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Was ist der EU-Klimapakt wirklich wert?

Europa will Treibhaus-Gase bis 2030 um 55 Prozent reduzieren. Kritiker des neuen Gesetzes werfen den Aushändlern Rechentricks vor.

Extremwetter machen nicht nur den Landwirten das Leben schwer.
Extremwetter machen nicht nur den Landwirten das Leben schwer. © Boris Roessler/dpa

Von Detlef Drewes, SZ-Korrespondent in Brüssel

Nur einen Tag nach der Einigung der EU auf das erste europäische Klimagesetz am frühen Mittwochmorgen muss sich ab heute zeigen, was die Vereinbarung im internationalen Vergleich wert ist. 15 Stunden hatten die Unterhändler des Europäischen Parlamentes und der Mitgliedstaaten in der Nacht zum Mittwoch miteinander gerungen, bis die Klimaneutralität ab 2050 samt des umstrittenen Zwischenziels für 2030 in trockenen Tüchern war.

Kritiker wie die EU-Parlamentsfraktion der Grünen sprachen von einem „enttäuschenden Ergebnis“, der mithilfe von „Rechentricks“ zustande gekommen sei. Befürworter, wie der für den Green Deal zuständige EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans, nannten die Vereinbarung „einen herausragenden Moment für die EU und ein starkes Signal für die Welt“.

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Kritik von Umweltverbänden

Ob das stimmt, wird sich heute und morgen zeigen, wenn die vom US-Präsidenten Joe Biden einberufene Klimakonferenz mit über 40 Staaten tagen soll. Es geht wohl auch da um Zahlen und versteckte Tricks. So will die EU die Emissionen der klimaschädlichen Gase bis 2030 um 55 Prozent reduzieren und wählt dabei das Vergleichsjahr 1990. Die USA planen einen Abbau der Klimakiller um 50 Prozent bis 2030, aber auf der Basis des Jahres 2005, was laut Angaben von Experten nur 57 Prozent der EU-Rechnung wäre. Der britische Premierminister Boris Johnson hat bereits angekündigt, bis 2035 die CO2-Emissionen um 78 Prozent zurückzufahren. China will bis 2060 klimaneutral werden.

Doch die EU-Vereinbarung wurde von Umweltverbänden und Naturschutzorganisationen heftig kritisiert. Zum einen, weil nicht jeder Mitgliedstaat für sich genommen die Klimaneutralität erreichen muss, sondern die EU als Ganzes. Das, so hieß es in Brüssel, mache es leicht, Verantwortung abzuschieben. Zum anderen, weil die Europäer das von Wäldern, Pflanzen und Böden – den sogenannten Senken – gespeicherte CO2 mit einrechnen, was das eigentliche Einsparziel auf 52,8 Prozent verringert. Die EU-Kommission wurde allerdings beauftragt, durch Förderprogramme die Aufforstung der Wälder so zu erhöhen, dass auch deren CO2-Speicherleistung verbessert wird und man am Ende „bei fast 57 Prozent“ liegen wird, wie es der Vorsitzende des Umweltausschusses im EU-Parlament, der Liberale Pascal Canfin, vorrechnete. Bis zum Juni will die EU-Behörde nun nationale Pläne aufstellen, die die Vorgaben für die einzelnen Mitgliedstaaten enthalten. Das Projekt „Fit for 55“ dürfte noch zu erheblichen Diskussionen führen.

Wann gilt eine Anlage als grün?

Hinzu kommt, dass der ebenfalls am Mittwoch präsentierte Kriterienkatalog für nachhaltige Investitionen keineswegs so strikt ausgefallen ist, wie sich das einige europäische Volksvertreter gewünscht hatten. Das sogenannte Taxonomie-Dokument legt fest, wann eine Anlage als grün bewertet werden kann und wann nicht. Besonders umstritten: Gaskraftwerke und die Kernkraft. Beide hat Brüssel zunächst ausgeklammert, um einer heftigen Auseinandersetzung mit den Mitgliedstaaten zu entgehen. Während Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) das Klimagesetz als „richtungsweisend“ bezeichnete und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) „von neuen sauberen Technologien“ sprach, mit denen man „Arbeitsplätze sichern und neue schaffen“ könne, kritisierte der Grünen-Europapolitiker Michael Bloss den Klimapakt: „Das Pariser Klimaabkommen wird so kaum einzuhalten sein. Der Klimawandel wird uns das nicht verzeihen,“ sagte er.

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Der Verband der Kommunalen Unternehmen (VKU) rügte die Lücken in der Liste von Projekten, die als nachhaltig gelten sollen: „Nach Kernkraft- und Kohleausstieg brauchen wir dringend gasbefeuerte Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen als Brückentechnologie, um die Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten“, hieß es in einer Erklärung. Der „Brennstoffwechsel“ von Kohle zu Gas spare schon heute CO2-Emissionen ein.

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