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SPD will Mietpreisbremse in sächsischen Großstädten

Die Landtagsfraktion will die "unzumutbare" Mietbelastung für Familien reduzieren. In Dresden und Leipzig soll eine Bremse greifen.

Von Thilo Alexe
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© Symbolfoto: Hübschmann

Angesichts steigender Wohnkosten drängt die SPD in Sachsens Landtag auf die Einführung der Mietpreisbremse in Dresden und Leipzig. Die Fraktion forderte am Dienstag das CDU-geführte Ministerium für Regionalentwicklung dazu auf, die notwendigen Schritte „unverzüglich“ einzuleiten und bis zum Sommer einen Kabinettsbeschluss herbeizuführen.

„Dresden und Leipzig haben sehr angespannte Wohnungsmärkte. Insbesondere für Familien mit geringem Einkommen nimmt die Mietbelastung unzumutbare Ausmaße an“, betonte der SPD-Abgeordnete Albrecht Pallas. Die fünf erforderlichen Kriterien für die Bremse seien erfüllt. Dazu zählten unter anderem ein überdurchschnittlicher Anstieg der Mieten und im Sachsen-Vergleich überdurchschnittlich hohe Angebotsmieten.

CDU, Grüne und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag 2019 darauf geeinigt, die Voraussetzungen zur Einführung des Instruments für die Städte Dresden und Leipzig zu schaffen. Das Thema wurde im Oktober auch im Koalitionsausschuss debattiert. Die Städte legten Daten zu ihren Wohnungsmärkten vor. Die sind nach SPD-Angaben von den Koalitionsfraktionen und dem Ministerium bewertet worden. Pallas: „Einer Einführung der Mietpreisbremse steht nichts mehr im Weg.“

Das Ministerium solle nun das sogenannte Normsetzungsverfahren starten, damit sie in den beiden Großstädten eingeführt werden kann. Die Bremse soll garantieren, dass die Miete bei Wiedervermietung von Bestandswohnungen in gefragten Wohnlagen höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.

Das Regionalentwicklungsministerium bezeichnete die Einführung als "politische Entscheidung, die innerhalb der Koalition getroffen werden muss". Auf Anfrage von saechsische.de teilte es mit: "Die Mitteilung der SPD-Fraktion überrascht uns dahingehend, dass es einer Koalitionsentscheidung bedarf, die noch offen ist. Diese Verfahrensweise ist mit allen Koalitionsfraktionen fest vereinbart. Dass die SPD nun diesen geeinten Weg verlässt, ist zumindest als bemerkenswert festzustellen."