausbau in Bitterfeld-Wolfen in Sachsen-Anhalt zunächst auf Eis. Mit einer anfänglichen Kapazität von zwei Gigawatt Solarzellen pro Jahr soll der neue Standort exklusiv die Solarproduktion von Meyer Burger in Goodyear im Bundesstaat Arizona für den nordamerikanischen Markt beliefern, wie das Unternehmen am Montag mitteilte. Vorstandschef Gunter Erfurt nannte mehrere Gründe für die Entscheidung.

15.47 Uhr: Deutscher Städtetag gegen kürzere Fristen bei Wärmeplanung

Der Deutsche Städtetag hat sich gegen eine Verkürzung der Fristen für die kommunale Wärmeplanung um ein halbes Jahr ausgesprochen. "Wir setzen darauf, dass die Städte für den Ausbau der Fernwärmenetze die nötige Investitionssicherheit bekommen und bei den Fristen kein zu enges Korsett geschnürt wird", sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Städtetages, Verena Göppert, am Samstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Dafür müssten die Fristen für die kommunale Wärmeplanung im Gesetzentwurf des Bundesbauministeriums unbedingt angepasst werden.

"Wichtig für uns ist, dass die Fristen für die Wärmeplanung bis zum Jahresende 2026, beziehungsweise 2028 verlängert werden und nicht schon zur Jahresmitte enden", betonte Göppert.

Am Freitag hatte das Ministerium einen überarbeiteten Gesetzentwurf zur Wärmeplanung vorgelegt. Demnach sollen größere Städte ihre Wärmepläne nun bis Mitte 2026, kleinere Kommunen bis Mitte 2028 vorlegen - jeweils ein halbes Jahr früher als zunächst vorgesehen.

Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) kündigte eine kritische Prüfung des Gesetzentwurfs an. In der ursprünglichen Fassung seien einige Baustellen gewesen "mit zum Teil praxisfernen Vorgaben", sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. "Deshalb werden wir den Entwurf nun ebenso gründlich auf Herz und Nieren prüfen."

Samstag, 9.35 Uhr: Habeck auf G20-Treffen: Erneuerbare bringen Energiesicherheit

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat bei einem Treffen der G20-Energieminister die Bedeutung eines Ausbaus der erneuerbaren Energien betont. Dies sei eine Frage auch der Energiesicherheit, sagte der Grünen-Politiker am Samstag im indischen Goa, wie es aus Delegationskreisen hieß. Habeck habe außerdem scharf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verurteilt.

Habeck sagte nach Darstellung aus den Delegationskreisen, in einem Angriffskrieg müsse klar benannt werden, wer Täter und wer Opfer sei. Dies sei sein klarer Appell an alle Staaten.

Habeck sagte bei dem G20-Treffen weiter, vor allem Europa habe im vergangenen Jahr erfahren müssen, dass Russland Energie als "Waffe" einsetze, wie es aus den Delegationskreisen hieß. Gaslieferungen seien gedrosselt und gestoppt worden, um so in Deutschland und Europa eine Gasmangellage auszulösen. Das sei nicht gelungen. Europa und Deutschland hätten zu spüren bekommen, was einseitige fossile Abhängigkeiten bedeuteten. Erneuerbare Energien seien damit weit mehr als eine Frage des Klimaschutzes, so Habeck. Sie seien eine Frage der Energiesicherheit und der Wirtschaftssicherheit.

Die G20-Staaten erzielten keinen Konsens über mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Habeck hatte die Erwartungen an das Ministertreffen im Vorfeld bereits gedämpft. Am Samstag verwies er aber darauf, die überwiegende Zahl der G20 wolle eine Verdreifachung der erneuerbaren Energien bis 2030.

18.37 Uhr: Habeck dämpft Erwartungen an Treffen der G20-Energieminister

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat die Erwartungen an ein Treffen der G20-Energieminister gedämpft. Der Grünen-Politiker sagte am Freitag in Mumbai, es werde "extrem schwierig" sein, möglicherweise unmöglich, eine Abschlusserklärung hinzubekommen. Russland, China und auch Saudi-Arabien stellten sich im Moment quer, weitere Schritte zu gehen - für mehr Klimaschutz im Energiesektor.

