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Politik

Heftiger Schlagabtausch im Bundestag

Scharfe Diskussionen über den Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz: Die Opposition griff die Regierung im Bundestag scharf an.

Blick in den Plenarsaal während der Sitzung des Bundestags
Blick in den Plenarsaal während der Sitzung des Bundestags © dpa

Berlin. In einer leidenschaftlichen Debatte hat der Bundestag am Donnerstag erstmals über den Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz beraten. Das neue Gesetz stecke "einen verlässlichen Rahmen für die Zukunft", erklärte Bundesumweltministerin Svenja Schulze zum Auftakt. Die SPD-Politikerin rief alle Parteien auf, einen ambitionierten Klimaschutz umzusetzen und dabei auch die soziale Dimension im Blick zu haben.

Innerhalb der Opposition wurden teils sehr unterschiedliche Auffassungen zur Umsetzung der neuen Klimaziele der Bundesregierung deutlich. Die FDP warnte vor "harten Einschnitten", die sich durch Sofortmaßnahmen bei Nicht-Einhaltung der neuen Ziele ergeben könnten, etwa im Verkehr oder im Gebäudesektor. Den Bürgern drohten dann Fahrverbote oder "das Einschränken der Heizung", warnte der FDP-Klimapolitiker Lukas Köhler. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf Union und SPD vor, höhere Klimaziele zu beschließen, "ohne die dafür notwendigen und ausreichenden Maßnahmen mitzuliefern".

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Bundesregierung will die Klimaschutzvorgaben verschärfen

Mit der Änderung des Klimagesetzes will die Bundesregierung die Klimaschutzvorgaben verschärfen und das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 verankern. Die Gesetzesänderung sieht vor, die Spielräume für den Ausstoß von CO2-Emissionen in allen wichtigen Wirtschaftsbereichen deutlich einzuschränken. Deutschland soll demnach bis Ende des Jahrzehnts seinen Treibhausgas-Ausstoß um 65 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 verringern. Für 2040 soll laut Bundesregierung ein Minderungsziel von mindestens 88 Prozent verankert werden.

Angestoßen wurden die Änderungen durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das das aktuell geltende Klimagesetz zum Teil für verfassungswidrig erklärt hatte.

Svenja Schulze (SPD), Bundesministerin für Umwelt, nimmt an der Sitzung des Bundestags teil. Thema ist die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie und der Klimaschutz.
Svenja Schulze (SPD), Bundesministerin für Umwelt, nimmt an der Sitzung des Bundestags teil. Thema ist die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie und der Klimaschutz. © dpa

Auch die Weiterentwicklung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie war am Donnerstag Thema im Bundestag. Die AfD, die die geplanten Klima- und Umweltschutzmaßnahmen grundsätzlich in Frage stellt, warf der Bundesregierung eine verfehlte Energiepolitik vor. Die Nachhaltigkeitsstrategie habe eine "falsche Schwerpunktsetzung", die zu Armut und Energieknappheit führe, erklärte etwa der AfD-Politiker Rainer Kraft. (dpa)

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