Dresden. In Sachsen hat es im vorigen Jahr insgesamt 2.525 Zwangsräumungen gegeben. Das geht aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Die Linke) hervor. Sachsen bleibe mit den jüngsten Zahlen "auf dem bundesweiten Negativplatz 3", teilte die Linksfraktion am Dienstag mit.

Demnach ordnete das Amtsgericht Leipzig 652 Räumungsvollstreckungen an. Am Amtsgericht Dresden waren es 526 Räumungen, am Amtsgericht Chemnitz 231. Außerhalb der Großstädte gab es am Amtsgericht Pirna mit 92 Räumungen die meisten Erlasse. Die weiteren Zahlen: Döbeln (59), Görlitz (53), Riesa (45), Kamenz (41), Hoyerswerda (35), Dippoldiswalde (39), Bautzen und Meißen (je 36), Zittau (30) und Weißwasser (22).

Die Zahl der Räumungsaufträge in Sachsen stieg 2022 um etwa 2,1 Prozent auf 2.968. Weiterhin ist den Angaben des Ministeriums zu entnehmen, dass bei den Gerichten im Freistaat im vorigen Jahr insgesamt 4.416 Räumungsklagen eingingen. Die meisten davon gab es mit 1.443 am Landgerichtsbezirk Leipzig, gefolgt von Dresden (1.316), Chemnitz (790), Zwickau (475) und Görlitz (392).

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Nagel, die auch wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag ist, forderte ein Verbot von Zwangsräumungen. Es sei nicht akzeptabel, "dass Menschen aus ihren Wohnungen geworfen werden". Sie verwies auf steigende Energiekosten. Der sächsische Härtefallfonds für erhöhte Energiekosten sei "nur ein Tröpfchen auf den heißen Stein".

Auf diesen hatte Justizministerin Katja Meier (Bündnisgrüne) in ihrer Antwort verwiesen. Ab Mai werde es "voraussichtlich möglich" sein, Härtefall-Anträge zu stellen. Zudem machte sie auf entsprechende Angebote der Verbraucherschutzzentrale sowie des Mieterbundes aufmerksam, der Insolvenzberatungsstellen, auf die bisherigen Entlastungszahlungen der Bundesregierung wie "Wohngeld Plus".