Habeck nimmt an diesem Samstag an einem G20- Energieministertreffen in Goa teil. Indien hat derzeit die Präsidentschaft der G20 führender Industrie- und Schwellenländer inne.

"Bei den Energiefragen stehen eigentlich die nächsten konkreten Schritte an", so Habeck. Die Gruppe der sieben führenden demokratischen Industrienationen (G7), zu der auch Deutschland zählt, habe vereinbart, messbare Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien zu verankern. Es wäre nun eigentlich der nächste logische Schritt, diesen Schritt auf Ebene der G20 nachzuziehen, so Habeck.. Auf der Agenda stehe auch das Thema Wasserstoff. "Wir werden gucken, was dabei rauskommt. Aber reden und zumindest mit den Ländern reden, die nach vorne gehen wollen, das macht allemal Sinn."

Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg und die Teilnahme seines russischen Amtskollegen am G20-Treffen sagte Habeck, er versuche Gefühle auszublenden. "Wenn man sich emotional auf diesen Krieg einlässt, dann kann man eigentlich nur noch heulen oder schreien." Habeck sprach von einem unsinnigen Krieg, der viel Elend, Blutvergießen und Tod bringe. Wenn man sich dem Krieg rational und kühl nähere, müsse man der russischen Seite klarmachen, dass es auch nicht zu ihrem Guten führen könne, diesen Krieg weiter fortzusetzen.

15.37 Uhr: Habeck will möglichst baldige Entscheidung über Industriestrompreis

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) drängt auf eine möglichst baldige Entscheidung über die Einführung eines staatlich subventionierten niedrigeren Industriestrompreises. Habeck sagte am Freitag auf seiner Indien-Reise in Mumbai, darüber werde sicherlich über den Sommer noch viel geredet werden. "Aber so viel Zeit haben wir dann auch nicht mehr. Wenn wir nur noch lange reden, dann machen die Unternehmen ihre eigenen Entscheidungen und die werden dann nicht mehr für den Standort Deutschland sein."

Habeck will mit staatlichen Milliarden-Hilfen im internationalen Vergleich wettbewerbsfähige Strompreise für die Industrie ermöglichen. Er schlägt vor, bis 2030 für energieintensive Unternehmen den Strompreis auf 6 Cent pro Kilowattstunde zu deckeln. Das Geld soll nach den Plänen Habecks aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) kommen. Dieser in der Corona-Pandemie errichtete Sondertopf wurde in der Energiekrise reaktiviert, um deren Folgen abzufedern. Finanziert werden mit bis zu 200 Milliarden Euro vor allem die Strom- und Gaspreisbremse. Wegen sinkender Preise dürfte die Finanzierung der Bremsen aber deutlich günstiger werden.

Die FDP lehnt sowohl einen staatlich subventionierten Industriestrompreis als auch eine Öffnung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds ab. Unterstützung für seine Pläne bekommt Habeck von Gewerkschaften sowie Wirtschaftsverbänden.

Habeck sagte, unter den Bedingungen des Bundeshaushalts, "wie wir sie haben", sei die Finanzierung eines Industriestrompreises, der wirksam helfen könne, nicht möglich. Es brauche ein anderes Finanzierungsinstrument. Was möglich sei, wenn man wollte, sei der WSF. Die "akute" Energiekrise sei schneller und besser bewältigt worden als erwartet. "Es ist also noch jede Menge Geld vorhanden. Wir haben weit weniger Geld ausgegeben, als wir gedacht oder jemals befürchtet haben."

14.48 Uhr: Balkonkraftwerke: Wechselrichter-Hersteller will Geräte nachrüsten

Besitzer von Balkonkraftwerken mit einem bestimmten Wechselrichtertyp sind von dessen Herstellerfirma aufgefordert, ihre Anlagen vorübergehend vom Stromnetz zu trennen. Nach einer Anordnung der Bundesnetzagentur veröffentlichte der chinesische Wechselrichterhersteller Deye am Freitag auf seiner Homepage eine entsprechende Bitte. Es geht um den Mikro-Wechselrichter DEYE SUN600G3-EU-230. Als Grund nannte die Firma ein fehlendes Zertifikat, das die Übereinstimmung des Produktes mit den behördlichen Anforderungen sicherstellen solle. Wie viele Wechselrichter in Deutschland von der Aufforderung betroffen sind, wurde zunächst nicht bekannt.

