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Politik

Deutschland schafft doch sein Klimaziel

Eigentlich war das Klimaziel 2020 für Deutschland abgeschrieben. Corona aber hat es doch noch möglich gemacht. Jubelstimmung kommt trotzdem nicht auf.

Svenja Schulze (r, SPD), Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, stellte am Dienstag die deutsche Klima-Bilanz 2020 mit Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes, vor.
Svenja Schulze (r, SPD), Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, stellte am Dienstag die deutsche Klima-Bilanz 2020 mit Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes, vor. © Kay Nietfeld/dpa

Berlin. Deutschland hat seine Klimaziele für 2020 doch noch geschafft - vor allem infolge der Corona-Pandemie. Im vergangenen Jahr wurden 70 Millionen Tonnen weniger Treibhausgase freigesetzt als 2019, wie aus am Dienstag veröffentlichten Daten des Umweltbundesamtes hervorgeht. Das bedeutet ein Minus von 8,7 Prozent. Im Vergleich zu 1990 sanken die Emissionen in Deutschland um 40,8 Prozent. Damit wurde das gesetzte Ziel von 40 Prozent leicht übertroffen. Es bleiben aber große Baustellen.

Die Verringerung der Treibhausgase im vergangenen Jahr war der größte jährliche Rückgang seit 1990. Insgesamt emittierte Deutschland knapp 739 Millionen Tonnen Treibhausgase. Gut ein Drittel der Minderungen sind dem Bundesamt zufolge auf die Folgen der Pandemie zurückzuführen. Aufgrund des flächendeckenden Lockdowns im Frühjahr wurde in Fabriken zeitweise nicht mehr produziert. Wegen der Kontaktbeschränkungen gab es außerdem im gesamten Jahr weniger Reisen mit dem Auto oder dem Flugzeug.

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Zwar begännen klimapolitische Instrumente zu wirken, insbesondere der Ausbau erneuerbarer Energien und die CO2-Bepreisung, sagte der Präsident des Bundesamts, Dirk Messner, in Berlin. Ohne die Corona-Lockdowns mit Einschränkungen bei Produktion und Mobilität hätte Deutschland sein Klimaziel für 2020 aber verfehlt: "Das bedeutet, dass die Emissionen wieder steigen werden, wenn die Wirtschaft anspringt."

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, dass Deutschland sein Klimaziel im vergangenen Jahr geschafft habe, sei kein Grund zum Ausruhen. So müsse das geplante Ausbautempo für Wind- und Sonnenstrom in diesem Jahrzehnt verdoppelt werden. Nachsitzen muss nun Innenminister Horst Seehofer (CSU), der auch für das Bau-Ressort zuständig ist. Der Bereich Gebäude fällt zudem in die Verantwortung von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Emissionen in Haushalten leicht gestiegen

Das Klimaschutzgesetz sieht für einzelne Sektoren wie die Energiewirtschaft und den Verkehr zulässige Jahresmengen vor. In allen Sektoren wurden diese Mengen unterschritten - nur im Gebäudebereich nicht. Dort wurde das Ziel um knapp zwei Millionen Tonnen verfehlt. Dem Umweltbundesamt zufolge sind die Emissionen in den Haushalten leicht gestiegen.

Es greift nun ein im Gesetz vorgesehener Mechanismus: Zunächst bewertet bis Mitte April ein Expertenrat für Klimafragen die Emissionsdaten. Nach Vorlage dieser Bewertung muss binnen drei Monaten ein Sofortprogramm vorgelegt werden, das die Einhaltung der Emissionsmengen für die folgenden Jahre sicherstellen soll.

Seehofer erklärte, die energetische Sanierung von Gebäuden werde mit Milliardenbeträgen gefördert. "Außerdem setzen wir auf den Bau von Millionen neuen Wohnungen, denn wer neu baut, baut klimafreundlich." Die Senkung von Emissionen sei aber nicht von heute auf morgen möglich. Das Wirtschaftsministerium verwies darauf, dass Förderprogramme stark abgerufen würden und die Zahl der Sanierungen steige.

Energiewirtschaft am besten

Am besten schnitt bei den Sektoren die Energiewirtschaft ab. Das hat mehrere Gründe. Zum einen führte die Reform des europäischen Emissionshandels zu höheren CO2-Preisen. Der Betrieb von Kohlekraftwerken war deswegen häufig teurer als der von Gaskraftwerken, die weniger CO2 ausstoßen. Dazu kamen der coronabedingte Rückgang des Stromverbrauchs und der Ausbau erneuerbarer Energien. Der Beginn des Kohleausstiegs Ende 2020 mit ersten Abschaltungen von Braun- und Steinkohlekraftwerken dürfte sich erst dieses Jahr größer bemerkbar machen.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss zwar - anders als lange erwartet - nicht nachlegen. Der Verkehrsbereich aber bleibt einer der größten Baustellen in der Klimapolitik. "Wir werden sehr genau prüfen, wie groß der Corona-Effekt durch vermehrte Arbeit im Homeoffice war und ob sich der Trend langfristig verstetigen wird", erklärte Scheuer. An der Notwendigkeit ambitionierter Klimaschutzmaßnahmen habe sich nichts geändert.

Viele Konflikte im Bereich Verkehr

Gerade im Verkehrsbereich aber gibt es viele Konflikte. So will die SPD ein generelles Tempolimit auf Autobahnen, Scheuer nicht. Der CSU-Politiker will mehr auf alternative Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien setzen. Am Verbrennungsmotor hängen vor allem bei Zulieferern noch viele Jobs. Messner dagegen machte deutlich, die Herstellung alternativer Kraftstoffe sei sehr energieintensiv - die beste Variante sei der Ausbau der Elektromobilität.

Die Autoindustrie verwies erneut auf hohe Investitionen etwa in neue Antriebe. Der Trend bei neu zugelassenen Pkw-Modellen gehe klar in Richtung sparsamer Verbrauch mit entsprechend geringen CO2-Emissionen.Die Präsidentin des Branchenverbands VDA, Hildegard Müller, sagte, E-Fuels seien ein wichtiger Beitrag zur Klimaschutzstrategie, es brauche aber mehr politische Entschlossenheit und Unterstützung.

Kein Grund zur Entwarnung

Das zielte vor allem auf Schulze. Offen in der Koalition ist auch, wie genau es mehr Ökostrom aus Wind und Sonne geben soll. Eigentlich will die Koalition vor dem Hintergrund verschärfter EU-Klimaziele noch im ersten Quartal ein Konzept liefern. Erste Priorität für die Union sind Entlastungen von Wirtschaft und Verbrauchern bei den hohen Strompreisen. Altmaier will mittelfristig die milliardenschwere EEG-Umlage, die Stromkunden zahlen, abschaffen - die Frage aber ist, woher das Geld kommen soll.

Umweltexperten sehen keinen Grund zur Entwarnung beim Klimaschutz. Der Direktor der Denkfabrik Agora Energiewende, Patrick Graichen, sagte, für die Jahre 2021/22/23 sei zu befürchten, dass die Treibhausgasemissionen wieder steigen. Grund seien "Corona-Nachholeffekte" und der fehlende Ausbau von Wind- und Solaranlagen: "Wir brauchen dringend ein Klima-Sofortprogramm, um das Risiko steigender Emissionen abzuwenden." (dpa)

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