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Wirtschaft

Keine Ausreden mehr!

Die Bundesregierung muss endlich eine Klimapolitik machen, die der Dringlichkeit der Problematik auch gerecht wird. Eine Gastkolumne von Detlef Neuhaus.

Detlef Neuhaus, Solarwatt 
Foto: J. Konrad Schmidt (BFF Professional)
Detlef Neuhaus, Solarwatt Foto: J. Konrad Schmidt (BFF Professional) © J. Konrad Schmidt (BFF Professio

Das Urteil war ein Paukenschlag: Das Bundesverfassungsgericht befand vorvergangene Woche, dass das deutsche Klimaschutzgesetz aus dem Jahr 2019 mit den Grundrechten teilweise unvereinbar sei, denn es wälze die CO2-Reduktion zu sehr auf die junge Generation ab. Im politischen Berlin hat das Urteil aus Karlsruhe ein mittelschweres Erdbeben ausgelöst. Sogar von einer “Ohrfeige für die Bundesregierung” wurde vielerorts gesprochen.

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Was folgte, waren die üblichen Phrasen der Entscheidungsträger und Entscheidungsträgerinnen unseres Landes, die für die verkorkste Klimapolitik der vergangenen Jahre zumindest mitverantwortlich waren: Die Bundesregierung habe doch einiges auf den Weg gebracht, verteidigte sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) griff offen den Koalitionspartner auf Bundesebene an. Sie habe sich schon immer für die Klimaneutralität einsetzen wollen, aber die Union habe das behindert.

So machten sich die Gescholtenen kurzerhand zu Helden des Klimaschutzes - man reibt sich verwundert die Augen. Denn Fakt ist: Bei der Bekämpfung des Klimawandels hat sich in den vergangenen Jahrzehnten im politischen Deutschland wirklich niemand mit Ruhm bekleckert. Trotz großer Versprechungen wurde viel zu oft gezögert oder sogar verhindert, anstatt beispielsweise die Energiewende mit voller Kraft voranzutreiben. Doch die Zeit der Ausreden ist seit dem Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts endgültig vorbei. Jetzt muss gehandelt werden - so wie es sämtliche Klimaforscher schon seit vielen Jahren fordern.

Der erste Schritt soll ein neues Klimaschutzgesetz sein. Darin ist festgelegt, dass die CO2-Einsparungen bis 2030 im Vergleich zu 1990 auf 65 Prozent sinken sollen. Bisher lag das Ziel bei 55 Prozent. Bis 2045 will Deutschland dann endgültig klimaneutral sein - fünf Jahre früher als bisher angedacht. Um die Ziele aus dem Pariser Klimaabkommen zu erreichen, also eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad durch eine globale Klimaneutralität bis 2050, reicht das aber noch lange nicht aus.

Gerade Industrienationen wie Deutschland müssten noch deutlich mehr tun und schon zwischen 2030 und 2035 klimaneutral werden, damit die globalen Ziele eingehalten werden können. Jede Menge Einsparpotenzial bietet sofort der Energiesektor und ganz konkret der Strombedarf privater Haushalte: Aktuell sind hierzulande rund zwei Millionen Solaranlagen verbaut. Im Umkehrschluss bedeutet das allerdings, dass rund 14 Millionen Dächer von Einfamilienhäusern noch nicht zur Stromerzeugung von CO2-freier Sonnenenergie genutzt werden. Und dazu kommen noch die vielen gewerblichen und öffentlichen Gebäude.

Doch wie bekommen wir möglichst viele Solaranlagen auf die deutschen Dächer? Indem wir Rahmenbedingungen schaffen, die es der Bevölkerung leicht machen, “das Richtige zu tun” - und hier kommen natürlich wieder die Politiker und Politikerinnen ins Spiel. Zwar hat sich die Gesetzgebung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz im vergangenen Jahr in die richtige Richtung bewegt. Aber ein klares Signal für die Energiewende ist das nach wie vor nicht. Noch immer sind die Prozesse bis zur Genehmigung einer Solaranlage so bürokratisch, dass viele potenzielle Nutzer und Nutzerinnen vorzeitig entnervt das Handtuch werfen.

E-Autos mit grünem Strom betanken

Dabei brauchen wir so schnell es geht möglichst viel saubere, dezentral erzeugte Energie - auch mit Blick auf andere Bereiche wie Wärme und Verkehr. So macht beispielsweise der Schwenk hin zur Elektromobilität nur dann Sinn, wenn die Fahrzeuge tatsächlich mit Grünstrom betankt werden - idealerweise sogar mit selbst erzeugter Sonnenenergie. Das macht nicht nur die E-Autos CO2-neutraler, sondern ist ganz nebenbei auch noch deutlich günstiger. Denn mit einer eigenen Solaranlage kostet eine Kilowattstunde Strom oft nur ein Drittel im Vergleich zu Energie aus dem öffentlichen Netz.

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Die Lösungen für mehr Klimaschutz sind längst vorhanden, ebenso der Wille in der deutschen Bevölkerung. Bei der Klimapolitik besteht allerdings nach wie vor noch dringender Nachholbedarf, um den Klimawandel zumindest zu begrenzen. Wir werden sehen, ob jetzt die ewigen Verhinderungsargumente à la “in der Nacht scheint die Sonne nicht” oder “wir alleine können es nicht schaffen” wirklich ausgedient haben. Denn auch in puncto Wettbewerbsfähigkeit muss Deutschland endgültig den Klimaschutz in den Mittelpunkt stellen und mit voller Motivation und Überzeugung das drängendste Problem unserer Zeit angehen - ohne Wenn und Aber.

Der Autor ist Geschäftsführer der Solarwatt GmbH in Dresden. Das Unternehmen ist Marktführer im Bereich der Photovoltaik-Module mit Glas-Glas-Technologie.

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