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Mehr Geld für sozialen Wohnungsbau im Freistaat

Die Mieten in Großstädten steigen, günstige Wohnungen sind rar. So will das Land Abhilfe schaffen.

In Dresden sind Sozialwohnungen etwa auf der Ulmenstraße in Leuben
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In Dresden sind Sozialwohnungen etwa auf der Ulmenstraße in Leuben entstanden. © Marion Doering

Angesichts steigender Mieten in Ballungsräumen will Sachsen die Mittel für den sozialen Wohnungsbau aufstocken. Künftig sollen jährlich insgesamt 50 Millionen Euro für die Schaffung von preisgünstigen Wohnungen in Leipzig und Dresden zur Verfügung gestellt werden, wie Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt ankündigte.

Der CDU-Politiker verwies am Donnerstag im Landtag darauf, dass seit 2017 jährlich 40 Millionen Euro für den Bau von etwa 1.000 Sozialwohnungen bereitgestellt worden seien. Die Mietpreise lägen bei 6,50 Euro je Quadratmeter. „Wir setzen diese Förderung fort“, betonte Schmidt. Zudem sollen die Regelungen erweitert werden, die zu einem Anspruch auf eine Sozialwohnung führen.

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Linke scheitert mit Forderung

Die Linke scheiterte zwar mit ihrer Forderung nach einem Landesgesetz zu sozialem Wohnraum, erhielt aber von SPD und Grünen Lob für die Initiative. Die Linkenabgeordnete Juliane Nagel kritisierte, dass der Bestand an mietpreisgebundenen Sozialwohnungen in Sachsen seit 2016 auf etwa ein Drittel geschrumpft sei – von rund 32.600 auf 11.500. Rund 30 Prozent ihres Einkommens müssten Leipziger für Miete ausgeben, in Dresden sähe das ähnlich aus. Zudem werden nach Nagels Darstellung Fördermittel nicht völlig ausgeschöpft. Seit 2017 seien in den beiden Großstädten nur etwas mehr als 200 Wohnungen gebaut worden. „Das ist viel zu wenig“, sagte Nagel.

Die Linke will die Grenzen für einen Wohnberechtigungsschein erweitern. So sollen Einpersonenhaushalte bei einem Jahreseinkommen von maximal 15.600 Euro, Zweipersonenhaushalte bei 22.000 Euro in Sozialwohnungen leben können. Derzeit gibt es den Schein nur bei deutlich niedrigeren Einkommen.

Die CDU rief zu regional differenzierten Lösungen auf und verwies wie auch Minister Schmidt auf Leerstand in ländlichen Regionen. Die AfD lehnte den Linkenvorstoß ab, der sich nach ihrer Auffassung ausschließlich an die urbane, linksliberale Wählerschaft richtet. Die Fraktion forderte eine Erhöhung des Wohngeldes. Redner von Grünen und SPD wiesen ebenfalls auf regionale Unterschiede hin.

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Allerdings reklamierte die SPD für sich, die Förderung des Sozialwohnungsbaus in der vorigen Legislatur angestoßen zu haben. Die Grünen betonten, in Dresden sei die Angebotsmiete in 15 Jahren um 40 Prozent gestiegen. In Vorbereitung seien eine Mietpreisbremse für die beiden Großstädte sowie die Möglichkeit für Kommunen, gegen Zweckentfremdung von Wohnungen vorzugehen.

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