Wechselrichter wandeln den von Steckersolargeräten produzierten Gleichstrom in Wechselstrom um. Im einfachsten Fall muss für den Anschluss nur ein Stecker in eine vorhandene Steckdose gesteckt werden. In Deutschland waren der Bundesnetzagentur Anfang Juli rund 230.000 installierte Anlagen bekannt.

Das Unternehmen versicherte, dass keine Gefahren bekannt seien, die durch den Betrieb der Wechselrichter entstehen könnten. "Es ist uns kein einziger Vorfall bekannt, bei dem durch dieses Produkt ein Personen- oder Sachschaden entstanden wäre."

Die Bundesnetzagentur bestätigte die Angaben. Bei den Wechselrichtern des Typs SUN600G3-EU-230 sei der Netz- und Anlagenschutz fehlerhaft. Die Behörde verwies auf die dazu geltende Norm, bei deren Nichteinhaltung die Geräte nicht am Verteilnetz betrieben werden dürften. Bei Stichprobenmessungen hätten betroffene Geräte allerdings auch ohne das im bemängelten Wechselrichter fehlende Bauteil abgeschaltet. Ein zusätzlicher Schutz sei ohne ein solches Bauteil aber nicht vorhanden. Ermittlungen zu eventuell weiteren Wechselrichter-Typen des Herstellers Deye liefen noch. Über den Sachverhalt hatte zuvor das Magazin "Stern" berichtet.

Deye hat nach eigenen Angaben bereits eine Nachrüstung entwickelt, die gerade in der Zertifizierung sei. Die Kundinnen und Kunden sollen dann eine kostenlose Nachrüstung erhalten. "Die Wechselrichter können unmittelbar nach der Installation der Nachrüstung wieder ans Netz gehen", betonte das Unternehmen. Wie genau die Nachrüstung zu den betroffenen Kunden gelangen soll, wurde zunächst nicht bekannt.

Freitag, 21. Juli, 7.30 Uhr: Zittauer Stadtwerke verlangen mehr Geld für den Strom

Der Arbeitspreis aller Stromtarife wird bei den Zittauer Stadtwerken um brutto 4,50 Cent je Kilowattstunde erhöht. Wie Sandra Tempel, Kaufmännische Geschäftsführerin der Stadtwerke, erläutert, komme für die Kunden in der Grundversorgung die vom Bund beschlossene Preisbremse zum Tragen. Bei 80 Prozent der in Anspruch genommenen Menge liege der Anstieg damit nur bei 0,67 Cent je Kilowattstunde. Insgesamt ergebe sich damit eine Brutto-Erhöhung von 1,44 Cent je Kilowattstunde.

Unter den drei großen regionalen Anbietern sind die Zittauer Stadtwerke mit dieser Preisanpassung aktuell allein. Weder die Stadtwerke Löbau noch SachsenEnergie verlangen demnächst mehr für den Strom. Wobei das bei der momentanen politischen Konstellation in Deutschland offenbar nicht ganz sicher ist.

15.23 Uhr: Bau an deutsch-britischem Untersee-Stromkabel hat begonnen

Nach jahrelangen Vorbereitungen haben die Bauarbeiten an dem unterseeischen Stromkabel "NeuConnect" zwischen Großbritannien und Deutschland begonnen. Wie die Projektgesellschaft der auch als "Energieautobahn" bezeichneten Leitung in dieser Woche mitteilte, sind die Bauarbeiten in Großbritannien für das 2,8 Milliarden schwere Projekt inzwischen angelaufen.

Die 725 Kilometer lange Leitung soll 2028 in Betrieb genommen werden. Durch das teilweise unter der Nordsee verlaufende Kabel sollen künftig bis zu 1,4 Gigawatt Strom in beide Richtungen fließen können. Dadurch soll die Energiesicherheit in beiden Ländern besser gewährleistet werden und der Ausstoß von klimaschädlichem Kohlenstoffdioxid verringert werden.

