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Weg frei für schnelleren Kohleausstieg

Das Europaparlament stimmt für ein zentrales Gesetzespaket gegen den Klimawandel. Herzstück ist die Reform des Emissionshandelssystems.

Von Nora Miethke
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Das Kohlekraftwerk Mehrum in Niedersachsen und Windräder produzieren Strom. Am Dienstag hat das EU-Parlament einer Verschärfung des Emissionshandels zugestimmt. Das könnte den Kohleausstieg beschleunigen.
Das Kohlekraftwerk Mehrum in Niedersachsen und Windräder produzieren Strom. Am Dienstag hat das EU-Parlament einer Verschärfung des Emissionshandels zugestimmt. Das könnte den Kohleausstieg beschleunigen. © Symbolfoto: dpa/Julian Stratenschulte

Das EU-Parlament hat am Dienstag in Straßburg mit großer Mehrheit für mehrere wichtige Klimaschutzgesetze gestimmt. Europa will seine CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 senken und bis 2050 klimaneutral werden. Die drei Bereiche, über die das EU-Parlament jetzt abgestimmt hat - der Emissionshandel, der Klimasozialfonds und der CO2-Zoll - gelten als Herzstück des "Fit for 55"-Pakets, das die Europäische Kommission im Sommer 2021 zum Kampf gegen den Klimawandel vorgestellt hatte.

Emissionshandel wird verschärft

Der Emissionshandel ist ein zentrales Instrument für europäischen Klimaschutz. Dabei müssen Unternehmen Verschmutzungszertifikate kaufen, wenn sie CO2 ausstoßen. Das soll einen Anreiz dafür schaffen, weniger CO2 zu produzieren. Dieses System wird nun verschärft: Die Zahl der Verschmutzungsrechte soll schneller verringert werden als bislang vorgesehen. Kostenlose Zertifikate für Unternehmen würden demnach bis 2034 schrittweise auslaufen. ·Der EU-Emissionshandel deckt bisher rund 40 Prozent aller EU-Emissionen ab, nämlich die aus der Energiewirtschaft und der Industrie. 2021 umfasste der Emissionshandel 3 312 Millionen Tonnen CO2. Künftig werden auch die Treibhausgasemissionen aus der Schifffahrt berücksichtigt und das System wird auf das Heizen von Gebäuden und den Verkehr ausgeweitet werden. In Deutschland ist das allerdings schon der Fall.

Für Sachsen könnte die Reform einen schnelleren Kohleausstieg bedeuten. "Mit der Abstimmung über die Reform des Emissionshandelssystems macht das Europaparlament den Weg für einen schnelleren Kohleausstieg frei", betonte die sächsische Europa-Abgeordnete der Grünen, Anna Cavazzini, nach der Abstimmung. Verschmutzer würden zur Kasse gebeten und CO2-Emmissionen müssten für sie so viel kosten, wie sie schaden. Das mache Kohle unrentabel, auch schon vor 2038, so Cavazzini. Nach ihren Angaben würden die Grünen sich dafür stark machen, den Übergang sozial abzufedern, "damit Menschen in den betroffenen Regionen nicht abgehängt werden."

Klimasozialfonds gegen höhere Kosten

Höhere Kosten für Verbraucher durch die Energiewende, wie steigende Heizkosten, sollen ab 2026 durch einen Fonds über 86,7 Milliarden Euro abgefangen werden. Damit können Haushalte entlastet oder Investitionen, etwa in effizientere Gebäude oder öffentliche Verkehrsmittel, finanziert werden. Der Fonds soll zu drei Vierteln durch Einnahmen aus dem Emissionshandel und zu einem Viertel durch die Mitgliedstaaten gespeist werden.

Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im EU-Parlament, Guido Reil, kritisierte den Klimasozialfonds als "ein indirektes Eingeständnis dafür, dass die Klimapolitik der EU ein Elitenprojekt ist, das insbesondere die Schwächeren und Ärmeren der Gesellschaft stärker belastet".

Dem widerspricht Cavazzini. "Die Reichen sind die größten Klimaverschmutzer, sie müssen mehr CO2-Preis bezahlen. Während Menschen aus einkommensschwachen Haushalten davon profitieren. Mit dem Klimasozialfond wird zum ersten Mal ein europäisches Instrument angelegt, das diesen Weg einschlägt", betont die Grünen-Abgeordnete. Das europäische Klimageld sei ein gerechtes Instrument, allerdings sei das Volumen des Klimasozialfonds "leider viel zu klein".

Der Großteil der enormen Einnahmen geht direkt in die Haushalte der Mitgliedstaaten. Der CO2-Markt habe eine soziale Schieflage, die geändert werden müsse, fordert auch Cavazzini.

Die EU-Staaten müssen den Plänen noch zustimmen, was aber als Formsache gilt. (mit dpa)