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Ampel berät Kompromisslinien beim Heizungsgesetz

Zahlreiche Öl- und Gasheizungen erreichen Austausch-Alter, DIHK mit Gegenvorschlag zum Industriestrompreis - unser Newsblog zur Energiewende.

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Die Gesetzespläne zu mehr Klimaschutz in Gebäuden haben in der Ampelkoalition und darüber hinaus in den vergangenen Wochen für reichlich Misstöne gesorgt. Nun zeigt sich der grüne Wirtschaftsminister bei wichtigen Stellschrauben gesprächsbereit.
Die Gesetzespläne zu mehr Klimaschutz in Gebäuden haben in der Ampelkoalition und darüber hinaus in den vergangenen Wochen für reichlich Misstöne gesorgt. Nun zeigt sich der grüne Wirtschaftsminister bei wichtigen Stellschrauben gesprächsbereit. © Christian Charisius/dpa

Energiewende in Sachsen und Deutschland - das Wichtigste in Kürze:

10.41 Uhr: FDP-Vize Kubicki sieht keine kurzfristige Einigung bei Heizungsgesetz

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht keine kurzfristige Einigung beim geplanten Heizungsgesetz. Der Fragenkatalog der FDP-Fraktion müsse schriftlich beantwortet werden, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dann müsse die gesamte Fraktion die Antworten bewerten. "Erst auf dieser Grundlage lässt sich seriös abschätzen, wie schnell die weiteren Verhandlungen über das Gebäudeenergiegesetz vonstattengehen können."

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) will sich am Dienstag mit Abgeordneten der Koalition aus SPD, Grünen und FDP treffen und einen möglichen Kompromiss im wochenlangen Streit um das Gesetz ausloten.

Kubicki sagte: "Ich gehe nicht nur davon aus, dass das Bundeswirtschaftsministerium den umfangreichen Fragenkatalog der FDP-Bundestagsfraktion beantworten wird, sondern erwarte auch die Vorlage einer zeitlichen Perspektive, wann die von Robert Habeck angekündigten umfangreichen Veränderungen seines eigenen
Gesetzestextes vorgelegt werden."

Der vom Kabinett beschlossene Entwurf sieht unter anderem vor, dass von Anfang 2024 an jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden muss. Vor allem aus der FDP gibt es Kritik an dem Vorhaben.

9.28 Uhr: Zahlreiche Öl- und Gasheizungen erreichen Austausch-Alter

Auch im nächsten Jahr müssen mehrere Hunderttausend alte Öl- und Gasheizungen aufgrund ihres Alters ausgetauscht werden. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage der Unionsfraktion hervor, über die die "Augsburger Allgemeine" berichtet. Demnach werden in diesem Jahr rund vier Millionen Öl- und Gasheizungen 30 Jahre alt; ein Teil davon muss nach dem Gebäudeenergiegesetz nun ausgetauscht werden. Das gilt schon länger und hat nichts mit dem nun von der Bundesregierung angestrebten Heizungstausch zu tun.

Von der bisherigen Austauschpflicht gibt es umfangreiche Ausnahmen. Gut die Hälfte der vier Millionen betroffenen Heizungen haben vergleichsweise effiziente Niedertemperaturkessel und dürfen weiterlaufen. Weitere 860 000 Öl- und 630 000 Gasheizungen müssen erst bei einem Eigentümerwechsel raus.

Die Bundesregierung diskutiert seit Wochen über eine Änderung des Gebäudeenergiegesetzes. Der vom Kabinett beschlossene Entwurf sieht unter anderem vor, dass von Anfang 2024 an jede neueingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden muss.

Vor allem aus der mitregierenden FDP kommt Kritik an dem Entwurf von Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne). Habeck will sich am Dienstag mit Abgeordneten der Koalition aus SPD, Grünen und FDP treffen und einen möglichen Kompromiss ausloten.

5.55 Uhr: DIHK mit Gegenvorschlag zum Industriestrompreis

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat zum Industriestrompreis ein eigenes Modell als Alternative zum Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erarbeitet. Das DIHK-Konzept solle in den kommenden Wochen mit der Politik diskutiert werden, berichtet die "Welt am Sonntag", der das Papier vorliegt. Im Kern soll demnach der Staat zunächst Steuern, Umlagen und Entgelte "möglichst komplett übernehmen" oder "so stark wie möglich verringern". Bleiben dann noch Härtefälle übrig, müsste es dort ergänzende Maßnahmen geben. Die Absenkung der Stromsteuer und anderer Abgaben könnte Firmen und Haushalte um zehn Milliarden Euro entlasten.