In Deutschland soll dafür eine Konverterstation in der Region Wilhelmshaven entstehen, die über das Kabel künftig mit einer entsprechenden Einrichtung auf der Isle of Grain in der englischen Grafschaft Kent an der Themsemündung verbunden ist.

Dem britischen Energieminister Grant Shapps zufolge sollen durch das Kabel nach Fertigstellung bis zu 1,5 Millionen Haushalte mit grüner Energie versorgt werden können.

Der deutsche Botschafter in London, Miguel Berger, bezeichnete "NeuConnect" der Mitteilung zufolge als "Schlüsselprojekt", bei dem rascher Fortschritt zu erwarten sei. "Es ist das größte deutsch-britische Infrastrukturprojekt und wird uns in die Lage versetzen, überschüssigen Strom zu handeln und so zu verhindern, dass erneuerbare Energie verschwendet wird", sagte Berger demnach.

14.40 Uhr: Regierungsberater raten von Industriestrompreis ab

Berater der Bundesregierung sehen den von Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgeschlagenen, staatlich subventionierten Industriestrompreis kritisch. "Bei knappen Finanzen und angesichts des notwendigen Kraftakts bei der Ausweitung der erneuerbaren Energien spricht viel für die Investition in zusätzliche Kapazitäten statt in die Verwaltung des Mangels", erklärte der wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme, über die zuerst das "Handelsblatt" berichtete. In dem vom Ministerium unabhängigen Gremium sitzen bekannte Ökonomen wie Ifo-Chef Clemens Fuest.

Habeck hatte einen verbilligten Strompreis für die Industrie vorgeschlagen. Energieintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb sollten bis zum Jahr 2030 für einen großen Teil ihres Stromverbrauchs nur sechs Cent je Kilowattstunde zahlen. Die staatlichen Hilfen hätten ein Volumen von bis zu 30 Milliarden Euro.

Der Beirat sieht darin die Gefahr, dass "notwendige strukturelle Anpassungsprozesse unterbleiben" und Angebote, die international nicht wettbewerbsfähig seien, mit öffentlichen Mitteln aufrechterhalten würden. Stattdessen regt er an, über eine vollständige Abschaffung der Stromsteuer nachzudenken.

Habeck betonte, das löse nicht das Problem der Industrie, deren energieintensivsten Prozesse ohnehin von der Stromsteuer befreit seien. "Daher braucht es hier zusätzliche Maßnahmen." Die Andeutung des Beirats, Unternehmen würden bei einem Industriestrompreis auf notwendige Anpassungen verzichten, bezeichnete er als "Schönsprech". Übersetzt solle das wohl bedeuten, "dass wir den Verlust der Grundstoffindustrie und der energieintensiven Industrie in Deutschland riskieren. Das finde ich falsch", betonte der Grünen-Politiker.

12.07 Uhr: EU erlaubt Milliarden-Beihilfen für Thyssenkrupp

Die EU-Kommission hat deutsche Milliarden-Beihilfen zum Bau einer Großanlage für die Herstellung von klimafreundlicherem Stahl durch Thyssenkrupp genehmigt. Konkret gehe es um Unterstützung in Höhe von bis zu zwei Milliarden Euro, teilte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mit. Die Hilfen sind den Angaben zufolge zweigeteilt. Zum einen sollen mit Zuschüssen von bis zu 550 Millionen Euro Bau und Montage einer Anlage für die Stahlproduktion unterstützt werden. Anfangs soll zwar noch Erdgas für den Betrieb verwendet werden, doch das Gas soll bis 2037 vollständig durch erneuerbaren Wasserstoff ersetzt und somit klimafreundlicher werden.

Mit den restlichen bis zu 1,45 Milliarden Euro der Beihilfen soll ein Mechanismus finanziert werden, der in den ersten zehn Jahren des Betriebs der neuen Anlage Mehrkosten decken soll. Konkret geht es dabei um Kosten, die bei der Beschaffung und Nutzung von erneuerbarem Wasserstoff anstelle von CO2-armem Wasserstoff anfallen würden.

