merken
PLUS Politik

"Querdenken"-Beobachtung ist konsequenter Schritt

Der Verfassungsschutz beobachtet die „Querdenker“. Verstörend ist, wie stark sich die Szene vom Staat und seiner Ordnung entfernt hat. Ein Kommentar.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet Personen und Gruppen innerhalb der Querdenker-Bewegung.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet Personen und Gruppen innerhalb der Querdenker-Bewegung. © dpa

Überraschend kommt der Schritt nicht. Nach radikalen, teils mit Gewaltbereitschaft verbundenen Aktionen wie etwa dem Versuch der Reichstagserstürmung, ist es folgerichtig, dass der Verfassungsschutz bei der „Querdenker“-Bewegung genauer hinschaut. Dabei fällt die Begründung auf. Auch wenn es Berührungspunkte mit Rechtsextremisten geben mag, beobachtet der Nachrichtendienst die „Querdenker“ unter der eigens geschaffenen Kategorie „Delegitimierung des Staates“.

Das verdeutlicht: Hier geht es nicht darum, Kritik an der Coronapolitik zu beschneiden. Ohnehin ist Deutschland ein Land, in dem die Meinungsfreiheit durch Gerichte sehr umfassend und weit gestreckt definiert wird. Nein, der Bundesinnenminister sieht Anhaltspunkte dafür, dass die Bewegung Verschwörungstheorien teilt, und tief gehendes Chaos provozieren will.

Anzeige
Bunte Sachen musst Du tragen!
Bunte Sachen musst Du tragen!

Endlich eine volle Breitseite Kultur! Beim Mittelaltermarkt und Bardentreffen im Kloster Altzella bei Nossen.

Gemeint sind nicht die, die Coronamaßnahmen hinterfragen. Es sind die Organisatoren der „Querdenker“-Bewegung, bei denen der Verfassungsschutz jetzt E-Mails mitlesen und Kontobewegungen verfolgen kann. Ob das abschreckend wirkt, muss zunächst offen bleiben.

Weiterführende Artikel

Corona: Das Delta-Gespenst geht um

Corona: Das Delta-Gespenst geht um

Variante stört sommerliche Euphorie: Kommt Corona mit Wucht zurück?, 9 neue Fälle und 1 Todesfall in Sachsen, Sachsen-Inzidenz bei 5,2 - der Newsblog.

Querdenken ja - aber richtig!

Querdenken ja - aber richtig!

Die Politikverdrossenheit offenbart auch in Sachsen das Scheitern der politischen Bildung. Wir brauchen neue Ansätze „von unten“. Ein Gastbeitrag.

Anzeige bei Corona-"Spaziergang" in Radeberg

Anzeige bei Corona-"Spaziergang" in Radeberg

Polizeibeamte begleiteten den unangemeldeten Zug durch Radeberg. Sie fertigten eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz an.

Verfassungsschutz beobachtet Querdenken

Verfassungsschutz beobachtet Querdenken

Der Bundesverfassungsschutz beobachtet Teile der Bewegung gegen die Corona-Maßnahmen, weil diese die Legitimität staatlicher Institutionen infrage stellen.

Das eigentlich Verstörende ist ohnehin, dass eine offensichtlich wachsende Zahl an Menschen Verschwörungstheorien auch in Deutschland anhängt und sich damit weit von der staatlichen Ordnung entfernt. Sie wollen den Staat nicht ändern, sie wollen ihn überwinden – wofür auch immer. Sie haben das Vertrauen in die Gesellschaft verloren. Das ist alarmierend.

Mehr zum Thema Politik