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Polizei räumt Straßenblockade der "Letzten Generation" in Leipzig

Am Freitagmorgen blockieren vier Klima-Protestler des Bündnisses "Letzte Generation" den Leipziger Stadtring, zwei von ihnen kleben sich fest. Die Polizei kann die Blockade aber schnell räumen.

Von Erik-Holm Langhof
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In Leipzig haben am Freitag vier Demonstranten der "Letzten Generation" den Stadtring blockiert. Die Polizei räumte die Blockade.
In Leipzig haben am Freitag vier Demonstranten der "Letzten Generation" den Stadtring blockiert. Die Polizei räumte die Blockade. © Erik-Holm Langhof

Leipzig. Klima-Demonstranten vom Bündnis "Letzte Generation" haben sich am Freitagmorgen in Leipzig auf einer wichtigen Verkehrsader postiert. Mehrere Protestler blockierten ab 8 Uhr den Georgiring im Zentrum der Stadt. Der Verkehr wurde dadurch stillgelegt - mitten im morgendlichen Berufsverkehr bei Schneegestöber.

Nach eigenen Angaben fordern die Protestler "von der Gesellschaft und der Bundesregierung einfachste Sicherheitsmaßnahmen zur Erhaltung unserer Lebensgrundlagen: ein Tempolimit auf Autobahnen sowie das 9 Euro-Ticket für Zug, Bus und Straßenbahn". Konkret entgegnen sie der Politik: "Um Demokratie und Rechtsstaat zu wahren sollen schnellstmöglich wirksame Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt werden."

Polizei wurde über Notruf zur Blockade gerufen

Wie Polizeisprecher Olaf Hoppe am Mittag mitteilt, seien Polizeibeamte über den Notruf 110 darüber informiert worden, dass sich gegen 8 Uhr mehrere Personen auf den Georgiring festgeklebt hätten. "Ausgehend davon, dass eine Information am Vorabend über eine mögliche geplante Aktion der 'Letzten Generation' bekannt wurde, entsandte das Führungs- und Lagezentrum Einsatzkräfte zum Ort. Ebenso wurde die Versammlungsbehörde verständigt", so der Polizeisprecher.

Vor Ort hatten sich zwei von vier Protestteilnehmern auf die Straße geklebt, zwei Personen hatten Polizeibeamte bereits von der Fahrbahn geschleift. "Sie standen anschließend auf dem Fußweg und hielten Banner als politische Meinungskundgabe vor sich", so Olaf Hoppe. Um mögliche medizinische Probleme abklären zu lassen, wurden zur Versorgung der beiden angeklebten Demonstranten Rettungskräfte gerufen.

Mehrere Protestler blockierten gegen 8 Uhr den Georgiring im Zentrum der Stadt.
Mehrere Protestler blockierten gegen 8 Uhr den Georgiring im Zentrum der Stadt. © Erik-Holm Langhof
Zwei von ihnen klebten sich trotz des winterlichen Wetters auf die Straße.
Zwei von ihnen klebten sich trotz des winterlichen Wetters auf die Straße. © Erik-Holm Langhof
Der Verkehr auf dem Leipziger Stadtring staute sich über mehrere Hundert Meter.
Der Verkehr auf dem Leipziger Stadtring staute sich über mehrere Hundert Meter. © Erik-Holm Langhof

"Nachdem die Personen eine medizinische Behandlung durch den Rettungsdienst abgelehnt hatten, wurde mit dem Lösen begonnen. Dies geschah wie gewohnt mit dem bereits im Streifenwagen mitgeführten Olivenöl", teilt der Polizeisprecher weiter mit. "Höchstwahrscheinlich witterungsbedingt funktionierte dies sehr schnell, sodass kurz nach 8.45 Uhr der Verkehr wieder störungsfrei rollen konnte."

Alle vier Klima-Demonstranten von der "Letzten Generation" wurden im Nachhinein für die Aufnahme der Personalien und möglichen Aussagen mit auf das Polizeirevier genommen. Nach Angaben des Polizeisprechers werde nun wegen des Verdachts der Nötigung und des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt. Um vor allem ersteren Straftatbestand konkret verfolgen zu können, wurden von vielen Autofahrern im Stau die Personalien aufgenommen, um sie als Zeugen befragen zu können.

Noch vor Eintreffen der Feuerwehr begab sich ein Autofahrer zur Protestgruppe und entgegnete ihnen, dass sie sich "verpissen sollen", damit er in sein Bett könne. Die Gruppe reagierte auf diese und andere Ansprachen durch Bürgern nicht.

Dresdner Klima-Protestler bei Leipziger Blockade dabei

Unter den Teilnehmern des Protests am Freitag in Leipzig ist auch der mittlerweile überregional bekannte Dresdner Christian Bläul. Der studierte Physiker und Vater zweier Kinder saß zuletzt im August wegen einer Straßenblockade in Schweden 16 Tage in Untersuchungshaft. Nur zwei Monate später wurde er in Dresden rechtskräftig wegen einer Verkehrsblockade in der Landeshauptstadt zu 675 Euro Strafe verurteilt.

Bei der aktuellen Blockade in Leipzig teilt er mit: "Ich war bereits für friedliche Straßenblockaden im Gefängnis und rechne damit, dass ich wieder gehen werde. Die aktuell zu zaghafte Klimaschutz-Politik lässt uns auf weitere Hungersnöte und Kriege zusteuern. Gefängnis tut mir weniger weh." Dennoch kündigte er an, auch weiter für das Klima zu protestieren.

Die Straßenblockade der "Letzten Generation" am Freitag in Leipzig ist nicht die erste Aktion des Bündnisses in der Messestadt. Erst im Juni hatten sich mehrere Demonstranten an den Leipziger Stadtring geklebt und den Verkehr dadurch massiv behindert. Polizisten lösten die Blockade-Teilnehmer und leiteten Ermittlungen wegen Nötigung im Straßenverkehr sowie wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsrecht ein. Auch im Mai gab es eine ähnliche Aktion.

"Letzte Generation" kündigt verstärkte Störungen an

Das Bündnis "Letzte Generation" hat am Freitag angekündigt, nach einer kurzen Unterbrechung ihre Proteste weiter zu verstärken, vor allem in Berlin und München. Man ziele von Montag an weiter auf die "Adern der Gesellschaft", etwa Verkehrsverbindungen - und "dort wird es weiter an allen Ecken und Enden Unterbrechungen geben", sagte einer der Mitgründer der Gruppe, Henning Jeschke, am Freitag bei einer Pressekonferenz. Man wolle den Alltag der Gesellschaft stören, dazu werde es auch wieder symbolische Aktionen geben, um mehr Klimaschutz durchzusetzen.

Die Sprecherin der Gruppe, Carla Hinrichs, sagte: "Der Widerstand wird stärker werden. Und er hört auch nicht an Weihnachten auf, und auch nicht im neuen Jahr." Zahlreiche Menschen in ganz Deutschland würden sich ihnen derzeit anschließen. In Berlin und München seien für Montagmorgen größere Aktionen geplant.

Ein junger Mann aus München, der nach eigenen Angaben fast einen Monat im Gefängnis saß, kündigte eine große Blockadeaktion am Montag um 8 Uhr am Münchner Karlsplatz an. "Wir lassen uns nicht von Gefängnisstrafen davon abhalten, für eine gute Zukunft zu kämpfen." (mit dpa)