Kurz vor Fristablauf drängt die SPD in der Staatsregierung auf den Beitritt Sachsens zum Härtefallfonds für Ost-Rentner. Sozialministerin Petra Köpping sprach am Donnerstag von "vielen Betroffenen, deren Ansprüche aus DDR-Zusatz- oder Sonderrenten im Zuge der Wiedervereinigung und damit einhergehender Rentenüberleitung auf der Strecke geblieben sind". Für die Sozialdemokratin ist der Fonds des Bundes "ein erster Schritt". Betroffene können unter bestimmten Voraussetzungen eine Einmalzahlung von 2.500 Euro erhalten, wenn ihre Renten niedrig sind und in der Nähe der Grundsicherung liegen. Treten Länder wie unlängst Thüringen bis zum 31. März bei, ist eine Verdoppelung auf 5.000 Euro möglich.

Für Wirtschaftsminister Martin Dulig handelt es sich um "eine Frage der Gerechtigkeit". Die beiden SPD-Kabinettsmitglieder wollen nach eigener Darstellung nicht hinnehmen , dass Sachsen Millionenbeträge für Sonderrenten aus DDR-Zusatzversorgungssystemen zahlt, von denen diejenigen profitieren, die bei der NVA, Volkspolizei oder der Staatssicherheit gearbeitet haben, während andere Berufsgruppen leer ausgehen. Auch die mitregierenden Grünen drängen auf den Beitritt Sachsens. Fraktionschefin Franziska Schubert sprach von einem "kleinen Beitrag an Wiedergutmachung".

Bislang gibt es in der Staatsregierung allerdings keine einheitliche Position. Bei einer Landtagssitzung im Februar hatte die Linke den Beitritt Sachsens gefordert. Die CDU hatte sich damals dagegen ausgesprochen. Rentenrecht sei Bundesrecht. Im Übrigen habe die Ampel den von der früheren CDU-geführten Bundesregierung geplanten Fonds gekürzt und nehme nun die Länder in die Pflicht, hieß es damals. Auf Anfrage von Sächsische.de bekräftigte der Sozialexperte der CDU-Fraktion, Alexander Dierks: "Rentenrecht ist Bundesrecht. Berlin muss seine Hausaufgaben endlich machen. Wir erwarten eine verbindliche Lösung mit allen 16 Bundesländern und keinen Renten-Flicken-Teppich."

Im Januar hatte die Bundesregierung den Härtefallfonds eingerichtet. Es geht um die Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler. Er wird von einer Stiftung betreut und ist mit 500 Millionen Euro ausgestattet. Sollte Sachsen beitreten, sind nach SZ-Informationen rund 50 Millionen Euro notwendig. Thüringen will nach Angaben von Sozialministerin Heike Werner (Linke) 35 Millionen Euro aus Landesmitteln bereit stellen.