Zudem sollen im Rahmen einer "StromPartnerschaft" nach Vorstellung der DIHK langfristige Lieferverträge zwischen den Anlagenbetreibern erneuerbarer Energien und Stromverbrauchern aus der Wirtschaft gefördert werden. Dabei geht es um Direktstromlieferverträge, sogenannte Power Purchase Agreements (PPA). So könnten zum Beispiel Windanlagenbetreiber von der Nordsee und ein Industrieunternehmen im Süden eine langfristige Partnerschaft eingehen.

Wirtschaftsminister Habeck will mit staatlichen Milliarden-Hilfen wettbewerbsfähige Strompreise für die Industrie ermöglichen. Der Grünen-Politiker schlägt vor, bis 2030 für energieintensive Unternehmen den Strompreis auf 6 Cent pro Kilowattstunde zu deckeln. Das wäre etwa die Hälfte des aktuellen Preises. Finanziert werden soll das durch staatliche Hilfen von bis 30 Milliarden Euro.

Bei der DIHK hieß es dazu, dieser Vorschlag würde nur einer geringen Zahl von Unternehmen helfen. "Die im internationalen Vergleich weit überdurchschnittlichen Strompreise belasten aber die ganze Breite unserer Wirtschaft", sagte DIHK-Präsident Peter Adrian der "Welt am Sonntag".

Dienstag, 5.30 Uhr: Ampel-Koalition berät Kompromisslinien beim Heizungsgesetz

Die Gesetzespläne für mehr Klimaschutz in Gebäuden haben in der Ampel-Koalition in den vergangenen Wochen für reichlich Misstöne gesorgt. Nun zeigt sich der grüne Wirtschaftsminister bei wichtigen Stellschrauben gesprächsbereit. Robert Habeck will am Dienstag Abgeordnete der Ampel aus SPD, Grünen und FDP treffen und Kompromisslinien beim Gebäudeenergiegesetz ausloten.

Habeck hatte zuvor betont, er hoffe, dass die Diskussion nun "eine konstruktive, lösungsorientierte" Richtung einschlägt. Anpassungen könnte es bei dem Starttermin, künftig noch zugelassenen Heizungen oder der möglichen staatlichen Förderung geben. Die Zeit drängt, den von der FDP zunächst aufgehaltenen Gesetzesentwurf in den Bundestag zu bringen. Die nächste Sitzungswoche beginnt am 12. Juni. Möglichst noch vor der Sommerpause soll das Heizungsgesetz durchs Parlament.

Die Pläne zielen darauf, dass von Anfang 2024 an jede neueingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden muss. Alternativ kann auch auf klimaneutral erzeugte Wärme aus einem Wärmenetz umgestellt werden. Der Umstieg soll sozial abgefedert werden, es soll Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben.

Sonntag, 10.27 Uhr: Gemeindebund warnt vor Scheitern von Energie- und Wärmewende

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor einem Scheitern der Energie- und Wärmewende gewarnt. Die Politik müsse insbesondere bei der Wärmewende mit weniger Hektik und mehr Realitätssinn agieren, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

"Das geplante Gebäudeenergiegesetz ist gut gemeint, aber schlecht gemacht", führte er fort. Die Menschen hätten Angst um ihre Immobilien, fühlten sich drangsaliert und befürchteten, die geforderten Umstellungen nicht finanzieren zu können. "Statt Klimalust entsteht Klimafrust - und damit die Gefahr, die notwendige Akzeptanz der Bevölkerung zu verlieren."

Landsberg forderte, es müssten die möglichen Leistungen von Kommunen mit ihren 180.000 Gebäuden - etwa Schulen, Kitas, Sporthallen und Rathäuser - bei der Wärmewende mehr gewichtet werden. "Über 165.000 Liegenschaften werden derzeit noch mit Gas oder Öl beheizt", sagte er. "Wer hier ansetzt, erreicht in kurzer Zeit viel für das Klima."

Dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beim Heizungsgesetz inzwischen Kompromissbereitschaft signalisiere, bezeichnete Landsberg als gutes Zeichen. An einer grundlegenden Überarbeitung werde allerdings kein Weg vorbeiführen.

Habeck hatte nach heftigem Streit in der Ampel-Koalition in Aussicht gestellt, die Pläne für einen Umstieg auf Heizungen mit erneuerbaren Energien an einigen Punkten zu überarbeiten. "Ich will das Gesetz besser machen", sagte er den Funke-Zeitungen (Samstag). Für diesen Dienstag ist demnach ein Treffen Habecks mit Abgeordneten der Fraktionen von SPD, Grüne und FDP geplant.

Die bisherigen Gesetzespläne zielen darauf, dass vom nächsten Jahr an jede neueingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden muss. Alternativ kann auch auf klimaneutral erzeugte Wärme aus einem Wärmenetz umgestellt werden.