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Rundfunkstreit: Wie weiter mit dem "Westfernsehen"?

Sachsen-Anhalts Landeschef kritisiert ARD und ZDF für ihr Fremdeln mit dem Osten. Derweil gibt es für die Sender einen ersten Rückschlag vor Gericht.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff kritisert die Öffentlich-Rechtlichen deutlich.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff kritisert die Öffentlich-Rechtlichen deutlich. © Marius Becker/dpa

Kurz vor Weihnachten findet Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff wenig schmeichelhafte Worte für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. „ARD und ZDF sind in vielen Sparten Westfernsehen geblieben“, sagte der CDU-Politiker im Interview mit der Tageszeitung Welt.

Es habe zwar ein paar Schritte Richtung Osten gegeben, aber man merke vielen Berichten an, dass die Autoren mit dem Osten fremdeln. „Zuweilen erinnert das an Auslandsreportagen, was da gebracht wird. Und das merken die Leute natürlich“, sagte der Ministerpräsident und fügte hinzu: „Das ist auch einer der Gründe, warum es die Öffentlich-Rechtlichen im Osten schwerer haben. Darüber müssen wir reden.“

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Sachsen-Anhalt verhinderte die von einer unabhängigen Kommission empfohlene Anhebung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent auf 18,36 je Monat und Haushalt. Haseloff zog die Vorlage zurück, so dass der Landtag nicht wie die anderen 15 Länderparlamente abstimmen konnte. Die Koalition war uneins. Die Gebührenerhöhung kommt nicht zustande - die Rundfunksender zogen vor Gericht.

Dort gab es heute die erste Niederlage. Wie das Nachrichtemagazin Der Spiegel berichtet, wurden die Eilanträge, um die Gebührenerhöhung doch noch wie geplant durchzusetzen, vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Darüber hinaus sollte festgestellt werden, dass das Land Sachsen-Anhalt mit seiner Entscheidung das Prinzip der Rundfunkfreiheit verletze. Endgültig über die Verfassungsbeschwerde entschieden ist damit jedoch noch nicht.

In Gang gekommen ist eine Debatte um die Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen. Umstritten sind die Zahl an Radio- und Fernsehprogrammen sowie die Gehaltsstrukturen. Auch die Rolle der Rundfunkpolitik wird hinterfragt: Welchen Auftrag soll sie den Anstalten geben? Sächsische.de listet die Vorschläge auf.

CDU diskutiert Privatisierung

Ein weitreichender Vorschlag zur Zukunft von ARD, ZDF und Deutschlandradio wird derzeit in der Regierungspartei CDU geprüft. Die stellt ihr Wahlprogramm auf. Der Spiegel zitiert aus Vorschlägen des parteiinternen Fachausschusses für Wirtschaft: „Langfristig sollten die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten schrittweise privatisiert werden.“ Die Erlöse fließen, so das Kalkül, in einen Medienfonds, der einzelne Programme finanzieren könnte.

Bis zur Umsetzung soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf Inhalte wie Bildung, Information und Kultur beschränkt werden. Künftig sollen nicht mehr komplette Sender, sondern nur bestimmte Inhalte gefördert werden. Ob es diese Forderung so ins Wahlprogramm schafft, ist fraglich.

So hat das Bundesverfassungsgericht im mehreren Urteilen die Öffentlich-Rechtlichen gestärkt. Zudem bekennen sich Christdemokraten wie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ausdrücklich zu dem jetzigen System, auch wenn sie Reformbedarf erkennen.

Hessens FDP contra ZDF

Weniger umfassend, dafür aber konkreter sind die Ideen der hessischen FDP. Nach dem Scheitern der Beitragserhöhung legten die Liberalen aus Wiesbaden in der vergangenen Woche einen Vorschlag zur Reform der Senderstrukturen vor. „Eine unserer Kernforderungen ist die Herauslösung des ZDF aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das kann zum Beispiel durch eine Privatisierung geschehen“, sagte FDP-Landesvize Jürgen Lenders.

Er kritisierte dabei ein „Parallelangebot von ARD und ZDF“, das nach seiner Ansicht „weder verfassungsrechtlich begründet noch medienpolitisch erforderlich“ ist. Die Hessen-FDP bekennt sich zwar zu den Öffentlich-Rechtlichen, strebt aber auch die Entlastung der Beitragszahler an.

Wie wahrscheinlich das ist? Die FDP regiert in mehreren Ländern mit, stellt allerdings keinen Ministerpräsidenten. Zudem dürfte Widerstand aus Rheinland-Pfalz sicher sein, wo das ZDF seinen Sitz hat. Allerdings sind liberale Forderungen nach einer Konzentration auf Kernbereiche wie Nachrichten und Kultur fast deckungsgleich mit denen der CDU.

Grüne für Wandel

Reformbedarf für ARD und Co. sehen auch die Grünen. Die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner betonte unlängst: „Neben der Struktur muss zwingend auch der Auftrag neu justiert werden. Denn der Finanzbedarf folgt dem Auftrag, und an den wollen die Länder bisher nicht ran.“

Rößner will die Stärkung des Onlinebereichs: Herausforderung für die Öffentlich-Rechtlichen sei es, „echte digitale Angebote zu machen, die der Netzlogik folgen. Diese Anpassung des Auftrags für die digitale Welt ist dringend erforderlich.“ Das sind längst nicht alle Forderungen, die in der Rundfunkkommission der Länder debattiert werden dürften.

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