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Justizministerin will Behörden zu mehr Offenheit zwingen

Regierung und Verwaltung sollen den Bürgern Dokumente und Beschlüsse bald per Mausklick zugänglich machen.

Justizministerin Katja Meier fordert eine bessere Kommunikation mit den Bürgern.
Justizministerin Katja Meier fordert eine bessere Kommunikation mit den Bürgern. © Arvid Müller

Justizministerin Katja Meier (Grüne) will Ministerien und öffentliche Verwaltung verpflichten, die Bürger besser mit Informationen zu versorgen. Ihr Entwurf für ein Transparenzgesetz sieht vor, dass die Regierung Beschlüsse, Gutachten, Studien, Berichte, Zuwendungen und Informationen über Beteiligungen auf einer Internet-Plattform veröffentlicht. Auch die Behörden sollen ihre Dokumente dort einstellen. Die Bürger erhalten zudem einen Rechtsanspruch auf Einsicht in Materialien, die die Verwaltung nicht von sich aus publik macht. 

Meier sagte bei einem Vortrag der Dresdner Juristischen Gesellschaft, Sachsen sei eines von drei Bundesländern ohne einen gesetzlich verankerten und einklagbaren Anspruch auf Informationsfreiheit. Die Regierungskoalition aus CDU, Grünen und SPD hatte vereinbart, dies bis zur nächsten Wahl zu ändern. Meier bedauerte, dass die Grünen sich bei den Koalitionsverhandlungen mit ihrem Wunsch, auch die Kommunen zu größerer Offenheit zu verpflichten, nicht durchsetzen konnten. 

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Allumfassende Transparenz nicht möglich

Der Zugang zu den Informationen soll für die Bürger kostenfrei sein. Das Portal enthält Meier zufolge auch eine Funktion, die Kommentare ermöglicht - aber nicht anonym. Die Grünen-Politikerin erhofft sich durch die Wortbeiträge Anreize für eine intensivere Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung. 

Allumfassende Transparenz sei jedoch nicht möglich, schränkte Meier ein. Der Gesetzentwurf enthalte wichtige Ausnahmen. Dazu gehören Entscheidungsentwürfe, interne Notizen oder vorbereitende Vermerke. Auch die bei den Strafverfolgungs- sowie bei den Sicherheitsbehörden gespeicherten Daten bleiben geschützt. Gleiches gilt für Geschäftsgeheimnisse und personenbezogene Daten. 

Ein Transparenzbeauftragter soll die Bürger bei Anträgen beraten und die Informationsfreigabe kontrollieren. Meier plant, diese Aufgabe dem Datenschutzbeauftragten zu übertragen. Ein ungewöhnlicher Vorschlag, wie sie in ihrer Rede zugab. Transparenz sei aber eben nicht das Gegenteil von Datenschutz. Meiers Entwurf ist den anderen Ministerien inzwischen übermittelt worden, anschließend muss das Kabinett zustimmen.

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