Sächsische Krankenhäuser erhalten dreistellige Millionenhilfe für Energiekosten
Sächsische Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen erhalten rund 400 Millionen Euro aus Bundeshilfen. Wie Sozialministerin Petra Köpping (SPD) am Donnerstag im Landtag weiter mitteilte, sollen kurzfristig Abschlagszahlungen als Liquiditätshilfen angesichts gestiegener Energiepreise fließen. Ab März soll die Kostendifferenz zwischen dem gedeckelten und nicht gedeckelten Gasverbrauch übernommen werden.
Die von der CDU beantragte aktuelle Stunde drehte sich vor allem um die Lage der Krankenhäuser angesichts von Inflation und teurer gewordener Energie. Der CDU-Gesundheitspolitiker Alexander Dierks bezeichnete das als "externen Schock" für die Einrichtungen. Er bemängelte, dass die Vergabe der insgesamt acht Milliarden umfassenden Bundeshilfen noch nicht abschließend geklärt sei: "Es muss zügig gehen, und wir dürfen den ambulanten Bereich dabei nicht vergessen." Auch in Ärztehäusern liefen für bestimmte, energieintensive Behandlungsgeräte hohe Stromkosten auf.
Für die Grünen stellte die Abgeordnete Kathleen Kuhfuß weitere Hilfen in Aussicht - etwa zur Unterstützung der energetischen Sanierung der Krankenhausgebäude: "Da geht noch etwas." Linkenchefin Susanne Schaper bezeichnete es als "Riesenfrechheit", dass in manchen Kommunen mit Gewinnen aus Krankenhäusern kalkuliert werde. Zudem mahnte sie mehr Investitionen und bessere Bezahlung der Beschäftigten an: "Die Finanzierung im Gesundheitswesen ist eine Katastrophe." AfD-Redner Frank Schaufel mahnte: "Wir brauchen bezahlbares Gas." Das senke die Energiekosten für die Häuser. Mehrere Parlamentarier wiesen auf Zahlen der deutschen Krankenhausgesellschaft hin, wonach 96 Prozent der Einrichtungen die gestiegenen Kosten nicht aus den Einnahmen bezahlen könne.
Nach der Wende gab es 125 Krankenhäuser im damals bevölkerungsreicheren Sachsen. Derzeit sind es 78. Köpping bekannte sich zu deren Erhalt: "Wir wollen alle 78 Krankenhäuser behalten", sagte sie. Die Ministerin appellierte an die Regionen, sich frühzeitig einzubringen. Das sehe der Entwurf für ein neues Krankenhausgesetz vor.