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Sachsen will rund 200 neue Windräder zulassen

Die neue Bauordnung schreibt 1.000 Meter Abstand zwischen Windrädern und Siedlungen in Sachsen vor. Das ist strenger als bisher. Doch Ausnahmen soll es geben.

Von Georg Moeritz
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Neue Windkraftanlagen müssen in Sachsen künftig 1.000 Meter Abstand zu Siedlungen haben - in der Regel.
Neue Windkraftanlagen müssen in Sachsen künftig 1.000 Meter Abstand zu Siedlungen haben - in der Regel. © Archiv: Kairospress/Thomas Kretschel

Dresden. Zwei sächsische Minister haben ihre gegenseitige Blockade bei Windkraft-Vorschriften beendet. Künftig müssen neue Windkraftanlagen in Sachsen in der Regel mindestens 1.000 Meter von Siedlungen entfernt sein. Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt (CDU) und Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) gaben die neuen Regeln am Dienstag in Dresden bekannt. Dazu gehört eine Einigung auf eine neue Bauordnung und eine Wasserstoffstrategie.

Schon im sächsischen Koalitionsvertrag von 2019 war ein Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen neuen Windenergieanlagen und der Wohnbebauung vorgesehen. "Das schafft Planungssicherheit", schrieben die Koalitionspartner damals. Doch es folgten Verhandlungen zwischen den Ministerien darüber, ob schon einzelne Häuser mit wenigen Wohnungen als Wohnbebauung gelten. Der Kompromiss: Die neue Sächsische Bauordnung nennt nun fünf Wohngebäude als Minimum für eine Siedlung, zu der ein Kilometer Abstand eingehalten werden muss.

Die Regel ist strenger als bisherige Vorschriften: Die regionalen Planungsverbände in Sachsen verlangten bisher keine einheitlichen Mindestabstände. Belästigungen durch Lärm oder Schattenwurf sollten vermieden werden, das konnte je nach Fall auch bei 750 Meter Abstand möglich sein.

Laut Umweltministerium lässt sich mit den neuen 1.000-Meter-Abständen trotzdem das "Zwischenziel" aus dem Koalitionsvertrag erreichen, bis zum Jahr 2024 zusätzliche Anlagen mit mehr als zwei Terawattstunden Windkraft-Jahreserzeugung in Sachsen zu bauen. Laut Minister Günther sind dafür je nach Höhe rund 200 neue Windkraftanlagen nötig. Das wäre mit 1.000 Meter Mindestabstand zu einzelnen Häusern nicht möglich. Der Gesetzes-Entwurf aus dem Schmidt-Ministerium hatte "drei Wohneinheiten" genannt, nun ist von fünf Wohngebäuden die Rede. Günther sagte, mit dem Kompromiss seien "Blockaden gelöst" worden.

Experimentierklausel für sächsische Gemeinden geplant

Ausnahmen von den 1.000 Metern soll es künftig geben, wenn Stadt- oder Gemeinderäte mit dem Neubau näher liegender Windkraftanlagen einverstanden sind und dazu einen Beschluss veröffentlichen. Eine "Experimentierklausel" soll es Gemeinden ermöglichen, trotz der Vorgaben aus der Regionalplanung Neubauten zu erlauben. Das werde "die absolute Ausnahme bleiben", sagte Regionalentwicklungsminister Schmidt.

Umweltminister Günther rechnet damit, dass vor allem Gemeinden zustimmen, die schon Erfahrung mit Windkraft haben. Beim "Repowering", also beim Ersatz alter Windkraftanlagen durch höhere, könne sich die Strom-Erzeugung verzehnfachen.

Die CDU-Fraktion sprach von einer Stärkung der Entscheidungsfindung der Gemeinden. Die AfD-Fraktion schrieb, die Staatsregierung opfere die Gesundheit der Bürger „und unsere schöne Landschaft“ für unerreichbare Energieziele. Der Öko-Energieverband VEE schrieb, die neuen Regeln brächten kleine Verbesserungen, reichten aber nicht, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen.

Leitfaden zum Vogelschutz beschleunigt Planungen

In Sachsen sind rund 900 Windkraftanlagen in Betrieb. Laut Umweltministerium ist im vorigen Jahr eine neue in Betrieb genommen worden, acht wurden abgebaut. Günther sagte, sein Ministerium habe weitere Voraussetzungen für den Neubau geschaffen. Ein Leitfaden zum Vogelschutz an Windenergieanlagen wurde in Kraft gesetzt.

Damit könnten Genehmigungen nun "transparenter, rechtssicherer und schneller" erfolgen. Dennoch würden Vogelarten wie der Rotmilan geschützt. Außerdem bekam die Sächsische Energieagentur Saena zusätzliche Berater, die Gemeinden beim Umgang mit Öko-Energie unterstützen sollen.

Mit der Einigung auf die neue Bauordnung ist auch der Weg für die sächsische Wasserstoffstrategie frei geworden. Sie sollte laut Koalitionsvertrag im Jahr 2020 erarbeitet werden. Das federführende Umweltministerium hatte sie weitgehend fertiggestellt, aber bis zur Einigung im Windkraft-Streit nicht verabschiedet. Die Begründung: Ohne zusätzlichen Strom aus Windkraftanlagen stehe nicht genügend Erneuerbare Energie zur Produktion von Wasserstoff zur Verfügung.