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Streit um Solarparks auf der Hochkippe

Vor ihrer Entscheidung müssen die Räte in Schleife ein Verfahren anschieben. Mancher würde lieber die Bürger befragen.

Symbolbild
Symbolbild © dpa

Schleife. Die Aufstellung von vier vorhabenbezogenen Bebauungsplänen soll der Gemeinderat Schleife am Dienstag beschließen. Damit würde das Bauleitverfahren eröffnet, um auf der Hochkippe Mulkwitz auf privaten Flächen Photovoltaikanlagen errichten zu können. Gleich zwei Firmen haben die Absicht dazu. Anfang November 2020 stellten sie ihre Projekte im Gemeinderat vor – und bekamen Gegenwind. Inzwischen hat sich eine Bürgerinitiative formiert, die die Vorhaben rundweg ablehnt.

Um ihrem Willen Nachdruck zu verleihen, überreichten deren Vertreter in der vorigen Woche Bürgermeister Jörg Funda (CDU) einen Ordner mit 643 Unterschriften. Weitere 1.235 Bürger unterzeichneten eine Online-Petition. Wie es am Donnerstag im Technischen Ausschuss (TA) hieß, stamme etwa die Hälfte der Unterschriften im Ordner von Bürgern der Gemeinde (Mulkwitz 70, Rohne 30, Schleife 205).

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Nach Begehung Projekt angepasst

Die Münchner Firma Kronos Solar Projects GmbH möchte auf der Ostkippe einen Solarpark errichten, die Hamburger Solizer Projects GmbH auf der Westkippe. In beiden Fällen handelt es sich um künstlich aus Abraum entstandene Flächen. Die seien aus Sicht der Investoren geeignet, aber keine prioritären Flächen für Solarparks, so der Vorsitzende der NABU-Regionalgruppe Weißwasser. Aus Sicht von Christian Hoffmann seien solche in eine Waldstruktur eingebetteten Flächen tabu: „Wir können uns nicht erlauben, Freiflächen mit Habitatqualität zuzubauen, damit wäre Klimawandel und Artenvielfalt nicht geholfen.“

Das Vorhaben auf der Westkippe untergliedert sich in Freiflächenanlagen auf der Außenhalde Mulkwitz West und an der Bahnstrecke Schleife und schließt den Bau eines Umspannwerks ein. Im Auftrag von Solizer erarbeitet die GICON Großmann Ingenieur Consult GmbH Dresden die Bebauungspläne. Nach einer Begehung durch Ökologen habe man das Projekt angepasst und die Fläche verkleinert, so GICON-Chef Prof. Dr.-Ing. Jochen Großmann im TA.

Gewerbesteuer als Zugmittel

Neben der eigentlichen Investition zum Bau der Solaranlagen verpflichte sich der Vorhabenträger zur Erschließung mit der notwendigen Infrastruktur für 500.000 Euro. Bürgerbeteiligungsmodelle in Form von Sparbriefen mit abgesicherten Zinsen sollen vertraglich fixiert werden, und man schaffe einen Mehrwert für die Region. Denn im Gegenzug sollen andere Waldbereiche aufgewertet werden. Dazu sei man „mit Leuten vor Ort gewesen, die von Wäldern was verstehen“, so Prof. Jochen Großmann. Nur am Rande ließ er wissen, dass über die Laufzeit von 25 Jahren im Schnitt mit 220.000 Euro Gewerbesteuer pro Jahr für die Gemeinde zu rechnen sei.

GICON-Fachbereichsleiter Dirk Richter appellierte, dass man sich Gedanken machen müsse, wie mit und nach dem Kohleausstieg nicht nur in der ländlichen Struktur der Energiehunger, etwa bei der steigenden E-Mobilität, für Homeoffice und dergleichen mehr, zu decken sei. Er sprach von der Herausforderung, das Grundbedürfnis der Menschen nach Energie zu befriedigen und andererseits der Natur Freiräume zu bieten. Auch erläuterte er, wie man anstelle der bisher dominierenden Kiefer Ersatzflächen mit forstwirtschaftlichen Maßnahmen aufwerten und für Naturverjüngung sorgen will. Zudem würden Studien zeigen, dass im Vergleich zum geschlossenen Wald in Solarparks ein höherer Anteil an Insekten, Käfern und Spinnentieren zu verzeichnen sei, weil sie da mehr Licht und Luft hätten.