Während der gesamten Lebensdauer des Vorhabens kann nach Angaben der Kommission die Freisetzung von mehr als 58 Millionen Tonnen CO2 vermieden werden. Thyssenkrupp habe sich verpflichtet, im Rahmen des Vorhabens gewonnenes Wissen aktiv an Industrie und Wissenschaft weiterzugeben.

Deutschlands größter Stahlhersteller Thyssenkrupp Steel will in Duisburg eine sogenannte Direktreduktionsanlage (DR-Anlage) zur Herstellung von "grünem" Stahl bauen. Sie soll mit klimaneutral erzeugtem Wasserstoff betrieben werden und so den Ausstoß von Treibhausgasen bei der Stahlerzeugung deutlich verringern. Das Land NRW und der Bund wollen das Projekt nach früheren Angaben mit insgesamt rund zwei Milliarden Euro fördern. Die Gesamtanlage, zu der auch zwei sogenannte Einschmelzer gehören, soll Ende 2026 in Betrieb gehen. Es wäre dann nach früheren Angaben die größte derartige Anlage in Deutschland.

In Deutschland wollen noch andere Stahlerzeuger solche Anlagen bauen. Die Firma Salzgitter hat bereits im April einen Förderbescheid über eine Milliarde Euro erhalten.

Donnerstag, 20. Juli, 6.04 Uhr: Entlastung bei Energiepreis kommt nicht immer an

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) dringt bei den staatlichen Energiepreisbremsen auf Verbesserungen in der Praxis. "Die Energiepreisbremsen sollen die Menschen unbürokratisch entlasten. Vielfach ist das Gegenteil eingetreten", sagte die Vorständin des Verbands, Ramona Pop, der Funke Mediengruppe. Gut die Hälfte (53 Prozent) der unzufriedenen Kunden beklagte sich, dass die Energieversorger zu hohe Abschläge forderten. Andere seien schlecht informiert oder sie "landeten bei Rückfragen in Hotline-Warteschleifen", ergänzte Pop.

Die Verbraucherzentrale hatte Ende Februar einen Aufruf gestartet und gefragt, welche Probleme es bei der Umsetzung der Entlastungspakete für Gas, Strom und Wärme gebe. Bis zum 1. Juni bekam sie knapp 1350 Antworten. Weil nur nach Problemen gefragt wurde, sagen die Ergebnisse nichts darüber aus, wie viele Verbraucher insgesamt eher zufrieden oder eher unzufrieden mit den Preisbremsen sind. Von März bis Juni meldeten sich weitere knapp 300 Menschen beim sogenannten Frühwarnnetzwerk der Verbraucherzentrale mit Problemen bei der Energiepreisbremse.

Verbraucherzentralen-Chefin Pop leitet daraus ab, die Bundesregierung müsse "das Gesetz nachbessern und eindeutiger formulieren, damit die gewünschte Entlastung bei allen Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt". Bei der Strom- und der Gaspreisbremse wird der Preis für einen Großteil des Verbrauchs der Privathaushalte gedeckelt. Inzwischen bieten Versorger aber auch schon wieder Verträge mit Tarifen unterhalb der Obergrenzen der Preisbremsen an. Diese liegen für Strom bei 40 Cent je Kilowattstunde und für Gas bei 12 Cent je Kilowattstunde.

19.59 Uhr: Brandenburgs Regierungschef will Öko-Energie-Plan vom Bund

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert von der Bundesregierung einen langfristigen Plan zum Ausbau der Öko-Energien bei gleichzeitiger Versorgungssicherheit. Es müsse klar sein, wie Deutschland in fünf, zehn oder 15 Jahren "unsere Stromversorgung sicherstellen" werde, sagte Woidke am Mittwoch bei einem Termin mit Journalisten in Eberswalde. Dabei gehe es nicht nur um die Frage des Energiebedarfs, sondern auch um die Entwicklung der Energiepreise. Viele mittelständische Betriebe und viele Haushalte machten sich darüber Gedanken - diese Frage sei auch wichtig für Unternehmen, die in Deutschland investieren wollten.

