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Politik

Dobrindt will Gefährder überprüfen

Der CSU-Politiker forderte als Konsequenz aus Wien alle Gefährder in Deutschland zu überprüfen und gegebenenfalls abzuschieben.

Alexander Dobrindt sprach nach dem Attentat von brutalen, schrecklichen Bildern aus Wien.
Alexander Dobrindt sprach nach dem Attentat von brutalen, schrecklichen Bildern aus Wien. © Archivbild: Sven Hoppe/dpa

Berlin. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat nach dem Terroranschlag in Wien eine Überprüfung aller mehr als 600 Gefährder in Deutschland gefordert. Alle Gefährder, die in Deutschland seien, müssten angesichts der neuen Qualität des Terrors überprüft und einer Neueinschätzung unterzogen werden, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Sie müssten überwacht und gegebenenfalls in Haft gesetzt werden. Dies gebe die Gesetzeslage durchaus her.

In diesem Zusammenhang müsse auch das Thema Abschiebungen forciert werden, sagte Dobrindt weiter. Außenminister Heiko Maas (SPD) müsse bei diesem Thema seine Blockadehaltung endlich aufgeben - auch wenn es um die Abschiebung von Gefährdern nach Syrien gehe. Hier sei ebenfalls eine neue Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes nötig.

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Dobrindt ist für verstärkte Grenzkontrollen

Zudem müsse geprüft werden, ob es Kontakte von Gefährdern in Deutschland zur Szene in Frankreich oder Österreich gebe. Dobrindt sprach sich für verstärkte Grenzkontrollen zu den Nachbarländern aus, um zu erkennen, ob es einen Austausch zwischen nationalen und europaweiten Gefährdern gebe.

Es sei dringend nötig, eine größere Transparenz in diese Szene hineinzubekommen. Die Gefährdungslage in Europa sei größer geworden und es stelle sich die Frage, wie sich dies auf Deutschland auswirke. Ein gemeinsames Vorgehen gegenüber Gefährdern wäre jedenfalls wünschenswert, machte Dobrindt deutlich.

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Dobrindt sprach von brutalen, schrecklichen Bildern aus Wien. Das sei „der blanke Hass“, der da auf den Straßen zu erkennen sei, ausgelöst durch Islamisten. Das sei eine „Kriegserklärung“ gegen die westliche Gesellschaft und die westliche Lebensweise. Man müsse darauf mit dem Rechtsstaat antworten. (dpa)

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