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Sachsen

Sachsens Justizministerin gegen befestigte Grenze zu Belarus

Immer mehr Migranten kommen über Polen nach Sachsen. Ministerpräsident Kretschmer fordert härtere Maßnahmen, Justizministerin Meier widerspricht.

Das Bild vom 1. September 2021 zeigt drei Mitglieder des polnischen Militärs in Uniform, die an der polnisch-belarussischen Grenze auf  Migranten treffen.
Das Bild vom 1. September 2021 zeigt drei Mitglieder des polnischen Militärs in Uniform, die an der polnisch-belarussischen Grenze auf Migranten treffen. © AP

Dresden. Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) hat dem Wunsch von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach einer befestigten EU-Außengrenze zu Belarus widersprochen. Der belarussische Machthaber Lukaschenko betreibe auf dem Rücken von Menschen Politik, die sich nicht freiwillig auf den Weg machten. "Wer sich darauf einlässt, indem er abschottet, macht Menschen zum Spielball politischer Interessen", sagte Meier am Donnerstag bei MDR Aktuell.

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer hatte am Dienstag in Brüssel gesagt, er sehe in befestigten Grenzanlagen ein wirksames Mittel, um den Andrang von Flüchtlingen an der EU-Außengrenze zu Belarus in den Griff zu bekommen. "Wir brauchen Zäune und wir brauchen vermutlich auch Mauern", sagte Kretschmer. Auch wenn das noch so bitter sei und für keine schönen Bilder sorge. "Niemand hat Interesse an Mauern, aber jetzt geht es darum, dass die Europäische Union ihre Wehrhaftigkeit beweist."

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Kretschmer hatte zuvor mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesprochen. Dabei soll es auch um die Flüchtlinge gegangen sein, die über Belarus und Polen nach Deutschland kommen. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko betreibe ein perfides Spiel. "Ich möchte gern, dass diese Europäische Union jetzt stark ist und den Rücken gerade macht. Wir dürfen uns doch von so einem Diktator nicht erpressen lassen."

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, hat sich für eine befestigte EU-Außengrenze zu Belarus ausgesprochen.
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, hat sich für eine befestigte EU-Außengrenze zu Belarus ausgesprochen. © Matthias Rietschel/dpa

Die Zahl unerlaubt eingereister Migranten, die über Polen nach Sachsen kommen, ist im Oktober deutlich gestiegen. Insgesamt 1.270 Menschen - die meisten aus dem Nahen Osten - sind von der Bundespolizei aufgegriffen worden, wie die Bundespolizei am Dienstag mitteilte. Im August hatte die Zahl noch bei 250 gelegen, im September waren es schon 500.

Über 6.500 Menschen über Belarus eingereist

Vom Zittauer Gebirge bis zur Ostsee verzeichnet die Bundespolizei im Oktober entlang der deutsch-polnischen Grenze 4.246 Migranten. Der Schwerpunkt liegt wegen der mit mehreren Autobahnen verkehrsgünstigen Lage in Brandenburg. Die zuständige Bundespolizeidirektion Berlin registrierte hier im laufenden Monat 2.367 illegale Migranten.

Insgesamt sind seit August 6.657 Menschen unerlaubt über Polen nach Deutschland eingereist. Die Flüchtlinge stammen vorrangig aus dem Irak sowie aus Syrien, dem Jemen und Iran. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat deshalb die Streifentätigkeit der Bundespolizei im Grenzbereich verstärkt. Die Behörde stimme sich dabei eng mit mit dem polnischen Grenzschutz ab, so das Präsidium der Bundespolizei in Potsdam.

Kretschmer fordert Unterstützung für Polen

Kretschmer sagte am Dienstag, Litauen, Lettland und vor allem Polen müssten alle Unterstützung bekommen, die sie brauchen. "Erst wenn die Grenze dort dicht ist und die Menschen nicht mehr eingeschmuggelt werden können, erst dann wird dieses Phänomen ein Ende haben." Man müsse die Krise an den Wurzeln packen. Zum einen gehe es darum, Verhandlungen mit den Herkunftsländern aufzunehmen. Zum anderen gelte es Sanktionen zu erlassen etwa gegen Airlines, die Flüchtlinge nach Belarus fliegen. Drittens brauche man "physische Grenzen", die wieder abgebaut werden, wenn sich in Belarus eine Demokratie etabliere.

Zudem müsse auch im Winter zurückgewiesen und abgeschoben werden. Es stehe außer Frage, nach Europa kommende Menschen anständig zu behandeln. Doch mit gleicher Intensität gelte es daran zu arbeiten, sie in ihre Herkunftsländer zurückzubringen. Dort müsse sich herumsprechen, nicht auf Lukaschenko zu bauen und sein Geld nicht Schleppern in die Hand zu drücken.

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