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Flüchtlinge: Grüne fordern Landesprogramm

Das Vorhaben, Migranten aus den griechischen Lagern nach Sachsen zu holen, ist umstritten. Im Bundesrat scheiterte es am Freitag.

Ein Junge (l) zieht einen Müllcontainer, in dem ein Kind sitzt. Migranten gehen in großen Gruppen ins neue Lager von Lesbos.
Ein Junge (l) zieht einen Müllcontainer, in dem ein Kind sitzt. Migranten gehen in großen Gruppen ins neue Lager von Lesbos. © Petros Giannakouris/AP/dpa

Die Aufnahme von Flüchtlingen aus den griechischen Lagern führt zu Spannungen in der sächsischen Koalition. „Angesichts der unmenschlichen Situation, in der Geflüchtete auf den griechischen Inseln und anderswo leben, ist es für uns Bündnisgrüne schwer zu ertragen, dass die CDU sich bislang gegen ein sächsisches Landesaufnahmeprogramm stellt“, betonte die Landeschefin der Grünen, Christin Furtenbacher, am Freitag in Dresden. Vom anderen Koalitionspartner, der SPD, erwarten die Grünen, dass sie „an ihrer Seite steht“, wie Furtenbacher ergänzte.

Auch innerhalb der Ökopartei gibt es kritische Diskussionen zu diesem Thema. Bei einer Videokonferenz am Mittwochabend wurde nach Angaben der Landeschefin „deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es an der bündnisgrünen Basis eine große und berechtigte Unzufriedenheit mit der sächsischen Asylpolitik gibt“. Anlass der Debatte war eine Abstimmung zum Wochenbeginn im Sozialausschuss des Landtages. Die Regierungskoalition aus CDU, Grünen und SPD hatte einen Antrag der Linken abgelehnt, bis zu 500 Menschen aus den griechischen Lagern aufzunehmen.

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„Unserer Basis ist sehr bewusst, was es heißt, in dieser Koalition zu sein“, sagte Furtenbacher sächsische.de. Die Partner haben im Koalitionsvertrag ihr Agieren in den Landtagsausschüssen festgelegt. In dem Papier heißt es: „Die Koalitionsparteien verpflichten sich, im Sächsischen Landtag, in seinen Ausschüssen und weiteren Gremien gemeinsam aufzutreten und nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen.“ Zudem soll keine der Koalitionsparteien überstimmt werden. Daran haben sich CDU, Grüne und Sozialdemokraten gehalten.

CDU für Hilfe vor Ort

Die CDU setzt in der Flüchtlingsfrage andere Akzente. Landeschef und Ministerpräsident Michael Kretschmer sprach sich für einen Wiederaufbau des abgebrannten Lagers Moria aus und warb für eine gemeinsame europäische Linie in der Migrationspolitik. Sachsen will etwa 75 der rund 1.500 schutzbedürftigen Menschen aufnehmen, die die Bundesregierung von fünf griechischen Inseln ins Land bringen will. Im Koalitionsvertrag ist bereits – nach Abstimmung mit dem Bund – die Aufnahme von 150 Flüchtlingen etwa aus Nordsyrien und dem Irak geregelt. Furtenbacher sagte: „Ohne uns Grüne in der Koalition gäbe es weder den Koalitionsvertrag noch die Umsetzung unserer Ziele.“ Bereits im Sommer habe Sachsen die Bereitschaft zur Aufnahme von 70 Menschen an den Bund signalisiert. Der ist maßgeblich für die Asylpolitik verantwortlich.

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Am Freitag scheiterte im Bundesrat eine auch von Sachsens Grünen begrüßte Inititative aus Berlin und Thüringen. Sie sah vor, den Bundesländern zu gestatten, selbst über die Aufnahme von Asylbewerbern aus dem Ausland zu entscheiden. In der Länderkammer fand der Vorstoß keine Mehrheit. Auch die Bundesregierung lehnt ihn ab. Das Bundesinnenministerium befürchtet eine Ungleichbehandlung von Asylbewerbern im Fall von Landesaufnahmeprogrammen. Bei diesen würde von vornherein der Schutzstatus zugestanden. Wer aber über ein Bundesaufnahmeprogram einreise, müsse ein ergebnisoffenes Verfahren durchlaufen.

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