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Kenia-Koalition streitet über neue Schulden

SPD attackiert CDU: Kredite und Investitionen seien in Sachsen nötig und kein Sparkurs. Für einen neuen Haushalt ist aber nicht mehr viel Zeit.

Die Verhandlungen zum Haushalt sind völlig verfahren. Hier streitet CDU-Fraktionschef Christian Hartmann mit der Fraktionschefin der Grünen, Franziska Schubert.
Die Verhandlungen zum Haushalt sind völlig verfahren. Hier streitet CDU-Fraktionschef Christian Hartmann mit der Fraktionschefin der Grünen, Franziska Schubert. © Sebastian Kahnert/dpa

Dresden. Der Ton zwischen den drei sächsischen Regierungsparteien CDU, Grüne und SPD, die seit Montag ergebnislos zum Doppelhaushalt 2021/2022 beraten, wird rauer. So attackieren die Sozialdemokraten inzwischen offen ihren christdemokratischen Bündnispartner, der unbedingt verhindern will, dass sich Sachsen über den beschlossenen Sechs-Milliarden-Euro-Kredit für Corona-Hilfsmaßnahmen hinaus weiter verschuldet. 

SPD-Fraktionschef Dirk Panter ärgert das: „Niemand will Schulden für laufende Ausgaben, also das Normalgeschäft des Freistaates, aufnehmen. Gleichzeitig dürfen Kredite für wichtige Zukunftsinvestitionen in unsere Infrastruktur aber kein Tabu sein.“ Unterstützt wird er bei dieser Forderung nicht nur von Partei- und Fraktionskollegen, sondern auch vom DGB und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband.

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Allein, die CDU-Seite hält weiter kräftig gegen – und dort nicht nur Finanzminister Hartmut Vorjohann, sondern unbeeindruckt einig auch die CDU-Landtagsfraktion. „Weitere Kreditaufnahmen sind unverantwortlich! Sie gefährden zukünftige Handlungsspielräume und gehen zulasten der nachfolgenden Generationen“, erwiderte am Dienstag der finanzpolitische Sprecher, Georg-Ludwig von Breitenbuch. Massive Unterstützung für diese Position gibt es hier unter anderem auch von der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft.

Finanzminister legt Millionen drauf

Zum Zeitpunkt der Breitenbuch-Erklärung waren die Haushaltsverhandlungen der schwarz-grün-roten Staatsregierung bereits völlig festgefahren. So scheitert eine Einigung weiter daran, dass rund vier Milliarden Euro fehlen, um alle Wunschprojekte der Kenia-Koalition umzusetzen. 

Dazu kommt, dass notwendige Streichungen nicht bei staatlichen Pflichtaufgaben, sondern nur im sogenannten freiwilligen Bereich möglich sind. Davon betroffen wären überproportional das Wirtschafts- und das Sozialministerium – beide von SPD-Ministern geführt. Ein offenbar als Kompromiss angelegter erster Haushaltsentwurf des Finanzministers wurde am Montag aber nicht akzeptiert. 

Die Kabinettsmitglieder in der Staatskanzlei.
Die Kabinettsmitglieder in der Staatskanzlei. © Sebastian Kahnert/dpa

Darin schlägt Vorjohann vor, den ursprünglich auf jeweils 20,9 Milliarden Euro angelegten Haushaltsetat trotz sinkender Steuereinnahmen weiter zu erhöhen: Für 2021 um 87 Millionen Euro und für 2022 um 108 Millionen Euro. Mehr erscheint schwer möglich, da es gesetzlich verboten ist, für eine bessere Finanzausstattung der Ministerien in den milliardenschweren Corona-Hilfstopf zu greifen.

Dazu will der Minister seinen Kabinettskollegen in einem anderen heiklen Punkt etwas entgegenkommen. Hatten diese in den Vorgesprächen noch bis zu 6.000 neue Personalstellen im Landesdienst gefordert, sollen es in den kommenden beiden Jahren nun 1.767 zusätzliche Stellen werden. 

Wird es neue Vorschläge geben?

Der größte Teil für Schulen (600) und Hochschulen (477) sowie für die Landestalsperrenverwaltung (188) und für den Strukturwandel in den Braunkohleregionen (23). Aber auch an den Landtag (7) und den Rechnungshof (1) wurde gedacht. Und zu den 271 neuen Stellen, auf die sich die Koalition bereits bei der Regierungsneubildung geeinigt hatte, sollen künftig pauschal noch einmal 200 Stellen hinzukommen. Ein Angebot, das künftig für Mehrkosten im dreistelligen Millionenbereich sorgen wird.

Die Zeit, sich zu einigen, ist aber knapp. Am 10. November soll der offizielle Haushaltsentwurf der Staatsregierung vorgestellt werden, damit ihn der Landtag beraten und spätestens bis April 2021 endgültig beschließen kann. An diesem Mittwochabend sollen die unterbrochenen Gespräche daher wieder aufgenommen werden. Ob mit neuen Vorschlägen, ist offen. 

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Die Fraktionschefin der Grünen, Franziska Schubert, schlägt angesichts des SPD-CDU-Streits moderatere Töne an und fordert eine „Ausgabenplanung nach Augenmaß“. Demonstrativ räumt sie ein, dass angesichts der aktuellen Finanzsituation des Landes nicht alles weitergehen könne wie bisher. „Das gehört zur Wahrheit dazu.“

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