Dresden. Auch der am Montagabend turnusmäßig zusammengetretene Koalitionsausschuss von CDU, Grünen und SPD konnte den Streit über den geplanten neuen Doppelhaushalt 2021/2022 nicht beilegen. Man habe bei diesem Thema „keinen Durchbruch erzielt“, teilten Vertreter der drei sächsischen Regierungsparteien am Dienstag in Dresden mit. 

SPD-Generalsekretär Henning Homann sagte,  der aktuelle Zwischenstand sei für seine Partei  "nicht akzeptabel".  Grünen-Parteichefin Christin Furtenbacher erklärte,  dass der Koalitionsausschuss bei dieser Sitzung nicht den Anspruch hatte, die Haushaltsverhandlungen fortzuführen. Dies geschehe auf der anderen Elbseite in der Staatskanzlei. CDU-Generalsekretär Alexander Dierks räumte schließlich "in Teilen gegensätzliche Positionen" ein.

Geeinigt hat sich die Runde lediglich über die Gründung einer Arbeitsgruppe bis zum Jahresende, die anschließend bis spätestens Sommer 2021 erste Vorschläge für mögliche Verfassungsänderungen vorlegen soll. Konkret geht es um eine Verlängerung der in der Verfassung festgelegten Frist für die Tilgung des Sechs-Milliarden-Kredits für Corona-Hilfsmaßnahmen. Nach der aktuell geltenden Regelung müsste Sachsen diese  Schulden  innerhalb von acht Jahren zurückzahlen. 

Dazu soll die neue Arbeitsgruppe, die aus jeweils drei Mitgliedern der Koalitionsparteien, Ministeriumsvertretern sowie diversen Beratern bestehen soll, prüfen, wie  man künftig die notwendigen Quoren für Volksentscheide und Volksanträge senken sowie  einen sogenannten Volkseinwand neu einführen kann. Das Gremium soll sich zudem mit dem „Rasse“-Begriff in der sächsischen Verfassung sowie mit einem möglichen neuen Staatsziel „Klimaschutz“ beschäftigten.

Gesprächsthemen des Koalitionsausschusses waren auch eine künftige Mietpreisbremse für Sachsen sowie die Förderung des sozialen Wohnungsbaus.  Auffallend häufig beschworen die drei Vertreter der Koalition auf ihrer Dienstag-Pressekonferenz diesmal  den "guten Geist" der Gespräche im Ausschuss.