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Justiz ermittelt gegen Landtagsabgeordnete

Die Görlitzer Politiker Mirko Schultze und Sebastian Wippel streiten schon seit längerem vor Gericht. Jetzt sollen sie ihre Immunität verlieren.

Die Staatsanwaltschaft Görlitz will gegen Mirko Schultze (l., Linke) und Sebastian Wippel (AfD) ermitteln.
Die Staatsanwaltschaft Görlitz will gegen Mirko Schultze (l., Linke) und Sebastian Wippel (AfD) ermitteln. © PR/Nikolai Schmidt

Dresden. Zwei Abgeordnete des sächsischen Landtages sind nach SZ-Informationen ins Visier der Justiz geraten. 

So hat die Staatsanwaltschaft Görlitz die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten Sebastian Wippel von der AfD-Fraktion sowie des Abgeordneten Mirko Schultze von der Linksfraktion beantragt, um gegen beide Politiker ermitteln zu können.

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Vorgeworfen wird ihnen unter anderem üble Nachrede, Beleidigung und Verleumdung von Personen des politischen Lebens. Ob beide Tatvorwürfe in einem direkten Zusammenhang stehen, ist noch unklar. 

Der Görlitzer AfD-Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel war in diesem Jahr vorm Görlitzer Landgericht mit seiner Unterlassungsklage gegen Schultze gescheitert. Demnach darf der Linkspolitiker weiterhin Wippel als Faschist bezeichnen. Die Auseinandersetzung zwischen beiden rührt aus dem OB-Wahlkampf in Görlitz im vergangenen Jahr, als Wippel nur knapp dem heutigen Amtsinhaber Octavian Ursu unterlag.

Der zuständige Landtagsausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten hat dem Vernehmen nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft bereits zugestimmt. In diesem Fall könnte die Justiz gegen die Parlamentarier in wenigen Tagen Anklage erheben. Da Landtagsabgeordnete einen besonderen Schutz genießen, ist in solchen Fällen zunächst die Zustimmung des Parlaments notwendig. 

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