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Wirtschaft

Kritik an Ökostromgesetz aus Sachsen

Energieminister Günther fordert im Bundesrat erneut, die EEG-Umlage auf Null zu senken. Auch die Energieversorger sind mit dem Gesetzentwurf nicht zufrieden.

Diese Windräder in der Sächsischen Schweiz erzeugen Ökostrom.
Diese Windräder in der Sächsischen Schweiz erzeugen Ökostrom. © Daniel Schäfer

Berlin. Sachsens Energie- und Umweltminister Wolfram Günther hat am Freitag  im Bundesrat den Entwurf des neuen Ökostromgesetzes (EEG-Novelle)  als unzureichend kritisiert. Zudem erneuerte er seine Forderung, die EEG-Umlage rasch auf Null zu senken. "Lassen sie uns ehrgeizige Ziele setzen, und so schnell wie möglich aus der Umlagefinanzierung aussteigen. Sie ist nur noch eine Belastung für Stromkunden – seien es Privathaushalte oder Unternehmen", sagte der Grünen-Politiker in seiner Rede vor der Länderkammer. 

Die Gesetzesvorlage bleibe deutlich hinter den Erwartungen  sowie klima- und energiepolitischen Erfordernissen zurück, kritisierte der Minister. Außerdem sei sie ein kaum mehr verständliches Konvolut mit vielen technischen Details und mehr als hundert Paragrafen. "Niemandem ist geholfen, wenn eine überbordende Regelungsdichte dazu führt, dass Anlagen nicht mehr mit dem Ziel des Klimaschutzes und der Versorgungssicherheit gebaut werden", so Günter.

Bedauerlich ist seiner Ansicht nach auch, dass Windenergieanlagen, die aus der EEG-Förderung ausscheiden,  keine ausreichende Perspektive bekämen. Deutschland bräuchte die noch funktionsfähigen Anlagen dringend, um das Ziel zu erreichen, bis 2030 65 Prozent des Brutto-Stromverbrauchs aus Erneuerbaren zu decken. Hinsichtlich der  Beteiligung von Kommunen an Anlagen auf dem eigenen Gebiet oder in der Nachbarschaft hätte  sich Günther mehr und bessere Angebote und Regelungen gewünscht. "Hier müssen wir dringend nachbessern, wenn wir mehr Beteiligung und Akzeptanz für den Ausbau Erneuerbarer Energien erreichen wollen", betonte Sachsens Vize-Regierungschef.

Kritik kommt  auch vom Envia-M-Vorstandsvorsitzenden Stephan Lowis.  Man dürfe bei der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien kleine Anlagen mit auslaufender Förderung nicht genauso behandeln wie große Anlagen. „Sollte die Neuregelung wie geplant in Kraft treten, würde dies den Fortbestand zahlreicher kleiner Anlagen wie Solaranlagen auf Hausdächern von Eigenheimen gefährden. Sie könnten in vielen Fällen nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden, da die Kosten höher sind als die Erlöse", betont der Chef des führenden regionalen Energiedienstleisters in Ostdeutschland.

Die Dimensionen sind gewaltig. Nach Angaben des Umweltbundesamtes fallen bis Ende 2025 rund 176.000 Solaranlagen in Deutschland aus der EEG-Förderung und stehen damit vor einer ungewissen Zukunft. Lowis appelliert deshalb an die Länder, hier gegenzusteuern. (SZ/nm)

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