Woidke wirbt dafür, dass die Vorteile erneuerbarer Energien auf dem Weg zu einer klimaneutralen Industrie - das bedeutet unter dem Strich kein zusätzlicher Ausstoß klimaschädlicher Gase - an die Industrie und die Privathaushalte weitergegeben werden. Er kritisiert seit längerem, dass Länder mit einem großen Ausbau an Öko-Energien hohe Belastungen für Netzentgelte haben und der Strom damit teurer ist als in anderen Ländern.

15.46 Uhr: Leag-Miteigner dementiert Pläne für früheren Kohleausstieg

Der tschechische Leag-Miteigentümer EPH hat einen Bericht dementiert, wonach das Unternehmen bereits bis 2030 aus der Braunkohle in Deutschland aussteigen will. Der Konzern halte sich an das von der Bundesregierung beschlossene Zieljahr 2038 für den Ausstieg aus der Kohleverstromung, sagte EPH-Sprecher Daniel Castvaj am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Demnach sollen die deutschen Braunkohleaktivitäten ab 2025 in ein Schwesterunternehmen namens EP Energy Transition ausgegliedert werden. Das strategische Ziel, die Kohleverstromung bis 2030 zu beenden, gelte nur für die übrigen Teile der EPH-Gruppe. Die Leag betreibt Braunkohletagebau- und Kraftwerke in der Lausitz.

In seinem jüngsten Nachhaltigkeitsbericht für das Jahr 2022 hatte EPH betont, beim Ausstieg aus der Stromerzeugung mit Kohle konstruktiv mit der deutschen Bundesregierung zusammenarbeiten zu wollen. EP Energy Transition werde über eine "klar definierte Strategie für den Transformationsprozess" verfügen. Dazu zählten geplante Projekte für die Installation von erneuerbaren Energiequellen mit einer Leistung von mehr als sieben Gigawatt. In Deutschland gehört EPH unter anderem die Mibrag in Sachsen-Anhalt. Zudem ist EPH mit 50 Prozent an der Leag beteiligt. Die andere Hälfte gehört dem tschechischen Finanzinvestor PPF.

13.35 Uhr: Heizungsgesetz: Verbände warnen vor Einbruch bei Gebäudesanierungen

Verbraucher- und Umweltverbände haben in einem offenen Brief an die Bundesregierung und den Bundestag vor den Folgen des umstrittenen Heizungsgesetzes gewarnt. "Wir sind tief besorgt über die aktuellen Einbrüche bei der Gebäudesanierungsrate", heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Brief von fünfzehn Branchen-, Verbraucher- und Klimaschutzverbänden.

Neben sinkenden Förderanträgen sei auch ein massiver Einbruch bei Sanierungen von Gebäuden sowie dem Absatz von Wärmepumpen zu verzeichnen. Durch die fehlende Nachfrage drohten Entlassungen von Fachkräften in diesem Bereich. Zusätzlich zu den Jobs sei aber auch das Erreichen des Klimaziele und der soziale Frieden in Gefahr. Hohe Heizkostenrechnungen träfen Haushalte mit geringen Einkommen in schlecht modernisierten Häusern besonders hart.

Die fünfzehn Verbände forderten daher dringendes Gegensteuern seitens der Politik. Parlament und Regierung müssten noch in diesem Sommer ein Klimakonjunkturpaket für den Gebäudesektor auflegen. Darüber hinaus brauche es ein Sanierungsprogramm für öffentliche Gebäude.

Die Pläne der Regierung für ein neues Heizungsgesetz hatten zuletzt für heftige Diskussionen gesorgt, weil Hausbesitzer bei der Umstellung auf klimafreundliche Heizsysteme große finanzielle Belastungen befürchteten. Anfang des Monats hatte das Bundesverfassungsgericht die geplante Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes im Bundestag in einem Eilverfahren gestoppt. SPD, Grüne und FDP wollen das Gesetz als eines ihrer zentralen Vorhaben für mehr Klimaschutz nun Anfang September beschließen.

