Dresden. Applaus und Dank für die Pfleger in Altenheimen oder im mobilen Einsatz mit ihren kleinen Autos – das gehörte zum Corona-Jahr 2020. Altenpfleger haben eine bessere Bezahlung verdient, auch darüber wurde viel gesprochen. Es gab daraufhin Tarifverhandlungen, einen neuen Tarifvertrag mit höheren Löhnen und einen Bundesarbeitsminister, der diese Löhne bundesweit vorschreiben wollte.

Doch die geplante Erhöhung auf bis zu 18,75 Euro für examinierte Altenpfleger ist gescheitert. Selbst Arbeiterwohlfahrt und Volkssolidarität in Sachsen richten sich voraussichtlich nicht danach. Wie konnte das passieren, nach so viel gutem Willen?

Mehr Geld in Dresden als in Nordsachsen

Altenpfleger bekommen derzeit sehr unterschiedliche Löhne. Pfleger im Krankenhaus erhalten häufig mehr als die im Altenheim. Die wiederum bekommen oft mehr als die in der ambulanten Pflege, sagt Lissy Nitsche-Neumann, Fachberaterin der Awo Sachsen. In Dresden wird mehr bezahlt als in Nordsachsen, sagt Steffen Lemme, Landesgeschäftsführer der Volkssolidarität.

In den Heimen der evangelischen Diakonie und der katholischen Caritas sind die „Lohnbedingungen vergleichsweise gut“, urteilt die Gewerkschaft Verdi. Die Awo Sachsen hat laut Gewerkschaftssekretär Matthias Gruß „einen ordentlichen Tarifvertrag mit Verdi“, doch der gilt nicht überall. Bei kleineren Pflegeunternehmen klagt die Gewerkschaft über „Lohndumping“.

Dazu kommen Ost-West-Unterschiede – sogar beim gesetzlichen Pflegemindestlohn. Der liegt im Osten bei 11,20 Euro und damit 40 Cent niedriger als im Westen. Erst in diesem Jahr wird dieser Unterschied wegfallen: Der Pflege-Mindestlohn steigt im September für Altenpflege-Helfer auf zwölf Euro pro Stunde. Examinierte Fachkräfte müssen ab Juli 15 Euro bekommen.

Doch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wollte eine stärkere Lohnerhöhung sichern. „Klatschen reicht nicht“, sagte Heil. Er wollte einen Tarifvertrag der Gewerkschaft Verdi für allgemeinverbindlich erklären.

Kirchliche Arbeitgeber haben Vetorecht

Es fanden sich auch Arbeitgeber, die zu einem solchen Tarifvertrag bereit waren: Verdi einigte sich mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP). Dazu gehören Awo, Arbeiter-Samariter-Bund und Volkssolidarität. Nach diesem Tarifvertrag würden die Löhne für Altenpfleger kräftig steigen, in vier Schritten.

Im Juni 2023 würde ein Pflegehelfer damit auf einen Stundenlohn von 14,40 Euro kommen. Das wären bei einer 39-Stunden-Woche 2.440 Euro brutto im Monat. Die Fachkraft käme dann auf 18,75 Euro pro Stunde oder 3.180 Euro im Monat.

Doch Minister Heil kann diesen Tarifvertrag nun doch nicht für allgemeinverbindlich erklären. Die kirchlichen Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie gaben ihre Zustimmung nicht. Sie haben ein traditionelles Sonderrecht. Bei ihnen gibt es auch keine Tarifverhandlungen mit Gewerkschaften, sondern interne arbeitsrechtliche Kommissionen.

Dulig: Ausgerechnet die Caritas!

Die Arbeitgebervertreter der Caritas lehnten die Allgemeinverbindlichkeit ab, bei der Diakonie wurde daraufhin gar nicht mehr abgestimmt. Kritik folgte prompt: Sachsens Arbeitsminister Martin Dulig (SPD) nannte es „unfassbar, dass sich ausgerechnet die Caritas“ gegen eine bessere Entlohnung stellt. Die Absage an den Tarifvertrag öffne nun „die Tür für weitere Dumpingpreise“. Auch Bundesminister Hubertus Heil äußerte sich enttäuscht.

