Berlin/Dresden. Die Koalitionsfraktionen im Bundestag haben sich auf einen massiven Ausbau der Ökoenergien geeinigt. Mit verschiedenen Gesetzen soll die Grundlage für eine langfristig klimaneutrale Stromversorgung geschaffen werden.

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte, unter anderem sei verankert worden, dass jedes Bundesland rund zwei Prozent seiner Flächen verpflichtend für Windkraft bereitstellen müsse. FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler betonte, jedes Land könne aber selbst entscheiden, wie es das Flächenziel erreiche, Mindestabstände zu Wohnhäusern seien also weiter möglich.

Sollte das Gesetzespaket in dieser Form den Bundestag passieren, steht damit dennoch die kürzlich von der sächsischen Regierungskoalition ausgehandelte 1.000-Meter-Abstandsregel für den Bau neuer Windräder auf der Kippe.

In Sachsen sind erst knapp 0,3 Prozent für Windräder ausgewiesen

Zu den geplanten Sanktionsmöglichkeiten für Bundesländer, die das Zwei-Prozent-Ziel verfehlen, soll nämlich gehören, dass diese nicht mehr auf eigene Abstandsregeln zurückgreifen dürfen. Die Staatsregierung in Dresden geht nach SZ-Informationen inzwischen davon aus, dass künftig auch in Sachsen zwingend das Bundesrecht zur Anwendung kommt.

Bisher sind im Freistaat erst knapp 0,3 Prozent der Landesfläche offiziell als mögliche Standorte für den Bau neuer Windräder ausgewiesen. Mittelfristig strebt Sachsen eine Erweiterung auf bis zu 0,7 Prozent an. Da der Bund aber ebenfalls plant, die Frist für die Zwei-Prozent-Vorgabe von 2026 auf 2027 zu verlängern, bleibt dem Freistaat mehr Zeit, um die drohenden Sanktionen abzuwenden. (mit dpa)