In der Debatte um den Windkraftausbau hat Sachsens Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) Kritik an einem Gesetzentwurf der Bundesregierung geübt. In seiner am Freitag zu Protokoll gegebenen Bundesratsrede äußerte der Minister Unverständnis über die Regelung, wonach Windanlagen auf Tagebauflächen nicht oder nur teilweise auf die Ausbauziele des Landes angerechnet werden sollen. „Das verstehen die Menschen vor Ort nicht“, heißt es im Manuskript. Schenk drängte in dem Verfahren, bei dem nun der Bundestag, dann wieder der Bundesrat am Zug ist, auf Änderungen.

Der Bund sieht vor, dass die Windanlagen nur zur Hälfte auf das Ausbauziel von zwei Prozent der Landesfläche angerechnet werden. Entstehen auf den Braunkohleflächen Photovoltaik- und Windanlagen, soll gar keine Anrechnung erfolgen. Der Bund begründete das damit, dass die Tagebauflächen nicht in gleichem Maße wie durch planerische Ausweisung eines Vorranggebietes für Windenergie gesichert werden. Der Bevollmächtigte des Freistaates beim Bund, Staatssekretär Conrad Clemens (CDU) hatte zuvor von einem „Foul der Bundesregierung“ gesprochen.

Schenk lobte, dass Bundesländer Braunkohleflächen rascher für erneuerbare Energien nutzbar machen können. Allerdings forderte er, dass reine Windkraftflächen auf den Tagebauen vollständig auf die Ausbauziele angerechnet werden. Die Bundesregierung wirft Schenk zufolge „Knüppel zwischen die Beine, in denen sie festlegt, dass diese Flächen aber nur die Hälfte wert sind und dass stattdessen die Reviere und die zugehörigen Planungsregionen mehr Windkraftfläche auf siedlungsnäheren Flächen bereitstellen müssen“. Der sächsische Minister appellierte an den Bund, Diskussionen vor Ort „wahr und auch ernst“ zu nehmen: „Stellen Sie die Fläche in den Bergbaufolgelandschaften den anderen Flächen gleich.“

Kretschmer bleibt Ausschussvorsitzender

Warum der Bund bei der Anrechnung der Tagebauflächen skeptisch ist, erschließt sich nach Beobachtermeinung nicht völlig. Womöglich sollte eine Privilegierung verhindert werden. Allerdings hinkt Sachsen beim Ausbau erneuerbarer Energien ohnehin hinterher. Anlagen auf Ex-Tagebauflächen, die der Versorger Leag errichten will, könnten Abhilfe schaffen.

Der Bundesrat hat sich zudem am Freitag mit mehreren Personalien befasst. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bleibt Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. Er wurde in der Länderkammer einstimmig gewählt. Bundesratspräsident ist Peter Tschentscher (SPD). Der Hamburger Regierungschef löste turnusmäßig den thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) ab.