merken
Politik

Immunität von Ramelow aufgehoben

Gegen Thüringens Ministerpräsidenten wird wegen des Vorwurfs der Beleidigung ermittelt. Auch AfD-Rechtsaußen Björn Höcke verliert seine Immunität.

Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, hatte einem AfD-Politiker im Landtag seinen Mittelfinger gezeigt und einen "widerlichen Drecksack" genannt.
Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, hatte einem AfD-Politiker im Landtag seinen Mittelfinger gezeigt und einen "widerlichen Drecksack" genannt. © Martin Schutt/dpa

Erfurt. Für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ist die Abgeordneten-Immunität von Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) sowie AfD-Fraktionschef Björn Höcke aufgehoben worden. Entsprechenden Anträgen Thüringer Ermittlungsbehörden gab am Freitag der Justizausschuss des Landtags in Erfurt einstimmig statt. Die Immunitätsaufhebung in beiden Fällen wurde von Parlamentariern mehrerer Fraktionen bestätigt. Der Ausschuss tagte hinter verschlossenen Türen.

Ramelow hatte die Abgeordneten gebeten, dem Antrag der Staatsanwaltschaft Erfurt stattzugeben, damit wegen des Vorwurfs der Beleidigung gegen ihn ermittelt werden kann. Grund ist ein Vorfall im Landtag im Juli, als der Linke-Politiker dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller von der Regierungsbank aus den Mittelfinger gezeigt hatte. Außerdem nannte er Möller in einer Debatte über den künftigen Umgang mit NSU-Akten einen "widerlichen Drecksack". Möller erstattete daraufhin Anzeige gegen den Ministerpräsidenten, der auch Abgeordneter ist.

TOP Deals
TOP Deals
TOP Deals

Die besten Angebote und Rabatte von Händlern aus unserer Region – ganz egal ob Möbel, Technik oder Sportbedarf – schnell sein und sparen!

Gegen Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke wird u.a. wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermitelt.
Gegen Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke wird u.a. wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermitelt. © Martin Schutt/dpa-Zentralbild

Weiterführende Artikel

AfD lädt zu "Bernd Höcke" ein

AfD lädt zu "Bernd Höcke" ein

In einer offiziellen Presseeinladung bekommt der thüringische Parteichef einen alternativen Vornamen.

Ramelow droht juristischer Ärger

Ramelow droht juristischer Ärger

Die Immunität von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow soll aufgehoben werden. Es geht um den Vorwurf der Beleidigung.

„Querdenken“: Ramelow fühlt sich bedroht

„Querdenken“: Ramelow fühlt sich bedroht

Vor dem Haus von Thüringens Regierungschef legen Unbekannte unter anderem eine Grabkerze ab. Der "Querdenken"-Initiator distanziert sich.

Bei AfD-Rechtsaußen Höcke soll nach zwei Anzeigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung sowie wegen Verleumdung ermittelt werden. Es soll laut Staatsanwaltschaft unter anderem um eine Äußerung von Höcke in den sozialen Medien gehen, der sich gegen die Seenotretterin Carola Rackete gerichtet haben soll. (dpa)

Mehr zum Thema Politik