In der Debatte um kritische Äußerungen des Ostbeauftragten der Bundesregierung zum Demokratieverständnis in den neuen Ländern hat sich CDU-Bundeschef Armin Laschet zurückhaltend geäußert.

„Ich kenne viele Demokraten in den ostdeutschen Ländern, die sich auch sehr einsetzen, die mit Zivilcourage sich überall engagieren, und würde die Formulierungen anders wählen“, sagte Laschet am Dienstag im Deutschlandfunk. Der Ostbeauftragte und CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hatte zuvor in einem FAZ-Podcast gesagt, ein Teil der Bevölkerung im Osten habe „gefestigte nichtdemokratische Ansichten“: „Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind.“

Laschet sagte nun dazu: „Der Marco Wanderwitz ist in Sachsen politisch engagiert. Jeder kann seine Einschätzungen da äußern.“ Der CDU-Chef und Kanzlerkandidat äußerte sich auch zu der Frage, ob das Interview von Wanderwitz negative Folgen für die CDU vor der Wahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag haben und die AfD stärken könnte. Mit Blick auf den Strukturwandel betonte Laschet: „Es werden Milliarden-Summen des Bundes jetzt nach Sachsen-Anhalt fließen und jeder, der will, dass das erfolgreich endet, wird nicht seine Stimme populistischen, rechtspopulistischen, rechtsradikalen Parteien geben. Das ist im Zweifel für die Wahlentscheidung in Sachsen-Anhalt relevanter als die Äußerungen eines Bundestagsabgeordneten aus Sachsen.“

Im Interview mit säechsische.de hatte Wanderwitz hervorgehoben, dass er nicht „ganze Jahränge“ abschreiben wolle. Dennoch kritisiere er diejenigen, „die eine rechtsradikale Partei verfestigt wählen“. Wanderwitz betonte zudem, dass er sich bereits mehrfach so geäußert habe. Der Abgeordnete ist Spitzenkandidat der sächsischen Union für die Bundestagswahl im September.