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Notwehr gegen Klima-Blockierer kann erlaubt sein

Wenn Autofahrer Blockierer von der Straße holen, können sie sich unter Umständen auf Notwehr berufen.

Von Karin Schlottmann
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Aktivisten der Gruppierung "Letzte Generation" blockieren die A100 in Berlin. Es ist der Versuch, die gesamte Hauptstadt lahmzulegen.
Aktivisten der Gruppierung "Letzte Generation" blockieren die A100 in Berlin. Es ist der Versuch, die gesamte Hauptstadt lahmzulegen. © dpa

Die zahllosen Blockade-Aktionen zerren an den Nerven vieler Autofahrer. Seit Beginn der Klebe-Proteste sind immer wieder Videoaufnahmen zu sehen, die Handgreiflichkeiten zwischen Blockierern und Verkehrsteilnehmern dokumentieren. Kritiker werfen den Autofahrern, die Aktivisten selbst von der Straße ziehen, Selbstjustiz vor und fordern konsequente Strafverfolgung. Dabei billigt das Notwehrrecht den Betroffenen im Einzelfall durchaus das Recht zu, sich zu wehren, wie Polizeidirektor Sebastian Küchler im SZ-Gespräch erläuterte. Er ist Jurist und Dozent an der Sächsischen Hochschule der Polizei.

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