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Sächsische Polizei erhält Bodycams

Die kleinen Kameras sollen Aggressivität gegenüber Beamten verringern. Das Instrument ist jedoch umstritten.

Die Kameras sollen die Arbeit der Polizei erleichtern und Beamte schützen.
Die Kameras sollen die Arbeit der Polizei erleichtern und Beamte schützen. © dpa/Sebastian Gollnow

Sachsens Polizei steht ein weiteres Instrument zur Verfügung. Am Mittwoch wollen Innenminister Roland Wöller (CDU) und Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar die Einführung des neuen Einsatzmittels Bodycam in der sächsischen Polizei bekannt geben. Das geht aus einer Mitteilung des Ministeriums vom Montag hervor. Wie die Beamten mit der Körperkamera umgehen, soll bei einem Termin in Dresden gezeigt werden.

Der Einsatz der Kameras ist durch das seit mehr als einem Jahr geltende Polizeigesetz geregelt. Auch im 2019 geschlossenen Koalitionsvertrag haben sich CDU, Grüne und SPD auf das nicht unumstrittene Mittel geeinigt. In dem Papier heißt es, die Koalition wolle Regelungen schaffen, damit Polizeibedienstete die Kameras „bei absehbaren Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs einschalten müssen“.

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Bodycams sind auch in anderen Bundesländern im Einsatz. Sie dienen der Beweissicherung bei Vor-Ort-Einsätzen und sollen nicht zuletzt die Hemmschwellen für aggressives Verhalten gegenüber Polizisten erhöhen. Kritiker warnen allerdings vor Grundrechtseingriffen und sehen auch datenschutzrechtliche Probleme.

In Dresden und Leipzig wurden Bodycams bei der Polizei bereits in einem befristeten Probelauf eingesetzt. Je 24 der Kameras kamen bei Beamten zum Einsatz, die in ausgewählten Kriminalitätsschwerpunkten unterwegs waren, etwa auf dem Wiener Platz vor dem Dresdner Hauptbahnhof. Nach älteren Angaben des Innenministeriums befürwortet eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung den Einsatz. Dies habe eine Online-Befragung ergeben.

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Die sächsische Landtagsabgeordnete der Linken, Kersten Köditz, äußerte sich am Montag kritisch, vor allem mit Blick auf die Grünen. Diese hätten 2019 im Landtag noch verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. "Heute sind sie Regierungspartei, und die Bodycam kommt", schreib Köditz auf Twitter.

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