merken
PLUS Sachsen

Sachsen-Koalition streitet weiter übers Geld

Statt sich über den Doppel-Haushalt 2021/2022 zu einigen, beschließen CDU, Grüne und SPD eine neue Arbeitsgruppe.

In Sachsen wird weiter um den Haushalt gestritten.
In Sachsen wird weiter um den Haushalt gestritten. © Symbolfoto: dpa

Dresden. Auch der am Montagabend turnusmäßig zusammengetretene Koalitionsausschuss von CDU, Grünen und SPD konnte den Streit über den geplanten neuen Doppelhaushalt 2021/2022 nicht beilegen. Man habe bei diesem Thema „keinen Durchbruch erzielt“, teilten Vertreter der drei sächsischen Regierungsparteien am Dienstag in Dresden mit. 

SPD-Generalsekretär Henning Homann sagte,  der aktuelle Zwischenstand sei für seine Partei  "nicht akzeptabel".  Grünen-Parteichefin Christin Furtenbacher erklärte,  dass der Koalitionsausschuss bei dieser Sitzung nicht den Anspruch hatte, die Haushaltsverhandlungen fortzuführen. Dies geschehe auf der anderen Elbseite in der Staatskanzlei. CDU-Generalsekretär Alexander Dierks räumte schließlich "in Teilen gegensätzliche Positionen" ein.

Anzeige
"Wir wollen Weltbürger ausbilden"
"Wir wollen Weltbürger ausbilden"

Die neue Rektorin der TU Dresden hat viel vor. Sie denkt global, will die Exzellenz in Forschung und Lehre stärken und die Uni stärker für Ältere öffnen.

Geeinigt hat sich die Runde lediglich über die Gründung einer Arbeitsgruppe bis zum Jahresende, die anschließend bis spätestens Sommer 2021 erste Vorschläge für mögliche Verfassungsänderungen vorlegen soll. Konkret geht es um eine Verlängerung der in der Verfassung festgelegten Frist für die Tilgung des Sechs-Milliarden-Kredits für Corona-Hilfsmaßnahmen. Nach der aktuell geltenden Regelung müsste Sachsen diese  Schulden  innerhalb von acht Jahren zurückzahlen. 

Dazu soll die neue Arbeitsgruppe, die aus jeweils drei Mitgliedern der Koalitionsparteien, Ministeriumsvertretern sowie diversen Beratern bestehen soll, prüfen, wie  man künftig die notwendigen Quoren für Volksentscheide und Volksanträge senken sowie  einen sogenannten Volkseinwand neu einführen kann. Das Gremium soll sich zudem mit dem „Rasse“-Begriff in der sächsischen Verfassung sowie mit einem möglichen neuen Staatsziel „Klimaschutz“ beschäftigten.

Weiterführende Artikel

Der große Umzug der sächsischen Regierung

Der große Umzug der sächsischen Regierung

Sachsens Koalition braucht Büros für ihre neuen Mitarbeiter. Im Regierungsviertel herrscht akuter Platzmangel. Was tun?

Sachsen vertagt die Haushaltsklausur

Sachsen vertagt die Haushaltsklausur

Eigentlich wollte die Kenia-Koalition am Dienstag über Ergebnisse informieren. Doch es scheint viel Diskussionsbedarf zu geben.

Zähe Haushaltsklausur der Kenia-Koalition

Zähe Haushaltsklausur der Kenia-Koalition

Sachsens Minister von CDU, Grünen und SPD haben sich noch nicht über die Milliardenausgaben der kommenden beiden Jahre einigen können.

Gesprächsthemen des Koalitionsausschusses waren auch eine künftige Mietpreisbremse für Sachsen sowie die Förderung des sozialen Wohnungsbaus.  Auffallend häufig beschworen die drei Vertreter der Koalition auf ihrer Dienstag-Pressekonferenz diesmal  den "guten Geist" der Gespräche im Ausschuss.

Mehr zum Thema Sachsen