Die Caritas begründet ihre Ablehnung nicht etwa damit, dass sie gegen höhere Löhne sei. Sie zahlt in der Regel mehr als andere, bis zu 24 Euro pro Stunde für examinierte Altenpfleger. Doch der katholische Sozialverband beklagt, dass ein Tarifvertrag in seine „Strukturen“ eingreifen würde, etwa „bei der Ost-West-Angleichung oder unserer Differenzierung der Entgelte zwischen Betreuungskräften und ungelernten Hilfskräften“.

Außerdem weist die Caritas darauf hin, dass ja das Geld für die höheren Löhne irgendwoher kommen muss: aus der Pflegeversicherung oder von den Heimbewohnern. Die Caritas sieht nach eigenen Angaben die Gefahr, dass die Pflegekassen sich bei der Bezahlung künftig am Tarifvertrag orientieren und für die höheren Lohnkosten der Caritas nicht aufkommen wollen.

Demnach könnte der neue Tarifvertrag sogar zu Lohnsenkungen bei den Pflegeunternehmen führen, die gut bezahlen? Die Gewerkschaft Verdi weist das zurück: Nach ihren Angaben werden die Pflegesätze auf der Basis der tatsächlichen geplanten Ausgaben verhandelt. Kosten aufgrund von Tarifverträgen dürfen nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden.

Arbeitgeber: Mehr Lohn heißt mehr Kosten für Alte

Der konkurrierende Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) aber freut sich über das Scheitern des BVAP-Tarifvertrags. Präsident Thomas Greiner sagt, „westdeutsch geprägte Funktionseliten der SPD rund um Hubertus Heil“ hätten diesen Vertrag durchsetzen wollen. Durch diesen „Trick“ wären die Kosten vor allem für alte Heimbewohner im Osten massiv gestiegen, so Greiner.

Norbert Altmann, Caritas-Personalchef im Erzbistum Paderborn, nennt als Voraussetzung für gute Löhne, dass die Pflegeversicherung sie finanziert. Sonst träfen die Mehrkosten „die Pflegebedürftigen und treiben sie im Zweifel in die Sozialhilfe“.

Kommt Tariflohn mit der nächsten Pflegereform?

Richten sich denn nun Awo und Volkssolidarität in Sachsen nach dem neuen Tarifvertrag, den ihr Verband BVAP verhandelt hat? Awo-Expertin Nitsche-Neumann sagt, die Awo habe ja schon Tarifverträge. Darin steht beispielsweise für Pflegehelfer nach Entgeltgruppe Kr3a ein Stundensatz von 13,52 Euro, ab März nächsten Jahres 14,20 Euro. Für Altenpfleger mit staatlicher Ausbildung sind in derselben Tabelle 16 Euro, ab März nächsten Jahres 16,81 Euro vorgesehen. Doch das Tarifwerk ist kompliziert und gilt nicht in allen Einrichtungen.

Volkssolidarität-Geschäftsführer Lemme sagt, an diesem Freitag berieten die BVAP-Mitglieder über das Thema. Eine Aussprache stehe auf der Tagesordnung. „Die Gretchenfrage ist: Wer bezahlt’s?“ Er habe gehofft, dass die Bundesregierung nach der Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags die Pflegekassen in die Pflicht nehmen würde.

Tatsächlich plant Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Pflegereform, die Tariflöhne vorsieht. Doch die Gewerkschaft Verdi befürchtet Schlupflöcher, die weiterhin niedrigere Löhne erlauben - zum Beispiel über "ortsübliche" Löhne in Regionen, wo kaum Tarifverträge gelten. Solange Verdi wenige Mitglieder unter Altenpflegern hat, kann sie in einzelnen Unternehmen nicht viel durchsetzen. Verdi hat die Caritas aufgefordert, ihre Haltung zu überdenken.