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Sachsen untersucht Extremismus in Behörden

Die Prüfer stoßen auf 39 Fälle in drei Jahren. Künftig sollen auch Bezüge zur Reichsbürgerszene unter die Lupe genommen werden.

Die meisten Extremismusfälle gab es im Geschäftsbereich des sächsischen Innenministeiums bei der Polizei.
Die meisten Extremismusfälle gab es im Geschäftsbereich des sächsischen Innenministeiums bei der Polizei. © Eric Weser

Sachsens Innenministerium hat seine Geschäftsbereiche auf extremistische Vorfälle überprüft. Zwischen 2017 und 2020 wurden 39 „Sachverhalte mit extremistischen Bezügen“ überprüft, betroffen waren davon 40 von rund 17.700 Bediensteten.

Die Daten gehen aus dem ersten Lagebericht der im September eingerichteten Koordinierungsstelle für Extremismusprävention und –bekämpfung hervor, den Innenminister Roland Wöller (CDU) am Dienstag in Dresden vorstellte. Die Stelle überprüft den öffentlichen Dienst in dem Ressort und gibt Handlungsempfehlungen. Die meisten Vorfälle ereigneten sich im Bereich der Polizei, die mit 14.400 Beamten den Großteil des dem Ministerium zugeordneten Personals stellt.

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Zu den überprüften Fällen zählten fremdendfeindliche Äußerungen im Internet oder in der Dienststelle, aber auch das Zeigen des Hitlergrußes. Auch das Teilnehmen an einer Chatgruppe, zu der auch Rechtsextremisten zählten, war Thema. In zwei Fällen ging es um Islamismus. Insgesamt wurden 43 Verfahren zur Überprüfung dienst- oder arbeitsrechtlicher Maßnahmen eingeleitet. Der Großteil ist noch nicht abgeschlossen, in zwei Fällen bestätigte sich der Verdacht nicht. Es kam aber unter zu Disziplinarmaßnahmen und Ermahnungen.

Wöller betonte: „Jeder Sachverhalt ist einer zu viel. Damit müssen wir uns aktiv auseinandersetzen.“ Allerdings verwies der Minister auch darauf, dass 40 überprüfte Mitarbeiter einer Quote von 0,23 Prozent der Beschäftigten entspricht. Zu den im nun halbjährlich erscheinenden Bericht genannten Handlungsempfehlungen zählen Schulungen von Vorgesetzten, Weiterbildung zu Extremismus sowie die Stärkung politischer Bildungsarbeit und interkultureller Kompetenz bei der Polizei. In der nächsten Auflage sollen auch Bezüge in Polizei und anderen Sicherheitsbehörden zur Reichsbürgerszene erfasst werden, wie Wöller ankündigte.

Zum Geschäftsbereich des Ministeriums gehört unter anderem die Polizei, der Verfassungsschutz, die Landesdirektion und die Landesfeuerwehrschule.

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