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Grüner Strom von der Bärenhütte

Der Stadtrat Weißwasser befürwortet die Umnutzung der Industriebrache. Jedoch unter einer bestimmten Bedingung.

Von Constanze Knappe
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© Symbolfoto: Hendrik Schmidt/dpa

Weißwasser. Auf dem Gelände der ehemaligen Bärenhütte in Weißwasser soll eine Photovoltaikanlage gebaut werden. Um Baurecht zu schaffen, hatte der Stadtrat Weißwasser am Mittwoch über die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans zu befinden. Allerdings ging es noch nicht um Details, wie die Entwicklung auf dem Gelände einmal vonstattengehen soll, sondern vielmehr „um die grundsätzliche Position der Stadt – also, ob an diesem Standort eine Photovoltaikanlage denkbar wäre oder nicht“, wie es Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) formulierte.

Auf acht Hektar soll eine Solar-Freiflächenanlage mit einer Leistung bis 10 Megawatt Peak entstehen. Vorhabenträger ist die Unternehmensberatungsgesellschaft Dr. Hack GmbH aus dem bayerischen Schirmitz. Sie wies ihre finanzielle Kraft durch eine Bankbürgschaft über sechs Millionen Euro nach. Im Auftrag des Investors entwickelt die ebenfalls in Bayern ansässige Exico GmbH aus Altenkunstadt das Projekt. „Uns wurde die Fläche angetragen“, so Exico-Geschäftsführer Alexander Wachter.

Auflagen der Umweltbehörde

Man habe bereits kalkuliert, ob es wirtschaftlich Sinn macht und zudem eine erste Stellungnahme der unteren Bodenschutzbehörde zur Machbarkeit eingeholt. Nach Aussage von Wachter sieht die Umweltbehörde „keine Probleme“. Aber natürlich werde man ein Abfallbeseitigungskonzept vorlegen müssen. Das wisse man bei dem deutschlandweit tätigen Projektentwickler aus anderen Vorhaben. Man werde die Messstellen für die Grundwassermessungen auf der Fläche der Bärenhütte weiter betreiben müssen. Zu der Auflage der regelmäßigen Beprobung habe man sich ebenfalls mit der Behörde verständigt.

Im Rathaus sieht man für die Fläche auch andere Optionen. „Die Lage der Bärenhütte ist nicht schlecht – für Gewerbeansiedlung“, so der OB. Mit Mitteln aus dem Strukturwandel, einer Förderung für die Altlastensanierung und einer Entwicklungsstrategie für das Gelände seien mehrere Szenarien denkbar, sagte er. Allerdings sei die Stadt nicht Eigentümer der Fläche und dürfe es aus kommunalrechtlichen Gründen auch nicht werden. Somit könne sie lediglich bei privatwirtschaftlichen Entwicklungen unterstützend wirken.

Offene Forderung an Alteigentümer

Mit dem Bau der Freiflächen-Solaranlage sind für die Stadt mehrere Aspekte verbunden. Aus dem Erscheinungsbild von Weißwasser würde eine Brache verschwinden, die seit Jahren Probleme bereitet. Jedoch wird es für die Errichtung der Anlage nicht nötig sein, tief in den Untergrund zu gehen. Damit verbleibe der Großteil der Altlasten im Boden. Obendrein bestehen noch offene Forderungen gegen die derzeitige Eigentümerin. Sie war trotz mehrfacher Aufforderung ihren Pflichten zur Sicherung des Geländes nicht nachgekommen. Daraufhin ließ die Stadt einen Zaun zur Absperrung errichten und stellte die Kosten von 1.000 Euro in Rechnung. Bis heute sei das Geld nicht eingegangen, so der OB. Die Stadt wisse weder, ob das Grundstück verkauft oder verpachtet werden soll, noch wie die offene Forderung zu behandeln ist. Im Rathaus will man die Kosten für den Zaunbau in die Verhandlungen eingebracht wissen. „Es geht ums Prinzip“, sagte Pötzsch. Man wolle nicht, dass es Schule macht – nach dem Motto, wenn jemand sich nicht rührt, springt die Stadt ein.

Bisherige Eigentümerin des Geländes ist die Immobiliengesellschaft Capra Diva OOD aus Riesa. Nach Aussage von Alexander Wachter bestehe eine Vereinbarung, das Grundstück zu erwerben. Damit trete der Investor dann in die Pflichten als Eigentümer ein. Der Exico-Chef versicherte, dass es eine hochwertige Einfriedung geben wird. „Schon, damit sich niemand an Modulen und Metall bedient“, sagte er.

Hans-Eckhard Rudoba (Linke) verwies auf die Belastungen aus 100 Jahren Glaswerk „mit allem, was der technische Stand jener Zeit mit sich brachte“. Er sprach von Altlasten wie Teer, Blei und anderen Stoffen und war wenig erbaut, „dass wohl komplizierte Teile der Fläche ausgeklammert werden“ und es somit keine wesentliche Verbesserung der Bodenbelastung gibt. Dass die Stadt die Kosten für den Zaunbau erstattet haben will, betonte er ausdrücklich. „Bevor das nicht beantwortet ist, brauchen wir nicht weiterreden“, sagte er.

Nicht alle Altlasten verschwinden

Die offene Forderung ist für Alexander Wachter kein Problem. Diese sei in die Verkaufsverhandlungen einzubringen, beispielsweise vom Kaufpreis abzuziehen. Noch im Dezember sitze man beim Notar.

Weniger positiv fiel seine Antwort hinsichtlich der Bodenbelastung aus. „Wir kriegen Auflagen, bestimmte Dinge zu entsorgen. Aber was im Boden drin ist, das kann man nicht lösen. Die Entsorgung jeglicher Belastung ist nicht finanzierbar“, stellte der Exico-Chef klar. Wenn es so einfach wäre, könnte die Fläche ja auch bebaut werden. „Nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz sollen ja gerade solche Flächen genutzt werden“, fügte er hinzu.

In der AfD-Fraktion freut man sich über einen Investor, der eine ausführliche Projektbeschreibung und Bankunterlagen vorgelegt hat. „Ich kann mich bloß bedanken, dass Sie den Mut und die Kompetenz haben, das anzugreifen“, erklärte Jens Glasewald. Auch Hartmut Schirrock (Klartext) freut die Aktivität auf dem Grundstück. Ihn interessierte, was aus der bisher ausgeklammerten „Zunge“ wird. Man sei daran interessiert, auch dieses Stück Fläche zu erwerben, hieß es.

Steuereinnahmen für die Stadtkasse

Mehrere Stadträte beschäftigte die Frage, inwieweit das Vorhaben Gewerbesteuern in die Stadtkasse spült. Das bejahte Wachter. Im EEG sei ganz fest geregelt, dass 70 Prozent der Gewerbesteuer am Standort bleiben müssen, sagte er.

Hans-Eckhard Rudoba, der zunächst sehr skeptisch war, fand gut, dass Wachter in den Stadtrat kam. Das habe „für wesentlich mehr Einsicht gesorgt“. Das sahen offenbar auch andere Räte so. Wenngleich sich Kathrin Jung (SPD) Zahlen aus Referenzobjekten gewünscht hätte. „Das würde die Entscheidung erleichtern“, sagte sie.

Letztlich beschlossen die Stadträte mit einer Enthaltung die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans für die Solar-Freiflächenanlage Bärenhütte. Die Umsetzbarkeit wird im Rahmen des Planverfahrens zu regeln sein. Etwa mit einem Blendgutachten, wie es Alexander Wachter ankündigte. Auch sollen die Anwohner noch intensiver einbezogen werden.

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