8.52 Uhr: Deutsche Gasspeicher bereits zu über 84 Prozent gefüllt

Mitten im Sommer sind die Erdgasspeicher in Deutschland bereits wieder gut gefüllt. Am Dienstagmorgen lag der Füllstand nach vorläufigen Daten des europäischen Gasspeicherverbands GIE bei 84,48 Prozent. Im Vorjahr war ein vergleichbarer Wert erst am 2. September erreicht worden. Der Verband der Gasspeicherbetreiber Ines hält es für möglich, dass die Speicher schon im September voll werden.

"Werden die Einspeicherungen in der aktuellen Gleichmäßigkeit fortgesetzt, könnte die Füllstandsvorgabe von 95 Prozent bereits im August erreicht werden und eine vollständige Befüllung wäre schon im September möglich", sagte der Geschäftsführer der Initiative Energien Speichern (Ines), Sebastian Bleschke, der Deutschen Presse-Agentur. Eine im vergangenen Jahr während der Gaskrise eingeführte Verordnung sieht vor, dass die Gasspeicher am 1. September zu 75 Prozent, am 1. Oktober zu 85 Prozent und am 1. November zu 95 Prozent gefüllt sein sollen.

Die Speicher gleichen Schwankungen beim Gasverbrauch aus und bilden damit ein Puffersystem für den Markt. Zuletzt war am Morgen des 14. November 2022 in Deutschland ein Füllstand von 100 Prozent verzeichnet worden. Im Winter nehmen die Füllstände üblicherweise ab, nach dem Ende der Heizperiode wieder zu. Die Menge des in den Speichern gelagerten Erdgases entspricht bei 100 Prozent Füllstand nach früheren Angaben der Bundesregierung etwa dem Verbrauch von zwei bis drei durchschnittlich kalten Wintermonaten.

Der bislang geringste Füllstand des laufenden Jahres war am 17. März mit 63,58 Prozent verzeichnet worden. Ein Jahr zuvor, am 17. März 2022, waren die deutschen Speicher nur zu 24,56 Prozent gefüllt.

Der größte deutsche Speicher im niedersächsischen Rehden, der bis Anfang April 2022 vom russischen Staatskonzern Gazprom kontrolliert wurde, verzeichnete am Dienstagmorgen einen Füllstand von 94,5 Prozent. EU-weit lag der Füllstand bei 82 Prozent.

Laut Bundesnetzagentur erhält Deutschland derzeit Erdgas per Pipeline aus Norwegen, Belgien und den Niederlanden. Hinzu kommen Lieferungen per Schiff über die neuen LNG-Terminals an den deutschen Küsten. Aus Russland erhielt Deutschland Erdgas den Angaben zufolge zuletzt am 30. August 2022.

Mittwoch, 5.29 Uhr: Verbandsstudie: Strom bleibt ohne russisches Gas teuer

Strom wird in Deutschland nach Einschätzung des Prognos-Instituts auch in den nächsten Jahren teuer bleiben. Die durchschnittlichen Großhandelsstrompreise könnten demnach trotz leichten Rückgangs in den nächsten Jahren höher liegen als 2019/2020 vor Beginn des rapiden Energiepreisanstiegs. Davon gehen die Fachleute des Beratungsinstituts in ihrer am Mittwoch veröffentlichten Einschätzung aus. Auftraggeber war die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) in München.

Hauptgrund dieser Annahme ist, dass für die Stromerzeugung nach wie vor Gas benötigt wird. Wie auch andere Experten gehen die Prognos-Fachleute davon aus, dass die Gaspreise nach zwischenzeitlichem Rückgang wieder steigen werden, unter anderem, weil der Emissionshandel mit CO2-Zertifikaten teurer wird.

Abgesehen davon erwartet das Institut ab Mitte des Jahrzehnts steigenden Stromverbrauch in Deutschland, bedingt einerseits durch steigende Zahlen von Elektroautos und Wärmepumpen sowie den Strombedarf für die Herstellung von Wasserstoff andererseits.

Das Institut hat drei "Preispfade" berechnet: einen oberen, einen wahrscheinlichen und einen unteren. Einen dauerhaften Rückgang der Strompreise halten die Studienautoren in ihrem unteren Preisszenario nur dann für wahrscheinlich, wenn Russland das restliche Europa wieder wie vor dem Ukraine-Krieg in vollem Umfang mit Gas beliefern würde.

