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Warum sich die EU neue Klimaziele setzt

Die Brüsseler Kommission will die CO2-Emissionen stärker senken. Nicht nur beim Verkehr muss sich viel ändern.

Dunkler Qualm steigt aus dem Schornstein einer Industrieanlage auf. Um mindestens 55 Prozent bis zum Jahr 2030 will die EU-Kommission die CO2-Emissionen senken.
Dunkler Qualm steigt aus dem Schornstein einer Industrieanlage auf. Um mindestens 55 Prozent bis zum Jahr 2030 will die EU-Kommission die CO2-Emissionen senken. © Patrick Pleul/dpa

Von Detlef Drewes, SZ-Korrespondent in Brüssel

Frans Timmermans ist 59 Jahre alt und im Hauptberuf Vizepräsident der Europäischen Kommission und als solcher für den „Green Deal“ der Gemeinschaft zuständig. Aber der niederländische Sozialdemokrat darf sich seit wenigen Wochen auch Großvater nennen. „Der Anblick des kleinen Menschen hat in mir die Frage ausgelöst: Welche Welt werden wir dir hinterlassen“, erzählte er am Donnerstag in Brüssel. Vielleicht fiel seine Vision einer Gemeinschaft, die bis 2030 ihre CO2-Emissionen um nicht weniger als 55 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren will, deshalb so persönlich aus. „Wir müssen jetzt handeln – das sind wir unseren Kindern und Enkelkindern schuldig.“

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Monatelang hatten die Experten hin- und hergerechnet, ob ein derart weitreichender Umschwung in Wirtschaft und Gesellschaft, wie er mit dem „Green Deal“ geplant ist, überhaupt möglich sein würde. Timmermans stellte die ersten Grundzüge am Donnerstag vor und bilanzierte: „Es geht. Es wird viel bringen.“ Durch den Abschied von fossilen Brennstoffen werde die Luftverschmutzung bis 2030 (im Vergleich zu 2015) um 60 Prozent zurückgehen. In der Folge müssten die gesetzlichen Versicherer 110 Milliarden Euro weniger aufbringen, um die Behandlung von Krankheiten der Atemwege zu finanzieren.

Emissionshandel auf Schiffe erweitert

Flugzeuge und Schiffe sollen in den Emissionshandel einbezogen werden, was beispielsweise dazu führt, dass alle „Pötte“ mit mehr als 5.000 Bruttoregister-Tonnen, die Europas Häfen nutzen, ab 2022 für ihre Abgase zahlen müssen – ob Tanker, Container-Riesen oder Kreuzfahrt-Dampfer. Wer dann mit einem der großen Traumschiffe von Europa aus auf große Fahrt geht, wird wohl mit höheren Preisen zu rechnen haben. Eine schnelle Umrüstung der Ozeanriesen ist in so kurzer Zeit kaum möglich.

Zusätzlich wird der Emissionshandel erweitert, damit künftig auch Gebäude sowie der Straßenverkehr abgedeckt werden. Neue und CO2-arme Heizungsanlagen werden gebraucht. Bei den Pkw sollen neben strikteren Grenzwerten und mehr Elektro-Fahrzeugen moderne Kraftstoffe zum Einsatz kommen, die bis in neun Jahren einen Anteil von 24 Prozent am Gesamtverbrauch von Sprit ausmachen.

Fast alle bisherigen Gesetze werden überarbeitet

In den Ballungsräumen will die Brüsseler EU-Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten neue Mobilitätsmodelle fördern. Soll heißen: Alles, was ohne fossile Brennstoffe fährt, wird ausgebaut. Denn auch das hat die Behörde inzwischen mit dem Europaparlament vereinbart: Die gut eine Billion Euro im neuen Haushaltsrahmen für die sieben Jahre ab 2021 dürfen nur für Projekte ausgegeben werden, die einen Beitrag zur Klimaneutralität leisten. Dazu werden bis Mitte 2021 fast alle bisherigen EU-Gesetze überarbeitet. Dazu gehört auch die sogenannte Öko-Design-Richtlinie, die für die Energieeffizienz von Elektrogeräten erdacht wurde. Prominentestes Beispiel eines Produktes, das dieser Richtlinie zum Opfer fiel, war die Glühbirne, deren Energieausbeute für Licht zu gering war, weil sie 95 Prozent des Stroms in Wärme verwandelte.

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Trotzdem steht die EU-Behörde gerade erst am Anfang der eigentlichen Arbeit. Denn die nun angedachten Maßnahmen führen – so die Ausführungen der Kommission – zu einer Reduzierung der Emissionen um lediglich 45 Prozent. Weitere zwei Prozentpunkte bringen geänderte Vorschriften für die Wald- und Flächennutzung, damit der Agrar- und Forstbereich zusätzliches CO2 binden kann. Somit bleiben noch immer gut acht Prozent, die bis zum Erreichen des 55-Prozent-Ziels fehlen. Die wird man, wie Timmermans zugab, noch irgendwo herholen müssen. Die Diskussion darüber hat gerade erst begonnen.

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