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Maaßens Medien-Schelte: Kritik ja, Kontrolle nein

Die Forderung des CDU-Kandidaten Maaßen nach einem Gesinnungstest für Tagesschau-Redakteure ist unangemessen, kommentiert Thilo Alexe.

Von Thilo Alexe
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Hans-Georg Maaßen fordert einen Gesinnungstest für Tagesschau-Redakteure.
Hans-Georg Maaßen fordert einen Gesinnungstest für Tagesschau-Redakteure. © Sven Ellger

Der CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen beherrscht das für einen Politiker wichtige Spiel mit der Aufmerksamkeit. Egal, ob es um Klimawandel, Migration oder Medien geht: Maaßen teilt in sozialen Medien rechtspopulistische Ansätze, er wählt selbst grenzwertige Formulierungen, von denen er weiß, dass sie Protest auslösen.

Der ehemalige Verfassungsschutzchef will sich als eine Art konservatives Gewissen der CDU inszenieren, als jemand, der das ausspricht, was in der Partei und selbst bei Wählern allenfalls nur noch heimlich gesagt wird. Der Ansatz erinnert an Thilo Sarrazin, der mit zuwanderungskritischen Thesen der SPD heftige Debatten bescherte.

Der geschasste Spitzenbeamte Maaßen liebt die Provokation. Er überzieht. Womöglich merkt er es selbst, zumindest schob er für seine jüngste Forderung zum Gesinnungstest für Tagesschau-Journalisten eine Klarstellung hinterher. Dennoch: Maaßens Aussage, wonach Macher der Hauptnachrichtensendung Verbindungen zu Linksextremisten pflegen, ist nicht belegt. Er lässt sie im Raum stehen, offenbar im Glauben, dass ihm etliche glauben.

Mit konservativer Politik hat das nichts zu tun. Kritik an Medien, gerade an öffentlich-rechtlichen, muss möglich sein und ist es auch. Doch der Wunsch, Journalisten von ARD und ZDF auf charakterliche Eignung zu überprüfen, hat nichts mit konstruktiver Auseinandersetzung zu tun. Es geht nicht um Kritik an sondern Kontrolle von Medien. Autoritäre Staaten lassen grüßen.

E-Mail an Thilo Alexe