Sachsen
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Kommission untersucht Munitionsskandal

Nach dem Munitionsdiebstahl bei Sachsens LKA soll eine Kommission die Spezialeinheiten untersuchen - auch auf Bezüge zu "Reichsbürgern".

Von Maximilian Helm
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Bei Sachsens Polizei wurden 7.000 Schuss Munition gestohlen.
Bei Sachsens Polizei wurden 7.000 Schuss Munition gestohlen. © Symbolfoto: dpa-Zentralbild

Dresden. Um die Hintergründe beim Diebstahl von 7.000 Schuss Munition von Beamten des Landeskriminalamtes aufzuklären, hat das sächsische Innenministerium am Dienstag eine Expertenkommission einberufen. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen 17 Beamte, die mit der gestohlenen Munition ohne Erlaubnis ein Schießtraining in Güstrow bezahlt haben sollen. Ihnen wird gemeinschaftlich begangener Diebstahl und Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen.

Die Kommission, die am Dienstag ihre Arbeit aufgenommen hat, soll nun klären, wie es innerhalb des LKA zu diesen Vorfällen kommen konnte. "Der Vorfall hat deutlich gemacht, dass eine externe Untersuchung der Spezialeinheiten geboten ist. Wirksame Leitung und Dienstaufsicht muss gerade bei Spezialeinheiten in besonderem Maße gegeben sein", so Innenminister Roland Wöller (CDU).

  • Heinz Fromm, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und ehemaliger Staatssekretär im Hessischen Innenministerium
  • Friedrich Eichele, ehemaliger Präsident der Bundesbereitschaftspolizei und ehemaliger Kommandeur der GSG 9
  • Dr. Manfred Murck, ehemaliger Senatsdirektor und Leiter der Landesbehörde für Verfassungsschutz Hamburg, zudem ehemaliger Leiter des Fachbereichs Gesellschaftswissenschaften an der Polizei-Führungsakademie in Münster-Hiltrup.

Die Mitglieder der Untersuchungskommission sind beauftragt, zu klären, ob und in welcher Weise die Organisation der Spezialkräfte diese Straftaten begünstigt hat, so das Innenministerium. Vor allem die Aus- und Weiterbildung, sowie Defizite bei der Führung und Dienstaufsicht sollen aufgedeckt werden. Im Zuge der Ermittlungen war bereits LKA-Präsident Petric Kleine entlassen worden.

Außerdem soll ausdrücklich geprüft werden, ob Bezüge zur "Reichsbürger"- oder "Prepper"-Szene oder zu anderen extremistischen Milieus existieren. Im Fokus der Ermittlungen steht Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern als rechtsextrem eingestufte Gruppierung Nordkreuz. Deren Sympathisanten und teils auch Mitglieder trainierten ebenfalls auf dem Güstrower Schießplatz.