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Minister fordert neue Regeln für Windräder

Thomas Schmidt (CDU) will eine stärkere Bürgerbeteiligung bei Entscheiden zu neuen Anlagen.

Sachsens Staatsminister für Regionalentwicklung. Thomas Schmidt (CDU) drängt auf neue Regeln für Windenergie.
Sachsens Staatsminister für Regionalentwicklung. Thomas Schmidt (CDU) drängt auf neue Regeln für Windenergie. © Rafael Sampedro

Dresden. In Sachsen stehen neue Entscheidungen über den Bau weiterer Windkraftanlagen an. Der entsprechende Regionalplan für das Gebiet Oberes Elbtal-Osterzgebirge wurde im September genehmigt, die Überprüfungen für die Gebiete Leipzig-Westsachsen und Oberlausitz-Niederschlesien werden demnächst erwartet. 

Die Ausweisung von Vorranggebieten für solche Projekte sorgt dann aber regelmäßig auch für Probleme, da neue Windkraftanlagen nicht überall auf Zustimmung stoßen.

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Um die Akzeptanz der betroffenen Bürger zu erhöhen, drängt Sachsens Staatsminister für Regionalentwicklung, Thomas Schmidt (CDU), deshalb nun auf neue Regeln bei der Entscheidung über den Bau von Windkraftanlagen. „Das Bundesrecht und unsere gemeinsame Festlegung des Mindestabstandes auf 1.000 Meter im sächsischen Koalitionsvertrag bilden einen klaren Rahmen. 

Mehr Akzeptanz nötig

Wenn wir aber den Anteil der Windenergie ausbauen wollen, brauchen wir zwingend die Akzeptanz vor Ort. Ohne sie geht es nicht. Ich bin aber davon überzeugt, dass sie herzustellen ist, wenn die betroffenen Gemeinden ein stärkeres Mitspracherecht bekommen.“

Schmidt will deshalb eine neue Berechnungsformel für solche Projekte einführen, bei der die bisherige Abstandsregel zusätzlich mit einer bestimmten Gesamthöhe der geplanten Anlagen betrachtet wird. Er wird der Staatsregierung dafür einen Grenzwert von 100 Metern vorschlagen. „Wird diese Höhe überschritten, soll zwingend das Einvernehmen mit den betroffenen Gemeinden hergestellt werden.“

In der Praxis hieße dies, dass eine Gemeinde dem Bau zustimmen muss, wenn sich Flurstücke ihres Gebietes innerhalb des Radius von 1.000 Meter um die zu errichtenden Windenergieanlagen befinden und diese eine geplante Höhe von mindestens 100 Meter haben sollen.

Bei seinem Vorstoß hofft Schmidt auf breite Unterstützung. „Für eine starke Vor-Ort-Beteiligung gab es ein gemeinsames Verständnis der beteiligten Parteien bei der Ausarbeitung des Koalitionsvertrages“, verweist er auf Erklärungen der Regierungspartner CDU, Grüne und SPD. „Ich werde dies mit meinen Vorschlägen umsetzen.“

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