Die Bürger im Saal des SKC überzeugte das nicht. Ihnen ist unverständlich, wieso man nicht statt der bewaldeten Hochkippe Rückgabeflächen vom Tagebau für die Solarparks nutzt. „Da sind uns die Hände gebunden“, so Dirk Richter. Er verwies auf die Zweckbestimmung der Flächen im Rahmensanierungsplan. Erst wenn dieser erfüllt ist, dürften solche Flächen auch anderweitig bebaut werden. „Das ist Paradox, aber nicht zu ändern“, sagte er.

Auf den Dächern des neuen Schulkomplexes in Schleife sei eine Photovoltaikanlage vorgesehen, nur fehle bisher das Geld dafür, ergänzte der Bürgermeister. Andere Objekte müssten noch geprüft werden. Er erinnerte daran, dass die Gemeinde bis März 2017 davon ausgehen musste, dass die Dörfer wegen des Tagebaus 2021/22 umgesiedelt werden. Erst mit dem geänderten Revierkonzept habe man anfangen können, etwas aufzuholen.

Verfahren bringt Verbindlichkeit

Daniel Jakubik (Bürgerinitiative) warf ein: „Uns beschleicht heute wieder das Gefühl, dass der Bürgerwille missachtet wird.“ Dem sei nicht so, entgegnete Jörg Funda. Nur habe alles, was bisher für oder gegen die Solarparks geäußert wurde, den Charakter eines informellen Meinungsaustausches. Erst nach der Erarbeitung der Entwürfe zu den Bebauungsplänen für die Hochkippe sind diese für Jedermann zur Einsichtnahme auszulegen und die Träger öffentlicher Belange – das sind 48 – zu Stellungnahmen aufzufordern. Dann könnten auch Bürger ihre Einwände vorbringen, die genauso abzuwägen sind wie Hinweise und Kritiken der Behörden oder von Natur- und Umweltschutzverbänden. Dieser Werdegang ist gesetzlich so vorgeschrieben.

Die bisher unverbindlichen Gespräche würden weder Bürgern noch Investoren etwas nutzen, betonte auch Dirk Richter. Er warb dafür, das Bauleitverfahren in Gang zu bringen, dessen Kosten die Investoren tragen. So werde Verbindlichkeit und Bürgerbeteiligung hergestellt. „Wir bitten ja gerade darum, auch kritische Stimmen rüberzubringen. Nur dann kann man Projekte so weit entwickeln, dass sie eine größtmögliche Zustimmung finden“, erklärte er.

Unterschriften zeigen Tendenz

Nach Meinung von Manuela Wolf (berufene Bürgerin) müssten die Firmen „jetzt Tacheles reden, damit die Leute wissen, was auf sie zukommt.“ Die Unterschriftensammlung gebe eine Tendenz vor, findet sie. Nicht nur Mathias Lampe (AfD) hätte lieber eine Bürgerbefragung. Es müssten ja die Anwohner mit den Folgen leben und nicht die Investoren. Marco Jainsch (CDU) möchte geklärt haben, wann und wie gebaut wird und was das für die Anwohner bedeutet. „Ich habe das Gefühl, wir treten auf der Stelle“, gab er zu bedenken.

Die Sitzung des TA zeigte, wie hoch der Informationsbedarf noch ist. Die Pläne betreffen zum Teil die Gemarkung Rohne, vorgestellt wurden sie dort noch nicht. Matthias Jainsch (CDU) sieht „noch Einiges an Arbeit, bevor der TA dem Gemeinderat eine Empfehlung geben kann“. So weit ist es ohnehin noch nicht. Jetzt haben sich die Räte mit den von Solizer und Kronos vorgelegten Entwürfen der städtebaulichen Verträge zu befassen. Darin soll festgeschrieben werden, wozu die Gemeinde die Vorhabenträger verpflichten möchte. Für Thomas Schwarz (CDU) ist es ein Unding, dass am 4. Mai beschlossen werden soll, „wo doch die Räte noch mehr Zeit brauchen“.

Abgestimmt werden soll am Dienstag nicht für oder gegen den Bau, sondern über die Aufstellung der Bebauungspläne. Wenn später rauskommt, dass auch die meisten Räte die Vorhaben nicht wollen, kann das Verfahren gestoppt werden, hieß es im TA.

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