Von Frank Jansen

Die Zahl der untergetauchten Rechtsextremisten bleibt auch in diesem Jahr hoch. Die Polizei fahndete zum Stichtag 31. März mit 602 Haftbefehlen nach 459 Neonazis und weiteren Rechten. Insgesamt 118 Personen werden wegen eines Gewaltdelikts gesucht. In mehr als 100 Fällen sind die Haftbefehle schon mindestens drei Jahre offen.

Allerdings geht es nur bei 114 verschwundenen Rechtsextremisten um politisch motivierte Straftaten. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke und ihrer Fraktion hervor. Das Papier liegt dem Tagesspiegel vor.

Im September 2020 hatte die Polizei mit 628 Haftbefehlen insgesamt 477 Rechtsextremisten gesucht. Das Ministerium sagt, 264 Haftbefehle konnten vollstreckt werden oder erledigten sich durch Zahlung einer Geldstrafe. In der Zeit bis Ende März 2021 kamen jedoch viele neue Haftbefehle hinzu. „Auf jeden Nazi, dessen Haftbefehl sich erledigt, kommt ein anderer, der neu gesucht wird“, monierte Jelpke und warf der Bundesregierung Gleichgültigkeit vor.

Ein bizarrer Fall in Kambodscha

Nach Erkenntnissen der Polizei befanden sich Ende März mutmaßlich 64 gesuchte Rechtsextremisten im Ausland. Das Innenministerium zählt 30 Staaten auf, von Österreich bis nach Afghanistan. Die meisten Untergetauchten, jeweils sieben, werden in Österreich und Polen vermutet, weitere sechs in der Schweiz. Es fehlt allerdings die Türkei, dorthin hatte sich bekanntlich der rechtsextreme Coronaleugner Attila Hildmann abgesetzt. In der Liste ist allerdings ein bizarrer Fall enthalten, über den der Tagesspiegel im September 2019 berichtet hatte.

Ein gewalttätiger Rechtsextremist aus Sachsen, der einen Afghanen zusammengeschlagen und weitere Straftaten verübt hatte, setzte sich 2018 nach Kambodscha ab.

Der Mann hätte sich in Sachsen nach vorzeitiger Entlassung aus der Haft regelmäßig bei der Polizei melden sollen, das tat er nach mehreren Monaten nicht mehr. Das Landgericht Dresden widerrief dann die Bewährung und stellte einen "Vollstreckungshaftbefehl" aus. In Kambodscha wurde der Rechtsextremist allerdings wieder straffällig. Er riss einen Einheimischen vom Moped und raubte das Gefährt.

Die Polizei nahm den Deutschen im November 2018 fest. Ein Gericht verurteilte ihn zu drei Jahren Haft. Sollte Kambodscha den deutschen Rechtsextremisten nach Verbüßung der Strafe in die Bundesrepublik abschieben, müsste er hier noch für vier Monate ins Gefängnis.

Bundesgerichtshof äußert sich zu Revisionen im NSU-Verfahren

Unterdessen kündigte der Bundesgerichtshof an, diesen Donnerstag über Entscheidungen zu den Revisionen im NSU-Verfahren zu informieren. Die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe, die mit zwei rechtsextremen Mördern fast 14 Jahre im Untergrund gelebt hatte, und drei Mitangeklagte legten nach dem Urteil vom 11. Juli 2018 im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München Widerspruch gegen die Strafen ein. Am härtesten hatte es Zschäpe getroffen.

Der Münchener Strafsenat unter Vorsitz von Manfred Götzl verurteilte die Frau wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, zehnfachen Mordes und weiterer Straftaten zu lebenslanger Haft.

Die Richter stellten zudem eine besondere Schwere der Schuld fest. Sollte der Bundesgerichtshof das Urteil gegen Zschäpe aufheben, müsste zumindest ein Teil des NSU-Prozesses wiederholt werden. Die Hauptverhandlung in München hatte mehr als fünf Jahre gedauert. Die NSU-Mörder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos hatten von 2000 bis 2007 insgesamt neun Migranten und eine Polizistin erschossen. Zschäpe war mutmaßlich nie am Tatort, soll sich aber von den Fluchtwohnungen aus an den Verbrechen beteiligt haben.

Böhnhardt und Mundlos erschossen sich im November 2011 in Eisenach, als ihnen nach einem Banküberfall die Polizei auf die Spur kam.