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Seehofer verbietet Verein Ansaar International

Der Innenminister löst den Verein Ansaar auf. Dieser lässt unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe islamistischen Terrororganisationen viel Geld zukommen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Mittwoch das islamistische Netzwerk Ansaar International e.V verboten.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Mittwoch das islamistische Netzwerk Ansaar International e.V verboten. © Markus Schreiber/AP POOL/dpa

Von Frank Jansen

Sie werben um Spenden mit herzergreifenden Bildern von Kindern in Krisenregionen wie Syrien, Jemen und dem Gaza-Streifen. Doch hinter der humanitären Fassade wird offenbar die Finanzierung islamistischer Terrorgruppen betrieben. Damit ist nun Schluss. Bundesinnenminster Horst Seehofer (CSU) hat am Mittwoch den Verein „Ansaar International“ und acht Teilorganisationen verboten. Dazu gehört auch ein Verein, der den Namen des Fußballers Änis Ben-Hatira trägt, einst Profi bei Hertha BSC.

Die Polizei durchsuchte am Morgen mit einem großen Aufgebot in Nordrhein-Westfalen, Berlin, Brandenburg und sieben weiteren Ländern 70 Objekte von Ansaar und dessen Mitgliedern. Schwerpunkt mit 35 Objekten war NRW, hier wurde die vermeintliche Hilfsorganisation 2012 gegründet. In Düsseldorf befindet sich der Hauptsitz des von dem Deutschen Joel K. geführten Vereins. Die Beamten beschlagnahmten in den zehn Bundesländern zahlreiche Datenträger.

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Im April 2019 hatte sich die Polizei bereits in einer Razzia in neun Ländern rund 90 Räumlichkeiten des Netzwerks vorgenommen, um Material für ein Verbot von Ansaar zu sammeln. Vor zwei Wochen wurden zudem auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf Objekte von Ansaar-Leuten in NRW und Bayern durchsucht – „wegen des Verdachts der Terrorismusfinanzierung“.

Finanzielle Unterstützung für die Hamas

Die Sicherheitsbehörden haben Erkenntnisse, dass das Ansaar-Netzwerk aus Vereinen und Einzelpersonen die in Deutschland gesammelten Spenden vor allem zur Unterstützung der palästinensischen Terrororganisation Hamas sowie von zwei Milizen verwendet, die mit Al Qaida verbunden sind. Dabei handelt es sich um die frühere Jabhat-al-Nusra in Syrien, die heute in der Provinz Idlib im militanten Bündnis Haiat Tahrir asch Scham agiert, und um Al Shabaab in Somalia. Beide Milizen haben zahlreiche verheerende Anschläge verübt. In denen von ihnen beherrschten Gebieten setzen sie mit extremer Strenge die Regeln der Scharia durch.

Aus Sicht des Bundesinnenministeriums verbreitet Ansaar unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe das demokratiefeindliche Weltbild der Salafistenszene. Die Tätigkeit des Vereins richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung.

Ansaar sammelt jedes Jahr mehrere Millionen Euro Spenden. Allein 2018 sollen es bis zu zehn Millionen gewesen sein. Geworben wird mit der Behauptung, das Geld komme bedürftigen Muslimen im Gaza-Streifen, in Syrien, Afghanistan, Somalia und weiteren Regionen zugute. Zum Teil geht das Geld auch an karitative Projekte, diese werden allerdings von militanten Vereinigungen wie der gegen Israel kämpfenden Hamas und der Shabaab-Miliz kontrolliert. Das Ansaar-Netzwerk ist auch geschäftlich tätig, unter anderem mit einem „Ummashop“. Dort wird Kleidung der Marke „Ansaar Collection“ verkauft. Der Ummashop ist in das Verbot einbezogen.

Bindeglied zwischen Salafistenszene und Muslimbruderschaft

Das Netzwerk gilt auch als gefährlich, weil es nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes als Bindeglied zwischen der Salafistenszene und der Muslimbruderschaft auftritt, der ältesten islamistischen Vereinigung der arabischen Länder. Ein Bündnis der beiden Milieus würde das islamistische Spektrum in Deutschland stärken. Mit Sorge sehen die Behörden auch die Indoktrination von Kindern durch das Ansaar-Netzwerk.

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Das nun ergangene Verbot ist bereits das sechste, das Seehofer seit Anfang 2020 verfügt hat. Damals traf es im Januar die neonazistische Organisation „Combat 18“, im März war die militante Reichsbürgertruppe „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ an der Reihe. Im April folgte das Betätigungsverbot gegen den deutschen Ableger der libanesisch-schiitischen Terrormiliz „Hisbollah“. Im Juni löste Seehofer die rechtsterroristische Gruppierung „Nordadler“ auf. Anfang Dezember verbot er die ebenfalls rechtsextreme Vereinigung „Sturmbrigade 44“, die sich auch „Wolfsbrigade 44“ nannte. Alle Verbote haben bislang rechtlich gehalten.

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