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Politik

Kritik am Ergebnis des "Schulgipfels"

Bund und Länder haben für die künftige Schuldigitalisierung im Kanzleramt nächste Schritte vereinbart. Es bleiben aber Fragen offen und es gibt viel Kritik.

Die Digitalisierung in den Schulen kommt nur langsam voran.
Die Digitalisierung in den Schulen kommt nur langsam voran. © Sebastian Gollnow/dpa

Von Jörg Ratzsch

Berlin. Bildungsgewerkschaften und Elternvertreter haben die Ergebnisse des Schultreffens bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagabend als zu dürftig kritisiert. Es handele sich lediglich um "Ankündigungen". Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) bezeichnete die Gespräche im Kanzleramt dagegen am Dienstag als "wegweisend".

An dem Treffen hatten neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU), Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), SPD-Chefin Saskia Esken und die Kultusminister von 14 Bundesländern teilgenommen. Die Runde verabredete, bereits geplante Vorhaben zur Schuldigitalisierung nun zügig umzusetzen, damit es im Falle regionaler Schließungen wegen Corona mit dem Fernunterricht besser klappt. Flächendeckende Schließungen soll es nicht mehr geben. 

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Der Bund engagiere sich so stark wie noch nie, sagte Karliczek mit Verweis auf Mittel, die Berlin den Ländern für die Anschaffung von Lehrerlaptops, Leihgeräten für bedürftige Schüler und für die Ausbildung und Einstellung von IT-Administratoren bereitstellt oder noch bereitstellen will. "Ein Programm in dieser Art, von dieser Art der Zusammenarbeit, hat es in der Geschichte der Bildungsrepublik in Deutschland noch nicht gegeben." 

Der große Wurf sei ausgeblieben, kritisierte dagegen der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung, Udo Beckmann. "Das war ein Schulgipfel der Ankündigungen", sagte die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Marlis Tepe dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Stephan Wassmuth, der Vorsitzende des Bundeselternrats, nannte das Treffen eine Enttäuschung und warnte: "Wenn es wegen der Corona-Pandemie wieder zu Schulschließungen kommt, wird wenig besser laufen als im März." 

Übersicht der offenen Fragen

LEHRER-LAPTOPS Die Anschaffung war bereits vereinbart. Beim Treffen im Kanzleramt erklärte sich der Bund nun bereit, zügig 500 Millionen Euro für die Dienstgeräte vorzuschießen. Ursprünglich sollte das Vorhaben aus dem EU-Corona-Aufbaufonds finanziert werden. Den gibt es aber noch gar nicht, deswegen geht der Bund zunächst in Vorleistung. Ziel ist es, noch in diesem Jahr, Hunderttausende Lehrer auszustatten. Verantwortlich für die Anschaffung und Ausgabe sollen Schulen und Schulträger sein.
Falls Schulen geschlossen oder Klassen und Lehrer in Quarantäne geschickt werden, sollen die Lehrer künftig mit Dienstgeräten über sichere Kanäle und funktionierende Lernplattformen mit den Schülern kommunizieren, Online-Unterricht durchführen und Leistungen bewerten können. Das ist zumindest die Idee.

Bildungsgewerkschaften hatten das lange gefordert, ebenso dienstliche Email-Adressen. Das Argument: In der Wirtschaft käme auch niemand auf die Idee, von Angestellten zu verlangen, ihren privaten Rechner zu nutzen. Es geht auch um Datenschutz. Sensible Schülerdaten, wie Noten, Bewertungen, Kommunikation müssen besonders geschützt werden. Bei einem Privatrechner ist das möglicherweise nicht gewährleistet und die Lehrer haften selbst dafür.

SCHUL-ADMINISTRATOREN Wenn Schulen und Lehrer technisch aufgerüstet werden, muss sich auch jemand um die Technik kümmern. Der Bund bekräftigte, was ebenfalls schon länger vereinbart ist, dass er hierfür 500 Millionen Euro bereitstellen wird. Zwei Möglichkeiten sind angedacht: Entweder stellen die Schulen eine Art "IT-Hausmeister" ein oder beauftragen Firmen damit. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei möglich, dass Administratoren auch mehrere Schulen betreuten. Wichtig seien aber "ortsnahe Kräfte", die schnell an der Schule seien.

SCHÜLER-FLATRATE Hier berichteten die Teilnehmer des Schulgipfels von Fortschritten. Es habe Gespräche mit mehreren Telekommunikationsanbietern gegeben, die nun eine günstige Schüler-Flatrate für diesen Preis anbieten wollten. "Die zehn Euro pro Monat sind gesetzt", sagte die Bundesbildungsministerin am Dienstag. Für Schüler aus Familien mit geringem Einkommen soll die Monatsgebühr vom Staat übernommen werden. Wann die Tarife bei welchem Anbieter zur Verfügung stehen und wie das konkret ausgestaltet wird, blieb am Dienstag aber weiter unklar.

SCHULSCHLIESSUNGEN Bei diesem Thema wurde Karliczek nach dem Schultreffen deutlich: "Eine weitere flächendeckende Schulschließung kommt nicht infrage", sagte sie. Wichtig sei, dass regional das Infektionsgeschehen im Griff behalten werde.
In mehreren Bundesländern sind seit Beginn des neuen Schuljahres wegen Corona-Fällen Schulen bereits vorübergehend wieder geschlossen oder Klassen in Quarantäne geschickt worden. Das bayerische Kultusministerium hatte etwa zu Wochenbeginn mitgeteilt, dass sich im Freistaat derzeit mehr als 8800 Schüler und 771 Lehrer in Quarantäne befänden.

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WEITERE BAUSTELLEN Damit der Schulbetrieb auch in der kalten Jahreszeit weiterlaufen kann, fordern Lehrervertreter und Bildungsgewerkschaften Maßnahmen für Frischluft, um Corona-Ansteckungen durch sogenannte Aerosole - kleine Schwebeteilchen - zu verhindern. Der Lehrerverband bemängelt immer wieder, dass sich viele Fenster in den Schulen nur spaltweise öffnen ließen und fordert Lüftungsanlagen und CO2-Messgeräte, die anzeigen, wann dringend gelüftet werden muss.
Für diesen Mittwoch hat die Kultusministerkonferenz der Länder eine Expertenanhörung geplant, um darüber "auf Grundlage wissenschaftlicher Expertise beraten zu können", wie die KMK-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) ankündigte. (dpa)

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