Dienstag, 7.44 Uhr: Energieverbrauch senken mit Solarthermie oder Photovoltaik

Die Sonne scheint kostenlos - und wir können etwas von ihrer Energie abfangen und in Wärme oder Strom umwandeln. Das funktioniert mit Anlagen für Solarthermie und solchen für Photovoltaik. Ist eine davon die bessere Wahl? "Das hängt von etlichen Faktoren ab, nicht zuletzt vom Zustand des Gebäudes", so Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft. Er nennt ein Beispiel: Ein altes, energetisch nicht so gut aufgestelltes Haus habe etwa zehnmal mehr Bedarf an Heizungswärme als ein modernes Gebäude. Aber der Warmwasserbedarf ist für beide annähernd gleich.

Dazu kommt die Überlegung, wie man die erzeugte Energiemenge einsetzen will. "Solarthermie liefert natürlich insgesamt mehr Leistung (pro Quadratmeter) für Heizung und Warmwasser, aber PV-Anlagen betreiben auch den Kühlschrank und das E-Auto", erklärt Körnig. Insofern muss man häufig schauen, welche Technologie für welchen Haushalt besser passt.

Die Solarthermieanlage "hilft in jedem Fall den Bedarf an zusätzlichem Brennstoff – egal ob Gas, Öl, Holz oder Strom – zu verringern", so Körnig. Energieberater Johannes Spruth von der Verbraucherzentrale NRW hält die Anlage für "besonders sinnvoll, wenn ein größerer Warmwasserbedarf besteht". Das sei im Allgemeinen in Haushalten ab vier Personen der Fall. Dabei sei der Energiegewinn einer Solarthermieanlage auf gleicher Dachfläche höher als der einer Photovoltaikanlage.

Mit selbst erzeugtem Solarstrom aus Photovoltaikanlagen lassen sich alle möglichen Elektrogeräte, aber auch E-Autos und E-Bikes versorgen. "Es laufen immer mehr Anwendungen über Strom, deshalb wird unser Strombedarf immer größer", sagt DBU-Experte Andreas Skrypietz. Daher ist Photovoltaik auch eine Heiz- und Warmwasserlösung in Systemen, die Strom benötigen. So lässt sich die Solarstromanlage mit einem Elektroheizstab im Kombi- beziehungsweise Warmwasserspeicher koppeln oder sie betreibt die Wärmepumpe.

Daher sagt Alexander Steinfeldt von co2online: "In vielen Fällen empfehlen wir Photovoltaik, auch wenn sie etwas weniger effizient ist. Sie hat aber die Nase vorn, wenn man einen höheren Stromverbrauch hat." Weiteres Plus: Energie, die man nicht selbst verbrauchen kann, lässt sich ins öffentliche Netz einspeisen - dafür bekommt man Geld. Das ist für Alexander Steinfeldt ein Vorteil der Photovoltaik-Technologie gegenüber einer Solarthermieanlage: "Heißes Wasser kann ich nicht einspeisen."

20.02 Uhr: Ausbau von Windrädern nimmt weiter Fahrt auf

Der Ausbau von Windrädern an Land nimmt weiter Fahrt auf. Branchenverbände stellen am Dienstag (11.00 Uhr) die Zahlen für das erste Halbjahr vor. Erwartet wird ein deutlicher Zuwachs im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Der Bundesverband Windenergie beklagt allerdings seit längerem ein Nord-Süd-Gefälle: Während der Ausbau der Windkraft vor allem in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, aber auch Nordrhein-Westfalen vorankommt, hinken Bayern und Baden-Württemberg hinterher.

Eine deutliche Steigerung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum wird auch bei der Zahl der neu genehmigten Windräder erwartet. Nach Branchenangaben geht 2023 ein Rekordvolumen von 12,8 Gigawatt Windenergie an Land in die Ausschreibung.

Die Ampel-Koalition hatte umfangreiche Maßnahmen beschlossen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne zu beschleunigen. Dies soll eine Schlüsselrolle spielen in der Strategie, Klimaziele zu erreichen und unabhängiger zu werden von fossilen Energien wie Kohle und Gas.